Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 482

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 482 (NJ DDR 1984, S. 482); 482 Neue Justiz 12/84 Aufgaben der Staatlichen Notariate zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik HANS BREITBARTH, Stellvertreter des Ministers der Justiz Im 35. Jahr des Bestehens der DDR haben die Leiter und Notare der Staatlichen Notariate in gemeinsam mit dem Ministerium der Justiz und den Direktoren der Bezirksgerichte veranstalteten Konferenzen Zwischenbilanz über den Stand ihres Beitrags zur Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED gezogen und über Aufgaben beraten, die bei der weiteren Umsetzung dieser Beschlüsse zu erfüllen sind. Auf den Konferenzen wurde -unter Beweis gestellt, daß die Staatlichen Notariate als Organe der Arbeiter-und-Bauern-Macht ihre Tätigkeit auf die weitere Festigung der sozialistischen Staatsmacht und die Erhöhung ihres Beitrags zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie ausgerichtet haben, und es wurde die politische Verantwortung der Notare bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen spezifischen Aufgaben der sozialistischen Rechtspflege verdeutlicht. Dabei zeigte sich, daß die Notare ihre Arbeit immer besser als Beitrag zur weiteren Stärkung der DDR, zur Unterstützung der Politik der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zur Vertiefung des Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürger verstehen und deshalb stets ein hohes politisches und juristisches Leistungsniveau anstreben. Die Konferenzen wurden als Foren des Erfahrungsaustauschs genutzt. Mitarbeiter eines Drittels aller Notariate der Republik ergriffen in den Diskussionen das Wort, berichteten über Erfolge und Probleme und informierten über bevorstehende Aufgaben. Festigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürgern und sozialistischem Staat Die von Optimismus und Leistungsbereitschaft gekennzeichneten Beratungen wurden inzwischen in den Staatlichen Notariaten ausgewertet. Das löste erneut vielfältige Initiativen aus, die darauf gerichtet sind, die notariellen Angelegenheiten der Bürger und Betriebe verantwortungsbewußt, kurzfristig und mit hohem juristischem Niveau zu erledigen. Die Umsetzung der Ergebnisse der Konferenzen beweist erneut: Die politisch überzeugende und juristisch exakte Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften trägt dazu bei, die Rechtssicherheit weiter zu erhöhen und das Vertrauen der Bürger zum sozialistischen Staat zu festigen. Zugenommen hat die Bereitschaft vieler Notare, die Erfahrungen der Besten in der rechtspolitischen Arbeit zu nutzen. In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, fachkundig auf Fragen des sozialistischen Rechts und der Verwirklichung der Gesetzlichkeit einzugehen, die Initiativen der Bürger für Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu unterstützen und so das Gefühl der Rechtssicherheit und Geborgenheit in unserem Staat weiter zu vertiefen. Die Notare bemühen sich mit Erfolg, die orientierende, organisierende und mobilisierende Rolle des sozialistischen Rechts in der täglichen Arbeit voll zur Wirkung zu bringen, indem sie z. B. den Bürgern als Beteiligten am Notariatsverfahren die jeweils anzuwendenden Regelungen und die ihnen zugrunde liegenden Motive und Zielrichtungen überzeugend erläutern. Bei der Gestaltung der Willenserklärungen der Bürger nehmen sie vor allem auch darauf Einfluß, daß die rechtlichen Regelungen verstanden und richtig angewendet werden. Das ist für ihre Verwirklichung in der Praxis bedeutsam. Die Notare leisten also im Prozeß der Anwendung und Verwirklichung des Rechts wertvolle rechtserzieherische und rechtserläuternde Arbeit und nehmen auf die freiwillige Einhaltung der Rechtsnormen, die Herausbildung sozialistischer Beziehungen zwischen den Bürgern, die Wahrnehmung von Rechten in ihrer Einheit mit der Erfüllung der Pflichten sowie die Durchsetzung sozialistischer Moralanschauungen Einfluß. Dazu bietet auch die Rechtsauskunft vielfache Gelegen- heit. Die Bürger zeigen