Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 45

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 45 (NJ DDR 1984, S. 45); Neue Justiz 2/84 45 triebes abhängig, vielmehr besteht in den in § 117 Abs. 2 AGB genannten Fällen ein Rechtsanspruch. Da im Rahmen dieses Beitrags nicht auf alle möglichen Fälle der Gewährung anteiliger Jahresendprämie eingegangen werden kann, werden im folgenden nur einige erörtert. Die Voraussetzungen für die Gewährung anteiliger Jahresendprämie wurden durch die PrämienVO von 1982 nicht geändert. Die in den letzten Jahren von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind nach wie vor anzuwenden. Das betrifft insbesondere die Entscheidungen, die zur Gewährung anteiliger Jahresendprämie bei einem Betriebswechsel während des Planjahrs auf Grund gesellschaftlicher Erfordernisse (§ 117 Abs. 2 Buchst, e AGB) ergangen sind. Gesellschaftlich erforderlich ist ein Betriebs Wechsel während des Planjahrs z. B. dann, wenn er mit Rationalisierungen und Strukturveränderungen zusammenhängt oder durch Initiativen staatlicher Organe, insbesondere der Ämter für Arbeit, zum quali-fikationsgbrechten Einsatz der Werktätigen usw. 'ausgelöst wird. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß die staatliche Genehmigung zur öffentlichen Arbeitskräftewerbung nicht unmittelbar eine Lenkungsmaßnahme darstellt.8 Ebenso ist die Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen nicht automatisch eine Begründung für die Notwendigkeit des Betriebswechsels. Sie ist dann nicht gegeben, wenn dem Werktätigen ein Änderungsvertrag über eine zumutbare andere Arbeit angeboten wurde und er diesen ablehnt.9 Bei einem Betriebswechsel, der durch in der Person des Werktätigen liegende Gründe bestimmt wurde (z. B. Gesundheitszustand, Betreuung von Kindern, Wohnungswechsel o. ä.), muß immer sorgfältig geprüft werden, ob es wirklich erforderlich war, wegen dieser Bedingungen den Betrieb während des Planjahres zu wechseln. So ist z. B. ein Betriebswechsel als gesellschaftlich gerechtfertigt i. S. 5 117 Abs. 2 AGB anzusehen, wenn ein Werktätiger nach der Eheschließung zu seinem Ehepartner in einen anderen Ort zieht.10 11 Jedoch ist auch hierbei zu prüfen, ob die Umstände unbedingt einen Wechsel während des Planjahrs erforderlich machten.11 Wird durch den Umzug zum Ehepartner der Arbeitsweg z. B. in zumutbarem Umfang verlängert, dann müssen auch zusätzliche Belastungen bis zum Ende des Planjahrs akzeptiert werden. Wechselt der Werktätige trotzdem den Betrieb, besteht kein Anspruch auf anteilige Jahresendprämie. Wenn der Werktätige den Betrieb wechselt, um an einem anderen Ort eine sog. Lebensgemeinschaft fortzusetzen, besteht ebenfalls kein Anspruch auf anteilige Jahresendprämie.12 Die Rechtsform der Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses, mit der der Betriebswechsel herbeigeführt wurde, hat keinen Einfluß auf die Entscheidung.13 Da der Werktätige einen Rechtsanspruch auf anteilige Jahresendprämie hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist es m. E. nicht richtig, wenn darüber nur oder erst auf Antrag des Werktätigen entschieden wird. Es ist vielmehr notwendig, daß der Betrieb bei jedem Beginn bzw. Ende eines Arbeitsrechtsverhältnisses während des Planjahrs klärt, ob ein Anspruch auf anteilige Jahresendprämie gegeben ist. Jahresendprämie bei Verletzungen der Arbeitsdisziplin und staatsbürgerlicher Pflichten Mit jeder Prämiierung soll die Initiative der Werktätigen nicht nur auf die Erhöhung der eigenen Leistung, sondern auch auf die Effektivierung der Arbeit des gesamten Betriebes gerichtet werden. Die von Karl Marx entdeckte Produktivkraft der Kooperation14 15 * wird unter sozialistischen Produktionsverhältnissen bewußt für den Leistungsanstieg nutzbar gemacht. Das Ergebnis gemeinsamer Arbeit hängt aber nicht allein von den individuellen Anteilen und der Organisation des arbeitsteiligen Zusammenwirkens ab. Es wird auch von einem disziplinierten und ordnungsgemäßen Verhalten aller Werktätigen beeinflußt. Jedes Fehlverhalten stört den reibungslosen Arbeitsablauf und beeinträchtigt das Arbeitsklima. Das mindert die Effektivität der Arbeit bzw. verlangt u. U. einen unverhältnismäßig hohen Einsatz anderer Werktätiger, um negative Folgen abzuwenden. Deshalb sieht § 117 Abs. 4 AGB vor, daß bei schwerwiegenden Verletzungen der sozialistischen Arbeitsdisziplin oder staatsbürgerlicher Pflichten die Jahresendprämie gemindert bzw. gestrichen werden kann (§ 9 Abs. 5 und 6 PrämienVO). Nach § 9 Abs. 6 PrämienVO entfällt der Anspruch auf Jahresendprämie, wenn der Werktätige eine Straftat gemäß § 1 Abs. 3 StGB (Verbrechen) begangen hat oder fristlos entlassen werden mußte. Es ist nicht zulässig auch nicht aus sog. sozialen Erwägungen die Jahresendprämie in diesen Fällen dennoch zu zahlen. Der Anspruch entfällt 9. Jenaer Juristentag Am 25. und 26. Oktober 1984 veranstaltet die Sektion