Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 401

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 401 (NJ DDR 1984, S. 401); Neue Justiz 10/84 401 DDR-Aktivitäten in internationalen Organisationen Rechtsvergleichung und ideologische Auseinandersetzung Die Internationale Vereinigung für Rechtswissenschaft (International Association of Legal Science = IALS; Association internationale des Sciences juridiques = AIS J) ist eine internationale, nichtstaatliche Organisation unter der Obhut der UNESCO. Rechtswissenschaftler der DDR beteiligen sich über das im Jahre 1968 gegründete Nationale Komitee für Rechtswissenschaft der DDR an der Arbeit der IALS. NJ sprach darüber mit dem Generalsekretär dieses Komitees, Prof. Dr. sc. Dietrich Maskow, stellv. Direktor des Instituts für ausländisches Recht und Rechtsvergleichung der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR. Genosse Professor, erklären Sie doch bitte ganz kurz, worin die Aufgaben der IALS bestehen? Die IALS wurde 1950 als Internationales Komitee für Rechtsvergleichung gebildet (bis 1955). Die Initiative ging wie bei einigen anderen internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Gesellschaftswissenschaften von der UNESCO aus. Die IALS ist auch Gründungsmitglied des Internationalen Rates für Sozialwissenschaften, unter dessen Obhut sie ebenfalls tätig ist. Sie hat nach ihrem Statut die Aufgabe, die Entwicklung der Rechtswissenschaft in der Welt zu fördern, und zwar vor allem durch das Studium ausländischer Rechte und die Benutzung der vergleichenden Methode. Ihr letztliches Ziel besteht demnach darin, zum gegenseitigen Kennenlernen anderer Rechtsordnungen und Rechtssysteme beizutragen. Dem dienen vor allem wissenschaftliche Veranstaltungen sowie die Initiierung, Förderung und Herausgabe wissenschaftlicher Publikationen. Erst kürzlich fand in Schweden ein Kolloquium der IALS statt. Worum ging es dabei? Das Kolloquium in Uppsala befaßte sich mit dem Thema „Die juristische Kontrolle der Gesetzgebung ihre Legitimität und Entwicklung“. In den letzten Jahren hat sich die Praxis herausgebildet, daß die IALS jährlich mit Ausnahme der Jahre, in denen ein Internationaler Kongreß für Rechtsvergleichung stattfindet derartige Kolloquien organisiert. Sie wirkt dabei in der Regel mit einem nationalen Komitee oder auch einer nationalen wissenschaftlichen Einrichtung zusammen und benutzt die diesen zur Verfügung stehenden materiell-technischen Voraussetzungen. - Das Nationale Komitee der DDR hat sich seit seiner Aufnahme in die IALS dm Jahre 1970 kontinuierlich an diesen Veranstaltungen beteiligt. Die Thematik der Kolloquien wird zwischen dem Internationalen Komitee für Rechtsvergleichung, dem Exekutivorgan der IALS, und dem jeweiligen nationalen Organisator abgestimmt. Das Internationale Komitee benennt auch die Referenten, die das jeweilige Thema aus der Sicht einer bestimmten Gruppe von Ländern behandeln. Daneben ist es den Teilnehmern freigestellt, nationale Berichte einzureichen oder auch in ihrem wesentlichen Inhalt vorzutragen. Die Delegation des DDR-Komitees hat von dieser Möglichkeit in jedem Fall Gebrauch gemacht. Was nun das Kolloquium in Uppsala betrifft, so hat die Diskussion gezeigt, daß der Verfassungsgerichtsbarkeit und speziell der richterlichen Gesetzeskontrolle auch in vielen Ländern, in denen eine bürgerlich-parlamentarische Demokratie herrscht, mit Skepsis begegnet wird. Soweit diese Art der Gesetzeskontrolle anerkannt und verwirklicht wird, sind ihre Formen und die zu ihrer Begründung verwendeten Theorien derartig unterschiedlich und zum Teil widersprüchlich, daß auch unter den Anhängern tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zutage traten. Die Bezeichnung „Internationale Vereinigung für Rechtswissenschaft“ macht deutlich, daß in dieser Organisation nicht nur staatsrechtliche Probleme erörtert werden. Mit welchen anderen Themenkomplexen befaßt sich die IALS? Obgleich in letzter Zeit nach unserem Dafürhalten etwas zu stark prozeßrechtliche Themen im Vordergrund standen was sicherlich damit zusammenhängt, daß der derzeitige Präsident, Prof. Cappelletti (Italien) Prozeßrechtler ist , muß doch insgesamt eingeschätzt werden, daß sich die IALS mit einem sehr weiten Kreis von Fragen beschäftigt. Schwerpunktbildungen hat es auch in früheren Perioden der Tätigkeit der IALS gegeben, z. B. Anfang der siebziger Jahre auf die Rechtsprobleme des Umweltschutzes. Beispielhaft seien aus jüngster Zeit noch angeführt die Kolloquien über das Zusammenleben ohne Ehe (1980 in Berkeley) und über Probleme der Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts (1979 in Potsdam-Babelsberg). Diese Diversifizierung der Probleme erschwert allerdings die Profilierung der IALS im Verhältnis zu denjenigen internationalen wissenschaftlichen Vereinigungen, die sich nach Gründung der IALS auf einzelnen juristischen Fachgebieten herausgebildet haben. Könnten Sie etwas näher auf das Kolloquium eingehen, das in der DDR durchgeführt wurde? Diese Veranstaltung fand zu einem Zeitpunkt statt, als der Entwurf der UNO-Konvention über Verträge über den internationalen Warenkauf bereits vorlag und die Wiener Konferenz zum Kaufrecht (März/April 1980), auf der dieses Dokument angenommen wurde, unmittelbar bevorstand. Das Kolloquium über das in „Staat und Recht“ 1979, Heft 12, S. 1126 ff., berichtet wurde war von hervorragenden Repräsentanten des internationalen Handelsrechts aus aller Welt besucht und bot die Möglichkeit eines Meinungsaustauschs zwischen den Wissenschaftlern, die an der Vorbereitung des Konventionsentwurfs unmittelbar beteiligt waren, und denjenigen Spezialisten, die in der vorbereitenden Arbeitsgruppe der UNCITRAL (der UN-Kommission für internationales Handelsrecht) nicht mitgewirkt hatten. Voh dieser Zusammenkunft gingen auch Impulse aus, die in der endgültigen Fassung der Kaufrechts-Konvention ihren Niederschlag gefunden haben (z. B. beim Problem der Produktenhaftung). Die organisatorische Durchführung fand hohe Anerkennung, und noch heute erinnern sich die Teilnehmer gern an die Potsdamer Tage. Sie erwähnten eingangs die publizistischen Aktivitäten der IALS. Worin bestehen sie? Das anspruchsvollste Vorhaben bildet zweifellos die Internationale Enzyklopädie für Rechtsvergleichung, an deren Erarbeitung auch Rechtswissenschaftler der DDR beteiligt sind. Außerdem werden die Materialien der jährlichen Kolloquien insbesondere die von der IALS angeforderten, z. T, aber auch die nationalen Berichte veröffentlicht, womit eine sehr interessante Literatur für rechtsvergleichende Studien zur Verfügung steht. Gelegentlich werden zu einzelnen Problemen mit finanzieller Unterstützung der UNESCO Studien erarbeitet und veröffentlicht. Wissenschaftler aus;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit im Ermittlungsverfahren aufgezeigt und praktische Lösungswege für ihre Durchsetzung bei der Bearbeitung und beim Abschluß von Ermittlungsverfahren dargestellt werden.