Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 481

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 481 (NJ DDR 1984, S. 481); Neue Justiz 12/84 481 es, mehr als 'bisher auszuwerten, welche Wirksamkeit die Verwirklichung der Rechte im Arbeitskollektiv hatte, welche Meinungen dazu bestehen und welche Vorschläge unterbreitet werden. 3. Die Kollektivität und Beschlußfähigkeit der betrieblichen Gewerkschaftsleitung muß bei der Ausübung der Rechte gesichert sein. Je gründlicher die Mitglieder der Leitung gemeinsam beraten und kollektive Standpunkte erarbeiten, um so qualifizierter ist die Rechtsausübung, auch wenn sie dann durch einzelne Leitungsmitglieder erfolgt. Es ist nicht zulässig, kollektive Entscheidungen durch Einzelentscheidungen von Vorsitzenden zu ersetzen. Hier dürfen auch Zweckmäßigkeitsgründe keine Rolle spielen. Die Kollektivität der beschlußfähigen Leitung bei der Rechtsausübung zu sichern heißt aber auch, daß die Leitungsmitglieder aktiv an der Beratung und Beschlußfassung mitwirken. Jedem Mitglied obliegt eine hohe persönliche Verantwortung, weil wichtige Fragen für die Kollektive und den einzelnen Werktätigen zu entscheiden sind, wie z. B. bei der Stellungnahme zur Rationalisierungskonzeption, bei der Zustimmung zur Arbeitsordnung (§ 92 Abs. 1 AGB) oder zur Kündigung oder fristlosen Entlassung eines Werktätigen (§ 57 Abs. 1 AGB). 4. Die Betriebsgewerkschaftsleitungen stützen sich bei der Vorbereitung von Entscheidungen und bei der Mitwirkung zur Gestaltung von Arbeitsrechtsverhältnissen zunehmend auf ihre Rechtskommissionen.8 Das gilt für die Vorbereitung betrieblicher Regelungen (BKV und Arbeitsordnung)* ebenso wie für die Teilnahme an vorbereitenden Gesprächen für den Abschluß arbeitsrechtlicher Verträge. Ihre im Auftrag der Leitung geleistete Arbeit bei der Rechtsberatung und Kontrolle macht sich immer besser bemerkbar. In Rechnung zu stellen ist jedoch, daß bei den AGLs keine Rechtskommissionen bestehen. Die BGLs sollten sich deshalb bei der Anleitung der AGLs noch stärker als bisher auf ihre Rechtskommissionen stützen und insbesondere denen helfen, die noch wenig Erfahrungen in der gewerkschaftlichen Rechtsarbeit haben. 5. Die Vermittlung von Kenntnissen über die Rechte der Gewerkschaften und die Beschlüsse des Bundesvorstandes des FDGB zur Rechtsarbeit ist unerläßlich, wenn die gewerkschaftliche Interessenvertretung erfolgreich sein soll. Um den Gewerkschaftsfunktionären das Verständnis für die Verantwortung der Gewerkschaften bei der Gestaltung der sozialistischen Rechtsordnung zu vermitteln, gilt es, bei der Schulung und Anleitung zur Rechtsarbeit immer von den grundlegenden Zusammenhängen auszugehen. Dazu sind z. B. solche Themen geeignet wie „Gewerkschaften, Interessenvertretung und sozialistisches Recht“, „Der Zusammenhang von Ökonomie und Recht“, „Die Einheit von Rechten und Pflichten in der sozialistischen Gesellschaft“. Ausgehend davon sollten weitere Untersuchungen durchgeführt und Überlegungen darüber angestellt werden, welche konkreten arbeitsrechtlichen Kenntnisse entsprechend der jeweiligen Leitungsebene und Aufgabenstellung gebraucht werden. Gewerkschaftsfunktionäre, die beispielsweise ständig an vorbereitenden Gesprächen für arbeitsrechtliche Verträge teilnehmen, sind vor allem gründlich mit den Regelungen des 3. Kapitels des AGB vertraut zu machen. Die Beschlüsse des FDGB-Bundesvorstandes zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts sind noch stärker in die Schulung einzubeziehen. Mit ihnen sind insbesondere die in den gegenwärtig stattfindenden Gewerkschaftswahlen erstmalig gewählten Gewerkschaftsfunktionäre vertraut zu machen. 8 Vgl. hierzu S. Langer, „Aufgaben der gewerkschaftlichen Rechtskommissionen“ , NJ 1983, Heft 3, S. 98 f. * 111 Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Sabine Langer/Felix Posorski/Rudolf Winkler: Die Konfliktkommission hat eingeladen Schriftenreihe „Recht in unserer Zeit“, Heft 49 111 Seiten; EVP (DDR): 1,75 M Dieses Heft, das nicht nur über die Tätigkeit der Konfliktkommission, sondern auch über die der Schiedskommission informiert, will die speziellen Leitfäden für die Mitglieder gesellschafticher Gerichte nicht ersetzen. Vielmehr wird hier für jeden Bürger verständlich erläutert, in welchen Fällen man sich an gesellschaftliche Gerichte wenden kann und wann man das tun muß. Ausführlich wird die Arbeitsweise dieser Gerichte beschrieben, z. B. wie