Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 410

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 410 (NJ DDR 1984, S. 410); 410 Neue Justiz 10/84 Puerto Rico und bei den „Demokraten im Ausland“ durch, die Republikaner in 29 Staaten und im District of Columbia. Dies war eine Konsequenz der im Jahre 1980 geübten Kritik an der durch die Zunahme der Primaries bedingten Schwächung der Parteien, d. h. am Rückgang des Einflusses der führenden Politiker besonders der Demokratischen Partei auf den Nominierungsprozeß. Die Richtlinien der Demokratischen Partei für die Delegiertenwahlen schreiben vor, daß alle rassischen Minderheiten entsprechend ihrem Anteil auf dem Nationalkonvent vertreten sein sollen. Die Führer der Demokraten suchten diese Öffnung gegenüber den demokratischen Bewegungen dadurch zu kompensieren, daß sie zugleich ihren Berufspolitikern mehr Einfluß verschafften und das Hochkommen von Außenseitern erschwerten. Sie legten 1982 fest, daß von den 3 933 Delegierten zum Nationalkonvent 568 kraft ihres Amtes als Mitglieder des Nationalkomitees, als Kongreßabgeordnete, Senatoren usw. Delegierte sind. Und sie setzten durch sowohl in den Staaten mit Primaries als auch in den Staaten mit Caucus-Wahlen , daß ein Präsidentschaftskandidat ein Minimum an Stimmen (in der Regel 20 Prozent) erhalten muß, um bei der Vergabe der Delegiertenmandate berücksichtigt zu werden. Dies alles wirkte sich so aus, daß Walter Mondale, hinter dem die gesamte Parteispitze der Demokratischen Partei stand, auf dem Nationalkonvent über 2 076 (= 52 Prozent) der Delegiertenmandate verfügte, obwohl bei den Wahlen in den Einzelstaaten im Durchschnitt erheblich weniger Stimmen auf ihn entfallen waren. Sein Hauptkonkurrent, der Außenseiter Gary Hart, siegte zwar in mehr Primary-Staaten, konnte jedoch nur 1 249 Delegierte hinter sich bringen. Jesse Jackson wurde durch die 20-Prozent-Sperrklausel entschieden benachteiligt und gewann lediglich 381 Delegierte. 227 Delegierte waren „ohne Bindung“.10a Mit der Reduzierung der Zahl der Primaries ging 1984 auch die Zahl der Bürger, die sich an ihnen beteiligten, zurück. An den Primaries nahmen diesmal 15,2 Prozent der Wahlberechtigten teil.11 Das wären etwa 26 Millionen Bürger. 1980 waren es noch 32,3 Millionen (19,5 bei den Demokraten und 12,8 bei den Republikanern).12 Gegenüber 1980 wurden 1984 bei der Demokratischen Partei alle „open primaries“ abgeschafft. Dies waren Primaries, an denen alle Bürger, unabhängig davon, ob sie als Demokraten registriert waren, teilnehmen konnten. Die Republikanische Partei erlaubt nach wie vor in zehn Staaten auch nicht als Republikaner registrierten Wählern, an ihren Wahlen teilzunehmen, verlangt allerdings eine Loyalitätserklärung. Weiterhin haben die Demokraten in allen Primary-Staaten durchgesetzt, daß die Delegierten nach einem Proportional-. System (mit der schon erwähnten 20-Prozent-Sperrklausel) gewählt werden. Bei den Republikanern gibt es nach wie vor Staaten (so California), in denen nach dem „winner-take-all-system“ gewählt wird, d. h. derjenige Präsidentschaftskandidat, der die meisten Stimmen erhält, bekommt alle Delegiertenstimmen. Ziel aller Wahlstrategien: Gewinnung der Mehrheit der Elektoren Der Präsident der USA wird nach Art. 2 Abschn. 1 der USA-Verfassung durch Wahlmänner (Elektoren) gewählt. Von der Verfassung nicht vorgeschrieben ist, wie diese Elektoren zu wählen sind. Verlangt wird lediglich, daß die Zahl der Elektoren der Zahl der Senatoren und Abgeordneten entspricht, die jeder Staat in den Kongreß entsendet. Das sind 435 Elektoren. Außerdem stellt die Hauptstadt Washington D. C. in Übereinstimmung mit Zusatzartikel (amendment) 23 drei Elektoren. Art. 2 Abschn. 