Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 411

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 411 (NJ DDR 1984, S. 411); Neue Justiz 10/84 411 an.17 Besondere Bedeutung hat auch diesmal die Wahlentscheidung in den fünf großen Staaten California, New York, Texas, Pennsylvania und Illinois. Wer diese Staaten gewinnt, verfügt mit 171 Elektorenstimmen bereits über fast zwei Drittel der für einen Sieg notwendigen Stimmen. Die auf die Einzelstaaten ausgerichteten Wahlstrategien schließen keineswegs aus, daß beide Parteien im nationalen Maßstab die Popularität ihrer Spitzenkandidaten zu erhöhen suchen und bestimmte Personengruppen im besonderen Maße umwerben. Im Gegenteil: Ganz augenscheinlich gibt es nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Gallup erhebliche Schwankungen hinsichtlich der Sympathien für die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Parteien. Im Mai führte Reagan vor Mondale mit 50 Prozent zu 46 Prozent, Ende Juni sogar mit 56 zu 37 Prozent. Nach einer, Umfrage vom 16. bis 22. Juli (zur Zeit des Nationalkonvents der Demokraten und kurz danach) lag Mondale mit 48 Prozent vor Reagan (46 Prozent), um dann einen Monat später um 10 Prozent andere Meinungsforschungsinstitute sprechen sogar von 23 Prozent hinter Reagan zurückzufallen.18 Für die Demokratische Partei wird letztlich entscheidend sein, inwieweit es ihr tatsächlich gelingt, jene Personengruppen weitgehend für sich zu gewinnen, die von der Reagan-schen Politik in ihren Rechten besonders hart getroffen werden. Dies sind die über-Reagans Politik der nuklearen Konfrontation beunruhigten Bürger (über 50 Prozent), aber auch die rassischen Minderheiten (etwa 30 Millionen), die Gewerkschafter (18 Millionen), die älteren Bürger (über 28 Millionen), die Frauen (91 Millionen) und diejenigen Bürger, die unter der Armutsgrenze leben (1980: 26,1 Millionen; 1982: 34,4 Millionen). In ihrer Wahlplattform trägt die Demokratische Partei den Forderungen dieser Gruppen zumindest zum Teil Rechnung; so hat sie sich für das Einfrieren der atomaren Waffen, für Unterstützung der Schwachen und für die Durchsetzung der Bürgerrechte ausgesprochen. Die Demokratische Partei ist eine enge Allianz mit den Gewerkschaften und zahlreichen demokratischen Organisationen eingegangen, die in scharfer Opposition zu Reagan stehen. Der Führer der Bürgerrechtsbewegung, Jesse Jackson, nahm auf dem Nationalkonvent einen Platz im Präsidium ein. 25 Prozent der Delegierten waren Afroamerikaner und Vertreter anderer rassischer Minderheiten; 25 Prozent waren Gewerkschafter. Zum ersten Male in der Geschichte der USA wurde mit Geraldine Ferraro (Kongreßabgeordnete eines Arbeiterbezirks in New York und Katholikin) von einer der beiden großen Parteien eine Frau als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten aufgestellt. Die Bedeutung der Registrierung wahlberechtigter Bürger In den USA lassen sich bei Präsidentschaftswahlen nur etwa drei Viertel aller wahlberechtigten Bürger registrieren (1980: 75 Prozent, 1976: 77 Prozent). Etwas mehr als die Hälfte (1980: 52,6 Prozent, 1976: 54 Prozent) nehmen tatsächlich an den Wahlen teil. Die Zahl der Wahlberechtigten im Jahre 1984, die an den Präsidentschaftswahlen 1980 nicht teilgenommen haben, wird auf 74 Millionen geschätzt. Gründe für die Nichtregistrierung bzw. für die Nichtteilnahme an der Wahl sind u. a. „die unmäßige Länge der Kampagne, Zynismus angesichts der hohen Kosten und des Verlaufs der Kampagnen, Mißtrauen gegenüber der Regierung, Mangel an Parteiverbundenheit, wachsende soziale Mobilität, Desillusionierung der Armen und Benachteiligten gegenüber dem System“.18 Die Präsidentschaftswahlen 1980 zeigten, daß die Wahlbeteiligung (und auch die Registrierung als Voraussetzung dafür) bei den verschiedenen sozialen Schichten und Gruppen der US-amerikanischen Bevölkerung erhebliche Unterschiede aufwies20, was sich eindeutig zuungunsten der Demokratischen Partei auswirkte. Es sind auch in diesem Jahr vor allem in Opposition zur Reagan-Politik stehende Personengruppen, die traditionell im besonderen Maße den Gang zur Wahlurne scheuen werden. Vor diesem Hintergrund ist die sowohl von Gewerkschaften, von Organisationen der