Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 409

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 409 (NJ DDR 1984, S. 409); Neue Justiz 10/84 409 Staat und Recht im Imperialismus Wahlrecht und Wahlstrategien bei den USA-Präsidentschaftswahlen 1984 Prof. Dr. sc. EKKEHARD LIEBERAM, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR „Die 50. Präsidentschaftswahl der Nation zeigt eine außerordentliche Kollision der Ideologien, (Jie mehr Erregung hervorruft als irgendein Rennen um das Weiße Haus seit Jahren“, merkt ein namhaftes USA-Nachrichtenmagazin1 zu den am 6. November 1984 stattfindenden Wahlen1 2 an. Vertreter der US-amerikanischen Politikwissenschaft meinen, daß Präsident Ronald Reagan „die Klassendifferenzen, die sich über viele Jahre verringert hatten, wiederbelebt und die Teilung zwischen den Parteien verstärkt hat“3, oder sie sprechen gar von der Wahl 1984 als von einer „Klassenschlacht“.4 Richtig an derartigen Aussagen zur Spezifik der diesjährigen Wahlkampagne5 ist zweifellos, daß die Auseinandersetzung zwischen den Kandidaten der zwei großen Parteien der USA den Demokraten und den Republikanern in diesem Jahr mehr ist als nur ein Gerangel um den Zugang dieser oder jener Personengruppe des Monopolkapitals zum mächtigsten politischen Amt der kapitalistischen Welt. Zur Entscheidung steht, ob der alle maßgeblichen Positionen des zentralen Exekutivapparates der USA kontrollierenden Reagan-Mannschaft, die „mit wahnwitzigem Starrsinn einen katastrophalen Kurs auf nukleare Konfrontation (verfolgt)“6, eine Niederlage bereitet wird oder ob sie für weitere vier Jahre im Amt bleibt. Das ist zugleich die Entscheidung darüber, ob die von der, Reagan-Regierung „als einer der arbeiterfeindlichsten, am meisten militaristischen und rassistischen Regierungen“7 8 betriebene Politik des Kahlschlags der Sozialleistungen, der Pauperisierung von Millionen Menschen, der Einschränkung der Gewerkschafts- und Bürgerrechte fortgesetzt wird oder gestoppt werden kann. Hervorstechendes Merkmal der Wahlkampagne 1984 ist eine ungewöhnliche Aktivierung der demokratischen Bewegung und ein erbitterter Kampf um die Wählerstimmen. Die Kommunistische Partei der USA hat auf ihrem XXIII. Parteitag im November 1983 dazu auf gerufen, eine „Volksfront zum Kampf gegen Reagan, den Reaganismus und die Reaganomics“ zu bilden, und die Delegierten des 1983 abgehaltenen Kongresses der AFL/CIO, des Gewerkschaftsdachverbandes, beschlossen, bei den Vorwahlen Walter Mondgle als Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei zu unterstützen.6 Im folgenden soll auf einige Aspekte des US-amerikanischen Wahlrechts und der Wahlstrategien näher eingegangen werden, die in der diesjährigen Wahlkampagne auf besondere Weise in den Vordergrund treten. Neue A kzente der Delegiertenwahlen zu den Nationalkonventen Die erste Etappe der Wahlkampagne 1984, die sich über ein halbes Jahr erstreckende Etappe der Nominierung der Präsidentschaftskandidaten, fand mit der Aufstellung von Walter Mondale auf dem Nationalkonvent der Demokratischen Partei im Juli in San Francisco und von Ronald Reagan auf dem Nationalkonvent der Republikanischen Partei im August in Dallas ihren erwarteten Abschluß. Auf Seiten der Demokraten traten zunächst zehn Kandidaten an, von denen am Schluß noch drei im Rennen waren: Der ehemalige Vizepräsident der USA Walter Mondale, Senator Gary Hart aus dem Bundesstaat Colorado und der angesehene afroamerikanische Bürgerrechtskämpfer Reverend Jesse Jackson. Bei den Republikanern blieb Ronald Reagan ohne jeden ernsthaften Konkurrenten. Über die Nominierung der Demokraten und Republikaner für den Nationalkonvent wird in Delegiertenwahlen entschieden, die nach unterschiedlichen Prozeduren von Ende Februar bis Anfang Juni stattfinden. Die Regeln für diese Wahlen sind zum Teil in Gesetzen der Einzelstaaten und zum anderen Teil in Richtlinien der beiden großen Parteien fixiert. Das Oberste Gericht der USA hat 1981 in der Sache Democratic Party of U. S. gegen La Follette ausgesprochen, daß im Konfliktfall „die, Partei die Kriterien für die Auswahl der Delegierten für ihren Nationalkonvent bestimmen kann und jene Mandate nicht anzuerkennen braucht, die nicht in Übereinstimmung mit diesen Kriterien vergeben wurden“.9 Diese Entscheidung hat für die Wahlen 