Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 498

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 498 (NJ DDR 1984, S. 498); 498 Neue Justiz 12/84 Berichte Internationale Juristenvereinigung tritt entschlossen der Kriegsgefahr entgegen Dr. ULRICH ROEHL, Generalsekretär der Vereinigung der Juristen der DDR In einer für den Frieden in der Welt äußerst gefährlichen Situation hielt die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen vom 15. bis 19. Oktober 1984 in Athen ihren XII. Kongreß ab. Wie es in der Losung des Kongresses hieß, wollten die demokratischen Juristen Antwort geben „auf die gegenwärtige Bedrohung des Friedens, der Entwicklung und der Rechte der Völker und Individuen“. Am Kongreß, der traditionsgemäß Juristen aller Länder und Organisationen offenstand, beteiligten sich über 650 Juristen aus 88 Ländern, Vertreter der Befreiungsbewegungen sowie Beobachter von 19 internationalen Organisationen. Die Vereinigung der Juristen der DDR war durch Präsident Dr. Dr. h. c. Heinrich Toeplitz, Generalsekretär Dr. Ulrich Roehl, die Mitglieder des Zentralvorstandes Dr. Karl-Heinz Beyer und Prof. Dr. Edith Oeser sowie durch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Schreier vertreten. Nach der Eröffnungsveranstaltung im Zeremoniensaal der Athener Universität, an der auch mehrere Minister der griechischen Regierung teilnahmen, führte der Kongreß seine Beratungen in drei Kommissionen und im abschließenden Plenum durch. Zu allen Hauptthemen der Kommissionen (Fragen der Sicherung des Friedens, des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung und Entwicklung und Schutz der Menschenrechte) wurde eine umfassende Diskussion geführt, die in diesem Beitrag nicht annähernd gewürdigt werden kann. Es sollen daher nur einige hauptsächliche Positionen und Argumente dargelegt werden, die das erstrangige Anliegen der fortschrittlichen Juristen charakterisieren und in einem Appell an die Juristen aller Länder enthalten sind, nämlich dahin zu wirken, daß die Gefahr eines Kernwaffenkrieges gebannt und eine internationale Rechtsordnung geschaffen wird, die das normale Funktionieren der internationalen Beziehungen zu garantieren vermag. Ausgehend von der Einschätzung, daß sich die internationale Situation seit dem XI. Kongreß der IVDJ in Malta1 beträchtlich verschlechtert hat, wurde die beispiellose Steigerung des Wettrüstens verurteilt, das durch seinen Umfang, durch die Zerstörungskraft und den Grad der technischen Perfektion der Nuklearwaffen eine tödliche Gefahr für die Menschheit und eine gigantische Verschwendung von Ressourcen bedeutet. Ausdrücklich wurde festgestellt, daß die Pläne der Reagan-Administration, die den möglichen Ersteinsatz von Kernwaffen vorsehen, einen „begrenzten“ Kernwaffenkrieg einkalkulieren und die Militarisierung des Weltraums einschließen, eine Eskalierung der Kriegsgefahr bedeuten. In der Diskussion zu den Fragen der Friedenssicherung wurde festgestellt, daß die lokalen Konflikte in verschiedenen Regionen der Welt vom Imperialismus geschürt, und verschärft werden und eine Gefahr für die Auslösung eines Nuklearkrieges besonders im Mittleren Osten, im südlichen Afrika und in Asien darstellen. Die von der USA-Regierung vertretene Doktrin der sog. vitalen Interessen werde dazu benutzt, die Anwesenheit von US-amerikanischen Truppen und ihre Intervention in verschiedenen Teilen der Welt zu rechtfertigen. Im Völkerrecht habe diese Doktrin keinen Platz, weil sie den Prinzipien, die die Beziehungen zwischen den Staaten regeln, ihren Inhalt nehme. Sie sei wie es im Bericht der 1. Kommission hieß eine unannehmbare imperialistische Ideologie, ein zutiefst ausländerfeindlicher Messianismus. Im Appell und in Resolutionen sind folgerichtig z. B. solche Forderungen und Vorschläge enthalten: Die IVDJ ruft die Nuklearmächte auf, als ersten Schritt eine Vereinbarung über das Einfrieren der Nuklearwaffen zu erzielen, die schließlich zur Verminderung der Arsenale und zur Abschaffung der Kernwaffen führen könnte, und Verhandlungen zur Verhütung einer Militarisierung des Weltraums aufzunehmen. Die IVDJ tritt für einen unverzüglichen Abschluß eines internationalen Vertrags über das Verbot und die Vernich- tung chemischer Waffen ein. Sie setzt sich für einen Stationierungsstopp neuer Kernwaffen in Europa ein und verlangt den Abbau und den Rückzug der bereits stationierten Kernraketen. An die USA und die betreffenden NATO-Staaten wird