Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 404

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 404 (NJ DDR 1984, S. 404); 404 Neue Justiz 10/84 Welche Rolle spielen speziell die Volksverteidigungskomitees und die Arbeiterverteidigungskomitees im Prozeß der Demokratisierung? Hierbei handelt es sich wirklich um Keimformen progressiver Gesellschaftsgesitaltung. Das Ziel der Volksverteidigungs-komitees, die in Dörfern und Stadtvierteln geschaffen werden, ist die Erfüllung der Aufgaben unserer Revolution; ihre Losung heißt „Disziplin, Organisation und Führung“. Die gegenwärtige Hauptaufgabe der Volksverteiddgungiskomitees ist es, die vordringlichsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, d. h. für Arbeit, Ernährung, Kleidung, Wohnnaum, Gesundheitsfürsorge und Bildung zu sorgen. In die Arbeiterverteidigungskomitees werden Produktionsarbeiter und Vertreter des mittleren Leitungspersonals gewählt. Sie vertreten die Interessen der Beschäftigten in bezug auf ökonomische und soziale Fragen. Die Komitees dürfen die Verwaltung, die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen nicht ersetzen, aber sie sollen in engem Kontakt mit diesen wirken. Die besondere, verantwortungsvolle Aufgabe der Komitees besieht jedoch darin, die Kontrolle über die Erfüllung der Beschlüsse des PNDC auszuüben. Das qualifiziert sie als Organe der Volksmacht. Welche Maßnahmen wurden nach dem 31. Dezember 1981 eingeleitet, um die Justizorgane Ghanas umzugestalten? Welche Kader arbeiten in den neugeschaffenen Volkstribunalen, und welche Aufgaben obliegen diesen Organen? Die Reorganisation der Justizorgane war einer der ersten Schritte der PNDC-Regierung. Das war schon deshalb erforderlich, weil es Versuche gab, die Tätigkeit der Justizorgane, insbesondere die Rechtsprechung, zu verzögern und an überholten Arbeitsmethoden der herkömmlichen Gerichte festzuhalten, und zwar beginnend vom Distriktsgericht über die höheren Insrtanzgerrichte bis zum Obersten Gericht. Um derartigen Versuchen entgegenzutreten, errichtete der PNDC schon zu Beginn des Jahres 1982 Volkstribunale, in denen neben Juristen auch einfache Werktätige, Soldaten usw. mitwdrken. Oberstes Organ ist die Behörde für Volks-trdbunale, an deren Spitze ein qualifizierter Jurist steht. Die Volkstribunale, die neben dem überkommenen Gerichtssystem existieren, sind Strafgerichte. Sie verhandeln und entscheiden vor allem in denjenigen Sachen, in denen die bereits genannten neuen Untersuchungskommissionen ermittelten und die davon betroffenen Personen 'die Sanktionen dieser Kommissionen nicht befolgt haben. Das betrifft Fälle der Hinterziehung oder ungerechtfertigten Verkürzung von Steuern und anderen Abgaben an die örtlichen Behörden, von Maxktgebühren, Zöllen, Konzessionsgebühren sowie Verstöße gegen Bestimmungen über den Warenimport und -export .und geht bis zum Diebstahl, zu Wirtschaftsverbrechen und subversiven Handlungen. Auf Anordnung des PNDC können die Regionalen Volkstrdbunale und das Nationale Volkstribunal auch über schwere Straftaten verhandeln und entscheiden, z. B. über Mord. Für die Volkstribunale Ist ein spezielles Rechtsmittelverfahren geschaffen worden. Gegen Entscheidungen der Volks-trilbunaie in Städten und Gemeinden kann Berufung bei den Regionalen Volkstribunalen und dann beim Nationalen Volkstribunal eingelegt werden. Das Nationale Volkstribunal hat das Recht, seine eigenen Entscheidungen und Anweisungen zu überprüfen. Äußere und innere Kräfte der Konterrevolution versuchen hartnäckig, den Prozeß der nationaldemokratischen Revolution in Ghana zu stören und zunichte zu machen. Wie gehen die ghanaischen Justiz- und Sicherheitsorgane gegen die Feinde der Revolution vor? Angehörige der ausländischen und der einheimischen Bourgeoisie sowie andere reaktionäre Kräfte, die unter dem gestürzten Limann-Regime volle Handlungsfreiheit genossen, sind bestrebt, die progressiven Maßnahmen des PNDC zu durchkreuzen. Beispielsweise wurde die Forderung der PNDC-Regierung an ausländische Firmen, die unter dem alten Regime abgeschlossenen, diesen Firmen ungerechtfertigte Privilegien gewährenden Verträge zu revidieren, mit einer Drosselung der Produktion und der Entlassung von Arbeitern beantwortet. Als ein Betrieb des