Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 463

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 463 (NJ DDR 1984, S. 463); Neue Justiz 11/84 463 im Kreis vorhandenen Möglichkeiten für die Qualifizierung genutzt werden. In der langfristigen Konzeption ist u. a. auch vorgesehen, Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen, die im Interesse der Betreuung ihrer Kinder zeitweilig nicht mehrschichtig arbeiten können. In enger Zusammenarbeit des Amtes für Arbeit mit dem Kreisvorstand des FDGB, besonders der Frauenkommission, wurde ein Anstieg des Frauenbeschäftigungsgrades im Kreis von 88,3 Prozent auf 90,1 Prozent erreicht. Dies geschah in erster Linie durch die Einrichtung neuer Arbeitsplätze in export- und konsumgüterintensiven Betrieben. Insgesamt kann also festgestellt werden, daß es im Kreis Staßfurt gelungen ist, mit Hilfe einer langfristigen Konzeption und auf der Basis der Zusammenarbeit aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte sowie der Betriebe im Territorium die Rationalisierung umfassend zu realisieren und dabei das gesellschaftliche Arbeitsvermögen effektiv zu nutzen und in vorbildlicher Weise zugleich die Interessen der Werktätigen zu berücksichtigen. BERND STOYE, stellv. Vorsitzender des Kreisvorstandes des FDGB Staßfurt Schwerpunktorientierte Vorbeugungsarbeit im Kreis Merseburg Im VEB Braunkohlenwerk Geiseltal gehört das Bemühen um die strikte Einhaltung des sozialistischen Rechts und um vorbildliche Verwirklichung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu den unverzichtbaren Bestandteilen der wirtschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit. Die Verantwortung dazu ergibt sich u. a. aus dem Beschluß über die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft vom 13. Juni 1974 (GBl. I Nr. 32 S. 313). Bei der Lösung der vielfältigen Aufgaben bewährt sich die enge Zusammenarbeit der betrieblichen Leiter mit der Gewerkschaft, anderen gesellschaftlichen Organisationen, den Organen der gesellschaftlichen Kontrolle, den Schöffen, Mitgliedern der gesellschaftlichen Gerichte vor allem der Konfliktkommissionen und eine enge Verbindung zu den Sicherheits- und Justizörganen im Kreis Merseburg. Da der VEB Braunkohlenwerk Geiseltal bedeutende Aufgaben für die Versorgung der Bevölkerung mit festen Brennstoffen zu erfüllen hat und er Basisbetrieb zur Energieversorgung für die Chemiekombinate Leuna und Buna ist, haben die Leiter der Justiz- und Sicherheitsorgane und der Stellvertreter für Inneres des Vorsitzenden des Rates des Kreises seit einigen Jahren Maßnahmen zur Unterstützung des Braunkohlenwerkes eingeleitet. Sie sind gegenseitig abgestimmt und gehen von den spezifischen Möglichkeiten der Organe aus. Wesentliche Aufgaben sind dabei in einem Maßnahmeplan zur Rechtspropaganda und Rechtserziehung in den Jahren 1981 bis 1985 niedergelegt. Sie konzentrieren sich u. a. auf verbesserten Schutz des sozialistischen Eigentums vor Straftaten und Verlusten, Gewährleistung der Arbeits- und Produktionssicherheit, Arbeit mit gefährdeten, zur Bewährung verurteilten Bürgern und Strafentlassenen, Durchsetzung des Arbeitsrechts als Leitungsinstrument. Der Staatsanwalt des Kreises leitete davon eigene Formen der Zusammenarbeit ab, die nunmehr bereits als traditionell zu bezeichnen sind und die sich als effektiv auch in diesen oder ähnlichen Formen bei der Entwicklung und Unterstützung der vorbeugenden Arbeit und von Rechtspropä-ganda und Rechtserziehung in den Chemiekombinaten Leuna und Buna erwiesen haben.