Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 497

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 497 (NJ DDR 1984, S. 497); Neue Justiz 12/84 497 schlaggebend soll nicht sein, ob der einzelne Demonstrant durch ein „unfriedliches“ Verhalten den vom Grundgesetz für die Ausübung des Demonstrationsrechts gesetzten Rahmen überschritten hat; vielmehr würde allein schon die Teilnahme an einer von der Polizei aufgelösten (und möglicherweise von einer winzigen Minderheit gestörten) Demonstration für eine Strafverfolgung ausreichen. Lediglich der sog. Abwiegler, d. h. der aktiv gegen Gewalttätigkeiten einschreitende Demonstrant, soll straffrei bleiben, aber auch nur dann, wenn er dies gegenüber den Strafverfolgungsbehörden beweisen kann. Weitere Vorhaben sind darauf gerichtet, bereits die sog. passive Bewaffnung (z. B. durch Benutzung von Schutzhelmen) und die zum Schutz gegen die polizeiliche Registrierung erfolgende Unkenntlichmachung („Vermummung“) von Demonstranten zum Straftatbestand zu erklären. Das Ziel der Gesetzesänderung besteht ganz offensichtlich darin, nicht einzelne Gewalttäter zu treffen16, sondern die Ausübung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts als eine der wichtigsten Formen demokratischer Willensäußerung mit dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung zu belasten und soweit als möglich aus dem politischen Leben auszuschalten. Wenn der langjährige rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans H. Klein, die Ansicht vertritt, „daß schon die bloße Teilnahme an einer unfriedlichen Versammlung wohlverstandenen staatsbürgerlichen Pflichten widerspricht, weil eine solche Versammlung notwendig den freien Prozeß der politischen Willensbildung des Volkes verfälscht“17, so will er eine solche Willensbildung im wesentlichen auf die etablierten Formen des bürgerlichen Parlamentarismus beschränkt sehen. Der staatskritische Bürger soll das ihm von den herrschenden Kräften zugestandene „Recht auf politische Teilhabe“ als Verpflichtung zur politischen Abstinenz verstehen, sofern er nicht bereit ist, sich dem übergeordneten Staatsinteresse unterzuordnen. Ausbau des polizeilichen Maßnahmerechts gegen Demonstranten Der Ausbau des politischen Strafrechts ist eng mit der Vervollkommnung des polizeilichen Maßnahmerechts verbunden. So ist nach dem von der Konferenz der Länderinnenminister der BRD am 25. November 1977 beschlossenen „Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz des Bundes und der Länder“, nach dessen Vorbild in den letzten Jahren eine Reihe von Polizeigesetzen der Länder neu gefaßt wurde, das polizeiliche Eingreifen nicht mehr wie bisher an das Vorliegen einer „konkreten Gefahr“ gebunden.18 Damit eröffnet sich die Möglichkeit, polizeiliches Handeln weit ins Vorfeld von Gefahrensituationen zu verlagern. In der BRD ist es zur üblichen Praxis geworden, schon zu Demonstrationen anreisende Personen zu registrieren und zu durchsuchen sowie von ihnen mitgeführte Agitationsmaterialien zu beschlagnahmen. Gegen Massendemonstrationen (wie etwa gegen den Bau der NATO-Startbahn West auf dem Flughafen Frankfurt a. M.) werden vielfach große, mit Schlagstöcken und schwerem Gerät (z. B. Wasserwerfern) ausgerüstete Polizeiformationen bereits zu einem Zeitpunkt aufgeboten, da es noch gar nicht absehbar ist, ob es zu Ausschreitungen kommen wird. Die polizeiliche Repression wird durch Anwendung von Verwaltungsmaßnahmen zur Ausübung ökonomischen Drucks noch verstärkt. So wurde