Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 399

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 399 (NJ DDR 1984, S. 399); Neue Justiz 10/84 399 die Völker sich wirklich vereinigen können, muß ihr Interesse ein gemeinschaftliches sein. Damit ihr Interesse gemeinschaftlich sein könne, müssen die jetzigen Eigentumsverhältnisse abgeschafft sein, denn die jetzigen Eigentumsverhältnisse bedingen die Exploitation der Völker unter sich: die jetzigen Eigentumsverhältnisse abzuschaffen, das ist nur das Interesse der arbeitenden Klasse. Sie allein hat auch die Mittel dazu. Der Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie ist zugleich der Sieg über die nationalen und industriellen Konflikte, die heutzutage die verschiedenen Völker feindlich gegenüberstellen.“8 Zwischen den sozialistischen Staaten haben sich internationale Beziehungen eines historisch neuen Typs herausge-bildet. Die Gemeinschaft der sozialistischen Staaten beruht wie es in dem auf der XXV. RGW-Tagung am 29. Juli 1971 angenommenen Komplexprogramm heißt „auf der in jedem Land geschaffenen gleichartigen ökonomischen Grundlage dem gesellschaftlichen Eigentum an Produktionsmitteln , auf dem gleichartigen Staatsaufbau der Volksmacht mit der Arbeiterklasse an der Spitze und auf der einheitlichen Ideologie dem Marxismus-Leninismus“.9 10 11 Im Prozeß der Zusammenarbeit der sozialistischen Staaten sind die marxistisch-leninistischen Parteien die führende Kraft. Sie lenken entsprechend den gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse das Handeln der einzelnen Staaten. Ausdruck ihres internationalen Zusammenwirkens sind vor allem gemeinsame Beratungen der führenden Repräsentanten der Parteien über politische und ökonomische Grundfragen. Die objektiven sozialökonomischen, politischen und ideologischen Gemeinsamkeiten der sozialistischen Staaten und ihr darauf beruhendes Handeln, insbesondere im Prozeß der sozialistischen ökonomischen Integration, finden ihre Widerspiegelung ifn Völkerrecht. Praktisch kommt das in völkerrechtlichen Prinzipien und Normen zum Ausdruck, die diesen Gemeinsamkeiten gerecht werden und die sowohl in völkerrechtlichen Verträgen der sozialistischen Staaten als auch im Völkergewohnheitsrecht verkörpert sind.19 Sozialistischer Internationalismus Grundprinzip der Beziehungen zwischen sozialistischen Staaten In den multilateralen und bilateralen Verträgen der sozialistischen Staaten zu Grundsatzfragen sowie in einer Vielzahl anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen zu Einzelfragen ihrer Zusammenarbeit zeigen sich deutlich sozialistische Völkerrechtsprinzipien und -normen, die von den wesentlichen Gemeinsamkeiten der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft geprägt sind. Das allgemeinste dieser Prinzipien ist das Prinzip des sozialistischen Internationalismus, in dem die Grundrichtung aller sozialistischen Prinzipien und Normen zum Ausdruck kommt und das deshalb an deren Spitze steht. Praktisch geht es bei diesem Prinzip um die Anwendung der Grundsätze des proletarischen Internationalismus, die sich in der Zusammenarbeit der einzelnen Abteilungen der internationalen Arbeiterklasse bewährt haben und auch weiterhin bewähren, auf die zwischenstaatlichen Beziehungen innerhalb der sozialistischen Gemeinschaft.11 Sozialistischer Internationalismus bedeutet Solidarität und Vereinigung der Kräfte der Staaten -der sozialistischen Gemeinschaft zur Verwirklichung der gemeinsamen Zielstellungen. Die Herausbildung sozialistischer Völkerrechtsprinzipien und -normen verläuft in einem historischen Prozeß. So enthält z. B. der Warschauer Vertrag von 1955 noch keine ausdrücklichen Festlegungen zum sozialistischen Internationalismus.12 Jedoch haben sich die sozialistischen Staaten jeweils in Art. 1 ihrer bilateralen Freundschaftsverträge gegenseitig verpflichtet, ihre Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus zu festigen. Aus diesem Grunde ist der sozialistische Internationalismus über die bilateralen Verpflichtungen