großes Interesse an Rechtsfragen, die mit der notariellen Tätigkeit Zusammenhängen, und sie holen sich bei den Notaren gern kostenlose Rechtsauskünfte über die breitgefächerten Problemkreise des Zivil-, Familien-, Boden- und Verwaltungsrechts. Viele Notare nutzen in diesem Zusammenhang die Aufgeschlossenheit der Bürger zur Rechtserläuterung und Rechtserziehung. Sie wissen, daß ihre überzeugende und qualifizierte Arbeit auch auf diesem Gebiet zugleich ein wirksamer Beitrag zur Erhöhung der Rechtssicherheit ist. Rechtspropaganda und die exakte, sachlich richtige und zügige Bearbeitung der Notariatsverfahren bilden eine Einheit. Alle Maßnahmen der Notare im Verfahren und ihre rechtspropagandistischen Aktivitäten müssen dazu beitragen, das Vertrauen des Bürgers zum sozialistischen Staat und zu seinem Recht zu festigen urrd weiter auszuprägen. Darhit werden günstige Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Bürger eigenverantwortlich die Gesetze einhalten und befähigt ßind, ihre Angelegenheiten weitgehend selbständig in Übereinstimmung mit dem sozialistischen Recht zu ordnen. Beitrag zur Lösung volkswirtschaftlicher Aufgaben Die Leiter und Notare der staatlichen Notariate sind sich ihrer Verantwortung bewußt, ihre spezifische Tätigkeit so zu organisieren und zu gestalten, daß sie die zentrale Aufgabe aller Staatsorgane verwirklichen hilft: die Leistungsentwicklung der Volkswirtschaft zu fördern. Dementsprechend haben sich in der Praxis der Arbeit der staatlichen Notariate Schwerpunkte herausgebildet, die auf Grund ihrer ökonomischen Relevanz vorrangig zu behandeln sind. Die Notare tragen zur Lösung volkswirtschaftlicher Aufgaben bei, indem sie helfen, den Kauf nichtvolkseigener Grundstücke für das sozialistische Eigentum vorzubereiten, und indem sie die Verträge zur Übertragung des Eigentums entsprechend dem Willen der Beteiligten juristisch exakt gestalten und beurkunden. Das betrifft besonders Verträge über Bodenflächen, die für den Braunkohlentagebau erschlossen werden, Verträge über Standortflächen für industrielle Anlagen oder den staatlichen Wohnungsbau und schließlich Verträge über Grundstücke, die für infrastrukturelle Maßnahmen, hauptsächlich für Straßen-, Schienen-und Wasserwege, erworben werden. Die zivilrechtlichen Maßnahmen, die die Notare zur Vorbereitung der Rechtsgeschäfte vornehmen, sind mitunter zeitaufwendig. Das ist z. B. dann der Fall, wenn die Verfügungsbefugnis des Veräußerers erst im Ergebnis umfangreicher Erbregelungen festgestellt werden kann, weil im Grundbuch noch der längst verstorbene Eigentümer eingetragen war. Damit keine Verzögerungen beim reibungslosen Ablauf der zivilrechtlichen Vorbereitung von Investitionsvorhaben auf Bodenflächen auftreten, die erst für das Volkseigentum erworben werden müssen, ist es erforderlich, daß die Staatlichen Notariate rechtzeitig informiert werden, um die erforderlichen Schritte einleiten zu können. Eine besonders erfolgreiche Zusammenarbeit hat sich speziell dazu zwischen den Braunkohlenkombinaten bzw. Braunkohlenwerken und den Staatlichen Notariaten z. B. in Cottbus, Delitzsch und Hohenmölsen entwickelt. In diesen Kreisen beginnen die Vertragsvorbereitungen rechtzeitig- und werden planmäßig abgeschlossen. Fristgerechte Informationen über den geplanten rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundstücken für das Straßenwesen und die Wasserwirtschaft nutzen die Staatlichen Notariate, um die Betriebe bei der Anwendung des vereinfachten Verfahrens beim Erwerb von Grundstücksteilen oder Grundstücken nach der 2. DVO zum ZGB vom 3. Januar 1979 (GBl. I Nr. 3 S. 25) zu beraten.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 482 (NJ DDR 1984, S. 482) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 482 (NJ DDR 1984, S. 482)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Wachsamkeit sind beim Schließen von Verwahrräumen, bei der Bewegung von Inhaftierten und Strafgefangenen sowie bei der Durchführung anderer dienstlicher Aufgaben, keine Gespräche zu führen.

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