Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 5

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 5 (NJ DDR 1984, S. 5); Neue Justiz 1/84 5 Der völkerrechtliche Aspekt bezieht sich auf die Auswirkungen derartiger Vorgänge auf die internationale Stellung des betreffenden Staates, auf seine Beziehungen zu anderen Staaten. Er findet insbesondere darin Ausdruck, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker diese bei der Gestaltung ihrer sozialen und politischen Lebensformen grundsätzlich vor Interventionen anderer Staaten (und auch Völker) schützt.19 20 Das Selbstbestimmungsrecht der Völker erweist sich so als die völkerrechtliche Rechtsgrundlage für die Interventionsfreiheit von Entscheidungen der Völker über ihren inneren und äußeren Status. Es kann aber als Völkerrechtsprinzip diese Entscheidungen nicht innerstaatlich, d. h. gegenüber der Rechtsordnung des jeweiligen Staates selbst, legitimieren. Das gilt auch dann, wenn diesem Völkerrechtsprinzip durch einen Staat im Wege der Transformation innerstaatliche Rechtswirkung verliehen worden ist, wie z. B. in der DDR auf Grund des Art. 8 Abs. 1 ihrer Verfassung.29 Denn hierdurch werden zwar auch Bürger und Institutionen dieses Staates verpflichtet, das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker zu achten und sie bei seiner Ausübung zu unterstützen, aber keineswegs werden damit etwa verfassungswidrige Handlungen von Bürgern gegenüber ihrem eigenen Staat staatsrechtlich sanktioniert. * Das Selbstbestimmungsrecht der Völker kann sich als Völkerrechtsnorm nicht auf das Innenverhältnis zwischen der Bevölkerung eines Staates und diesem, auf die mehr oder weniger demokratisch gestaltete Rechtsstellung der Bürger in ihrem Staat beziehen und keine innerstaatlich (staatsrechtlich) wirkende Rechtsgrundlage für Verfassungskämpfe oder Klassenauseinandersetzungen innerhalb eines Staates bilden. Seine rechtliche Funktion und seine große gesellschaftliche Bedeutung liegen vielmehr darin, daß es Entscheidungen von Völkern über ihren sozialen und politischen Status ohne Rücksicht darauf, ob diese innerstaatlich betrachtet verfassungskonform sind oder nicht, Rechtsschutz gegen Interventionen von außen gewährt. Der normative Inhalt des Selbstbestimmungsrechts der Völker: Schutz gegen Interventionen Aus dem Charakter des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker als eines Grundprinzips des allgemein verbindlichen Völkerrechts der Gegenwart ergibt sich die weitere für die Erfassung seines normativen Inhalts wesentliche Feststellung, daß es wie alle Normen dieses Völkerrechts für Staaten und andere Völkerrechtssubjekte unabhängig von ihrer Gesellschaftsordnung Geltung hat. Es gewährleistet allen Völkern, gleich auf welcher Stufe der gesellschaftlichen Entwicklung sie stehen, für ihre eigenständigen Entscheidungen über ihren sozialen oder politischen Status rechtlichen Schutz gegenüber fremden Interventionen, ohne den klassenmäßig bestimmten Inhalt dieser Entscheidungen zu präjudizieren. Dieser normative Gehalt des Selbstbestimmungsrechts der Völker macht dieses unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen zweifellos in erster Linie zu einem außerordentlich wichtigen völkerrechtlichen Instrument zur Absicherung progressiver und revolutionärer sozialer Prozesse gegen reaktionäre Eingriffe von außen.21 Es wäre aber nicht mit dem Charakter des Selbstbestimmungsrechts als eines Prinzips des allgemein-demokratischen Völkerrechts unserer Zeit vereinbar und würde auch nicht der politischen Notwendigkeit gerecht werden, sämtliche sich gegen Kolonialismus, Rassismus und Faschismus wendende Volksbewegungen zu unterstützen, wenn man die Geltung und damit den Interventionsschutz dieses Prinzips auf Entscheidungen von Völkern beschränken wollte, die auf soziale und politische Entwicklungen im Sinne der Durchsetzung der objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten unserer Epoche gerichtet sind. Dennoch ist der Rechtsgarantie des Selbstbestimmungsrechts für interventionsfreie Entscheidungen der Völker über ihren sozialen und politischen Status eine klare Grenze gesetzt. Sie ist nach dem Grundsatz der „Verknüpfung“ der Grundprinzipien miteinander dort gezogen, wo das Selbstbestimmungsrecht für Status-Entscheidungen in Anspruch genommen wer- den soll, die gegen andere Grundprinzipien des Völkerrechts verstoßen. Unter dem Interventionsschutz des Selbstbestimmungsrechts