1984 insofern besonderes Gewicht, als von-der Demokratischen Partei 1982 neue Durchführungsrichtlinien für die Delegiertenwahlen herausgegeben wurden. Die Delegierten zu den Nationalkonventen der Demokraten und Republikaner werden zumindest überwiegend entweder in Primaries oder in Caucus-Wahlen gewählt. Primaries sind staatlich überwachte, organisierte und finanzierte Vorwahlen auf der Ebene der Einzelstaaten, bei denen die Anhänger der Demokraten bzw. Republikaner über die Delegierten zum Nationalkonvent und dabei auch in aller Regel über deren Abstimmungsverhalten zugunsten eines der Präsidentschaftskandidaten entscheiden. Caucus-Wahlen sind von unten nach oben ablaufende Parteiwahlen, bei denen die Parteianhänger der Demokraten bzw. der Republikaner zunächst in der kleinsten lokalen Einheit (precinct) über die Präsidentschaftskandidaten und die sie jeweils unterstützenden Delegierten abstimmen. Diese Delegierten wählen im Rahmen des Bezirks (county) die Delegierten für den Parteikonvent auf der Ebene des Kongreß-Wahlkreises (congres-sional-district), die wiederum die Delegierten für den Konvent des Einzelstaates wählen. Dort erfolgt dann die Wahl der Delegierten zum Nationalkonvent. Gegenüber 1980 ist in diesem Jahr die Zahl der Einzelstaaten mit Primaries sowie der Prozentsatz der in ihnen gewählten Delegierten zurückgegangen.10 Die Demokraten führten Primaries in 23 Staaten, im-District of Columbia, in 1 J. W. Mashek, „Political Manla Takes Over“, U. S. News & World Report vom 16. Juli 1984, S. 71. 2 Gewählt werden außer dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der USA auch die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, 33 Mitglieder des Senats, 13 Gouverneure, 6 000 Abgeordnete und Senatoren auf der Ebene der Elnzelstaaten und etwa 500 000 weitere Abgeordnete und Staatsangestellte im lokalen Bereich. Zum Wahlrecht der USA vgl. auch Autorenkollektiv, Das politische System der USA - Geschichte und Gegenwart, Berlin 1982, S. 212 £f.; E. Lieberam, „Präsidentenwahlen ln den USA juristische Absicherung der Herrschaft der Monopole“, NJ 1980, Heft 10, S. 455 ff. 3 So Peter Hart, Wahlspezialist der Demokratischen Partei, zitiert nach: E. C. Ladd, „Is Electlon ’84 Really a Class Struggle?“, Public Opinion (Washington D. C.) 1984, Heft 2, S. 41. 4 So D. s. Broder, „Electlon ’84: A Class Struggle“, The Washington Post National Weekly Edition vom 16. Januar 1984, S. 9. 5 Vgl. hierzu auch G. Meyers, „Das Weiße Haus gegen das werktätige Amerika“, Probleme des Friedens und des Sozialismus 1984, Heft 7, S. 949 ff.; K.-H. Röder, „Über Wahlen in den USA“, Einheit 1984, Heft 8, S. 754 ff. 6 So Generalsekretär Gus Hall auf dem XXIII. Parteitag der KP der USA, zitiert nach: J. Pittman, „Für Frieden, Arbeit und Gerechtigkeit“, Probleme des Friedens und des Sozialismus 1984, Heft 2, S. 174. 7 So die Einschätzung der KP der USA bei G. Meyers, a. a. O., S. 949. 8 Vgl. G. Meyers, a. a. O. Gus Hall erklärte vor dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der USA: „Die Realität dieser Wahl ist jedoch, daß der wählbare Kandidat gegen Reagan ein kleineres Übel ist Die Demokratische Partei ist und wird immer eine von den zwei Parteien des big buslness sein. Diese Realität ändert sich nicht“ (1984 Elections We Can Make the Difference, Report to the Central Committee - National Council, New York 1984, S. 12). 9 S. J. Wayne, „Choosing the Candidates“, in: Elections ’84, Hrsg.: United States Information Agency, April 1984, S. 9; vgl. auch N. W. Polsby, Consequences of Party Reform, Oxford 1983, S. 178 u. 252. 10 Nach S, J. Wayne (a. a. O.) ergibt sich folgende Übersicht über die Primaries von 1968 bis 1984: Prozentsatz der Delegierten Zahl der Primaries aus Einzelstaaten mit Primaries Jahr Demokraten Republikaner Demokraten Republikaner 1968 17 16 37.5 60.5 34,3 1972 23 22 52,7 1976 29 28 72,6 67,9 1980 31 35 74,7 74,3 1984 26 30 49,5 67,9;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bestimmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Beweisen, beim Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Politisch-operative und strafrechtliche Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge und erforderliche Leiterentscheidungen. Die zielstrebige Bearbeitung und der Abschluß Operativer Vorgänge.