Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 495

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 495 (NJ DDR 1984, S. 495); Neue Justiz 12/84 495 Staat und Recht im Imperialismus Politische Grundrechte und vorverlegter Staatsschutz in der BRD Prof. Dr. sc. JOCHEN DÖTSCH, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Die Monopolbourgeoisie in der BRD und die deren Interessen wahrnehmende CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition haben einen umfassenden Angriff auf grundlegende Rechte des arbeitenden Volkes der BRD eingeleitet.1 Markante Erscheinungsformen sind insbesondere die gesetzgeberischen Vorarbeiten für eine Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts, der Ausbau und die Modernisierung des Polizei- und Überwachungsapparates sowie die Ausweitung der Praxis der Berufsverbote auf einen immer größeren Personenkreis. Damit soll versucht werden, die tiefe ökonomische und politische Krise des staatsmonopolistischen Systems auf Kosten der Werktätigen zu „bewältigen“, besonders deren politischen Handlungsspielraum einzuengen sowie die Steuerungsund Kontrollmöglichkeiten des imperialistischen Staates gegenüber demokratischen Aktivitäten zu perfektionieren. Eine der hauptsächlichen Methoden, deren sich die Staatsmacht bei der Einschränkung demokratischer Rechte bedient, besteht darin, politisch unerwünschte Verhaltensweisen der demokratischen Kräfte bereits im Vorfeld einer „Gefährdung“ der staatsmonopolistischen Herrschaftsverhältnisse zu verfolgen. Die Konzeption vom vorverlegten Staatsschutz ist zweifellos nicht neu und auch in anderen imperialistischen Ländern zu beobachten. Das Bestreben, demokratisches Engagement bereits in einem Stadium zu verfolgen, wo lediglich die Möglichkeit oder der Verdacht von Gefahren für das System der Monopolherrschaft gegeben ist, tritt jedoch in der BRD vom Beginn ihres Bestehens an in einer besonders ausgeprägten Form in Erscheinung. „Kennzeichnend für die Geschichte der Bundesrepublik ist die Überschätzung einer Bedrohung (des Rechtsstaates J. D.) mit der Folge der Uberreaktion, die dann selbst zur eigentlichen Gefahr für den Rechtsstaat wird.“1 2 Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird der vorverlegte Staatsschutz besonders in der Hinsicht weiter ausgebaut, daß man das dafür eingesetzte rechtliche und außerrechtliche Instrumentarium verbreitert und mehr als bisher schwerpunktmäßig einsetzt vor allem gegenüber solchen Aktivitäten der demokratischen Kräfte, von denen die Regierung eine Beeinträchtigung der von ihr verfolgten Ziele befürchtet. Letzteres gilt in erster Linie für Aktionen der Friedensbewegung, die sich gegen die Politik der Nuklearraketenrüstung und der internationalen Konfrontation richten. Durch das Konzept des vorverlegten Staatsschutzes werden die Möglichkeiten zur Ausübung der politischen Grundrechte in ihrem Kern betroffen. Die Inanspruchnahme dieser Grundrechte durch Personen und Organisationen, die durch die imperialistische Staatsmacht als politisch links stehend eingestuft werden, wird zu einem nur noch schwer kalkulierbaren Risiko. Politische Grundrechte als Ausdruck des Klassenwiderspruchs zwischen Arbeiterklasse und Monopolbourgeoisie Die verfassungsrechtliche Verankerung einer Reihe von bedeutsamen politischen Grundrechten gehört zu den wichtigsten Erfolgen, die von der Arbeiterklasse in den um die Schaffung des Grundgesetzes der BRD geführten Auseinandersetzungen erzielt werden konnten. Dazu gehören das Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1), das Versamm-Jungs- und Demonstrationsrecht (Art. 8), das Vereinigungsrecht (Art. 9 Abs. 2) sowie das Koalitionsrecht (Art. 9 Abs. 3), welches wie schon im Parlamentarischen Rat unbestritten war auch das Streikrecht der Arbeiterklasse einschließt.3 Damit erhielten die Werktätigen eine verfassungsrechtliche Legitimation, gesellschaftliche Angelegenheiten mitzugestalten und dabei eigene Interessen und Forderungen auch gegen die etablierten Machtverhältnisse zu vertreten. Gleichzeitig gelang den ihre Macht restaurierenden Kräften des Kapitals, Voraussetzungen dafür zu schaffen, um grundrechtlich gewährleistetes politisches Handeln in den durch eine kapitali- stische Gesellschaftsentwicklung gesetzten Grenzen zu halten. So wurden die meisten dieser Grundrechte als Rahmenregelungen ausgestaltet, was den herrschenden Kräften die Möglichkeit eröffnet, ihren Inhalt je nach den konkreten Erfordernissen des Klassenkampfes