Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 404

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 404 (NJ DDR 1984, S. 404); 404 Neue Justiz 10/84 Welche Rolle spielen speziell die Volksverteidigungskomitees und die Arbeiterverteidigungskomitees im Prozeß der Demokratisierung? Hierbei handelt es sich wirklich um Keimformen progressiver Gesellschaftsgesitaltung. Das Ziel der Volksverteidigungs-komitees, die in Dörfern und Stadtvierteln geschaffen werden, ist die Erfüllung der Aufgaben unserer Revolution; ihre Losung heißt „Disziplin, Organisation und Führung“. Die gegenwärtige Hauptaufgabe der Volksverteiddgungiskomitees ist es, die vordringlichsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, d. h. für Arbeit, Ernährung, Kleidung, Wohnnaum, Gesundheitsfürsorge und Bildung zu sorgen. In die Arbeiterverteidigungskomitees werden Produktionsarbeiter und Vertreter des mittleren Leitungspersonals gewählt. Sie vertreten die Interessen der Beschäftigten in bezug auf ökonomische und soziale Fragen. Die Komitees dürfen die Verwaltung, die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen nicht ersetzen, aber sie sollen in engem Kontakt mit diesen wirken. Die besondere, verantwortungsvolle Aufgabe der Komitees besieht jedoch darin, die Kontrolle über die Erfüllung der Beschlüsse des PNDC auszuüben. Das qualifiziert sie als Organe der Volksmacht. Welche Maßnahmen wurden nach dem 31. Dezember 1981 eingeleitet, um die Justizorgane Ghanas umzugestalten? Welche Kader arbeiten in den neugeschaffenen Volkstribunalen, und welche Aufgaben obliegen diesen Organen? Die Reorganisation der Justizorgane war einer der ersten Schritte der PNDC-Regierung. Das war schon deshalb erforderlich, weil es Versuche gab, die Tätigkeit der Justizorgane, insbesondere die Rechtsprechung, zu verzögern und an überholten Arbeitsmethoden der herkömmlichen Gerichte festzuhalten, und zwar beginnend vom Distriktsgericht über die höheren Insrtanzgerrichte bis zum Obersten Gericht. Um derartigen Versuchen entgegenzutreten, errichtete der PNDC schon zu Beginn des Jahres 1982 Volkstribunale, in denen neben Juristen auch einfache Werktätige, Soldaten usw. mitwdrken. Oberstes Organ ist die Behörde für Volks-trdbunale, an deren Spitze ein qualifizierter Jurist steht. Die Volkstribunale, die neben dem überkommenen Gerichtssystem existieren, sind Strafgerichte. Sie verhandeln und entscheiden vor allem in denjenigen Sachen, in denen die bereits genannten neuen Untersuchungskommissionen ermittelten und die davon betroffenen Personen 'die Sanktionen dieser Kommissionen nicht befolgt haben. Das betrifft Fälle der Hinterziehung oder ungerechtfertigten Verkürzung von Steuern und anderen Abgaben an die örtlichen Behörden, von Maxktgebühren, Zöllen, Konzessionsgebühren sowie Verstöße gegen Bestimmungen über den Warenimport und -export .und geht bis zum Diebstahl, zu Wirtschaftsverbrechen und subversiven Handlungen. Auf Anordnung des PNDC können die Regionalen Volkstrdbunale und das Nationale Volkstribunal auch über schwere Straftaten verhandeln und entscheiden, z. B. über Mord. Für die Volkstribunale Ist ein spezielles Rechtsmittelverfahren geschaffen worden. Gegen Entscheidungen der Volks-trilbunaie in Städten und Gemeinden kann Berufung bei den Regionalen Volkstribunalen und dann beim Nationalen Volkstribunal eingelegt werden. Das Nationale Volkstribunal hat das Recht, seine eigenen Entscheidungen und Anweisungen zu überprüfen. Äußere und innere Kräfte der Konterrevolution versuchen hartnäckig, den Prozeß der nationaldemokratischen Revolution in Ghana zu stören und zunichte zu machen. Wie gehen die ghanaischen Justiz- und Sicherheitsorgane gegen die Feinde der Revolution vor? Angehörige der ausländischen und der einheimischen Bourgeoisie sowie andere reaktionäre Kräfte, die unter dem gestürzten Limann-Regime volle Handlungsfreiheit genossen, sind bestrebt, die progressiven Maßnahmen des PNDC zu durchkreuzen. Beispielsweise wurde die Forderung der PNDC-Regierung an ausländische Firmen, die unter dem alten Regime abgeschlossenen, diesen Firmen ungerechtfertigte