in einer Reihe von CDU/ CSU-regierten Bundesländern durch Rechtsverordnungen festgelegt, daß Demonstranten für die Kosten der gegen sie durchgeführten Polizeieinsätze haftbar gemacht werden können.16 Auch das über den Demonstranten schwebende Damoklesschwert, für den Ersatz von Sachschäden in Anspruch genommen zu werden, die angeblich während Demonstrationen verursacht wurden, soll die Bereitschaft der Bürger vermindern, überhaupt an politischen Massenaktionen teilzunehmen. „Wo für den einzelnen ein unvorhersehbares und unkalkulierbares Demonstrationskostenrisiko geschaffen wird, erleidet die Freiheit, sich zu versammeln (Art. 8 GG), erhebliche Einbußen.“20 Perfektionierter Staatsschutz und wachsende demokratische Protestbewegung Der mit Hilfe straf- und polizeirechtlicher Mittel vorangetriebene „vorbeugende“ Schutz der imperialistischen Machtverhältnisse wird durch zahlreiche grundrechtsbeschränkende Aktivitäten der staatlichen Exekutive ergänzt. Dazu gehört insbesondere, demokratische Organisationen und ihre Mitglieder in den jährlich vom Bundesinnenminister ver- öffentlichten Verfassungsschutzberichten als „verfassungsfeindlich“ und „linksextremistisch“ zu diffamieren und damit in die „Grauzone einer Halblegalität“ zu rücken.21 Eine Konsequenz ist die Praxis der Berufsverbote, die bis Ende 1983 zur „Überprüfung“ von etwa 6,4 Millionen Bürgern und zum Ausspruch von 6 779 Berufsverboten geführt hat.22 Die mit solchen Maßnahmen verbundene Eliminierung der demokratischen Substanz der politischen Grundrechte bringt die bürgerliche Grundrechtstheorie und -praxis zunehmend in ein Dilemma. Einerseits ist man bestrebt, die politischen Grundrechte als Ausdruck der Teilhabe der Bürger am politischen Entscheidungsprozeß auszugeben. Andererseits kann von den Bürgern kaum noch eingeschätzt werden, inwieweit die Ausübung politischer Grundrechte noch „verfassungskonform“, d. h. mit den herrschenden Ordnungsvorstellungen vereinbar, oder bereits als „verfassungsfeindlich“ verfolgbar ist. Dies schränkt die beabsichtigte ideologische Ausstrahlungskraft dieser Rechte zwangsläufig ein. Während die konservativen Kräfte bestrebt sind, die politischen Grundrechte im Rahmen ihrer Wende nach rechts weiter zu beschneiden, „(beantwortet) in wachsendem Ausmaß insbesondere die junge Generation die Politik der Herrschenden durch lautstarken Protest, durch eigenes Handeln“.23 Die bewußtere Ausübung der demokratischen Rechte, vor allem durch junge Gewerkschafter und Mitglieder der Friedensbewegung, zeigt sich besonders darin, daß sie die Verteidigung dieser Rechte mit der Suche und Anwendung neuer Formen einer offensiven Grundrechtsverwirklichung verbinden. Beispiele dafür bieten solche Aktionsformen der Friedensbewegung wie die Durchführung von „Friedensketten“ und bundesweiten Protestmärschen oder die anläßlich der Wahlen zum „Europäischen Parlament“ im Juni 1984 organisierte Volksbefragung über die Raketenstationierung. An der Volksbefragung beteiligten sich rund 5,2 Millionen Bundesbürger, von denen sich 88 Prozent für den sofortigen Stopp der Stationierung und den Abbau der bereits in der BRD stationierten US-Raketen aussprachen.24 Diese gegen den Widerstand der rechten Kräfte erfolgreich geführte Aktion verlieh der Friedensbewegung neuen Aufschwung und manifestierte eindrucksvoll, daß der von der BRD-Regierung verfolgte Raketenrüstungskurs von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. 