Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 49

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 49 (NJ DDR 1984, S. 49); Neue Justiz 2/84 49 tive und bei der Erhöhung ihrer Rolle bei der Leitung der Betriebe, Einrichtungen und Organisationen zu. Wie es in der Präambel des Gesetzes heißt, ist „die weitere Demokratisierung der Leitung der Betriebe, Einrichtungen und Organisationen untrennbar mit einer größeren Aktivität der gesellschaftlichen Organisationen in den Arbeitskollektiven verbunden“. Große Bedeutung in der gesamten Tätigkeit des Arbeitskollektivs hat seine Parteiorganisation, die politische Avantgarde des Arbeitskollektivs. Sie ist berufen, die Verwirklichung seiner umfassenden verfassungsmäßigen Rechte aktiv zu fördern. Das Gesetz über die Arbeitskollektive festigt die Rechtsgrundlage der unmittelbaren Demokratie in der Produktion und erhöht wesentlich die Rolle der Vollversammlung (Konferenzen) der Mitglieder des Kollektivs bei der Leitung der Betriebe, Einrichtungen und Organisationen. Das findet seinen konkreten Ausdruck in der Festlegung, daß die Vollmachten der Arbeitskollektive unmittelbar durch die Vollversammlungen (Konferenzen) der Arbeitskollektive wahrgenommen werden (Art. 19). Damit wird die Bedeutung unterstrichen, die der Versammlung als dem repräsentativsten Organ des Kollektivs beigemessen wird, das die Position und den Willen seiner Mitglieder zu grundlegenden Fragen der Produktion und der sozialen Tätigkeit des Betriebes, der Einrichtung oder der Organisation unmittelbar zum Ausdruck bringt. Bisher gab es in der sowjetischen Gesetzgebung für die staatlichen Betriebe, Einrichtungen und Organisationen keine solche Norm. Ein weiteres Merkmal für die wachsende Bedeutung der Versammlungen bei der Leitung des Betriebes, der Einrichtung oder der Organisation ist die Erweiterung des Bereichs der Angelegenheiten, die ihnen zur Behandlung übergeben werden. Die Vollversammlungen (Konferenzen) behandeln „die wichtigsten Fragen des Lebens und der Tätigkeit der Ar-beitskollektive“ ,(Art. 20). Sehr wesentlich ist auch, daß die Fragen, die auf den Versammlungen (Konferenzen) erörtert werden sollen, von einem ziemlich großen Kreis von Organen und Personen eingebracht werden können, und zwar: auf Initiative der Partei-, Gewerkschafts- und anderen gesellschaftlichen Organisationen, der Betriebsleitung, der Organe der Volkskontrolle, der ständigen Produktionsberatungen, auf gemeinsame Initiative der Betriebsleitung und der gesellschaftlichen Organisationen sowie auf Initiative einzelner Kollektivmitglieder (Art. 20). Praktisch kann jede Frage, die für das Kollektiv von Interesse ist, den Versammlungen (Konferenzen) zur Beratung unterbreitet werden. Ein Kriterium, das die wachsende Rolle der Vollversammlungen bestimmt, ist die gesetzliche Festlegung, daß die Beschlüsse der Versammlungen zu einigen Fragen verbindlichen (imperativen) Charakter haben. In Art. 21 des Gesetzes heißt es: „Die entsprechend den Vollmachten des Arbeitskollektivs und der geltenden Gesetzgebung angenommenen Beschlüsse der Versammlung (Konferenz) des Arbeitskollektivs sind für die Kollektivmitglieder und die Leitung des Betriebes, der Einrichtung und der Organisation verbindlich.“ Die von der .Versammlung gefaßten Beschlüsse sind für die Betriebsleitung jedoch nur dann zwingend verbindlich, wenn das ausdrücklich in der Gesetzgebung genannt ist (z. B. Beschluß der Versammlung über die Zustimmung zum Entwurf des Kollektivvertrages Art. 6 der Grundlagen der Arbeitsgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken) oder wenn es im Gesetz über die Arbeitskollektive vorgesehen ist (z. B. die in Art. 9 genannte Möglichkeit der Versammlung, auf Vorschlag der Betriebsleitung und des Gewerkschaftskomitees die Arbeitsordnung zu bestätigen). Umsetzung des Gesetzes in die Praxis Die Verwirklichung des Gesetzes über die Erhöhung der Rolle der Arbeitskollektive bei der Leitung der Betriebe, Einrichtungen und Organisationen, insbesondere die Realisierung seiner Normen, die die Vollversammlungen (Konferenzen) betreffen, wird nicht von selbst vonstatten gehen. Dabei ist die formale Erfüllung der Festlegungen des Gesetzes als ein ernstes Hindernis anzusehen. Auf diese Seite hat J. W. Andropow mit aller Bestimmtheit in seiner Rede auf dem Juniplenum (1983) des Zentralkomitees der KPdSU hingewiesen: „Wir müssen jetzt einer solchen Praxis den Kampf ansagen, bei der unsere demokratischen Normen und Festlegungen nicht durch konkrete Taten untermauert werden, bei der man sich mit der bloßen Form, mit dem Anschein praktischen Handelns zufrieden gibt. Hat denn zum Beispiel eine Versammlung großen Nutzen, wenn sie, wie dies nicht selten vorkommt, im großen und ganzen nach einem vorberei- teten Szenarium abläuft, wenn es keine engagierte, freimütige Diskussion gibt, wenn die Ausführungen der Versammlungsteilnehmer im voraus redigiert sind, wenn Initiative und um so mehr Kritik frisiert und erstickt werden?