Frauen-, Bürger- rechts- und Friedensbewegung als auch von der Demokratischen Partei selbst eingeleitete Kampagne zu sehen, den Prozentsatz der registrierten Wähler erheblich zu erhöhen und dann am 6. November dieses Jahres 10 bis 14 Millionen bisherige Nichtwähler an die Wahlurne zu bringen in der nicht unberechtigten Erwartung, daß von diesen Bürgern die übergroße Mehrheit Walter Mondale wählen wird. Die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) z. B. hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst eine Million mehr afroamerikanische Bürger als 1980 für eine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen zu gewinnen (nach Umfragen entscheiden sich rund 90 Prozent der Afroamerikaner gegen Reagan). Ziel dieser Kampagne sind besonders solche Einzelstaaten, in denen Reagan 1980 nur mit knapper Mehrheit gewonnen hat, in denen es jedoch eine große Zahl von afroamerikanischen Wählern gab, die nicht registriert waren.21 Die Bedeutung der Registrierungskampagne für den Aus gang der Präsidentschaftswahlen (auch die Reagan-Mannschaft ist in diese Kampagne eingestiegen, um ihr nahestehende Wählergruppen zu mobilisieren) lenkt den Blick auf eine Besonderheit des US-amerikanischen Wahlrechts gegenüber dem in fast allen anderen kapitalistischen Staaten mit einem parlamentarischen oder parlamentarisch-präsidialen Regierungssystem: Es gibt in den USA keine Pflicht staatlicher Organe, die Wahlberechtigten zu registrieren. Die Wähler müssen in allen Einzelstaaten selbst die Initiative ergreifen, wenn sie in die Wählerlisten aufgenommen werden wollen. Zu diesem Zweck müssen sie entweder in lokalen Registrierungsbüros vorsprechen und dort ein Formblatt ausfüllen oder (in anderen Staaten) zugesandte Formblätter ausgefüllt zurückschicken. Nur in vier Staaten (Wisconsin, Minnesota, Oregon und Maine) ist es möglich, sich noch am Wahltag registrieren zu lassen.22 In den anderen Einzelstaaten wird die Registrierung mindestens 30 Tage vor der Wahl abgeschlossen. Die Finanzierung des Wahlkampfes Die diesjährigen Präsidentschaftswahlen sind die dritten Wahlen, in denen die Finanzierung des Wahlkampfes nach den Bestimmungen des Federal Election Campaign Act von 1971 (mit Änderungen bzw. Ergänzungen von 1974, 1976, 1977, 1979, 1981 und 1983) erfolgt.23 Dieses Gesetz, das den Federal Corrupt Practices Act von 1925 ablöste, versorgt die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und der Republikaner gleichmäßig mit erheblichen staatlichen Mitteln und regelt die Art und Weise sowie die Grenzen der Finanzierung der Wahlkampagne durch private Spenden. Die Kontrolle über die Einhaltung dieser Regeln übt die durch dieses Gesetz gebildete Federal Election Commission aus. Es wird geschätzt, daß der Wahlkampf der Präsident- * 1 17 18 19 20 21 22 23 So G. J. Church, “Now for the Real Fight”, Time (New York) vom 30. Juli 1984, S. 5 f. Vgl.: U. S. News & World Report vom 16. Juli 1984, S. 97, und vom 27. August 1984, S. 84; International Herald Tribüne vom 26. Juli 1984, S. 4. D. Bonafede, “Voter Turnout”, National Journal 1984, Heft 3, S. 405. Aus einer Übersicht in „U. S. News & World Report“ vom 16. Juli 1984, S. 82 f., ergibt sich für die Fräsidentschaftswahlen 1980 folgende Wahlbeteiligung: 1. nach der Rassenzugehörigkeit Weihe 60,9 Prozent Afroamerikaner 50,5 Prozent Spanischstämmige 29,9 Prozent 2. nach dem Beruf „Weiße Kragen“ (Beamte, Angestellte) Farmer Beschäftigte im Dienstleistungsbereich „Blaue Kragen“ (Industriearbeiter) 3. nach dem Jahreseinkommen unter 5 000 Dollar 5 000 bis 14 999 Dollar 15 000 bis 24 999 Dollar über 25 000 Dollar In Alabama und North Carolina gewann Reagan 70.9 Prozent 59.9 Prozent 51.3 Prozent 48.0 Prozent 39.4 Prozent 52.0 Prozent 63.8 Prozent 73.8 Prozent 1980 z. B. mit einer Mehrheit von 17 464 bzw. 39 383 Wählern bei 288 000 bzw. 477 000 nichtregistrierten afroamerikanischen Wählern. In diesen Staaten lag auch die Wahlbeteiligung 1980 weit über dem Landesdurchschnitt: Wisconsin 67,3 Prozent, Minnesota 70,0 Prozent, Oregon 61,3 Prozent und Maine 64,6 Prozent. Vgl.: Federal Election Campaign Laws, Hrsg.: The Federal Election Commission, Washington D. C. 1984.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.