appelliert, sich zu einem Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen zu verpflichten. Die alsbaldige Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR und die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel der Reduzierung und Vernichtung von Mittelstrecken- und strategischen Waffen entsprechend den Festlegungen früherer zweiseitiger Abkommen werden als dringende Probleme angesehen. Die IVDJ will durch eine Arbeitsgruppe an der Ausarbeitung eines Verhaltenskodexes für die kernwaffenbesitzenden Staaten mitwirken. In bezug auf den Schutz der Menschenrechte wurde in der 3. Kommission des Kongresses herausgearbeitet, daß die Achtung des fundamentalen Rechts auf Leben den konsequenten Kampf für den Frieden verlange und zur Erreichung dieses Zieles das Selbstbestimmungsrecht der Völker gewährleistet werden müsse. Repressivmaßnahmen gegen die Friedensbewegung, wie wir sie in imperialistischen Ländern vorfinden, stehen nach Auffassung der IVDJ im Widerspruch zu den Idealen des Rechts und der Gerechtigkeit. Schon diese Hinweise zeigen, daß die IVDJ ihr antiimperialistisches Aktionsprogramm weiter aktualisiert und ausgeprägt hat und den demokratischen Juristen Orientierungen und Anregungen für ihr Wirken in der weltweiten Friedensbewegung sowie zur Stärkung des Befreiungskampfes der Völker gegen imperialistische Bevormundung und Abhängigkeit gegeben hat. Wie der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, E. Honecker, in seiner Grußadresse an den IVDJ-Kongreß1 2 3 erinnerte, ist die IVDJ aus dem antifaschistischen Kampf hervorgegangen und hat stets nach ihrer sich selbst auferlegten Verantwortung gehandelt, daß das Recht dem Frieden dienen muß. Wie das konstruktive Auftreten von Juristen aus allen Teilen der Welt erkennen ließ, hat die IVDJ als einzige weltweite Organisation der demokratischen Juristen3 ihren Einfluß besonders in Lateinamerika, in Asien und Afrika verstärken und den Zusammenschluß fortschrittlicher Juristen in vielen Ländern voranbringen können. Die Delegation der VdJ der DDR hat die Überzeugung gewonnen, daß der XII. Kongreß dieser Entwicklung viele Impulse und Anregungen verliehen hat. Die Diskussion auf dem Kongreß zeigte deutlich, daß die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer völlige Einmütigkeit in den Grundfragen des Friedens, der Rechte der Völker und der antiimperialistischen Solidarität demonstrierte. Die politische und weltanschauliche Breite, die unterschiedlichen Bedingungen des gesellschaftlichen und beruflichen Wirkens der in der IVDJ zusammengeschlossenen Juristen bringen auf der Suche nach Wegen zur Lösung der dringendsten Probleme der Völker naturgemäß auch unterschiedliche Auffassungen und differenzierte Betrachtungen mit sich. Mit vollem Recht aber hat der Generalsekretär der IVDJ in seiner Abschlußrede den antiimperialistischen Geist der Organisation als charakteristisch für ihr Wirken betont. Ein Höhepunkt des Kongresses war das Solidaritätsmeeting, auf dem die IVDJ den Juristen aus Nikaragua, El Salvador, Chile, Uruguay und anderen Ländern, der SWAPO, des ANC, der PLO, der Polisario und damit ihren für nationale Unabhängigkeit und Freiheit, gegen faschistische Diktatur, Terror und Verfolgung kämpfenden Völkern feste Solidarität bekundete. Stürmische Zustimmung fand die Verleihung des Pierre-Cot-Preises (benannt nach dem früheren IVDJ-Präsidenten) an den vom Apartheidregime Südafrikas eingekerkerten Juristen Nelson Mandela, den ein Vertreter des ANC in Empfang nahm. Die Generalversammlung wählte einmütig die leitenden Organe der IVDJ und brachte auch damit ihre Zustimmung zum antiimperialistischen Wirken der Repräsentanten der IVDJ zum Ausdruck. Joe Nordmann (Frankreich) als Präsident wie Amar B e n t o u m i (Algerien) als Generalsekretär wurden in ihren Funktionen bestätigt. Wiedergewählt wurde auch Dr. Dr. h. c. Heinrich Toeplitz als Mitglied des Sekretariats der IVDJ. 1 Vgl. den Bericht über diesen Kongreß in NJ 1981, Heit 1, S. 25. 2 Vgl. ND vom 12. Oktober 1984, S. 2. 3 Vgl. das Interview mit Präsident Dr. Dr. h. c. Heinrich Toeplitz, NJ 1984, Heft 4, S. 137.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, über die sich aus der Nichteinhaltung von Pflichten ergebenden Konsequenzen. Für die Überleitung der Befragung auf der Grundlage des Gesetzes in Gewahrsam genommen werden kann, nennt Abs Satz Personen, die aus Einrichtungen entwichen sind, in die sie zwangsweise eingewiesen wurden.