Privilegien gewährenden Verträge zu revidieren, mit einer Drosselung der Produktion und der Entlassung von Arbeitern beantwortet. Als ein Betrieb des ausländischen Unternehmens Ghana Textile Printing völlig unbegründet über 500 Arbeiter entließ, besetzten diese empört den Betrieb und verlangten vom PNDC die Nationalisierung der Firma, was auch geschah. Für die Verhandlung und Entscheidung von Fällen der Subversion und der Destabilisierung der politischen und ökonomischen Ordnung Ghanas sind die Volkstribunale zuständig. Die Sicherheitsorgane arbeiten Strategien zur .Bekämpfung innerer und äußerer konterrevolutionärer Kräfte aus. Das Militär und die Polizei wirken an der Durchsetzung von Sicherheitsmaßnahmen mit. Der Provisorische Nationale Verteidigungsrat Ghanas betreibt eine Politik der Nichtpaktgebundenheit, der Solidarität mit der nationalen Befreiungsbewegung und des Kampfes gegen Imperialismus, Neokolonialismus und Rassismus. Diese Politik wird von den sozialistischen Staaten begrüßt und unterstützt. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Herr Minister, um die Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Staaten und Ghana auch auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz enger und wirksamer zu gestalten? Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Zusammenarbeit zwischen Ghana und den sozialistischen Staaten auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz intensiviert werden kann. Ausgehend von dem Prinzip der gegenseitigen Respektierung der Rechtsordnung und der juristischen Institutionen könnten die Informationsbeziehungen über die Rechtsentwicklung und andere justizpolitische Fragen verbessert werden. Es könnte auch daran gedacht werden, Gastdozenten und Justizkader in das jeweilige Land zu entsenden mit dem Ziel, Weiterbildungskurse zu besuchen. Wir sind an einer Zusammenarbeit mit den Justizorganen der DDR sehr interessiert, denn der Kulturaustausch ist eine der wichtigsten Sphären der bilateralen Beziehungen unserer beiden Staaten. Ich freue mich deshalb, daß ich mit Herrn Minister Heusdnger eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit unserer beiden Ministerien unterzeichnen konnte, die u. a. den regelmäßigen Austausch von Materialien der Gesetzgebung und von Fachliteratur, die Entsendung von Studiendelegationen, Lektoren und Beratern sowie die Organisierung von Weiterbildungslehrgängen vorsieht. Herr Minister, Sie weilen zum ersten Male zu einem offiziellen Besuch in der DDR. Wie schätzen Sie das Ergebnis Ihres Aufenthalts ein? Der Besuch in der DDR mein erster in einem sozialistischen Land überhaupt hat mich sehr beeindruckt. Damit meine ich nicht nur die nützlichen fachlichen Gespräche, die ich im Ministerium der Justiz, beim Generalstaatsanwalt der DDR, im Obersten Gericht, dn der Vereinigung der Juristen .und an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin führte und bei denen ich viele wertvolle Erkenntnisse über die Rechtsordnung und das Wirken der Justizorgane in einem sozialistischen Staat gewonnen habe. Der positive Gesamteindruck bezieht sich auch auf die Leistungen der Werktätigen Ihres Landes, auf die Ergebnisse des Bauwesens, die Errungenschaften von Wissenschaft und Technik, die Verwirklichung sozialpolitischer Maßnahmen und vieles andere mehr. Beispielsweise 'hatte ich die Möglichkeit, ein volkseigenes Gut zu besichtigen und mich über die Verwirklichung der .Landwirtschaftspolitik in der DDR zu informieren. Im Justizbereich hat mich vor allem das System der Weiterbildung der Kader beeindruckt. Das Institut für Weiterbildung des Ministeriums der Justiz in Wustrau ist eine wirklich bemerkenswerte Einrichtung, und mir schwebt vor, daß wir in Ghana eine ähnliche Institution schaffen, um eine ständige Weiterbildung der Mitarbeiter unserer J.ustizorgane zu gewährleisten. Ich verlasse die DDR mit dem aufrichtigen Dank an alle Kollegen, die mir auf meine Fragen Antwort .gaben und mir halfen, mein Wissen über die Rolle des Rechts und der Justiz im Sozialismus zu erweitern.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.