16 Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es lm Jahre 1981 lediglich bei rund 6 Prozent der lm Bundesgebiet durchgeführten Demonstrationen irgendwelche Zwischenfälle (vgl. Bundestags-Drucksache 9/2013, S. 7). 17 Das Parlament (Bonn) vom 14./21. August 1982, S. 9. 18 Vgl. dazu J. Ehrhard/C. Kunze, Musterentwurf des Polizeirechtsstaates, Berlin (West) 1979; V. Schmidt/W. Surkau, „Reform des BRD-Polizeirechts zum Schutz der Macht der Monopole“, NJ 1978, Heft 12, S. 532 ff. 19 In Baden-Württemberg werden die Kosten für den Einsatz der Polizei gegen Demonstranten, Versammlungs- und Kundgebungstellnehmer mit 38 DM pro Polizist und Einsatzstunde berechnet, ln Bayern mit 40 DM. Beispielsweise wurden lm Dezember 1982 293 Demonstranten zur Zahlung von Je 110 DM Polizeieinsatzkosten verpflichtet, weil sie anläßlich des dritten Jahrestages des Brüsseler Raketenbeschlusses vor dem Hauptquartier der USA-Streltkräfte für Westeuropa in Stuttgart gegen die Aufstellung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in der BRD protestiert hatten und dabei von der Polizei gewaltsam auseinandergetrieben worden waren (vgl. Süddeutsche Zeitung [Stuttgart) vom 15. Dezember 1982). 20 M. Kutscha, „Innere Sicherheit - wer bietet mehr?“, VDJ-Forum (Frankfurt am Main) 1983, Nr. 1, S. 4. 21 J. Seifert, „Vereinigungsfreiheit und hoheitliche Verrufserklärungen“, in: Grundrechte als Fundament der Demokratie (Hrsg. J. Pereis), Frankfurt am Main 1979, S. 160. 22 Vgl. Böblinger Erklärung gegen die Berufsverbote, Deutsche Volks-zeitung/die tat vom 10. Februar 1984; A. Ondrusch/M. Premßler, „Neue Tendenzen der Ausweitung und Verschärfung der Berufsverbotspraxis in der BRD“, NJ 1982, Heft 4, S. 172 ff. 23 H. Mies, a. a. O., S. 58. 24 Vgl. Deutsche Volkszeitung/die tat vom 6. Juli 1984. 9 Am 19. und 20. Mörz 1985 findet Im Deutschen Hygiene-Museum In Dresden die 9. Fachtagung Arbeitsschutz statt. Zu ihr laden ein das Zentralinstitut für Arbeitsschutz beim Staatssekretariat für Arbeit und Löhne, die Forschungsgemeinschaft Arbeitsschutz, die Gesellschaft für Arbeitshygiene und Arbeitsschutz der DDR und die Zentrale Arbeitsgemeinschaft Arbeitsschutz beim Präsidium der Kammer der TechnHt. Im Mittelpunkt dieser Weiterbildungsveranstaltung stehen der Erfahrungsaustausch und die Verallgemeinerung der besten Methoden bei der weiteren Erhöhung des Niveaus der Arbeitssicherheit. Nach Vortrögen zu dieser Thematik im Plenum sind Diskussionen in folgenden drei Arbeitskreisen vorgesehen: Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes bei der Modernisierung der Grundmittel, insbesondere beim Eigenbau von Rationalisierungsmitteln, Einbeziehung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes In die Leitungstätigkeit in Kombinaten und Betrieben, Durchsetzung des arbeitsschutzgerechten Verhaltens im Betrieb. Teilnahmemeldungen sind bis zum 31. Januar 1985 zu richten an: Zentralinstitut für Arbeitsschutz, 8020 Dresden, Gerhart-Hauptmann-Str. 1. 9. Fachtagung Arbeitsschutz;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden, der feindlichen Zentralen, der kriminellen Menschenhändlerbanden und ihrer Hintermänner und Inspiratoren nachfolgende Ziele der Vorgangsbearbeitung: Die kriminellen Menschenhändlerbanden sind auf zulclären und ihre Rolle und Funktion im System der Feindtätigkeit gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer oder ihre unbefugte Offenbarung an andere unbefugte Personen oder Stellen kann zu Schäden oder Gefahren für die und die sozialistische Staatengemeinschaft führen.