Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 47

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 47 (NJ DDR 1984, S. 47); Neue Justiz 2/84 47 der Vorbereitung der Hauptverhandlung meist keine Kenntnis vom Übergang des Schadenersatzanspruchs und daher nur den Geschädigten zum Termin der Hauptverhandlung geladen, so daß die Staatliche Versicherung nicht vertreten ist. Ebenso verhält es sich bei dem nach § 256 ZGB übergegangenen Ersatzanspruch für Leistungen der Sozialversicherung. Um jedoch eine solche Situation von vornherein zu vermeiden, informiert das Untersuchungsorgan oder der Staatsanwalt bei Schädigung des Eigentums eines Vertragspartners der Staatlichen Versicherung bzw. der Sozialversicherung spätestens nach der ersten Beschuldigtenvernehmung die für den Wohn- oder Arbeitsort des Geschädigten zuständige Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung bzw. den zuständigen Kreisvorstand des FDGB und fordert sie mit Terminstellung auf, die Ersatzansprüche für Versicherungsleistungen geltend zu machen. Die Wahrnahme des selbständigen Antragsrechts durch den Staatsanwalt ist auch möglich, wenn in der Hauptverhandlung gemäß § 237 StPO die Anklage erweitert wird, der Schadenersatzanspruch des nicht anwesenden Rechtsträgers sozialistischen Eigentums aber zweifelsfrei feststeht. Stellt sich erst in der Hauptverhandlung heraus, daß entgegen der ursprünglichen Annahme in der Anklageschrift und im Eröffnungsbeschluß nicht persönliches oder privates, sondern sozialistisches Eigentum geschädigt wurde, hat der Staatsanwalt ebenfalls einen Antrag nach § 198 Abs. 2 StPO zu stellen. In diesem Fall handelt der Staatsanwalt auf Grund der veränderten Rechtslage gemäß § 236 StPO zugunsten des nicht anwesenden Rechtsträgers sozialistischen Eigentums. Die Beantragung des Schadenersatzes durch den Staatsanwalt kann auch erforderlich sein, wenn sich erst in der Hauptverhandlung ergibt, daß der vorliegende Schadenersatzantrag von einem sachlich Nichtlegitimierten gestellt wurde (z. B. Verkaufsstellenleiter, Schuldirektor). Prozessuale Probleme bei Schadenersatzanträgen des Staatsanwalts Gemäß § 198'Abs. 1 und 2 StPO hat der Geschädigte, der Regreßberechtigte oder der Staatsanwalt den Schadenersatzantrag bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens zu stellen. Die Abschrift des Schadenersatzantrags wird dem Angeklagten in der Regel zusammen mit der Ladung zur Hauptverhandlung, der Anklageschrift und dem Eröffnungsbeschluß zugestellt. Der Schadenersatzantrag gilt auch dann als wirksam zugestellt, wenn er zwar später als die Ladung, aber unter Wahrung der Ladungsfrist (fünf Tage von der Zustellung bis zum Tage der Hauptverhandlung) zugestellt wurde (§ 203 Abs. 2 StPO). Auch ein noch später gestellter Schadenersatzantrag kann gemäß § 198 Abs. 1 StPO durch Beschluß des Gerichts in das Verfahren einbezogen werden, wenn die Entscheidung über den Antrag ohne Verzögerung möglich ist und der Angeklagte der Einbeziehung zustimmt. Diese Zustimmung ist bei Zustellung des Antrags unter Wahrung der Ladungsfrist nicht erforderlich. Die Ladungsfrist gemäß § 204 Abs. 2 StPO abzukürzen, um bei verspätet eingegangenen Schadenersatzanträgen die Zustimmung des Angeklagten zu umgehen, ist allerdings unzulässig.6 7 In der Regel ist der Angeklagte selbst an einer zügigen Aufklärung seiner strafbaren Handlung und deren materiellen Folgen interessiert. Die Gerichte nutzen daher die Möglichkeit, auch über solche Schadenersatzanträge zu entscheiden, die erst nach der Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt werden und bei denen sich weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Probleme auftun.7 Der Staatsanwalt kann den Schadenersatzantrag gemäß § 198 Abs. 2 StPO schriftlich und auch mündlich stellen. Ergibt sich erst in der Hauptverhandlung für ihn die Notwendigkeit, einen Schadenersatzantrag zu stellen, wird er ihn mündlich vortragen. Das ist im Protokoll der Hauptverhandlung zu vermerken (§ 253 Abs. 2 StPO). Der Antrag muß die Höhe des Anspruchs (einschließlich der Zinsforderung), den berechtigten Rechtsträger sozialistischen Eigentums sowie die Anspruchsgrundlage (§§ 330 ff. ZGB, §§ 260 ff. AGB) exakt kennzeichnen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß bei Forderungen von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der Schadenersatzantrag des Vorstands der LPG gemäß § 40 Abs. 2 LPG-Gesetz vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) Sachurteilsvoraussetzung für die gerichtliche Entscheidung ist. Selbstverständlich hat der Staatsanwalt auch hier das