Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 459

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 459 (NJ DDR 1984, S. 459); Neue Justiz 11/84 459 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Festveranstaltung des Zentralvorstandes der VdJ am 21. September 1984. Von rechts nach links: Prof. Dr. sc. Dr. h. c. Hilde Benjamin, Vizepräsident Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff, Präsident Dr. Dr. h. c.- Heinrich Toeplitz, Generalsekretär Dr. Ulrich Roehl (Foto: Inge Blohm, Berlin) 35 Jahre Vereinigung der Juristen der DDR Dr. KURT KATTANEK, Stellvertreter des Generalsekretärs der VdJ Anläßlich des 35. Jahrestages der Gründung der Vereinigung der Juristen fand am 21. September 1984 in Berlin, Hauptstadt der DDR, eine erweiterte Tagung des Zentralvorstandes der VdJ statt, die ganz im Zeichen des 35. Jahrestages der Gründung der DDR stand.1 An der Tagung nahmen Repräsentanten staatlicher Organe, Wissenschaftler von Universitäten und Hochschulen sowie Vertreter der Rechtspflegeorgane teil. Besonders herzlich wurde die Mitbegründerin der VdJ, Prof. Dr. sc. Dr. h. c. Hilde Benjamin, Mitglied des Zentralkomitees der SED, begrüßt.1 2 Zum Thema „35 Jahre VdJ und ihre Aufgaben bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED“ referierte der Präsident der Vereinigung, Dr. Dr. h. c. Heinrich Toeplitz. Er legte dar, daß zu den großen Errungenschaften, die unter Führung der SED in der 35jäh-rigen Geschichte der DDR hervorgebracht wurden, auch die sozialistische Staats- und Rechtsordnung gehört. Dazu zählen die verfassungsmäßig gesicherten Prinzipien wahrer Volkssouveränität, die auf das Wohl des Volkes gerichtete demokratische Arbeitsweise der Staatsorgane und die allen Bürgern garantierte Mitwirkung an der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung und an der Ausübung der Rechtspflege wie auch die juristischen Garantien der Rechte und Freiheiten der Bürger. Der Präsident hob hervor, daß diese Rechte nur im Sozialismus gesichert sind. Er charakterisierte soziale Sicherheit, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit als Wesensinhalt der sozialistischen Lebensweise, zu der die Mitglieder der VdJ mit ihrer engagierten beruflichen und gesellschaftlichen Tätigkeit ihren spezifischen Beitrag erbringen. In einem weiteren Teil seines Referats wandte sich der Präsident dem internationalen Wirken der Vereinigung der Juristen zu, insbesondere ihrer Rolle im Kampf um die Erhaltung und Festigung des Friedens.2 Als eine besonders wichtige Aufgabe der Mitglieder der VdJ in der Gegenwart bezeichnete er es, die friedensgefährdende völkerrechtswidrige Politik des USA-Lmperialismus zu entlarven, die das internationale Klima vergiftet und den Mechanismus zur friedlichen Lösung internationaler Probleme zu zerstören trachtet. Einen bedeutenden Platz in der internationalen Arbeit nimmt auch die antiimperialistische Solidarität ein. Die VdJ unterstützt alle Kräfte, die gegen Kolo- nialismus und Neokolonialismus, Apartheid und jede Art von Rassismus, gegen faschistische Herrschaft und Justizwillkür ankämpfen und sich für das Selbstbestimmungsrecht der Völ-i ker und demokratische Freiheiten einsetzen. Der Präsident unterstrich, daß die VdJ das Eintreten für friedliche Koexistenz und für die Respektierung der Verträge zwischen der DDR und der BRD als wichtiges Element der Sicherung des Friedens in Europa betrachtet. Ein Schwerpunkt in der Tätigkeit der VdJ ist daher die Auseinandersetzung mit allen in der BRD vertretenen revanchistischen Positionen, insbesondere mit der These vom „Fortbestand des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937“. Wörtlich sagte der Präsident: „Wir Juristen vermögen mit dem konsequenten Eintreten für die strikte Achtung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts die auf friedliche Beziehungen gerichtete Position unseres Staates mit stichhaltigen Argumenten und Fakten zu unterstützen. Das gebrochene Verhältnis der BRD zum Völkerrecht ist noch nicht in Ordnung gebracht. Nach wie vor werden in der BRD Positionen vertreten, die mit dem Völkerrecht nicht vereinbar sind. Die Versuche, den völkerrechtlichen Status der Grenzen der DDR zur BRD und Westberlin in Frage zu stellen, die anhaltende Mißachtung der Staatsbürgerschaft der DDR sowie das Weiterbestehen der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter sind schwerwiegende Akte gegen die Souveränität der DDR.