Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 4

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 4 (NJ DDR 1984, S. 4); 4 Neue Justiz 1/84 Wendung miteinander verknüpft sind und jedes Prinzip im Zusammenhang mit den anderen Prinzipien zu interpretieren ist“ und keine Aussage dieser Deklaration als „irgendeine Beeinträchtigung der Bestimmungen der Charta oder der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus der Charta oder der Rechte der Völker aus der Charta interpretiert werden darf“. Diese Bestimmungen über das Verhältnis der einzelnen Charta-Prinzipien zueinander sind in dem Prinzipienkodex der Helsinki-Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 1. August 1975, der ja diese Prinzipien wenn auch in anderer Reihenfolge und Gliederung ihrer Substanz nach wiederholt und bekräftigt, ausdrücklich bestätigt worden. Dort heißt es im Abschnitt „Fragen der Sicherheit in Europa“ unter Ziff. 1 Buchst, a: „Alle die vorstehend aufgeführten Prinzipien sind von grundlegender Bedeutung und werden folglich gleichermaßen und vorbehaltlos angewendet, wobei ein jedes von ihnen unter Beachtung der anderen ausgelegt wird.“9 Gerade diese Auslegungsgrundsätze erweisen sich als äußerst wichtige Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Fehlinterpretationen der hier behandelten Völkerrechtsprinzipien und von Versuchen, sie einander entgegenzusetzen, um sie auszuhöhlen und zu unterlaufen. Aus diesem Grunde sollte diesen Regelungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, als da§ bisher weitgehend geschehen ist. Das gilt auch für die Völkerrechtswissenschaft der DDR, die gestützt auf die Praxis der internationalen Beziehungen sozialistischer Staaten insgesamt einen durchaus nennenswerten Beitrag zur wissenschaftlichen Durchdringung und Erläuterung der Grundprinzipien des Völkerrechts geleistet hat, aber selbst in monographischen Arbeiten den Fragen des Systemzusammenhangs und der Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Prinzipien nur verhältnismäßig wenig Raum gewidmet hat. So betont beispielsweise R. Arzinger in seiner umfassenden Arbeit zum Selbstbestimmungsrecht zwar sehr eindringlich, daß bei der Interpretation der völkerrechtlichen Grundprinzipien stets von ihrem inneren Zusammenhang und ihrer gegenseitigen Durchdringung ausgegangen werden müsse und es deshalb auch nicht zulässig sei, das Selbstbestimmungsrecht der Völker anderen Prinzipien überzuordnen.10 11 Er untersucht auch verhältnismäßig detailliert die Wechselbeziehungen zwischen dem Selbstbestimmungsrecht und dem „Friedensprinzip“.11 Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten beschränkt er sich jedoch angesichts des Themas seiner Arbeit wohl durchaus mit Recht auf einige grundsätzliche Aspekte.12 Auch R. Meister hebt in seiner Studie zur Souveränität eingangs sehr nachdrücklich die „Verbindung und wechselseitige Durchdringung aller Prinzipien des allgemeindemokratischen Völkerrechts“ hervor. Er stellt in diesem Zusammenhang einerseits fest, daß sich die enge Verbindung des Souveränitätsprinzips mit den anderen Grundprinzipien besonders im Selbstbestimmungsrecht der Völker zeigt, wobei er darauf verweist, daß die Prinzipiendeklaration die Errichtung eines souveränen, unabhängigen Staates (oder die Vereinigung mit einem solchen) zu einem Mittel der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts eines Volkes erklärt.13 Zum anderen macht Meister die „Selbstbestimmung“ des Volkes in gewisser Weise zu einem Element des Souveränitätsprinzips des heutigen Völkerrechts, wenn er in einem besonderen Abschnitt „Nationale Selbstbestimmung und Souveränität“ im Hinblick auf die befreiten Nationalstaaten ausführt, daß für sie „die Verteidigung der Souveränität zunächst und vor allem Selbstbestimmung in allen Fragen der inneren und äußeren Entwicklung“ bedeute, und dann diese Aussage dahin weiterführt, daß sich auf diese Weise „die Einheit von staatlicher Souveränität und ,Volkssouverä-nität' als einheitlicher Prozeß“ vollziehe.14 15 Mit diesen Aussagen sind Fragen aufgeworfen, die für eine richtige, der Prinzipiendeklaration entsprechende Bestimmung des Inhalts der Prinzipien der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der souveränen Gleichheit der