* Sie bestehen gegenüber der Leitung und verschiedenen gesellschaftlichen Kräften und Organen des Werkes. Über einige inhaltliche Aspekte soll nachfolgend berichtet werden. Eine wichtige Grundlage für wirksame Unterstützung der Rechtsarbeit und für rechtserzieherische Aktivitäten im Betrieb ist die gegenseitige Information. In diesem Zusammen- hang erweist es sich als wichtig, daß z. B. der Staatsanwalt aus der betrieblichen Sicht über aufgedeckte Ursachen von Rechtsverletzungen oder deren begünstigende Bedingungen und Auswirkungen und vor allem über damit zusammenhängende ideologische Fragen informiert wird. Andererseits ist es erforderlich, daß der Staatsanwalt aus den Ergebnissen seiner Tätigkeit jene Probleme in die Arbeit der gesellschaftlichen Organisationen und natürlich der Betriebsleitung einfließen läßt, die zur Festigung der Gesetzlichkeit und zur Rechtserziehung geeignet sind. Das schafft beiderseitig die Voraussetzungen, entsprechend der Verantwortung sachlich fundierte Maßnahmen einzuleiten. Seit einigen Jahren konzentriert der Kreisstaatsanwalt seine Aktivitäten auf gezielte und differenzierte Verfahrensdurchführungen und deren Auswertung (einschließlich Maßnahmen der Gesetzlichkeitsauf sicht) , prinzipielle Diskussionen und Anregungen in betrieblichen Rechts- und Sicherheitskonferenzen, Teilnahme an gesellschaftlichen Veranstaltungen der Gewerkschaft und der FDJ vor allem zur Unterstützung der ideologischen Arbeit, Übernahme ausgewählter Schulüngs- bzw. Weiterbildungsveranstaltungen (z. B. Meisterschulung, Bildungsstätten), Teilnahme an Leitungssitzungen beim Betriebsdirektor, bei einzelnen Bereichen oder gesellschaftlichen Organisationen, wenn sich eine sachliche Mitwirkung anbietet, Unterstützung der rechtserzieherischen Arbeit in der Betriebszeitung bis hin zu eigenen Beiträgen. Der Staatsanwalt beachtet bei dieser Zusammenarbeit, daß er keine Aufgaben betrieblicher Leiter oder Organe übernimmt; alles geschieht vielmehr aus seiner eigenen Pflicht und Verantwortung, wie sie sich aus § 4 StAG ergibt, und dient der Unterstützung der Rechtsarbeit im Betrieb. An Sitzungen des Betriebsdirektors oder untergeordneter Leiterbereiche nimmt der Staatsanwalt dann teil, wenn er selbst inhaltlich etwas darzulegen hat, das den Betrieb betrifft (z. B. Verfahrensauswertung, Begründung von Aufsichtsmaßnahmen, Verallgemeinerung bedeutender Erfahrungen aus anderen Betrieben), oder wenn aus aktuellen Anlässen Fragen des Rechts und der Ordnung und Sicherheit behandelt werden. In regelmäßigen Abständen werden in den Betriebsabteilungen Leitergespräche zu Rechtsfragen durchgeführt. Daran nehmen auch die Sekretäre der Abteilungsparteiorganisationen der SED, die AGL-Vorsitzenden und die Vorsitzenden der Konfliktkommissionen teil. Vorbereitet werden die Gespräche durch den Justitiar des Braunkohlenwerkes gemeinsam mit dem verantwortlichen Abteilungsleiter. Grundlage der Gespräche sind Ausführungen des Leiters u. a. zum Havarie- und Störgeschehen, zu Verletzungen der Arbeitsdisziplin und der damit verbundenen arbeitsrechtlichen Verantwortlichkeit, evtl. Straftaten im Bereich, zur Arbeit mit kriminell gefährdeten Werktätigen und zum Problem der Wiedereingliederung. Als besonders wirksam für die.breite öffentliche Behandlung und für ein unmittelbares Auftreten im Betrieb erweisen sich geeignete Strafsachen. So kam es zur schuldhaften Verletzung von Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes durch einen Meister und einen Brigadier. Der Sachverhalt ließ eine Gerichtsverhandlung im Betrieb vor ausgewählten Teilnehmern zu. Das Urteil und die nachfolgende Auswertung des Verfahrens durch den Staatsanwalt in Kollektiven, in Leiterberatungen und in der Betriebszeitung vermittelten viele Impulse für die weitere Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. Besondere Aktivitäten zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit gehen von den Kollektiven aus, die um den Ehrentitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ kämpfen. Jeweils abhängig von den konkreten Produktionsaufgaben und den Bedingungen stellen sie sich konkrete Aufgaben Vgl. dazu: R. Bahn/R. Hörmann, „Zusammenarbeit des Staatsanwalts mit der Betriebszeitung des Kombinats VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“, NJ 1982, Hefts, S. 272; U. Lüttge, „Schwerpunktorientierte, langfristige Vorbeugungsarbeit in ausgewählten Betrieben des Kreises Arnstadt“, NJ 1983, Heft 2, S.73.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entscheidenden politischen, ökonomischen und geistig-kulturellen Prozesse, um damit verbundene Entwick-lungsprobleme, die mit der Überwindung der Nachwirkungen der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.