Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 480

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 480 (NJ DDR 1984, S. 480); 480 Neue Justiz 12/84 nen Arbeitsrechtsverhältnisse. Diese Gewerkschaftsleitungen haben erkannt, daß damit eine wesentliche Grundlage für die reibungslose Durchführung der Rationalisierungsmaßnahmen geschaffen wird, und üben ihre Rechte vorausschauend zur Sicherung des Rechts auf Arbeit aus. Für die Wirksamkeit der gewerkschaftlichen Rechte und für die Erhöhung der Autorität der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen ist es bedeutsam, daß sich das gesamte Kollektiv der gewerkschaftlichen Leitung diesen für die Werktätigen so wichtigen Fragen zuwendet und daß Vertreter der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen in der Arbeitsgruppe des Betriebes zur Erarbeitung der Rationalisierungskonzeption aktiv mitwirken und dort die in den Gewerkschaftsleitungen kollektiv beratenen Stellungnahmen zum Ausdruck bringen. Besondere Schwerpunkte gewerkschaftlichen Einflusses waren insbesondere die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen, die Förderung von Initiativen der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb, die Verwirklichung von Vorschlägen der Werktätigen und die Kontrolle über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Diese umfassende gewerkschaftliche Mitwirkung und eine rechtzeitige ausführliche Information der Werktätigen hatte in fast allen Betrieben zur Folge, daß sich die Werktätigen langfristig auf die geplanten Rationalisierungsmaßnahmen einstellen konnten und selbst Initiativen im sozialistischen Wettbewerb zu deren Verwirklichung entwickelten. Gewerkschaftliche Mitwirkung bei der Vorbereitung von Änderungsverträgen In allen untersuchten Betrieben war festzustellen, daß im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen zahlreiche Arbeitsrechtsverhältnisse geändert wurden. Die Werktätigen wurden fast alle wieder für andere Aufgaben im eigenen Betrieb gewonnen, und zwar hauptsächlich in Schwerpunkten des Reproduktionsprozesses, zur besseren Auslastung der Maschinen und Ausrüstungen, zur Stärkung des Rationalisierungsmittelbaus, bei der Produktion von Konsumgütern sowie zur Erhöhung der Exportkraft der DDR. Der Änderungsvertrag (§ 49 AGB) war somit das wichtigste arbeitsrechtliche Instrument für diesen anderweitigen Einsatz der Werktätigen. Zur Vorbereitung der Änderungsverträge wurden in allen Betrieben Gespräche mit den Werktätigen geführt, an denen auch Vertreter der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen teil-nahmen. Damit verwirklichten die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen ihre Rechte aus §§ 22 Abs. 2 Buchst, k, 24 Abs. 1 Buchst, b und 49 Abs. 1 AGB. Die ersten Einzelgespräche hatten in der Regel zum Ziel, den Werktätigen konkret mit den sich für ihn persönlich ergebenden Veränderungen vertraut zu machen. Die neue Arbeitsaufgabe, eventuelle Qualifizierungsmaßnahmen, Fragen der Entlohnung und des Urlaubs, des Schichtsystems und andere persönliche Probleme wurden gründlich beraten. Diese Gespräche führten im Regelfall zum Abschluß von Änderungsverträgen, wobei in vielen Fällen den Werktätigen eine längere Bedenkzeit zur Verfügung stand bzw. ihnen Gelegenheit zu einem weiteren Gespräch gegeben wurde. Die Aussprachen wurden so rechtzeitig geführt oft schon 6 Monate oder gar ein Jahr vor dem Wirksamwerden des Änderungsvertrags , daß die Drei-Mo-■nate-Frist des § 49 Abs. 2 AGB eingehalten wurde. An den vorbereitenden Gesprächen nahmen als Gewerkschaftsvertreter in der Regel der AGL-Vorsitzende oder ein Mitglied der AGL teil. Obwohl nur wenige betriebliche Arbeitsordnungen konkrete Festlegungen über die Verantwortung betrieblicher Leiter für die Verständigung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen über den beabsichtigten Abschluß von Änderungsverträgen (§ 49 Abs. 1 Satz 3 AGB) enthielten, zeigt sich, daß die leitenden Mitarbeiter von sich aus Gewerkschaftsvertreter zu diesen Gesprächen einluden. Die Gewerkschaftsvertreter nahmen in den Gesprächen vor allem auf folgende Fragen Einfluß: Ist der Werktätige für die vorgesehene Arbeitsaufgabe geeignet? Sind Qualifizierungsmaßnahmen notwendig, welcher Art und von welcher Dauer? Wie sind die neuen Lohn- und Urlaubsbedingungen? Welche persönlichen Probleme gibt es, und wie können sie gelöst werden? Welche konkreten Arbeitsbedingungen (z. B. Schichtarbeit) liegen vor? Es war allgemein zu erkennen, daß die Gewerkschaftsvertreter darauf achteten, daß