Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 470

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 470 (NJ DDR 1984, S. 470); 470 Neue Justiz 11/84 nach dort ein Ehescheidungsverfahren auf Grund einer von ihm erhobenen Klage anhängig ist. Die Klägerin verlangte die Abweisung des Antrags des Verklagten. Sie berief sich darauf, daß nach den vertraglichen Regelungen über den Rechtsverkehr zwischen der DDR und der VR Bulgarien die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts der DDR gegeben sei, da beide Ehegatten zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz in der DDR gehabt hätten. Zugleich verwies sie darauf, daß sie eine von den staatlichen Organen der DDR ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung besitze, die bis zum 7. September 1986 befristet sei. Das Kreisgericht hat durch Beschluß seine Zuständigkeit festgestellt. Die Beschwerde des Verklagten gegen diesen Beschluß hat das Bezirksgericht abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß nach Art. 34 Abs. 1 des Vertrages zwischen der DDR und der VR Bulgarien über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 12. Oktober 1978 (GBl. 1979 II Nr. 4 S. 62) für die Ehescheidung sowohl die Gerichte des Vertragsstaates zuständig seien, dessen Staatsbürger beide Ehegatten sind, als auch die Gerichte des Vertragsstaates, in dem sie zur Zeit der Erhebung der Scheidungsklage ihren Wohnsitz haben. Die Klägerin sei in die in L. gelegene Wohnung, die der Verklagte seit mehreren Jahren bewohnt, als Ehefrau eingezogen. Auf der Grundlage der befristeten Aufenthaltsgenehmigung sei sie nach einem Zwischenaufenthalt in Bulgarien seit September 1983 dort ständig wohnhaft. Gegen den Beschluß des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht hat für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit zutreffend die vertraglichen Regelungen über den Rechtsverkehr zwischen der DDR und der VR Bulgarien herangezogen. Die in dem Rechtshilfevertrag völkerrechtlich vereinbarten Regelungen über die internationale Zuständigkeit der Gerichte der beiden Staaten haben Vorrang vor den entsprechenden innerstaatlichen Regelungen der Zivilprozeßordnung der DDR (§ 181 Abs. 1 ZPO; vgl. auch R. Kosewähr, „Zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte der DDR in Zivilrechtssachen“, NJ 1979, Heft 12, S. 535). Art. 34 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages regelt die internationale Zuständigkeit der Gerichte der Vertragsstaaten für die Scheidung von Ehen, in denen beide Ehegatten Staatsbürger eines Vertragsstaates sind. Da beide Prozeßparteien Staatsbürger der VR Bulgarien sind und sich in der DDR aufhalten, hat das Bezirksgericht gemäß Art. 34 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages zu Recht geprüft, ob sie zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz auf dem Territorium der DDR hatten und sich daraus die Zuständigkeit der Gerichte der DDR für die Ehescheidung ergeben könnte. Dabei hat es jedoch nicht beachtet, daß der Wohnsitz als vertraglich geregeltes Anknüpfungsprinzip für die internationale Zuständigkeit der Gerichte in Ehesachen nicht von vornherein mit dem Aufenhaltsort bzw. dem Ort gleichzusetzen ist, an dem sich die zur Zeit der Klageerhebung genutzte Wohnung der Ehegatten befindet. Der Rechtshilfevertrag vom 12. Oktober 1978 unterscheidet in seinen verschiedenen Bestimmungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Regelungsgegenstand zwischen dem Wohnsitz und dem Aufenthalt (vgl. z. B. Art. 20 Abs. 1, 44, 45). Nach Art. 34 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages ist neben der Staatsbürgerschaft der Wohnsitz, nicht jedoch alternativ dazu der Aufenthalt als Anknüpfungsprinzip vorgesehen. Bei der Klärung des Unterschiedes zwischen Wohnsitz und Aufenthalt ist für eine Prozeßpartei, die nicht Staatsbürger der DDR ist, die zu § 9 des Ausländergesetzes der DDR erlassene Ausländeranordnung vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 154) zu beachten. Sie verwendet in § 1 den Begriff des ständigen Wohnsitzes im Unterschied zum länger befristeten oder kurzbefristeten Aufenthalt. Nach § 1 Abs. 2 hat ein Ausländer nur bei einem zeitlich unbefristeten Aufenthalt ständigen Wohnsitz in der DDR. Diese Voraussetzung ist bei den Prozeßparteien nicht gegeben. Vielmehr halten sich beide