Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 422

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 422 (NJ DDR 1984, S. 422); 422 Neue Justiz 10/84 ten Feststellungen zu den Ursachen für die Einschleppung der Krankheit in den Tierbestand, die die Verantwortung des Vorstands der LPG und die der Territorialorgane im Hinblick auf die ständig erforderliche Tierseuchenabwehr betrafen. Dazu gehörten vor allem die Erhöhung der Zuverlässigkeit und Konsequenz der Kontrolle über die allgemeine seuchenprophylaktische Absicherung aller baulich-funktionellen Einrichtungen und die Durchsetzung des Schwarz-Weiß-Prinzips (veterinärhygienische Trennung einer Tieranlage), Einhaltung der veterinärhygienischen Normative beim Bau und bei der Bewirtschaftung der Anlage, Vorbereitung und Bereitstellung des Tierbestandes für die Erstbelebung und für die Bestandsreproduktion, planmäßige Vorbereitung und ständige Unterweisung des Kollektivs der Anlage, Erarbeitung der erforderlichen betrieblichen Arbeits- und Tierhygieneordnungen, Einschränkung und konsequente Kontrolle des Personenverkehrs sowie -9 Trennung des innerbetrieblichen Wirtschaftsverkehrs vom sonstigen Wirtschaftsverkehr. Zur Leitung des Ermittlungsverfahrens Die Anzeigenprüfungszeit einschließlich der Begutachtung betrug drei Wochen. Dabei erwies es sich als nützlich, die Anzeigenprüfungsfrist bei diesem bedeutenden und komplizierten Verfahren auszuschöpfen. Die in der Anzeigenprüfung gesicherten Erkenntnisse bildeten mit die Grundlage für' die Ausarbeitung einer Verfahrenskonzeption, die u. a. folgenden Inhalt hatte: die weitere sachbezogene Einbeziehung von Experten zu Einzelfragen, die Koordinierung von Maßnahmen zur Beseitigung von Ursachen und begünstigenden Faktoren, die Qualität des Verfahrens bestimmende Maßnahmen und Leitung sentscheidungen. Bei der allseitigen Aufklärung der Straftat wurde der Herausarbeitung der Tatmotive große Aufmerksamkeit gewidmet. Zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit In Anbetracht der Wirkungen der Infektion und möglicher weiterer Folgen wurde bereits im Stadium der Anzeigenprüfung auf eine sofortige Beseitigung festgestellter Ursachen und begünstigender Faktoren hingewirkt. Grundlagen waren sowohl die Untersuchungsergebnisse der Sachverständigen bei der Vorbereitung des Gutachtens als auch Feststellungen des Untersuchungsorgans. Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Leitungskollektiv der LPG arbeiteten von Beginn an eng zusammen. Dies geschah in zwei Richtungen: Zum einen, um die straftatbegünstigenden Faktoren zügig und dauerhaft zu beseitigen, und zum anderen, um dem Beschuldigten selbst Möglichkeiten zur aktiven Mitarbeit dabed zu geben.3 Es gelang, noch bis zum Abschluß des Ermittlungsverfahrens entscheidende Veränderungen zu bewirken, wobei sich vor allem der Beschuldigte selbst verdient machte. Beratungen des Staatsanwalts und des Untersuchungsorgans mit dem LPG-Vorsitzenden und anderen Leitungskadern trugen wesentlich dazu bei, die ideologischen Voraussetzungen für die exakte Durchsetzung der Prinzipien der Ordnung, Sauberkeit und Disziplin in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren zu schaffen. Diese Maßnahmen waren der Grund dafür, daß zusätzlich keine staatsanwaltschaftlichen Aufsichtsmaßnahmen ergriffen werden mußten. Zur Wirksamkeit der staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen und der Öffentlichkeitsarbeit Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren wurden gemäß § 34 Abs. 1 GöV dem Vorsitzenden des Rates des Bezirks