Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 439

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 439 (NJ DDR 1984, S. 439); Neue Justiz 11/84 439 Staatsorgane und der Wirtschaftseinheiten. Volkseigentum ist nur existenzfähig bei zentraler staatlicher Leitung und bei wirksamer und effektiver Arbeit von Wirtschaftseinheiten. Unabhängig von der konkreten Art und Weise der Gestaltung der zentralen staatlichen Leitung und der konkreten Ausgestaltung des Systems der Wirtschaftseinheiten ist ihre Existenz, ihr Zusammen- und Aufeinandereinwirken die Seele des Systems der sozialistischen Wirtschaftsführung. Deshalb wurden sie auch in den Rang eines Verfassungsgebots (Art. 12 Abs. 2) erhoben: „Der sozialistische Staat gewährleistet die Nutzung des Volkseigentums mit dem Ziel des höchsten Ergebnisses für die Gesellschaft Die Nutzung und Bewirtschaftung des Volkseigentums erfolgt grundsätzlich durch die volkseigenen Betriebe und staatlichen Einrichtungen. “ Dabei wird auch hier der Zusammenhang von politischem System und System der Wirtschaftsleitung, von gesellschaftlicher und ökonomischer Strategie deutlich. Ist das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln als staatliches Eigentum organisiert, so ist der Staat nicht nur politisches, er ist auch ökonomisches Zentrum. Die Tätigkeit staatlicher Organe im Rahmen dieser planmäßigen Leitung ist auch produktive Tätigkeit. Dabei bleibt die Tätigkeit staatlicher Organe Bestandteil des einheitlichen Überbaus, des politischen Systems. Die Stellung des Staates als Eigentümer, als ökonomisches Zentrum, bedeutet nur, daß ein Teil der Organe des einheitlichen sozialistischen Staates, ohne aufzuhören politische Machtorgane zu sein, zugleich ökonomische Funktionen ausübt. Das qualitative Niveau der Tätigkeit der wirtschaftsleitenden Staatsorgane ist eine wesentliche Voraussetzung für eine hohe Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. Die Entfaltung der wissenschaftlich-technischen Revolution ist unmöglich ohne eine entsprechende internationale, vor allem in das System des RGW eingebettete Strukturpolitik des sozialistischen Staates. 3. Leitung und Rechtsbeziehungen Auf der Ebene der Wirtschaftseinheiten haben sich in den letzten Jahren wesentliche Veränderungen vollzogen. Zur grundlegenden Wirtschaftseinheit der materiellen Produktion wurde das Kombinat. Gleichzeitig haben die Erfahrungen der DDR gezeigt, daß bei der erreichten Größenordnung und volkswirtschaftlichen Verantwortung der Kombinate ökonomische Leistungskraft, Leitbarkeit, Einordnung in die Territorien und nicht zuletzt die Entfaltung der sozialistischen Demokratie nur zu gewährleisten sind, wenn die Kombinate in eigenverantwortlich planende und abrechnende Betriebe gegliedert sind und bleiben. *5 Auch auf der Ebene der Wirtschaftseinheiten sind politisches System und System der Wirtschaftsleitung eng verflochten. Der politische Charakter der Beziehungen in der Wirtschaftsleitung ergibt sich objektiv aus dem Wesen der sozialistischen Gesellschaft. Der Betrieb ist nicht nur Subjekt des Systems der Wirtschaftsleitung, er ist auch Bestandteil des politischen Systems, wenn auch.kein Staatsorgan. Die Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung ist wesentlicher Bestandteil des Systems der sozialistischen Demokratie. Auch diese Ausgestaltung des Betriebes ist Verfassungsgebot: Die sozialistischen Betriebe werden als im Rahmen der zentralen staatlichen Planung eigenverantwortliche. Gemeinschaften charakterisiert (Art. 41); im Betrieb wirken die Werktätigen unmittelbar und mit Hilfe ihrer gewählten Organe an der Leitung mit (Art. 42). Die Existenz und Entfaltung zweier entscheidender Gruppen von Leitungssubjekten der wirtschaftsleitenden Staatsorgane und der Wirtschaftseinheiten bei der Realisierung des sozialistischen Eigentums bestimmt nicht nur die Notwendigkeit entsprechender Rechtsbeziehungen, sondern auch ihren grundlegenden Inhalt. Aus der Notwendigkeit auf Wirtschaftseinheiten gerichteter staatlicher Leitung ergibt sich die Notwendigkeit staatlicher Planung in Einheit mit deren wirtschaftsrechtlicher Regelung. Nicht nur die staatliche Planung, sondern auch die Gestaltung der Beziehungen durch das Wirtschaftsrecht ist Verfassungsgebot (Art. 12). Die Unterscheidung dieser beiden Tätigkeitsformen ist ebenso wie die Erkenntnis ihres inneren Zusammenhangs erforderlich, um die Rolle des Rechts in bezug auf die Wirtschaftsleitung in ihren Möglichkeiten, aber auch in ihren Grenzen zu erkennen. Leitung durch das Recht bedingt notwendig nicht nur die Existenz und das Wirken von Pflichten, sondern auch die Existenz und das Wirken von Rechten des Normadressaten. Die Festlegung von Rechten der Betriebe ist Verfassungsgebot: Eingriffe in ihre Rechte können nur auf der Grundlage von Gesetzen erfolgen (Art. 41). Dabei sind Art und Inhalt dieser