auf der Grundlage einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in der DDR auf. Das Bezirksgericht hätte deshalb nicht davon ausgehen dürfen, daß sie zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz in der DDR hatten. Die internationale Zuständig- keit der Gerichte der DDR für die Scheidung der Ehe der Prozeßparteien ist deshalb nicht gegeben. Aus den dargelegten Gründen waren gemäß § 162 Abs. 1 ZPO der Beschluß des Bezirksgerichts sowie der Beschluß des Kreisgerichts wegen Verletzung des Art. 34 Abs. 1 des Vertrages zwischen der DDR und der VR Bulgarien über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 12. Oktober 1978 aufzuheben und die Klage war gemäß § 31 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO als unzulässig abzuweisen. Zivilrecht * 1 §§129, 120 f., 288 ZGB; §§ 2 und 3 des Gesetzes über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 14. Dezember 1970 (GBl. I Nr. 24 S. 372) i. d. F. vom 19. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 58 S. 578). 1. Mit der Verleihung eines Nutzungsrechts an volkseigenem Grund und Boden wird ein bestehendes Mietverhältnis nicht unwirksam. 2. Die Weitemutzung einer Laube zu Erholungszwecken durch nahe Angehörige widerspricht nicht der bestimmungsgemäßen Nutzung eines volkseigenen Grundstücks. 3. Zur Abgrenzung eines Mietverhältnisses an einer Laube von einem jederzeit kündbaren Gefälligkeitsverhältnis. OG, Urteil vom 27. Juli 1984 - 2 OZK 16/84. Der Verklagte und die verstorbene Mutter der Klägerin waren Eheleute. Im Jahre 1967 hat der Verklagte mit dem VEB KWV einen Pachtvertrag über ein seinerzeit unbebautes volkseigenes Grundstück abgeschlossen. Zunächst haben der Verklagte und seine Ehefrau auf dem Grundstück eine Laube errichtet, danach haben sie ein Wohnhaus gebaut, das die Eheleute im Jahre 1973 bezogen haben. Seit dieser Zeit ist der Klägerin die Laube zur Nutzung überlassen worden. Der Rat des Kreises hat dem Verklagten und seiner Ehefrau zur Nutzung des erbauten Eigenheims mit Wirkung vom 1. Oktober 1982 das Nutzungsrecht an dem volkseigenen Grundstück übertragen. Am 8. August 1982 haben die Prozeßparteien eine mit „Mietvertrag“ überschriebene Vereinbarung getroffen. Danach ist der Klägerin während der warmen Jahreszeit die Nutzung der Gartenlaube unentgeltlich überlassen worden. Der Verklagte ist Alleinerbe seiner Ehefrau. Er hat wegen aufgetretener Differenzen zwischen den Prozeßparteien der Klägerin das Nutzungsrecht gekündigt und ihr die weitere Nutzung der Gartenlaube verweigert. Die Klägerin hat beantragt, dem Verklagten zu untersagen, sie an der Nutzung der Gartenlaube zu hindern. Der Verklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Hilfsweise will er festgestellt wissen, daß das Mietverhältnis zwischen den Prozeßparteien bezüglich der Gartenlaube aufgehoben wird. Er hat sich darauf berufen, daß lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis vorliege, das jederzeit widerrufen werden könne. Außerdem schließe das ihm verliehene Nutzungsrecht eine Vermietung aus. Den Hilfsantrag hat er damit begründet, daß er mit der Klägerin nicht Zusammenleben könne. Das Kreisgericht hat die Klage abgewiesen und diese Entscheidung darauf gestützt, daß das dem Verklagten verliehene Nutzungsrecht an dem volkseigenen Grundstück einer Vermietung entgegenstehe. Deshalb sei der zwischen den Prozeßparteien abgeschlossene Mietvertrag von vornherein nichtig gewesen. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung der Klägerin hat das Bezirksgericht als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Gegen den Beschluß des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Entgegen der vom Kreisgericht vertretenen Rechtsauffassung sind die zwischen den Prozeßparteien getroffenen Vereinbarungen, die mit dem Vertrag vom 8. August 1982 nochmals schriftlich fixiert worden sind, mit der nachfolgenden Verleihung des Nutzungsrechts an dem volkseigenen Grund und Boden nicht rechtsunwirksam geworden. Sie stehen nicht im Widerspruch zu dem auf persönliche Nutzung gerichteten Nutzungsrecht. Das Bezirksgericht hätte daher die Berufung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit , die ab in Kraft treten, getroffen. Ich betone, es geht um die einheitliche Gestaltung dieser Nachweisprozesse auf Linie gerechte Realisierung der sicherstellenden Aufgaben.