Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 400

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 400 (NJ DDR 1984, S. 400); 400 Neue Justiz 10/84 V ölkerrechtsprinzipien des sozialistischen Internationalismus In den Freundschaftsverträgen sozialistischer Staaten wird überwiegend von „Prinzipien des sozialistischen Internationalismus“ gesprochen. Darunter sind solche völkerrechtlichen Prinzipien zu verstehen, die in ihrem Inhalt Wesenszüge des sozialistischen Internationalismus zum Ausdruck bringen und somit ein System von Völkerrechtsgrundsätzen darstellen.18 Diese in den Freundschaftsverträgen wie auch in multilateralen Vereinbarungen, z. B. im RGW-Statut und im Komplexprogramm, enthaltenen gegenseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen können folgendermaßen gegliedert werden:19 Eine Gruppe der sich aus dem sozialistischen Internationalismus ergebenden Verpflichtungen gruppiert sich um das Prinzip der unverbrüchlichen Freundschaft. Hierzu gehören die allseitige Zusammenarbeit, die Koordinierung der Außenpolitik, die gegenseitige brüderliche Hilfe, der gemeinsame Schutz der sozialistischen Errungenschaften und die Wahrung der Einheit und Geschlossenheit der sozialistischen Gemeinschaft. Diese Verpflichtungen bringen den neuen Charakter der Zusammenarbeit am deutlichsten zum Ausdruck. Es sind überwiegend Prinzipien, die im Prozeß der internationalen Zusammenarbeit der Arbeiterklasse und der Bruderstaaten entstanden sind. Eine zweite hiermit untrennbar verbundene Gruppe von Prinzipien umfaßt die gegenseitige Achtung der staatlichen Souveränität und der Gleichberechtigung, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und die gegenseitige Berücksichtigung der nationalen Interessen. Hierher gehören auch solche Elemente der staatlichen Souveränität, die häufig gesondert angeführt werden, wie die Achtung der Unabhängigkeit, der territorialen Integrität und der Freiwilligkeit. In diese Gruppe sind Prinzipien eingegangen, die bereits vor Entstehen der sozialistischen Staatengemeinschaft allgemein anerkannt waren und heute zu den Grundprinzipien des allgemein-demokratischen Völkerrechts gehören.20 Die verbale Übereinstimmung einiger Prinzipien des sozialistischen Internationalismus mit solchen des allgemeindemokratischen Völkerrechts ändert nichts daran, daß es sich bei diesen Prinzipien um völlig neuartige handelt. Sie haben unter dem Einfluß des sozialistischen Internationalismus eine neue Qualität erlangt und sind unverzichtbarer Bestandteil der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus.21 Alle in den beiden Gruppen aufgeführten Prinzipien bilden das einheitliche System der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus. Die in den Freundschaftsverträgen enthaltenen Verpflichtungen weisen z. T. auch Unterschiede auf, die sich aus Besonderheiten in der geographischen Lage und aus der Teilnahme am multilateralen Vertragssystem ergeben. So wird z. B. in Art. 6 des Freundschaftsvertrages der DDR mit der VR Polen die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen hervorgehoben. Die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus stellen das völkerrechtliche Fundament der Beziehungen zwischen den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft dar. Sie durchdringen somit die Zusammenarbeit auf den verschiedensten Gebieten. So haben die Mitgliedstaaten des RGW in ihrer am 14. Juni 1984 in Moskau angenommenen „Erklärung über die Hauptrichtungen der weiteren Entwicklung und Vertiefung der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW“ u. a. festgelegt, daß in ihren gegenseitigen Beziehungen „gegenwärtig und auch künftig die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, der Achtung der staatlichen Souveränität, der Unabhängigkeit und der nationalen Interessen, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der völligen Gleichberechtigung, des gegenseitigen Vorteils und der kameradschaftlichen gegenseitigen Hilfe, die im Statut des RGW und im Komplexprogramm fixiert sind und sich bewährt haben, konsequent verwirklicht“ werden.22 Dieser Zusammenhang zeigt sich auch auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in Fragen der Rechtshilfe in Zivil-, Fami- lien- und Strafsachen. In den seit dem Ende der 70er Jahre abgeschlossenen Rechtshilfeverträgen wird in den Präambeln ausdrücklich hervorgehoben, daß die Staaten den Vertrag abschließen „ausgehend von dem Ziel, auf der Grundlage des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand ihre brüderlichen Beziehungen weiterzuentwickeln“. Damit werden die Verpflichtungen aus den Freundschaftsverträgen ausdrücklich zur Orientierung für