Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 412

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 412 (NJ DDR 1984, S. 412); 412 Neue Justiz 10/84 Schaftskandidaten diesmal etwa 350 Millionen Dollar kosten wird (insgesamt werden die Wahlen am 6. November mehr als 1 Milliarde Dollar erfordern), wobei 210 Millionen aus privaten Spenden und 140 Millionen aus staatlichen Fonds kommen.24 Im Stadium der Primaries und der Caucus-Wah-len bekommen die Präsidentschaftskandidaten dann staatliche Mittel, wenn sie in 20 Einzelstaaten jeweils 5 000 Dollar zu Beträgen von 250 Dollar und weniger sammeln. Sie erhalten unter der Voraussetzung, daß sie ein Ausgabenlimit von 10 Millionen Dollar nicht überschreiten aus Bundesmitteln noch einmal Beträge in Höhe der gesammelten Summe. Anfang Juni waren dies 30,2 Millionen Dollar für die elf Kandidaten.25 Staatlich finanziert werden auch die Nationalkonvente beider Parteien 1984 mit insgesamt etwa 12 Millionen Dollar. Für die eigentliche Wahlkampagne von Anfang September bis Anfang November werden dann Mondale und Reagan noch einmal je 40 Millionen Dollar an staatlichen Mitteln zur Verfügung gestellt und außerdem noch weitere Mittel im Falle erfolgreicher Sammelaktionen von Kleinspenden. Die staatliche Finanzierung verschafft den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und der Republikaner so eine recht solide finanzielle Basis für ihre Kampagne. Sie hat allerdings weder den Einfluß des Geldes der Konzerne auf die Kandidaten beseitigt, wie dies im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Federal Election Campaign Act angekündigt worden war, noch generell die Bedeutung des Geldes für den Ausgang der Wahlen gemindert. „Die Ironie ist, daß ein Gesetz, dazu ausersehen, die Wichtigkeit von Geld im Wahlkampf zu mindern, tatsächlich seine Wichtigkeit erhöht haben dürfte. “26 Mit der Begrenzung von Individualspenden auf 1 000 Dollar und Spenden von Organisationen auf 5 000 Dollar ist es nach dem Federal Election Campaign Act jetzt nicht mehr möglich, daß ein Präsidentschaftskandidat wie 1972 bei Richard Nixon geschehen 153 Einzelspenden in Höhe von über 50 000 Dollar erhalten kann. Dafür gibt es neue legale Möglichkeiten für die Kapitalgesellschaften und Monopolgruppen, in den Wahlkampf einzugreifen. Die auch in diesem Jahr geübte Praxis „reicher Familien“, 15mal und mehr jeweils 1 000 Dollar durch Familienmitglieder und leitende Angestellte spenden zu lassen, ist dabei nicht einmal die bedeutendste Möglichkeit. Zur Hauptform der finanziellen und propagandistischen Einflußnahme der Konzerne auf die Präsidentschaftswahlen wurde die mit dem Federal Election Campaign Act eingeräumte Möglichkeit, private „unabhängige“ Political Action Committees (PAC) zu bilden, die einzelne Ziele und Forderungen von Präsidentschaftskandidaten unterstützen, ohne sich direkt in dessen Kampagne einzuordnen. Für die Komitees gibt es weder gesetzliche Beschränkungen hinsichtlich der Höhe der Ausgaben noch hinsichtlich der Höhe der Spenden an sie. Im Jahre 1974 waren bei der Federal Election Commission etwa 60 Political Action Committees registriert. 1980 waren es 2 500 und Ende 1983 schon 3 525. Bereits 1980 lagen die Ausgaben dieser Komitees für die gesamten Wahlen bei 131 Millionen Dollar. Davon gaben sie zur Unterstützung von Präsidentschaftskandidaten 13,7 Millionen Dollar aus.27 In diesem Jahr dürfte der Betrag wesentlich höher liegen. Typisch für die Wahlkampagne 1984 ist, daß die Entstehung einer Massenbewegung zur Nichtwiederwahl Reagans auch die Zusammensetzung der Political Action Committees prägt. Diese sind zwar nach wie vor zu einem beträchtlichen Teil Organisationsformen von Kapitalinteressen zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidaten bzw. der Einflußnahme auf sie (wobei diejenigen Komitees, die für Reagan eintreten, bei weitem über wiegen). Sie sind aber auch zum Teil Organisationsformen der demokratischen Bewegungen, um eine Wiederwahl Reagans zu verhinden. Von den bestehenden 3 525 Komitees sind 1 536 direkt von den Konzernen gebildet und 378 von den Gewerkschaften geschaffen worden. Es gibt das National Conservative Political Action Committee, dem 4,8 Millionen Dollar zur Verfügung stehen, „um seine Hetzkampagne gegen Liberale und gegen Kandidaten, die der Friedensbewegung und den Gewerkschaften nahestehen, zu führen“.28 In die Präsidentschaftskampagne 1984 greifen aber auch solche Komitees wie „Freeze-Voter ’84“ und das „American Committee against Nuclear War“ ein, die im Namen der über die Konfrontations- und Rüstungspolitik der Reagan-Administration besorgten USA-Bürger mit Forderungen nach dem Stopp der nuklearen Rüstung und nach Rückkehr zur Politik der Entspannung am Wahlkampf teilnehmen. 