Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 457

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 457 (NJ DDR 1984, S. 457); Neue Justiz 11/84 457 Neue Rechtsvorschriften überblick über die Gesetzgebung im III. Quartal 1984 Der nachstehende Beitrag erstreckt sich auf die im Gesetzblatt der DDR Teil 1 Nr. 19 bis 25 veröffentlichten Rechtsvorschriften. Die Verwirklichung der ökonomischen Strategie erfordert zunehmend die Erhöhung der Wirksamkeit von Wissenschaft und Technik einschließlich der Intensivierung der Forschungsprozesse. Mit dem vom Ministerrat beschlossenen Statut der Akademie der Wissenschaften der DDR vom 28. Juni 1984 (GBl. I Nr. 19 S. 241) wurde eine wichtige Rechtsgrundlage für eine den höheren Anforderungen entsprechende Leitung der Wissenschaft an der höchsten Forschungseinrichtung unseres Landes geschaffen. Die gesellschaftliche Stellung der Akademie ist dadurch charakterisiert, daß sie als wissenschaftliches Zentrum der DDR eine Gemeinschaft hervorragender Gelehrter und leistungsfähige, vorwiegend auf Gebieten der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung arbeitende Forschungseinrichtungen umfaßt Zugleich ist sie Teil des wissenschaftlichen Potentials der DDR und arbeitet eng mit anderen Forschungs-, Entwicklungs- und Bildungseinrichtungen zusammen. ' Auf dieser Grundlage verpflichtet das Statut die Akademie, insbesondere ihr wissenschaftliches Potential planmäßig für die Hauptrichtungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts einzusetzen und systematisch ihre eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen, neue Erkenntnisse über Gesetzmäßigkeiten in Natur, Technik, Gesellschaft und im menschlichen Lebensprozeß zu gewinnen, die Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Arbeit für die Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche zu erschließen sowie technologische Forschungen zu betreiben. Der Akademie obliegt die besondere Verantwortung, gemeinsam mit zentralen Staatsorganen und Institutionen, Universitäten und Hochschulen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie örtlichen Staatsorganen für die breite Nutzung der Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Arbeit und deren schnelle Überführung in die Praxis zu wirken. Sie hat gemeinsam mit dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen festgelegte Gebiete der naturwissenschaftlichen, mathematischen und technikwdssenschaftlichen Grundlagenforschung zu planen und zu koordinieren sowie koordinierende Funktionen auf bestimmten Gebieten der gesellschaftswissenschaftlichen und medizinischen Forschung wahrzunehmen. Ihrer rechtlichen Stellung nach ist die Akademie der Wissenschaften juristische Person und Haushaltsorganisation. Sie untersteht dem Mindsterrat, und der Vorsitzende des Minister-rates legt die sich hieraus ergebenden Befugnisse fest. Der bereits in der VO über die Akademie der Wissenschaften der DDR vom 26. September 1972 (GBl. II Nr. 58 S. 637) geregelte Grundsatz, daß die Akademie Inhaber aller Rechte und Träger aller Pflichten der ehemaligen Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin einschließlich der Rechte ihrer Rechtsvorgänger ist, wurde in das Statut übernommen. * Bei der Durchführung von Straßenbauarbeiten und anderen Maßnahmen ist es u. U. erforderlich, die öffentliche Nutzung von Straßen zeitweilig einzuschränken oder aufzuheben; gleichzeitig sind aber ein geordneter Verkehrsablauf und die Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr zu gewährleisten. Die sich hieraus ergebenden Aufgaben, Rechte und Pflichten des Ministeriums für Verkehrswesen, der örtlichen Räte sowie der Veranlasser von zeitweiligen Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung von Straßen sind in der 2. DB zur StraßenVO Sperrordnung vom 14. Mai 1984 (GBl. I Nr. 20 S. 259) geregelt. Die DB bestimmt als Grundsatz, daß in derartigen Fällen die Einschränkungen bzw. Aufhebungen in ihrem zeitlichen Ablauf so festzulegen sind, daß die für den Verkehr rationellste Lösung erzielt wird. Für kurzfristige Einschränkungen oder Aufhebungen sind in der Regel die verkehrsarmen Zeiten außerhalb des Berufs-, Wochenend- und Ferienverkehrs zu nutzen. Lassen sich Vollsperrungen oder Verkehrsumleitungen nicht vermeiden, sind die für den Verkehr günstigsten Umleitungsstrecken festzulegen. Die DB sieht die Bildung von Sperrkommissionen beim Ministerium für Verkehrswesen und bei den örtlichen Räten vor, die als beratende Organe zur Koordinierung der zeit- weiligen Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung von Straßen tätig sind. Sie regelt die Aufgaben und Befugnisse der Sperrkommissionen und legt fest, welche Staatsorgane, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen in der Regel in der Sperrkommission vertreten sind. Die