für den betreffenden Kollegen keine Schwierigkeiten und Probleme im Zusammenhang mit den beabsichtigten Rationalisierungsmaßnahmen eintraten. Als wirksam hat sich auch erwiesen, daß betriebliche Gewerkschaftsleitungen nach dem Inkrafttreten der Änderungsverträge deren Einhaltung kontrolliert haben. In fast allen Betrieben äußerten Werktätige, mit denen Gespräche stattgefunden hatten, daß sie diese Interessenvertretung als sehr positiv empfanden und daß trotz unterschiedlicher Aktivitäten der Gewerkschaftsvertreter oft komplizierte Probleme, wie z. B. beim Übergang zur Schichtarbeit, umfassend erörtert wurden. Eine Reihe von Werktätigen hob hervor, daß der Gewerkschaftsvertreter sie auf ihre Rechte hingewiesen bat, die ihnen im einzelnen nicht bekannt waren. So konnten Fehler und Konflikte vermieden werden. Es spricht im übrigen auch für die Qualität der Wahrnehmung der Gewerkschaftsrechte, wenn bei den Änderungen der Arbeitsverträge fast keine Arbeitsrechtsstreitigkeiten auftraten. Aufgaben zur Qualifizierung der Arbeit der Gewerkschaftsleitungen Unsere Untersuchungen haben erneut bestätigt, daß das ideologische Verständnis über die Rolle des sozialistischen Arbeitsrechts bei der Erfüllung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik die entscheidende Voraussetzung dafür ist, daß die Gewerkschaftsleitungen ihre Rechte effektiv für die Interessenvertretung nutzen. Es ist insbesondere bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des 10. FDGB-Kongresses eine wesentliche Aufgabe der Vor? stände des FDGB und der Industriegewerkschaften, durch eine planmäßige und zielstrebige rechtspolitische Arbeit die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen noch stärker zu befähigen, den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Für die weitere Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit der Gewerkschaften bei der Anwendung des sozialistischen Arbeitsrechts ergeben sich aus den Untersuchungen folgende allgemeine Feststellungen: 1. Die Wahrnehmung der Rechte der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen setzt ein enges, kameradschaftliches Zusammenwirken mit den betrieblichen Leitern voraus. Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen stärken durch qualifizierte Wahrnehmung ihrer Mitwirkungsrechte das Prinzip der Einzelleitung. Demokratie und Disziplin werden damit noch wirksamer verbunden.7 Mit der Erarbeitung gewerkschaftlicher Standpunkte wird die Leitungstätigkeit der betrieblichen Einzelleiter qualifiziert. Dies schließt Auseinandersetzungen mit Leitern ein, die ihre Pflichten nur ungenügend oder gar nicht erfüllen. Gewerkschaftliche Interessenvertretung muß deshalb mit der notwendigen Hartnäckigkeit erfolgen. Die enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen mit den Einzelleitern ist auch für den Erfolg der Tätigkeit des Betriebskollektivs von maßgebender Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die Verwirklichung der sozialistischen Rationalisierung mit ihren vielfältigen Problemen. 2. Die entscheidende Basis für die Ausübung der Rechte der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen sind die gewerkschaftlichen Mitgliederversammlungen in den Abteilungsgewerkschaftsorganisationen und in den Gewerkschaftsgruppen. Damit gewinnt vor allem die Zusammenarbeit mit den Vertrauensleuten und den anderen Gewerkschaftsgruppenfunktionären weiter an Bedeutung. Gerade über den Vertrauensmann sollten die Erfahrungen aus der Gewerkschaftsgruppenarbeit, insbesondere aus den gewerkschaftlichen Mitgliederversammlungen, in die Wahrnehmung der Rechte der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen einfließen und damit die Leitungstätigkeit qualifiziert werden. Notwendig ist 7 Vgl. hierzu den Satz Lenins: „Die widerspruchslose Unterordnung unter einen einheitlichen Willen ist für den Erfolg der Prozesse der Arbeit, unbedingt notwendig“ (W. I. Lenin, „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“, in: Werke, Bd. 27, Berlin 1982, S. 260).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht. Sie müssen dabei immer davon ausgehen, daß die Auftragserteilung und Instruierung sowie die Berichterstattung, aber auch das persönliche Gespräch mit dem noch bewußter sowohl für das Erreichen hoher, abrechenbarer politisch-operativer Arbeitsergebnisse als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der und der argentinischen Botschaft in der hochwertige Konsumgüter, wie Fernsehgeräte und Videorecorder sowie Schmuck zum spekulativen Weiterverkauf in die DDR.