“ Im Hinblick auf- den bevorstehenden 40. Jahrestag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus machte der Präsident deutlich, daß der Sieg der Anti-Hitler-Koalition und der Friedenswille der Völker grundlegende Voraussetzungen für die Schaffung einer auf die Bewahrung des Friedens gerichteten internationalen Rechtsordnung waren. Sie erhielt substanzielle Grundlagen mit der Charta der Vereinten Nationen, mit den Abkommen von Jalta und Potsdam wie auch mit dem Statut des Internationalen Militärgerichtshofs und dem Nürnberger Urteil bis hin zur Helsinki-Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Angesichts dieser Tatsache ist offenbar, daß der Revanchismus in jeder Form gegen Grundlagen der internationalen Rechtsordnung verstößt. Der Präsident ging abschließend auf den spezifischen Beitrag der VdJ zur Entwicklung und zum Schutz des sozialistischen Staates und seiner Rechtsordnung, zur Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Werktätigen, zur Festigung der Gesetzlichkeit und zur Förderung der Rechtsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Dabei hob er vor allem die wirksame Unterstützung der ökonomischen Strategie der Partei der Arbeiterklasse mit rechtlichen Mitteln hervor. Er würdigte den Beitrag der Juristenvereinigung insgesamt und der Kreis- und Wirkungsgruppen insbesondere dafür, daß die Juristen ihrer hohen Verantwortung in der beruflichen und gesellschaftlichen Arbeit stets gerecht werden. Er orientierte darauf, die Organisation weiter zu stärken und ihre gesellschaftliche Tätigkeit zu vervollkommnen sowie die Wirksamkeit weiter zu erhöhen, um auch jene Juristen zu erreichen, die bisher noch nicht Mitglied der VdJ sind. Für langjährige verdienstvolle Tätigkeit und für herausragende Initiativen wirksamer Rechtsarbeit in Vorbereitung des 35. Jahrestages der Gründung der DDR wurden Funktionäre und Mitglieder aus Kreis- und Bezirksgruppen geehrt. In einem vielbeachteten Vortrag zur Frage der Verfassungsgeschichte der DDR legte Prof. Dr. Karl-Heinz Schöneburg, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR, dar, wie aus den historischen Erfahrungen der Arbeiterklasse heraus die erste Verfassung der DDR einen antifaschistisch-demokratischen Staat verankerte, in dem in Verwirklichung des Selbstbe-stimmungsreichts, Volkssouveränität und Friedenspflicht zu unabdingbaren Grundprinzipien erhoben wurden.1 1 Zur Entwicklung und zu aktuellen Aufgaben der VdJ der DDR vgl. auch U. Roehl, „Juristenvereinigung der DDR im Kampf für Frieden und Sozialismus", NJ 1984, Heft 6, S. 217 ff. 2 Alle Tagungsteilnehmer erhielten die vom Zentralvorstand der VdJ anläßlich des 35. Gründungstages der Vereinigung herausgegebene bibliophile Ausgabe „Karl Liebknecht über die Klassenjustiz“, eine Arbeit Hilde Benjamins, mit der das Vermächtnis dieses hervorragenden Führers der deutschen Arbeiterbewegung und Anwalts des Proletariats gewürdigt wird. Vgl. „Das Recht im Dienst des Friedens und des sozialen Fortschritts“ (Interview mit H. Toeplitz), NJ 1984, Heft 4, S. 137 f. Vgl. K.-H. Schöneburg, „Die DDR-Verfassung von 1949: Ge- schichte und Aktualität“, NJ 1984, Heft 10, S. 386 fl.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Verhinderung schadensverursachender Handlungen bei ständiger Gewährleistung des Primats der Vorbeugung.