1 der Verfassung bestimmt auch, daß jeder Einzelstaat „auf eine von seiner gesetzgebenden Körperschaft festzulegende Art und Weise“ die Elektoren wählt. Ursprünglich geschah dies durch die gesetzgebenden Körperschaften der Einzelstaaten selbst. Schon 1824 hatte sich in den Einzelstaaten eine Wahl durch die Bevölkerung nach dem „winner- take-all“-Prinzip durchgesetzt: Nur diejenigen Elektoren, auf die (bzw. auf deren Präsidentschaftskandidaten) die Mehrheit der Stimmen im Staat entfällt, sind gewählt. Dieses Verfahren gilt auch heute noch in 49 Staaten und in Washington D. C. Eine Ausnahme ist der Staat Maine, von dessen vier Elektoren jeweils mit Stimmenmehrheit zwei in den zwei Kongreßwahlkreisen und zwei auf der Ebene des Staates gewählt werden.13 Zum Teil erhebliche Differenzen gibt es zwischen den Einzelstaaten in bezug auf mehr oder weniger bedeutsame Detailregelungen des Wahlverfahrens. Politisch von Bedeutung sind vor allem die Bestimmungen, mit denen verhindert werden soll, daß außer den Kandidaten der Demokratischen und der Republikanischen Partei auch die Kandidaten kleinerer Parteien oder unabhängige Kandidaten auf den Stimmzettel für die Präsidentschaftswahlen kommen. Zwar hat das Oberste Gericht der USA bereits 1968 im Fall Williams gegen Rhodes 393 U. S. 23 (1968) entschieden, daß das Wahlgesetz des Staates Ohio, das faktisch nur den beiden großen Parteien die Möglichkeit gab, auf den Stimmzettel zu gelangen, dem Zusatzartikel 14 zur Verfassung (equal protection clause) widerspricht.14 Tatsächlich gelten aber auch 1984 in zahlreichen Einzelstaaten weiterhin derart hohe Sperrklauseln, die es der Kommunistischen Partei der USA und anderen kleineren Parteien außerordentlich erschweren, auf den Stimmzettel zu gelangen.13 In Ohio ist auch jetzt noch eine Petition mit den Unterschriften von mindestens 1 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich, in Arizona von 2 Prozent und in Florida und Nevada sogar von 5 Prozent. Nur von optischem Belang sind dagegen die unterschiedlichen rechtlichen Regeln der Einzelstaaten darüber, ob nur die Präsidentschaftskandidaten und Vizepräsidentschaftskandidaten oder nur die Elektoren oder sowohl die einen als auch die anderen auf dem Stimmzettel erscheinen müssen. Die indirekte Wahl des USA-Präsidenten durch Elektoren, die nach dem „winner-take-all “-Prinzip in den Einzelstaaten1® gewählt werden, hat für den Ausgang der Wahlen 1984 maßgebliche Bedeutung. Für die beiden großen Parteien steht nicht schlechthin die Frage, welche von ihnen am 6. November die Mehrheit der Wählerstimmen erhält. Für sie geht es darum, die Mehrheit der Stimmen in so vielen Einzelstaaten zu erhalten, daß ihre Kandidaten mindestens 270 Elektoren hinter sich haben. Die Wahlstrategien der Demokraten wie der Republikaner sind so auch in einem ganz entscheidenden Maße auf die Einzelstaaten bzw. auf Gruppen von Einzelstaaten ausgerichtet. Reagans Strategie zielt darauf ab, einen „Sieg im Westen und Süden davonzutragen, wo sein sozialer und wirtschaftlicher Konservatismus sowie seine Betonung der militärischen Stärke kräftig unterstützt werden“; dagegen strebt Mondale einen Sieg „im industriellen Nordosten, im mittleren Westen und in einigen großen westlichen Bundesstaaten“ 10a Nach den endgültigen Ergebnissen gewann Mondale bei den Primary- und den Caucus-Wahlen ln 19 Staaten, Hart ln 26 Staaten und Jackson ln 2 Staaten sowie Im District ol Columbia; 3 Staaten entsandten „nichtgebundene Delegierte“ zum Nationalkonvent. Vgl. U. S. News & World Report vom 18. Juni 1984, S. 31. 11 Nach International Herald Tribüne (Paris) vom 26. Juli 1984, S. 4. 12 Vgl. Autorenkollektiv, Das politische System der USA, a. a. O., S. 223. 13 Vgl.: Nomination and Electlon of the President and Vice-Presldent of the United States 1984, Hrsg.: U. S. Governmentlng Office, Washington 1984, S. 325. 14 Vgl. Nomination and Electlon , a. a. O., S. 291. 15 Vgl. E. Lleberam, a. a. O., S. 457. 16 Auf die Einzelstaaten entfällt folgende Anzahl von Elektoren-stimmen: Alabama 9 Louisiana 10 Ohio 23 Alaska 3 Maine 4 Oklahoma 8 Arizona 7 Maryland 10 Oregon 7 Arkansas 6 Massachusetts 13 Pennsylvania 25 California 47 Michigan 20 Rhode Island 4 Colorado 8 Minnesota 10 South Carolina 8 Connecticut 8 Mississippi 7 South Dakota 3 Delaware 3 Missouri 11 Tennessee 11 Florida 21* Montana 4 Texas 29 Georgia 1? Nebraska 5 Utah 5 Hawaii 4 Nevada 4 Vermont 3 Idaho 4 New Hampshire 4 Virginia 12 Illinois 24 New Jersey 16 Washington 10 Indiana 12 New Mexico 5 West Virginia 6 Iowa 8 New York 36 Wisconsin 11 Kansas 7 North Carolina 13 Wyoming 3 Kentucky 9 North Dakota 3 Washington D. C. 3;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.