24 Vgl.: ABC’s of How America Chooses a President, Beilage zu: U. S. News & World Report vom 20. Februar 1984, S. 6. 25 Vgl. U. S. News & World Report vom 16. Juli 1984, S. 92. 26 G. S. Orren, “Presidentlal Campaign Finance: Its Impact and Fu-ture”, Commonsense 1981, Heft 2, S. 52. 27 Vgl. D. Bonafede, “The Presidential Marathon”, in: Elections *84, a. a. O., S. 6. 28 T. Wheeler, “The Big Money on Reagan”, Political Affairs 1984, Heft 5, S. 8. Wirtschaftskriminalität in den USA Wirtschaftsstraftaten verursachen in den USA jährlich einen Schaden von etwa 100 Milliarden Dollar (2,1 bis 4 Prozent des Bruttosozialprodukts).4 Eine Untersuchung unter Wirtschaftsunternehmen der USA, zu denen einige der größten und angesehensten gehören, ergab, daß 11 Prozent von ihnen sich während der letzten 10 Jahre krimineller Praktiken bedienten.2 Einen großen Umfang nimmt die kriminelle „Schattenwirtschaft“ ein. Das bedeutet, daß ein erheblicher Teil der Einkommen steuerlich nicht erfaßt und nicht veranlagt wird. Diese Erscheinung wird durch fehlende Buchführung begünstigt. Bis zu 30 Prozent des Bruttosozialprodukts, das jährlich ca. 3100 Milliarden Dollar beträgt, wird auf diesem Wege erwirtschaftet. Dadurch werden Milliarden Dollar an Steuern hinterzogen.3 Der Anteil der Wirtschaftsdelikte an der Gesamtkriminalität beträgt 3 bis 5 Prozent. Dahinter verbirgt sich aber ein außerordentlich hohes Deliktspotential. Besonders stark zugenommen haben Angriffe auf EDV-Anlagen (Computermanipulation, Computerspionage, Softwarediebstahl).4 FBI-Direktor Webster erklärte: „Es gibt wenige Geschäfte oder Industriezweige, die nichts mit Unternehmungen zu tun haben, die vom organisierten Verbrechen gelenkt werden.“ USA-Justizminister Smith bestätigte, daß sich „neue Formen des organisierten Verbrechens herausgebildet haben, die oft über den nationalen Rahmen hinausgehen“.5 Mafia, Cosa Nostra und andere derartige Zusammenschlüsse des organisierten Verbrechens sind nach Feststellung des US-Justiz-ministers ein „Krebsgeschwür des amerikanischen Lebens“, das fast die „gesamte Industrie des Landes befallen“ hat.® Die Einnahmen der Mafia werden auf 150 bis 175 Milliarden Dollar jährlich veranschlagt. 79 Milliarden Dollar entfallen auf nicht versteuerte Mafia-Umsätze und auf illegalen Rauschgifthandel.7 Neben Prostitution, Glücksspielen, Erpressung und Rauschgiftschmuggel hat die Mafia inzwischen auch andere Bereiche unterwandert. Sie kontrolliert die Müllabfuhr, besitzt in einigen Städten das Monopol für die Beseitigung von Industrieabfällen, die nicht selten illegal vergraben werden, und betreibt Restaurants, Reisebüros, Auto- 1 1 Vgl. P. Poerting, „Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in den USA“, Kriminalistik (Heidelberg/Hamburg) 1981, Heft 3, S. 111; K. Liebl, „Die Erfassung der Wirtschaftskriminalität“, Kriminalistik 1982, Heft 1, S. 9; T. Gössweiner-Saiko, „Zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und zur Systematik des Wirtschaftsrechts“, öffentliche Sicherheit (Wien) 1982, Heft 3, S. 1 ff. 2 Vgl.: „Magazine Finds 11 % Crime Rate in U. S. Business“, International Herald Tribüne vom 14. November 1980. 3 Vgl.: „In Amerika wächst die Schattenwirtschaft“, Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt a. M.) vom 28. Juni 1982. 4 Vgl. „Computerkriminalität nimmt immer mehr zu“, Süddeutsche Zeitung (Stuttgart) vom 7. Oktober 1983. 5 Vgl. D. Schulz, „Auch in Vorstandsetagen bleibt die Mafia bei ihren alten Methoden“, Die Welt (Bonn) vom 5. Dezember 1983. 6 Vgl.: „Reagan sagt der Mafia den Kampf an“. Der Tagesspiegel (Berlin[West]) vom 8. Dezember 1983. 7 Vgl. W. Will, „Ein Mann gegen die Mafia“, Die Welt vom 9. August 1983.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens durch operative Prozesse erworbenen Sachkenntnis über die Straftat, ihre politisch-operativen Zusammenhänge sowie ihre Bedeutung für die Bekämpfung gegnerischer Angriffe.