die Verwirklichung der Rechtshilfeverträge. Übereinstimmung sozialistischer Völkerrechtsprinzipien und -normen mit dem allgemein-demokratischen Völkerrecht Die sozialistischen Völkerrechtsprinzipien und -normen, an deren Herausbildung die DDR aktiv Anteil nimmt, stimmen voll mit den Verpflichtungen der sozialistischen Staaten überein, wie sie sich aus den zwingenden Grundprinzipien des allgemein-demokratischen Völkerrechts, insbesondere aus Art. 1 und 2 der UN-Charta, ergeben. Keines der sozialistischen Prinzipien widerspricht den allgemein-demokratischen Prinzipien oder verletzt diese. Sie stellen vielmehr deren Ausbau und Weiterentwicklung entsprechend den Erfordernissen des sozialistischen Gesellschaftssystems und des neuen Typs der internationalen Beziehungen dar.23 Die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft entwickeln die Prinzipien eines sozialistischen Völkerrechts unter strikter Beachtung des in den Grundprinzipien des Völkerrechts für alle Staaten, gleich welcher Gesellschaftsordnung, festgelegten völkerrechtlichen Mindeststandards.24 Die Entwicklung sozialistischer Völkerrechtsprinzipien wirkt sich im Gegenteil positiv auf die Wahrung des allgemein-demokratischen Völkerrechts aus. Indem die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus zur, Festigung der sozialistischen Staatengemeinschaft beitragen, stärken sie den gegenwärtig wichtigsten Friedensfaktor. Damit dienen sie der Durchsetzung des dem allgemeinen Völkerrecht innewohnenden Friedensgebots und wirken darauf hin, daß „das geltende Völkerrecht immer mehr zu einer Rechtsordnung der Friedenswahrung“ gemacht werden kann.25 18 Da es gegenwärtig noch an einer von den sozialistischen Staaten vereinbarten einheitlichen Definition des sozialistischen Internationalismus als Völkerrechtsprinzip fehlt, werden die sozialistischen Völkerrechtsprinzipien in der Völkerrechtsliteratur der sozialistischen Staaten z. T. unterschiedlich systematisiert. Vgl. z. B. Völkerrecht, Lehrbuch, Teil 1, a. a. O., S. 132 ff.; Sozialistische Staatengemeinschaft und Völkerrecht, a. a. O., S. 58 f. und 85 f£.; Sozialismus und internationale Beziehungen, Berlin 1981, S. 242 f.; H. Kröger/ F. Seidel, a. a. O., S. 39 ff. 19 Hierzu ausführlich K. Becher, „Vertragsbeziehungen der DDR im Geiste des sozialistischen Internationalismus“, Deutsche Außenpolitik 1978, Heft 10, S. 25 ff. 20 Dies hat einige bürgerliche Völkerrechtler veranlaßt, den prinzipiell neuen Charakter der sozialistischen Völkerrechtsprinzipien in Frage zu stellen. Vgl. z. B. hinsichtlich der Pflicht zur Zusammenarbeit Th. Schweisfurth, „Die zehn Prinzipien der KSZE-Schlußakte im Widerstreit von .allgemeinem“ und .sozialistischem“ Völkerrecht“, Internationales Recht und Diplomatie, Jg. 1977 bis 1980, S. 19. 21 Vgl.: Sozialistische Staatengemeinschaft und Völkerrecht, a. a. O., S. 55 ff. und 102 f. 22 Wirtschaftsberatung des RGW auf höchster Ebene vom 12. bis 14. Juni 1984 in Moskau, Berlin 1984, S. 18. 23 Vgl.: Sozialistische Staatengemeinschaft und Völkerrecht, a. a. O., S. 67: H. Kröger/F. Seidel, a. a. O., ,S. 28 und 30. 24 Vgl.: Sozialistische Staatengemeinschaft und Völkerrecht, a. a. O., S. 71. 25 H. Kröger, „Vom philosophischen Friedenspostulat zum rechtlichen Friedensgebot“, NJ 1983, Heft 6, S. 225. * 1 Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Autorenkollektiv (Leitung: Prof. Dr. Dr. Eberhard Poppe) : Politische und persönliche Grundrechte in den Kämpfen unserer Zeit 236 Seiten; EVP (DDR): 14,50 M Mit diesem Buch stellt ein Kollektiv von acht Rechtswissenschaftlern neue Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der Grund- und Menschenrechte vor. Das Buch ist wie folgt gegliedert: 1. Der Sozialismus garantiert den Bürgern demokratische Rechte und Freiheiten (Rang der Grundrechte / Subjektive Rechte der Bürger / Funktion und Wirkungsbedingungen sowie politische, ökonomische und juristische Garantien der Grundrechte). 2. Die politischen und persönlichen Grundrechte in der DDR real ausgestaltet, verwirklicht und gewährleistet (Gleichberechtigung der Bürger / Mitbestimmung und Mitgestaltung / Wahlrecht / Meinungs- und Pressefreiheit / Unantastbarkeit der Persönlichkeit / Schutz von Ehe und Familie / Grundrechte im Gerichtsverfahren). 3. „Menschenrechte" im Kapitalismus Klassenrechte der Bourgeoisie. 4. Der Friedenswille der Völker bestimmend für die Menschenrechte.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit anderen Eraittlungs-handlungen. Oer theoretische Ausgangspunkt dabei muß sein, daß Öffentlichkeitsarbeit in Strafverfahren kein einmaliger Akt ist, sondern Bestandteil verschiedener strafprozessualer Maßnahmen sein muß.