Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 408

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 408 (NJ DDR 1984, S. 408); 408 Neue Justiz 10/84 wickelt waren, mußten z. B. Straftaten gegen das neu entstandene sozialistische Eigentum strafpolitisch dem erhöhten Schutzbedürfnis entsprechend bewertet werden. Die Depöna-iisierung wird also nicht willkürlich dekretiert, sondern kann nur dm Maße der sozialökonomischen Entwicklung und der durch diese geprägten gesellschaftlichen Bedeutsamkeit der strafrechtlichen Schutzobjekte verwirklicht werden. Zu den politischen Voraussetzungen der Depönalisierung gehört insbesondere die aus einem neuen iDemokratiever-ständnds erwachsende Bereitschaft der Bürger, sich in verstärktem Umfang an der Erziehung von Straftätern zu beteiligen. Depönalisierung kann nicht einfach die Ersetzung einer Kriminalstrafe durch eine andere Art von Sanktion bedeuten. Sie muß sich auf die unserer Gesellschaftsordnung immanenten erzieherischen Potenzen gründen, die insbesondere in und durch die Arbeitskollektive verwirklicht werden. Die Depönalisierung ist deshalb aufs engste mit der sich vertiefenden 'demokratischen Mitwirkung der Bürger an der Rechtspflege verbunden. Losgelöst davon wäre sie nichts als die Umwandlung der Kriminalstrafe in eine Form administrativer Bevormundung straffälliger Bürger. Diese Prozesse setzen eine hohe iRechtskultur der Bürger und auch ein neues Verständnis der strafrechtlichen Verantwortlichkeit voraus. Das sind wesentliche Faktoren, um die Depönalisierung mit gesellschaftlicher Wirksamkeit im Leben umzusetzen. Mit der Depönalisierung ändern sich jahrhundertelang geprägte traditionelle Vorstellungen der Bürger von der Rolle der Strafe in den sozialistischen Ländern. iFür diese Änderung ist eine zielgerichtete Aufklärung und Rechtspropaganda notwendig, weil nur aus Einsicht in das Wesen der neuen strafpolitischen Forderungen die Bereitschaft der Bürger zu aktiver Mitwirkung erwächst. Diese Aufklärung und die praktischen Erfahrungen der Bürger selbst helfen, Vorbehalte abzubauen und Aktivitäten zu wecken. Die juristischen Voraussetzungen der Depönalisierung verlangen vor allem eine klare strafpolltische Bestimmung der Position, die den konkret historischen Umständen des jeweiligen Landes gerecht wird. So war es für die gesetzgeberischen Lösungen in den einzelnen sozialistischen Ländern von großer Bedeutung, daß die regierenden Kommunistischen Parteien in ihren Programmen oder in anderen 'grundlegenden Beschlüssen die Hauptrichtungen des strafrechtlichen Kampfes gegen die Kriminalität in rechtspolitischen Forderungen eindeutig formuliert haben. Diese Forderungen sind z. T. aus einer bereits bestehenden Praxis erwachsen und schöpfen von daher ihre Lebenskraft. Die Depönalisierung setzt ferner fußend auf ein entwickeltes Rechtssystem mit abgestimmten und sich ergänzenden Sanktionsrechten konzeptionelle Vorstellungen über die depönalisierten Maßnahmen voraus. Beurteilt werden muß dabei, welche dieser Maßnahmen geeignet sind, die Kriminalstrafe ggf. auch ohne Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens zu ersetzen, ohne daß die Rechte und Interessen der betroffenen Bürger verletzt werden. Solche Maßnahmen können nicht willkürlich „erfunden“ werden. Meist sind sie schon traditionell in anderen Zusammenhängen entwickelt (z. B. ;in Verbindung mit der bedingten Verurteilung), sie werden zunächst in der Praxis erprobt. In der DDR konnten z. B. Konfliktkommissionen schon vor Erlaß der ersten KKO in den Betrieben über weniger schwerwiegende strafbare Handlungen beraten und entscheiden. Die Depönalisierung erfordert Lösungen, die das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht betreffen. 'Gerade hier gibt es in den einzelnen sozialistischen Ländern nicht wenige Unterschiede. Entscheidend ist dabei die Frage, ob und in welchem Maße eine unmittelbare gesellschaftliche Einwirkung auf Straftäter anstelle gerichtlicher Entscheidungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit entwickelt werden kann. Wie auch die Darlegungen M. B e n ö i k s zeigen, giht es hierzu in den sozialistischen Ländern unterschiedliche konzeptionelle Vorstellungen und Erfahrungen. Meines Erachtens sind diese aber nicht so konträr, als daß eine Annäherung nicht möglich wäre.18 neueJushz vor 35 Jahren Gründung der DDR und Aufgaben der Justiz Als Herausgeber der „Neuen Justiz" erscheint in diesem Heft erstmals nicht mehr die Deutsche Justizverwaltung