“3 Zur Überwindung derartiger Hindernisse auf dem Weg der Realisierung des Gesetzes über die Arbeitskollektive ist eine zielstrebige Arbeit der Partei-, Gewerkschafts- und Komsomolorganisationen, der leitenden Wirtschaftsfunktionäre und jedes Werktätigen notwendig. Die Mitwirkung der Werktätigen muß unabdingbarer Bestandteil des gesamten Prozesses der Leitung des Betriebes, der Einrichtung oder der Organisation sein, weil es undenkbar ist, daß unser gesamter Wirtschaftsmechanismus, daß eine jede Produktionseinheit ohne die Mitwirkung der Arbeitskollektive, ohne die interessierte Einstellung der Werktätigen zu den Ergebnissen der gesamten Arbeit funktioniert. Die Annahme des Gesetzes über die Arbeitskollektive ist Bestandteil der umfangreichen Arbeit von Partei Und Regierung zur Verbesserung der Wirtschaftsleitung und zur Vervollkommnung des gesamten Systems der gesellschaftlichen Beziehungen des reifen Sozialismus. Die Beschlüsse von Partei- und Staatsführung zur Erweiterung der Rechte der Produktionsvereinigungen (Betriebe) bei der Planung und der Wirtschaftstätigkeit und zur Verstärkung ihrer Verantwortung für die Ergebnisse ihrer Arbeit sind auf die weitere Vervollkommnung und Stärkung der zentralen Leitung der Wirtschaft in Verbindung mit der Entwicklung der demokratischen Prinzipien in der Leitung der Volkswirtschaft und mit der Erhöhung der Rolle der Arbeitskollektive bei der Leitung der Betriebe und Vereinigungen gerichtet. Die Vervollkommnung der Wirtschaftsleitung wird also nicht nur mit der Rationalisierung, sondern auch mit der Demokratisierung ihrer Leitung verknüpft. Gleichzeitig wirkt die Erweiterung der Demokratie in der Produktion unmittelbar auf die Entwicklung des gesamten Systems der sozialistischen Demokratie ein. Wesentlich sind in diesem Zusammenhang die Bestimmungen des Gesetzes über die Arbeitskollektive, die festlegen, daß die Arbeitskollektive Fragen des staatlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufbaus, die ihnen von den Sowjets der Volksdeputierten zur Beratung unterbreitet werden, behandeln; die Stellungnahmen und Vorschläge der Arbeitskollektive werden von den Organen der Staatsmacht und der staatlichen Leitung bei der Annahme von Entscheidungen berücksichtigt, die die Tätigkeit der entsprechenden Betriebe, Einrichtungen und Organisationen berühren (Art. 3). Die Durchführung der Bestimmungen des Gesetzes über die Arbeitskollektive wird die Erweiterung der Mitwirkung der Werktätigen an der Beratung und Entscheidung staatlicher und gesellschaftlicher Angelegenheiten, die Verbindung der Demokratie in der Produktion mit der Demokratie in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens fördern. (Gekürzt aus: Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1983, Heft 10, S. 3 ff.; Übersetzung von Renate Frommert, Potsdam-Babelsberg; Zwischenüberschriften von der Redaktion NJ) 3 ND vom 16. Juni 1983, S. 7. Neuerscheinung in der Wissenschaftlichen Reihe der Humboldt-Universität Berlin Durchsetzungsprobleme des Völkerrechts / Kriminalität, Strafrecht und Kriminologie im Imperialismus 181 Seiten; EVP (DDR): 15 M (Zu beziehen über: Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft, Bereich Völkerrecht, 1086 Berlin, Unter den Linden 6) In diesem Heft legen die Bereiche Völkerrecht und Strafrecht der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität eine Reihe von Arbeiten vor, die der Erforschung aktueller Erscheinungen und der Auseinandersetzung mit bürgerlichen Konzeptionen gewidmet sind. Der völkerrechtliche Teil enthält u. a. Beitrage zu den Themen: Ausschluß der Völkerrechtswidrigkeit, Selbstverteidigung, Sanktion; friedliche Streitbeilegung Im Seerecht; Begriff der .Rechtsstreitigkeit" im Völkerrecht; Struktur, Methoden und Formen des völkerrechtlichen Normdurchsetzungsprozesses; Recht der Verträge im gegenwärtigen Völkerrecht und internationale Organisationen. Der kriminologische und strafrechtswissenschaftliche Teil enthält u. a. Beiträge zur Kritik der imperialistischen Kriminologie, zum Begriff der Kriminalität im Imperialismus sowie zum Wesen von Strafzumessungstheorien der BRD. Die Arbeiten sind als Teilergebnisse aus den Forschungsvorhaben der Bereiche hervorgegangen. Sie sollen das Interesse für die Auseinandersetzung mit neuen und aktuellen Fragen wecken.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung festgelegt., Referat Materielle Sicherstellung. Das Referat Materielle Sicherstellung hat die allseitige Versorgung der Inhaftierten und die Bereitstellung der Diensteinheit benötigten Materialien.