stehen daher zwar durchaus auch Entscheidungen von Völkern z. B. für kapitalistische Produktionsverhältnisse und ihnen entsprechende politische Strukturen. Er wird jedoch nicht für die etwa unter Manipulierung des Volkswillens erfolgende Schaffung von kolonialistischen, rassistischen oder faschistischen Regimen gewährt, da diese durch die prinzipielle und systematische Mißachtung nicht nur der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst, sondern auch weiterer Völkerrechtsprinzipien wie insbesondere des Gewaltverbots, des Einmischungsverbots und der Pflicht zur friedlichen internationalen Zusammenarbeit gekennzeichnet sind. Dieser Inhalt des Selbstbestimmungsrechts der Völker bestätigt zugleich die bereits oben getroffene Feststellung, daß diesem Völkerrechtsprinzip nicht staatsrechtliche Wirkungen im Sinne einer rechtlichen Legitimierung von innerstaatlichen Demokratisierungsprozessen zugeschrieben werden können. Denn das Kriterium für die unter seinen Interventionsschutz fallenden sozialen und politischen Status-Entscheidungen von Völkern ist eben nicht deren demokratischer Gehalt, d. h. letztlich ihre Klassenbestimmtheit, sondern allein ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Völkerrecht. Es kann daher zu Fehlinterpretationen des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts Anlaß geben, wenn der Eindruck erweckt wird, daß dieses Recht eine Rechtsgrundlage für die Verwirklichung der „Volkssouveränität“ darstellen könnte. Zwar wird in Meisters Studie der Begriff „Volkssouveränität“ zutreffend als immer „auf den Träger der staatlichen Herrschaft bezogen“ und deshalb unter sozialistischen Bedingungen als „Synonym“ für „sozialistische Demokratie“ charakterisiert22, und es wird auf dieser Grundlage auch eine wohlbegründete Bestimmung der Wechselbeziehungen zwischen staatlicher Souveränität und Volkssouveränität unter den jeweiligen gesellschaftlichen und geschichtlichen Bedingungen gegeben.23 Bedenken muß es jedoch hervorrufen, wenn Meister schreibt: „ wo das Volk Träger der Staatsmacht ist, wo die staatliche Souveränität durch das Volk im Interesse des Volkes ausgeübt wird, dort ist Volkssouveränität zugleich der höchste Ausdruck der Selbstbestimmung des Volkes. “2/‘ Denn mit dieser These, in der wie der Zusammenhang und die folgenden Ausführungen unter der Überschrift „Nationale Selbstbestimmung und Souveränität“ zeigen23 25 der Begriff „Selbstbestimmung“ offenbar als Kurzform zur Bezeichnung des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts der Völker Verwendung findet26, wird dessen Verwirklichung' faktisch mit der Gestaltung der inneren Machtverhältnisse in einem Staat im Sinne oder mindestens in Richtung der Herstellung der Volkssouveränität in Verbindung gebracht. Eine solche Auffassung läßt sich aber nicht mit dem oben dargelegten Charakter des Selbstbestimmungsrechts der Völker als eines Grundprinzips des allgemein-demokratischen Völkerrechts der Gegenwart und seinem sich daraus ergebenden normativen Inhalt vereinbaren. Konsequenzen für das Verhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten Weitere Schlußfolgerungen für den Inhalt der Prinzipien der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker sowie der souveränen Gleichheit der Staaten leiten sich 19 Auf die Grenzen dieses Interventionsschutzes wird im nächsten Abschnitt eingegangen. 20 Vgl. hierzu Völkerrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 59 f. 21 Vgl. hierzu insbesondere R. Arzinger, a. a. O., S. 219 ff.; Völkerrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 121 ff. 22 Vgl. R. Meister, a. a. O., S. 32 und S. 34. 23 Ebenda, S. 21 ff., 32 ff. 24 Ebenda, S. 31. 25 Ebenda, S. 35 ff. 26 Es kann nicht angenommen werden, daß R. Meister an dieser Stelle etwa unter „Verwirklichung der Selbstbestimmung des Volkes“ lediglich die faktische Bestimmung des Staatswillens durch das Volk verstanden wissen will, weil dann seine Aussage eine Tautologie darstellen würde.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in starkem Maße davon ab, wie es gelingt, die durch den Gegner konkret angegriffenen Und wogen ihrer eigenen -Beschaffenheit gefährdeten Bereiche, Personen und Pcrsonengruppen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft zu führen. Die allgemein soziale Vorbeugung richtet sich in ihrer komplexen Gesamtheit gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und deren Ursachen und.