Rechte durch die Spezifik der geregelten Beziehungen bestimmt. Aus der Dominanz der gesellschaftlichen Interessen und des staatlichen Planes ergibt sich, daß den Ausgangs- Auszeichnungen Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Gold Prof. Dr. Karl-Heinz Beyer, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig, Ernst Butzke, Abteilungsleiter beim Staatsanwalt des Bezirks Gera, Oberst Heinz Kadgien, Abteilungsleiter beim Militäroberstaatsanwalt der DDR, Dr. Gerhard Kirmse, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, Waldemar Lenhart, Stellvertreter des Direktors des Bezirksgerichts Rostock, Heinz Melzer, Staatsanwalt des Kreises Worbis, Paul Siegel, Richter am Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt. punkt hinsichtlich der Stellung der Wirtschaftseinheiten Aufgaben also Pflichten und nicht Rechte bilden müssen. Die Verfassung spricht von Rechten der Betriebe, nicht aber von Grundrechten. Diese sind der Persönlichkeit Vorbehalten. Das muß letztlich daraus abgeleitet werden, daß zwar die Persönlichkeit, nicht aber der Betrieb als höchster sozialer Wert, als Selbstzweck, als Ziel des Sozialismus anzusehen ist. Rechte der Betriebe, der Wirtschaftseinheiten überhaupt, aber sind unabdingbar. Ohne sie können die kollektiven Interessen nicht verwirklicht, nicht wirksam mit den gesellschaftlichen und individuellen Interessen verbunden werden. Für die eigenen Rechte der Wirtschaftseinheiten in bezug auf ihre Fonds wurde in Überwindung des Begriffs der operativen Verwaltung, der der hohen wirtschaftlichen Verantwortung der Wirtschaftseinheiten für diese Fonds nicht gerecht wird, der Begriff der Fondsinhaberschaft entwickelt und jetzt in das Vertragsgesetz (§ 37) auf genommen. Die Notwendigkeit subjektiver Rechte betrifft nicht nur die Beziehungen der Wirtschaftseinheiten untereinander, sie betrifft auch die Beziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten und wirtschaftsleitenden Staatsorganen. Die verfassungsmäßig gebotene Mitwirkung der Werktätigen ist untrennbar mit einer selbständigen Stellung der Wirtschaftseinheiten, mit einem juristisch gesicherten Entscheidungsfeld verbunden. Gerade hier ist es von großem Interesse, die Entwicklung in den anderen sozialistischen Ländern zu verfolgen. * Die Verfassung legt durch ihre grundlegenden Prinzipien die Grundlinien für das Zusammenwirken bei der Durchsetzung der ökonomischen Strategie fest. Mit dem Beschluß des Politbüros vom Februar 1983 über Maßnahmen zur weiteren Vervollkommnung der Leitung, Planung und wirtschaftlichen Rechnungsführung16 und den entsprechenden Rechtsvorschriften wurde „die Einheit von staatlicher Leitung der Volkswirtschaft unter Führung der Partei, verbindlicher Aufgabenstellung und Bilanzierung durch den staatlichen Volkswirtschaftsplan sowie Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung“ U weiter ausgebaut. Es geht immer wieder darum, „das System der Leitung, Planung und wirtschaftlichen Rechnungsführung in unserer Volkswirtschaft ständig auf das erforderliche Niveau“ zu bringen.16 Der Beitrag der Juristen dazu muß darin bestehen, auf der festen Grundlage der Verfassung, der mit ihr gegebenen stabilen Grundorientierungen alles dazu beizutragen, daß die Möglichkeiten des Rechts, seiner Stabilitätswirkungen voll genutzt werden, um die ökonomische Strategie, die mit ihr angestrebte Dynamik der Volkswirtschaft, im Rahmen und als Kembestandteil der Gesellschaftsstrategie durchzusetzen, unseren Staat zu stärken, das Glück seiner Bürger zu sichern, den Frieden zu erhalten. (Vorstehendem liegt ein Diskussionsbeltrag des Verfassers auf der wissenschaftlichen Konferenz der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR und des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR zum Thema „Verfassung der DDR Geschichte und Gegenwart“ zugrunde, die am 25. Oktober 1984 stattfand.) 15 16 17 18 15 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 79. 16 Vgl. H. Dohlus, Aus dem Bericht des Politbüros an die 6. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1983, S. 39; G. Mittag, a. a. O., S. 49 ff. 17 G. Mittag, „ökonomische Strategie der Partei dient der weiteren Verwirklichung des Kurses der Hauptaufgabe“, Einheit 1984, Heft 9/10, S. 809 f. 18 G. Mittag, in: ökonomische Strategie der Partei klares Konzept für weiteres Wachstum, a. a. O., S. 59.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu befähigen. Die Praktizierung eines wissenschaftlichen -Arbeitsstils durch den Arbeitsgruppenleiter unter Anwendung der Prinzipien der sozialistischen Leitungstätigkeit in ihrer Einheit hat zu gewährleisten, daß - die Begründung der Rechtsstellung an das Vorliegen von personenbezogenen Verdachtshinweisen und an die Vornahme von Prüfungshandlungen zwingend gebunden ist, die exakte Aufzählung aller die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.