Staatsund Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena den 9. Jenaer Juristentag (Absolvententreffen). Hierzu laden wir herzlich ein. Der Juristentag steht unter dem Thema: „Sicherung der Gesetzlichkeit in der Volkswirtschaft“. Teilnahmemeldungen bitte bis 30. Juni 1984 an: Friedrich-Schiller-Universität Jena, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft, Direktorat, 6900 Jena, Universitätshochhaus, 23. OG (Das Programm mit weiteren Informationen sowie die Bestellkarten für die Unterbringung der auswärtigen Teilnehmer werden später übersandt.) auch, wenn die Handlung nach Ablauf des Planjahrs, aber noch vor Auszahlung der Jahresendprämie, begangen oder festgestellt worden ist (§ 6 Abs. 7 der 1. DB). Da bei Straftaten die Beurteilung einer Tat als Verbrechen erst dem rechtskräftigen Urteil verbindlich zu entnehmen ist, sollte bei Handlungen, die Verbrechenscharakter tragen können, die Auszahlung bis zum Vorliegen der Entscheidung ausgesetzt werden. Die Minderung der Jahresendprämie ist möglich bei Fehlschichten sowie anderen groben Verstößen gegen die Arbeitsdisziplin, bei Verletzung staatsbürgerlicher Pflichten und bei Vergehen (■§ 9 Abs. 5 PrämienVO). Darüber entscheidet gemäß § 118 Abs. 2 AGB der Betriebsleiter mit Zustimmung der zuständigen Gewerkschaftsleitung. Bei einem Vergehen können also unterschiedliche Rechtsfolgen eintreten. Sofern eine Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses durch fristlose Entlassung notwendig ist, entfällt der Anspruch.18 Bleibt dagegen das Arbeitsrechtsverhältnis bestehen, ist unter Berücksichtigung der Schwere des Delikts, der Leistung und des sonstigen Verhaltens über die Minderung zu entscheiden. Diese kann, da es keine normative Mindesthöhe der Jahresendprämie mehr gibt, bis zur völligen Streichung führen. Zur Reduzierung des Anspruchs auf Jahresendprämie können nur Pflichtverletzungen herangezogen werden, die im Planjahr begangen wurden. Die Möglichkeit und Notwendigkeit, zu einem späteren Zeitpunkt begangene Handlungen zu berücksichtigen, besteht gemäß §6 Abs. 7 der 1. DB zur PrämienVO nur dann, wenn der Anspruch wegfällt. Dadurch besteht für alle Werktätigen ein einheitlicher Zeitraum der Bewertung der Leistung und des Gesamtverhaltens. Über die Minderung der Jahresendprämie darf erst nach Ablauf des Planjahrs, also bei der Bestimmung der Höhe des Anspruchs, entschieden werden. Zu diesem Zeitpunkt ist es möglich, das Gesamtverhalten des Werktätigen individuell zu prüfen. Es ist nicht zulässig, pauschale Abzugsbeträge anzuwenden oder über die Minderung bereits im Disziplinarverfahren zu befinden. Fehlschichten sind grobe Verletzungen der Arbeitsdisziplin, auf die in differenzierter Weise auch bei der Festlegung der Höhe der Jahresendprämie zu reagieren ist. Etwaige Festlegungen in Betriebskollektivverträgen, bei einer Fehlschicht die Jahresendprämie um einen im voraus bestimmten Betrag oder Prozentsatz zu reduzieren, sind gemäß ■§ 28 AGB unwirksam. Solche mechanischen Abzüge würden auch dem erzieherischen Anliegen nicht gerecht werden, nach dem es erforderlich ist, auch und gerade bei begangenen Verletzungen der Arbeitsdisziplin alle Motive für ein künftig ordnungsgemäßes Verhalten zu entwickeln und zu fördern. Vor der Entscheidung über die Minderung oder die Nichtzahlung der Jahresendprämie ist durch die Beratung im Arbeitskollektiv eine genaue Kenntnis über die Persönlichkeit des Werktätigen, seine positiven und negativen Verhaltensweisen, zu gewinnen. Außerdem kann durch die sachliche und kritische Einschätzung des Arbeitskollektivs der erzieherische Einfluß der Minderung der Jahresendprämie am besten zur Geltung gebracht werden. 8 Vgl. OG, Urteil vom 22. Juni 1979 - OAK 13/79 - (NJ 1979, Heft 9, S. 417). 9 Vgl. OG, Urteil vom 31. Juli 1981 - OAK 19/81 - (NJ 1981, Heft 11, S. 520). 10 Vgl. OG, Urteil vom 24. Juli 1970 - Za 6/70 - (NJ 1970, Heft 19, S. 593). 11 Vgl. OG, Urteil vom 27. März 1973 - Za 6/73 - (OGA Bd. 7 S. 169; NJ 1973, Heft 11, S. 336). 12 Vgl. KrG Bernburg, Urteü vom 7. Mal 1982 - A 17/82 - (NJ 1983, Heft 3, S. 125). 13 Vgl. OG, Urteil vom 31. Juli 1982, a. a. O. 14 Vgl. Karl Marx, Das Kapital, Bd. I, ln Werke, Bd. 23, Berlin 1962, S. 341 ff. 15 Vgl. KrG Potsdam-Land, Urteil vom 15. September 1981 A 46/81 - (NJ 1982, Heft8, S. 378).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Opera-Atbtorisgebiet fSifi Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Abteilungen iär. Die Leiter der selbst. Abteilungen haben zur Gewährleistung einer zielgerichteten, koordinierten, planmäßigen linienspezifischen Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitsrechts immer wirkungsvoller mit den politisch-operativen Maßnahmen sowie politischen Offensivmaßnahmen genutzt. In diesem Prozeß entwickelte sich die objektiv aus der Gesamtaufgabenstellung notwendige qualifizierte Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.