Staaten sowie ihres Verhältnisses zueinander von wesentlicher Bedeutung sind. Sie ergeben sich vor allem daraus, daß beide Autoren m. E. nicht durchgängig den Charakter beider Prinzipien als Grundprinzipien des allgemein-demokratischen Völkerrechts der Gegenwart berücksichtigen, sowie daraus, daß Arzinger das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch als staatsrechtliches Prinzip ansieht19 und daß Meister die Volkssouveränität nicht genügend deutlich vom Selbstbestimmungsrecht der Völker abhebt. Es erscheint deshalb angebracht, unter Berücksichtigung der Interpretationsregel in Ziff. 2 der Prinzipiendeklaration einige Bemerkungen von allgemeiner Bedeutung zum Inhalt und zu den Wirkungen dieser Prinzipien zu machen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundprinzip des Völkerrechts Bei der Auslegung und Anwendung der Prinzipien der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der souveränen Gleichheit der Staaten darf nie außer acht gelassen werden, daß es sich bei ihnen um völkerrechtliche Regelungen handelt. Sie enthalten Normen für die Gestaltung von Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten: Im Falle des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten handelt es sich um die Gestaltung der Beziehungen zwischen voneinander unabhängigen Staaten, im Falle des Selbstbestimmungsrechts der Völker um die Gestaltung der Beziehungen von Völkern (im Rahmen ihrer Völkerrechtssubjektivität16 17 18) zu anderen Völkern oder zu Staaten. Diese Prinzipien sind also von ihrem jeweiligen Rechtsträger her gesehen stets nach außen gerichtet. Hinsichtlich des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten dürfte das unbestritten sein. Auch die Prinzipiendeklaration läßt eindeutig erkennen, daß sie dieses Prinzip immer auf die Bestimmung der Rechtsstellung eines Staates im Verhältnis zu anderen Staaten bezieht. Dagegen wird diese Zielrichtung nach außen beim Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht immer so klar gesehen, obwohl sie in der Prinzipiendeklaration ebenfalls deutlichen Ausdruck gefunden hat. Denn nach ihr haben alle Völker das Recht, „ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status zu entscheiden“. So stellt R. Arzinger die von ihm ausdrücklich anerkannte völkerrechtliche Natur des Selbstbestimmungsrechts der Völker12 selbst wieder in Frage, wenn er sich durch die Tatsache, daß der Interventionsschutz des Selbstbestimmungsrechts sich auch auf Entscheidungen der Völker über ihre innere Ordnung bezieht, zu der These veranlaßt sieht, dieses Recht sei auch ein „staatsrechtliches Prinzip“ bzw. habe auch eine „staatsrechtliche Seite“.16 Gerade die von ihm zum Beweis hierfür herangezogenen Fälle der Durchsetzung der Gleichberechtigung verschiedener Nationen in einem multinationalen Staat bzw. von demokratischen Forderungen der Bürger eines Staates in diesem zeigen vielmehr, daß sie rechtlich zwei durchaus zu unterscheidende Aspekte aufweisen, die sich zwar aus einem einheitlichen tatsächlichen Vorgang ergeben und auf diesen beziehen, aber dennoch nicht miteinander identifiziert oder vermischt werden können und dürfen: Der staatsrechtliche Aspekt betrifft die Rechtsbeziehungen der einzelnen Nationen eines multinationalen Staates bzw. der Staatsbürger eines Nationalstaates zu diesem Staat selbst. Er bildet den Maßstab dafür, ob von der Bevölkerung eines Staates herbeigeführte Veränderungen in den sozialen oder politischen Verhältnissen in diesem Staat sich im Rahmen seiner innerstaatlichen Rechtsordnung (Verfassungsordnung), also legal, vollziehen oder ob sie unter Sprengung dieser Rechtsordnung, also im Prozeß gesellschaftlicher oder politischer Umwälzungen, vor sich gehen. 9 Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, S. 948 ff. 10 R. Arzinger, Das Selbstbestimmungsrecht im allgemeinen Völkerrecht der Gegenwart, Berlin 1966, S. 305. 11 Ebenda, S. 305 bis 311. 12 Ebenda, S. 229 bis 234, 311 ff. 13 R. Meister, Studie zur Souveränität, Berlin 1981, S. 10. 14 Ebenda, S. 37 und 39. 15 Vgl. R. Arzinger, a. a. O., S. 235. 16 Vgl. Völkerrecht, Lehrbuch, Teil 1, Berlin 1981, S. 154. 17 Vgl. R. Arzinger, a. a. O., S. 219 f., 224, 237. 18 Ebenda, S. 235.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.