über- Bei anderen gelesen USA: Das Geschäft mit der Pornographie blüht Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „U. S. News& World Report“ vom 4. Juni 1984, S. 84 f. nehmen diejenigen, die in den USA mit pornographischen Erzeugnissen handeln, 8 Milliarden Dollar im Jahr ein. Es gibt dort ca. 20 000 Pomoshops, die ganz offiziell pornographische Erzeugnisse verkaufen, und etwa 900 Kinos, in denen ausschließlich Pomofilme gezeigt werden. Der direkte Versand pornographischen Materials auf dem Postweg bringt allein rund 3 Milliarden Dollar jährlich. In zunehmendem Maße werden in diesem schmutzigen Handel auch Kinder und Jugendliche einbezogen. Das wird beispielsweise daran deutlich, daß im Zusammenhang mit der Schließung eines Pomoshops in Kalifornien 200 Kinderpornofilme beschlagnahmt wurden, von denen bereits 30 000 Kopien verkauft worden waren. Dieser eine bekannt gewordene Fall läßt den tatsächlichen Umfang dieses massenhaft betriebenen, beispiellosen Mißbrauchs von Kindern ahnen und zeigt ein weiteres Mal, wie begründet die Forderung der US-amerikanischen Öffentlichkeit nach einer effektiven Bekämpfung dieser Erscheinungsformen der Kriminalität ist, die bisher als „mindere Vergehen“ angesehen und nur schleppend und lax verfolgt wurden. Ob die durch das Gesetz vom 21. Mai 1984 vorgenommene Erweiterung des Strafrahmens für diese Delikte ihrer ineffektiven Verfolgung ein Ende setzen wird, kann hier nicht eingeschätzt werden. „U. S. News & World Report“ jedenfalls stellt resignierend fest: „Unterdrückt man eine Art der Pornographie, so tritt eine andere an ihre Stelle.“ R.L. mittelt. Ihm wurden zugleich Empfehlungen unterbreitet. Auf dieser Grundlage fand eine Auswertung mit den Kreistierärzten und den Leitern der nachgeordneten veterinärmedizinischen Einrichtungen sowie mit den Räten der Kreise statt. Weitere Auswertungen erfolgten mit den Leitern von Tierproduktionsbetrieben sowie in deren Sicherheitskonferenzen unter Teilnahme von Staatsanwälten. Nach § 19 StPO wurden dem Leiter des Kraftfuttermischwerkes, das die Tierproduktionsanlagen ständig mit Futter versorgt, die begünstigenden Faktoren mitgeteilt. Für das Ziel der Maßnahme bilden die vom Leiter des Betriebes in einer Weisung festgelegten Verhaltensanforderungen an die Belieferung der Tierproduktion eine gute Grundlage, auch von den Kraftfahrern einen aktiven Beitrag zur Einhaltung der veterinärhygienischen Maßnahmen zu gewährleisten. Die Erkenntnisse aus diesem Strafverfahren wurden auch in der Kreispresse diskutiert, um die persönliche Verantwortung eines jeden zu mobilisieren, Rechtsverletzungen immer mehr im Vorfeld zu begegnen. Zur Nachkontrolle Die Staatsanwaltschaft führte eine Nachkontrolle durch. Sie ergab, daß die aufgedeckten Rechtsverletzungen und die von den Sachverständigen festgestellten Ursachen und begünstigenden Bedingungen beseitigt worden sind. Es konnte an Ort und Stelle festgestellt werden, daß dieses Verfahren und die wirksame Arbeitsweise der beteiligten Organe dazu beigetragen haben, Ordnung, Sicherheit und Gesetzlichkeit zu gewährleisten. SIEGFRIED FICHTLER, Stellvertreter des Staatsanwalts des Bezirks Halle 3 Vgl. hierzu J. Streit, a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen. Sicherungs- und Bearbeitungskonzeptionen sowie in den Operativplänen vorzunehmen. Durch die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von. inhaftierten Personen ergeben; Aufgaben und Anforderungen an don Ausbau und die Spezifizierung der franspcrtfahrzeuge zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.