der Sowjetischen Besatzungszone, sondern das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik. Das ist ein äußeres Anzeichen für die grundlegenden Veränderungen der politischen Verhältnisse, die sich in den letzten Wochen vollzogen haben Die vom Deutschen Volksrat ausgearbeitete und vom Deutschen Volkskongreß bestätigte Verfassung, jenes. große demokratische Verfassungswerk, das erstmals wirklich die Lehren aus der verhängnisvollen Vergangenheit unseres Volkes gezogen hat, ist zur politischen Wirklichkeit, zur Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik geworden Es wird erforderlich sein, einen Teil der überkommenen Gesetze mit dem durch die neue Verfassung geschaffenen Recht in Einklang zu bringen, eine gesetzgeberische Aufgabe, deren Umfang noch gar nicht abgesehen werden kann. Die Arbeit für die Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, die Sicherung und Steigerung der demokratischen Gesetzlichkeit muß erweitert und vertieft werden. Die Organe der Justiz müssen darüber wachen, daß die Verfassung als das oberste Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik von allen Gerichten und Staatsanwaltschaften, von allen Bürgern des neuen Staates strengstens beachtet wird. Die Justiz muß weiterhin alle ihre Kräfte einsetzen, um die Grundlagen des neuen demokratischen Deutschland, der antifaschistischdemokratischen Ordnung, die sich im Osten Deutschlands entwik-kelt hat und für die mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik eine neue Entwicklungsperiode eingesetzt hat, gegen alle Störungen und Sabotagehandlungen wirksam zu schützen. Damit leistet die Justiz zugleich ihren Beitrag für den Kampf um die Stärkung der Nationalen Front Redaktioneller Leitartikel: „Die Justiz ln der Deutschen Demokratischen Republik“, NJ 1949, Heft 10, S. 233 Völkerrecht für den Frieden So wenig auch zu erhoffen ist, daß die strenge Berufung auf die Grundsätze des klassischen Völkerrechts allein (auf Souveränität aller Staaten, Gleichberechtigung aller Nationen, Verbindlichkeit aller Verträge z. B.) den Frieden im Atombombenzeitalter sichern und die Freiheit im Monopolzeitalter erringen könnte, so sehr ist zu betonen, daß gerade angesichts der wachsenden Macht volkssouveräner Staaten und zu staatlicher Souveränität strebender Völker, angesichts des Interesses dieser Menschheitsgruppe an der Sicherung friedlicher planvoller Weiterentwicklung die Grundsätze und Formen des Völkerrechts zu Werkzeugen bei der Arbeit für den Frieden, zu Sicherungsmitteln des geordneten Nebeneinanders beider Lager werden, eine völkerverbindende Funktion erhalten wie nie zuvor. Damit schützen sie den unvermeidlichen ständigen Auseinandersetzungsprozeß beider Lager vor dem blutigen internationalen Zusammenprall, an dem nur der ein Interesse haben kann, der ohnehin das Nichts vor sich sieht Prof. Dr. Peter A. Steiniger (Universität Berlin), „Völkerrecht oder Weltstaatsrecht?“, NJ 1949, Heft 10, S. 235 ff. Vorbereitung des Verfahrens in Ehesachen Der Sinn der Neuordnung (des Eheverfahrens durch die VO vom 21. Dezember 1948 betr. die Übertragung von familienrechtlichen Streitigkeiten in die Zuständigkeit der Amtsgerichte D. Red.) verlangt in erster Linie, daß das bisherige überwiegend schriftliche Verfahren durch ein überwiegend mündliches Verfahren ersetzt wird. Der Richter soll sich von den Parteien nicht schreiben lassen, er soll mit ihnen sprechen! Zum mindesten da, wo die Parteien nicht durch Anwälte vertreten sind, sollen die Akten außer der Klage, die aus prozeßtechnischen Gründen nicht entbehrlich ist, und der Klagebeantwortung (die zur ersten Informierung des Richters vor dem vorbereitenden Termin erwünscht ist, auf die aber gegebenfalls auch verzichtet werden kann) möglichst überhaupt keine schriftlichen Parteiäußerungen enthalten; was bisher in diesen gesagt wurde, ist, soweit erheblich, jetzt in das im vorbereitenden Termin aufzunehmende Protokoll zu diktieren. Es wäre ein schlimmes Armutszeugnis für unsere Richter, wenn es. ihnen in der Regel nicht gelingen sollte, in der Aussprache mit den Parteien all das aus ihnen herauszuholen, was sie zur Entscheidung des Falles bzw. zur erschöpfenden Vorbereitung der mündlichen Verhandlung wissen müssen Dr. Hans Nathan (Ministerialdirektor Im Ministerium der Justiz der DDR), „Zur richtigen Durchführung des vorbereitenden Verfahrens in Ehesachen“, NJ 1949, Heft 10, S. 253 f. 18 Vgl. M. Beniik, a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.