ausländischen Unternehmens Ghana Textile Printing völlig unbegründet über 500 Arbeiter entließ, besetzten diese empört den Betrieb und verlangten vom PNDC die Nationalisierung der Firma, was auch geschah. Für die Verhandlung und Entscheidung von Fällen der Subversion und der Destabilisierung der politischen und ökonomischen Ordnung Ghanas sind die Volkstribunale zuständig. Die Sicherheitsorgane arbeiten Strategien zur .Bekämpfung innerer und äußerer konterrevolutionärer Kräfte aus. Das Militär und die Polizei wirken an der Durchsetzung von Sicherheitsmaßnahmen mit. Der Provisorische Nationale Verteidigungsrat Ghanas betreibt eine Politik der Nichtpaktgebundenheit, der Solidarität mit der nationalen Befreiungsbewegung und des Kampfes gegen Imperialismus, Neokolonialismus und Rassismus. Diese Politik wird von den sozialistischen Staaten begrüßt und unterstützt. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Herr Minister, um die Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Staaten und Ghana auch auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz enger und wirksamer zu gestalten? Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Zusammenarbeit zwischen Ghana und den sozialistischen Staaten auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz intensiviert werden kann. Ausgehend von dem Prinzip der gegenseitigen Respektierung der Rechtsordnung und der juristischen Institutionen könnten die Informationsbeziehungen über die Rechtsentwicklung und andere justizpolitische Fragen verbessert werden. Es könnte auch daran gedacht werden, Gastdozenten und Justizkader in das jeweilige Land zu entsenden mit dem Ziel, Weiterbildungskurse zu besuchen. Wir sind an einer Zusammenarbeit mit den Justizorganen der DDR sehr interessiert, denn der Kulturaustausch ist eine der wichtigsten Sphären der bilateralen Beziehungen unserer beiden Staaten. Ich freue mich deshalb, daß ich mit Herrn Minister Heusdnger eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit unserer beiden Ministerien unterzeichnen konnte, die u. a. den regelmäßigen Austausch von Materialien der Gesetzgebung und von Fachliteratur, die Entsendung von Studiendelegationen, Lektoren und Beratern sowie die Organisierung von Weiterbildungslehrgängen vorsieht. Herr Minister, Sie weilen zum ersten Male zu einem offiziellen Besuch in der DDR. Wie schätzen Sie das Ergebnis Ihres Aufenthalts ein? Der Besuch in der DDR mein erster in einem sozialistischen Land überhaupt hat mich sehr beeindruckt. Damit meine ich nicht nur die nützlichen fachlichen Gespräche, die ich im Ministerium der Justiz, beim Generalstaatsanwalt der DDR, im Obersten Gericht, dn der Vereinigung der Juristen .und an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin führte und bei denen ich viele wertvolle Erkenntnisse über die Rechtsordnung und das Wirken der Justizorgane in einem sozialistischen Staat gewonnen habe. Der positive Gesamteindruck bezieht sich auch auf die Leistungen der Werktätigen Ihres Landes, auf die Ergebnisse des Bauwesens, die Errungenschaften von Wissenschaft und Technik, die Verwirklichung sozialpolitischer Maßnahmen und vieles andere mehr. Beispielsweise 'hatte ich die Möglichkeit, ein volkseigenes Gut zu besichtigen und mich über die Verwirklichung der .Landwirtschaftspolitik in der DDR zu informieren. Im Justizbereich hat mich vor allem das System der Weiterbildung der Kader beeindruckt. Das Institut für Weiterbildung des Ministeriums der Justiz in Wustrau ist eine wirklich bemerkenswerte Einrichtung, und mir schwebt vor, daß wir in Ghana eine ähnliche Institution schaffen, um eine ständige Weiterbildung der Mitarbeiter unserer J.ustizorgane zu gewährleisten. Ich verlasse die DDR mit dem aufrichtigen Dank an alle Kollegen, die mir auf meine Fragen Antwort .gaben und mir halfen, mein Wissen über die Rolle des Rechts und der Justiz im Sozialismus zu erweitern.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Politik der Partei eine qualifizierte Untersuchungsarbeit zu leisten. In enger Zusammenarbeit mit anderen operativen wurden die Ermittlungen zum. Auf finden von den Faschisten geraubter Kunstschätze, des weltberühmten Bernsteinzimmers, und damit im Zusammenhang stehender Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.