DB regelt ferner das Verfahren der Anmeldung, Koordinierung und Antragstellung für Straßensperrungen. Die Entscheidung über die zeitweilige Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung treffen gemäß § 15 Abs. 2 der StraßenVO vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 515)1 das Ministerium für Verkehrswesen bzw. die zuständigen örtlichen Räte. Die Entscheidung hat insbesondere die Frist für die festgelegte Sperrung sowie die mit der Genehmigung erteilten Auflagen und Bedingungen zu enthalten. Bei Überschreitung der genehmigten Fristen für die zeitweiligen Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung von Straßen sowie bei nicht genehmigten zeitweiligen Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung von Straßen sind vom Veranlasser Gebühren zu zahlen. Die Gebühren können im Verwaltungswege eingezogen werden. Gegen eine Gebührenfestsetzung kann Beschwerde eingelegt werden. * Der weiteren Verbesserung der Wohnbedingungen auf dem Lande dienen die Regelungen der AO über die finanzielle staatliche Förderung des Neubaus, der Instandhaltung und der Nutzung von Wohnungen durch Betriebe und Einrichtungen der Land- und Forstwirtschaft vom 22. Juni 1984 (GBl. I Nr. 21 S. 269). Die bisherige Sonderregelung für die finanzielle Unterstützung beim Neubau betriebseigener Wohngebäude durch die sozialistischen Genossenschaften der Landwirtschaft und ihre kooperativen Einrichtungen sowie die VEGs wurde aufgehoben.1 2 3 Jetzt sind dafür die Bestimmungen der VO über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen EigenheimVO vom 31. August 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 425) und ihrer Durchführungsbestimmungen3 entsprechend anzuwenden. Die Höhe des zinslosen Kredits und des pauschalen Preisausgleichsbetrags für Preisänderungen, die nach dem Baubeginn eingetreten sind, richtet sich aber nicht wie beim individuellen Eigenheimfoau nach der Familiengröße. Da der künftige Mieter bei Baubeginn häufig noch nicht feststeht, wird ausgehend von der Anzahl der Räume und weiteren Kriterien bei der Zustimmung zum Neubau das Aufwandsnormativ festgelegt, aus dem sich dann Preisausgleichsbetrag und zinsloser Kredit ergeben. Neu ist die Einbeziehung staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe in die Unterstützung beim Neubau betriebseigener Wohngebäude. Ebenfalls neu in den Geltungsbereich aufgenommen wurde eine Definition des Begriffs „Wohngebäude“. Die Bestimmungen der AO gelten für den Neubau von Ein-und Zweifamilienhäusern sowie ein- und zweigeschossigen Reihenhäusern. Diese Regelung dient der Gewährleistung einer angemessenen Ortsgestaltung unter landwirtschaftstypischen Bedingungen, darunter auch der Sicherung des Baues von Stallungen für die persönliche Hauswirtschaft. Seit dem Wirksamwerden der neuen Industriepreise und dem Wegfall von Preisausgleichen im Zusammenhang mit der Agrarpreisreform4 hatten die Betriebe der Landwirtschaft bei unveränderten Mieteinnahmen steigende Aufwendungen für Reparaturen sowie Modernisierungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen an Wohnungen. Dieser Aufwand für die Wohnungswirtschaft konnte aber bei den neuen Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte nicht berücksichtigt werden, da seine Höhe in den Betrieben sehr unterschiedlich ist und auch Wohnungen verwaltet werden, die staatliches Eigentum sind und/oder deren Mieter nicht in der Landwirtschaft arbeiten. Deshalb werden für die genannten Aufwendungen in der Wohnungswirtschaft Preisausgleiche gezählt, die die ab 1. Januar 1984 geltenden Industriepreise berücksichtigen. Preisausgleiche werden nur an die sozialistischen Genossenschaften der Landwirtschaft und deren kooperative Ein- 1 Zur StraßenVO vgl. J. Göhring/I. Tauchnitz/R. Kubitz, „Die neue StraßenVO und ihre Konsequenzen für die gerichtliche Tätigkeit, NJ 1975, Heft 7, S. 193 ff. 2 Vgl. § 1 der AO über die staatliche Förderung des durch LPG, VEG, GPG und deren kooperative Einrichtungen finanzierten Wohnungsbaus vom 2. Oktober 1972 (GBl. H Nr. 63 S. 687), die ab 1. August 1984 außer Kraft trat. 3 Vgl. dazu H. Koppitz/G. Rohde, „Die Förderung des Eigenheimbaus“, NJ 1979, Heft 2, S. 75 ff. 4 Vgl. dazu die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1983. Heft 11. S. 456.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes kein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Schreibmaschine nicht für die Beweisführung benötigt wird. Ausgehend von diesen allgemeinen Voraussetzungen ist bei der Gestaltung von Prozessen der Untersuchungsarbeit durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Untersuchungsführer nicht von unüberprüften Einschätzungen einer Unschuld Beschuldigter ausgeht und dadurch erforderliche Aktivitäten bei der Feststellung der Wahrheit unterläßt.