mit Hilfe der Gesetzgebung, Rechtsprechung und der bürgerlichen Verfassungslehre zu bestimmen. Der die Ausgestaltung der politischen Grundrechte von Anfang an kennzeichnende Klassenwiderspruch offenbart sich heute vor allem als Gegensatz zwischen dem in vielen dieser Rechte durchgesetzten demokratischen Anspruch einerseits und der diesem zuwiderlaufenden Rechtsprechung und herrschenden Verfassungslehre andererseits. Die herrschende Monopolbourgeoisie ist bemüht, die politischen Grundrechte zur Integration der Werktätigen in die staatsmonopolistische Ordnung zu nutzen und politische Aktivitäten demokratischer Kräfte so zu kanalisieren, daß sie letztlich zur Stabilisierung der bestehenden Machtverhältnisse beitragen. Demgegenüber treten die demokratischen Kräfte dafür ein, diese Rechte als Betätigungs- und Kampfrechte der Werktätigen zu erhalten und weiter auszubauen und sie im Kampf um wirksame Einflußmöglichkeiten in allen Bereichen der Gesellschaft offensiv einzusetzen. Gerade gegen diese Kräfte richtet sich jedoch die restriktive Grundrechtspolitik des imperialistischen Staates. Für das Konzept des vorverlegten Staatsschutzes ist von besonderer Bedeutung, daß Rechtsprechung und herrschende Lehre die durch die politischen Grundrechte gewährleisteten Handlungsmöglichkeiten allein auf die gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse in der BRD beziehen, d. h. verfassungsrechtlich legimitiertes politisches Handeln nur in den Grenzen der bestehenden staatsmonopolistischen Ordnung zulassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Grundrechte nur im Rahmen der „freiheitlichen Verfassungsordnung“ ausgeübt werden, die als „überragendes Rechtsgut“ auch die Einschränkung von Grundrechten gestattet.4 In seiner gerichtlichen Anwendung wird der Begriff „freiheitliche Verfassungsordnung“ allerdings nicht mit den Prinzipien des Grundgesetzes der BRD in die auch bedeutsame demokratische und antifaschistische Elemente Eingang gefunden haben5 , sondern mit den bestehenden imperialistischen Machtverhältnissen identifiziert. Damit erhält der Schutz dieser Verhältnisse den Rang eines dominierenden Verfassungsprinzips, das dem Schutz der Grundrechte gewissermaßen vorgelagert ist. Gesinnungsjustiz und administrative Reglementierung der Ausübung politischer Grundrechte seit Gründung der BRD In den 50er und 60er Jahren waren es vorrangig Mittel des politischen Strafrechts und des administrativen Zwangs, die eingesetzt wurden, um demokratische Bewegungen schon frühzeitig unter Kontrolle zu bringen und zu unterdrücken. Anschaulich zeigte sich dies im sog. Blitzgesetz, dem 1. Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 (BGBl. I S. 739), dessen „gesamte Struktur darauf angelegt (war), den strafrechtlichen Schutz des Staates möglichst weit vorzuverlegen“.6 Strafrechtlich verfolgt wurden praktisch alle Formen politischer Betätigung von Kommunisten und anderen mit progressiven Forderungen auftretenden Demokraten, wenn diese nach Auffassung der Strafverfolgungsbehörden als gegen 1 Vgl. H. Mies, Bericht des Parteivorstands an den 7. Parteitag der DKP (6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg), Neuss 1984, S. 34 f. 2 H. Hege, „Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland“, Aus Politik und Zeitgeschichte (Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ [Bonn]) 1982, Nr. 27, S. 20. In dem von demokratischen Juristen der BRD herausgegebenen Alternativkommentar zum Grundgesetz heißt es, daß der Schwerpunkt für den Einsatz des Staatsschutzes „im weiten Vorfeld real gefahrenträchtiger Bereiche“ liegt (vgl. Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in zwei Bänden, Bd. 2, Neuwied/Darmstadt 1984, S. 1418). 3 Zum Streikrecht vgl. M. Premßler, Arbeiterrechte in der BRD Sozialdemagogie und Wirklichkeit, Berlin 1975, S. 88 ff. 4 Vgl. z. B.: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 30, S. 18. 5 Dazu gehören besonders die in mehreren Verfassungsbestimmungen (z. B. Art. 139) zum Ausdruck kommende antifaschistische Orientierung, das in Art. 20 Abs. 1 niedergelegte Sozialstaatsprinzip und das in Art. 26 (Verfassungswidrigkeit von gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichteten Handlungen) artikulierte Friedensprinzip. 6 So A. v. Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1968, Frankfurt am Main 1978, S. 74.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten. Subversiver Kampf gegen die nationale Befreiungsbewegung, insbesondere.