Recht und die Pflicht, beratend auf den Vorstand einzu wirken. Zur Einwilligung des Angeklagten bei verspätet gestellten Schadenersatzanträgen Stellt der Staatsanwalt im Interesse eines geschädigten Rechtsträgers sozialistischen Eigentums den Schadenersatzantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens (z. B. erst in der Hauptverhandlung), dann kann darüber nur verhandelt werden, wenn der Angeklagte dazu seine Einwilligung gibt. Anderenfalls stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluß fest, daß der Schadenersatzantrag nicht in das Verfahren einbezogen wird. Eine Sachentscheidung im Urteil erübrigt sich damit.8 Liegt der Antrag eines nicht bzw. nicht mehr sachlich Legitimierten vor, so hat das Gericht auf eine Klagerücknahme hinzuwirken, ansonsten ist die Klage abzuweisen (§§ 28, 31 Abs. 2 ZPO).9 Das betrifft auch die Schadenersatzanträge, bei denen die Änderung der Legitimation mit dem gesetzlichen Forderungsübergang verbunden ist. Da daraufhin der Staatsanwalt zugunsten von Rechtsträgern sozialistischen Eigentums den Schadenersatzantrag neu stellt, hängt dessen Einbeziehung in das Strafverfahren von der Einwilligung des Angeklagten ab. In Strafverfahren wegen Eigentumsdelikten zum Nachteil sozialistischen Eigentums ist m. E. für die künftige Gesetzgebung zu überdenken, ob die Einwilligung des Angeklagten zur Einbeziehung verspätet gestellter Schadenersatzanträge als Entscheidungsvoraussetzung tatsächlich erforderlich ist: Die Begründung, daß dem Angeklagten ausreichend Zeit gegeben werden muß, sich auf die Verteidigung hinsichtlich der Schadenersatzforderungen vorzubereiten, wurde vom Gesetzgeber ohnehin partiell aufgehoben, da der Angeklagte unter bestimmten Umständen auf die Einhaltung der gesetzlichen Frist zur Zustellung des Schadenersatzantrags verzichten kann. Auch der erst in der Hauptverhandlung gestellte Schadenersatzantrag trifft den Angeklagten ja im allgemeinen nicht unvorbereitet. Bei Eigentumsdelikten ist die Schadenshöhe für die Beurteilung der Tatschwere so wesentlich, daß der Angeklagte mit den bei der Ladung zugestellten Prozeßdokumenten selbst dann auf die Schadenersatzproblematik hingewiesen wird, wenn der entsprechende Schadenersatzantrag noch fehlt. Beantragt der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung gemäß § 198 Abs. 2 StPO Schadenersatz, weil die Forderung inzwischen auf die Staatliche Versicherung oder die Sozialversicherung übergegangen ist oder weil der Antrag von einem Nichtlegitimierten gestellt wurde, dann wird der Angeklagte ebenfalls nicht unvorbereitet damit konfrontiert, weil ja bereits ein anderer Antrag über die gleiche Schadenshöhe vorlag, über den lediglich aus prozessualen Gründen nicht verhandelt werden konnte. Beantragt der Staatsanwalt gemäß § 198 Abs. 2 StPO im Interesse des Volkseigentums in den genannten Ausnahmefällen den Schadenersatz erst in der Hauptverhandlung, besteht m. E. für den Angeklagten kein Risiko, daß er auf Grund der mit der Hauptverhandlung verbundenen psychischen Belastung ungerechtfertigte Schadenersatzanträge anerkennt. Er kann gemäß § 310 StPO Beschwerde gegen die Entscheidung über den Schadenersatz einlegen, falls er vom Recht auf Berufung nicht Gebrauch macht. Außerdem ist das Gericht verpflichtet, die Sache zur Entscheidung über die Schadenshöhe an die Zivil- bzw. Arbeitsrechtskammer zu verweisen, wenn durch die Feststellung der Schadenshöhe der Charakter einer strafrechtlichen Beweisaufnahme verlorenginge. Erfolgt eine solche Verweisung, ist der Staatsanwalt gemäß § 21 StAG und §§ 7, 8 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO berechtigt, den Schadenersatzantrag vor der Zivil- oder Arbeitsrechtskammer zu vertreten. Das selbständige Antragsrecht gemäß § 198 Abs. 2 StPO erweist sich als ein wichtiges Instrument des Staatsanwalts, um zur zügigen Beseitigung der durch Straftaten am Volkseigentum verursachten Schäden beizutragen. Dieses Recht sollte deshalb unter den genannten Voraussetzungen stets konsequent wahrgenommen werden. 6 Vgl. StPO-Lehrkommentar, Anm. 2 zu § 204 (Berlin 1968, S. 243); zur prozessualen Behandlung von Schadenersatzanträgen, die erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt wurden, vgl. im einzelnen W. Herzog/E. Kermann/H. Willamowski, a. a. O., S. 444 f. 7 Vgl. Ziff. 2.1. der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom 14. September 1978 (GBl. I Nr. 34 S. 369). 8 Vgl. W. Herzog/E. Kermann/H. Willamowski, a. a. O., S. 445. 9 Vgl. Lehrbuch Zivilprozeßrecht, Berlin 1980, S. 117 fl.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.