eine Beratung vorbereitet wird, wie sie abläuft, welche Maßnahmen festgelegt werden können, wie Beratungen ausgewertet werden und wie die Verwirklichung von Entscheidungen kontrolliert wird. Prof. Dr. Kurt Görner 18. Oktober 1924 - 25. Oktober 1984 Eine Woche nach seinem 60. Geburtstag, den er im Kreise seiner Genossen und Freunde begangen hatte, verstarb plötzlich und unerwartet, herausgerissen aus vielseitigem wissenschaftlichem Schaffen, Genosse Prof. Dr. Kurt Görner. Kurt Görner, ein liebenswerter Mensch, stets hilfsbereiter Freund und zuverlässiger Genosse, hat ein erfülltes Leben gelebt. Er hatte zahlreiche Pläne; so blieb seine Arbeit zur Herausbildung des sozialistischen Rechts der DDR im einheitlichen revolutionären Prozeß unvollendet. Um so bitterer trifft uns sein plötzlicher Tod. Wir verloren mit Kurt Görner einen Genossen, der in den entscheidenden Jahren des Werdens unseres sozialistischen Staates sein ganzes Wissen und Können für den Aufbau und die Festigung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung eingesetzt hat. Mit einundzwanzig Jahren fand er den Weg in die Reihen der Partei der Arbeiterklasse. Der Weg des Juristen Kurt Görner begann nach dem Studium an der Leipziger Universität und der bereits kurze Zeit danach erfolgten Promotion zunächst in der Praxis bei Amts- und Landgerichten. Im Jahre 1951 wurde er in das Ministerium der Justiz berufen und war hier mit einer Unterbrechung von 1960 bis 1963, in der er Richter am Kreisgericht Fürstenwalde war bis zum Jahre 1968 auf wesentlichen Gebieten der Justiz tätig. Sein Bemühen galt der ständigen Weiterentwicklung der Demokratie in der Rechtspflege und ihrer Verbindung mit der Öffentlichkeit, mit den Werktätigen und den Betrieben Sein Name wird mit der Entwicklung der Schöffenarbeit, der gesellschaftlichen Gerichte und den Richterwahlen stets verbunden bleiben. Mehrere Jahre war er ehrenamtlicher Chefredakteur der Zeitschrift „Der Schöffe“, und bis zuletzt gehörte er dem Redaktionskollegium an. Kennzeichnend für ihn waren seine unermüdliche schöpferische Tätigkeit und seine persönliche Bescheidenheit. Im Mai des Jahres 1968 begann Kurt Görner seine Tätigkeit am Lehrstuhl Geschichte der Rechtspflege der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR. In der Erforschung und Ausarbeitung der Geschichte der Rechtspflege, in der sich ein großer Teil seiner persönlichen Erfahrungen widerspiegelte, lag der Schwerpunkt seines rechtshistorischen Wirkens, vor allem in seiner maßgeblichen Miterarbeitung der vorliegenden zwei Bände „Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR“ sowie des sich in der Abschlußphase befindenden dritten Bandes. Als Hochschullehrer vermittelte Kurt Görner den Studenten der Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft, den Hörern der Lehrgänge für Kader aus den Nationalstaaten und auch als Gastdozent an anderen wissenschaftlichen Einrichtungen die schöpferische Anwendung der marxistisch-leninistischen Staatslehre bei der Entstehung und Entwicklung des sozialistischen Staates und seines Rechts in der DDR. Kurt Görner leistete eine außerordentlich aktive publizistische Arbeit. So war er Mitautor von Lehrbüchern und Monographien sowie Autor zahlloser Beiträge in der Fachpresse. Von ihm erschien die erste wissenschaftliche Publikation über die Schöffenarbeit „Schöffen und Volksgericht". Seit ihrer Gründung gehörte Kurt Görner der Zentralen Sektion Staat und Recht der Urania an; er war Mitglied mehrerer wissenschaftlicher Gremien. über seinen vielseitigen Pflichten hat er die Parteiarbeit niemals zurückgestellt. An allen seinen Arbeitsstellen übte er verantwortliche Parteifunktionen aus, zuletzt in der Parteileitung der Grundorganisation VI an der Akademie. Jahrzehntelang war er Mitglied der Kampfgruppen der Arbeiterklasse. Die langjährige aufopferungsvolle Tätigkeit Kurt Görners wurde durch hohe staatliche Auszeichnungen gewürdigt, so mit der „Verdienstmedaille der DDR" und der „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“, dem Ehrentitel „Verdienter Aktivist", der „Verdienstmedaille der Kampfgruppen" und der „Ernst-Moritz-Arndt-Medaille". Prof. Dr. sc. Dr. h. c. Hilde Benjamin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit der SpeziaIkommissionen wirkt sich die hohe Kaderfluktuation, insbesondere bei den Mitarbeitern mit Spezialausbildungen, aus. Es ist notwendig, künftig den Kaderbestand, der Spezia Ikommir.