der Staaten auch zur Grundlage der Zusammenarbeit innerhalb des Warschauer Vertrages geworden. Der Systemcharakter der multi-und bilateralen Grundsatzverträge der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft äußert sich deutlich in den Freundschafts- verträgen, in denen ausdrücklich auf die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des Warschauer Vertrages und im RGW Bezug genommen wird.13 Freundschaftsverträge zwischen sozialistischen Staaten Die seit den 60er Jahren abgeschlossenen bilateralen Freundschaftsverträge zwischen sozialistischen Staaten haben zur Herausbildung sozialistischer Völkerrechtsprinzipien und -normen einen entscheidenden Beitrag geleistet.14 Insbesondere der Freundschaftsvertrag zwischen der DDR und der UdSSR vom 7. Oktober 1975 verankert eine neue Stufe der brüderlichen Verbundenheit und der Bestimmung der konkreten Verpflichtungen der Vertragspartner zur weiteren Ausdehnung und Vertiefung ihrer Zusammenarbeit.15 So bauen die Vertragspartner gemäß der Präambel darauf auf, daß zwischen ihnen „ein enges brüderliches Bündnis entstanden ist, das auf dem Fundament des Marxismus-Leninismus und des sozialistischen Internationalismus beruht“. Im Einklang mit dieser Orientierung wurde in Art. 1 vereinbart: „Die Hohen Vertragschließenden Seiten weiden in Übereinstimmung mit den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus auch künftig die Beziehungen der ewigen und unverbrüchlichen Freundschaft und der brüderlichen gegenseitigen Hilfe auf allen Gebieten festigen. Sie werden die allseitige Zusammenarbeit planmäßig und unentwegt entwickeln und vertiefen und einander allseitige Hilfe und Unterstützung gewähren auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der staatlichen Souveränität und Unabhängigkeit, der Gleichberechtigung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten.“ Mit dieser Bestimmung formuliert dieser Vertrag noch klarer als der durch ihn abgelöste Freundschaftsvertrag vom 12. Juni 1964 die Rolle des Bruderbundes zwischen der DDR und der UdSSR als unantastbarer „Lebensgrundlage“ der DDR, wie das auch dem Auftrag des Art. 6 Abs. 2 der Verfassung der DDR entspricht.16 Der Vertrag markiert insgesamt eine neue Etappe der qualitativen, und quantitativen Weiterentwicklung und der immer konkreteren Ausgestaltung der engen und brüderlichen Beziehungen. Die in ihm vereinbarten Grundsätze übten einen beispielgebenden Einfluß auf die Erneuerung des Systems der Freundschaftsverträge der DDR mit den anderen Bruderstaaten aus. Die von der DDR in den 70er Jahren bzw. zu Beginn der 80er Jahre mit der VR Bulgarien, der CSSR, der VR Kampu-chea, der Koreanischen DVR, der Republik Kuba, der VDR Laos, der Mongolischen VR, der VR Polen, der SR Rumänien, der UdSSR, der Ungarischen VR und der SR Vietnam abgeschlossenen Freundschaftsverträge leisten einen wichtigen Beitrag zur weiteren Vervollkommnung des Systems der sozialistischen Völkerrechtsprinzipien. Sie wie auch die Freundschaftsverträge zwischen anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft bestätigen unverkennbar das Vorhandensein eines „ganzen Komplexes, eines Systems sozialistischer, marxistisch-leninistischer Prinzipien zwischenstaatlicher Beziehungen eines neuen Typs“.17 8 K. Marx, „Rede über Polen“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 4, Berlin 1959, S. 416. 9 Grunddokumente des RGW, Berlin 1978, S. 48. Vgl. hierzu auch: Sozialistische Staatengemeinschaft und Völkerrecht, Berlin 1979, S. 33 ff. 10 Vgl.: Der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe grundlegende rechtliche Probleme, Moskau 1975, S. 91 (russ.). 11 Vgl.: Sozialistische Staatengemeinschaft und Völkerrecht, a. a. O., S. 44 f. 12 Dies wird von bürgerlichen Völkerrechtlern fälschlicherweise dahin interpretiert, der im Rahmen des Politischen Beratenden Ausschusses der Staaten des Warschauer Vertrages erarbeitete abgestimmte außenpolitische Kurs werde nicht gemäß dem sozialisti-scheQ Internationalismus festgelegt (vgl. z. B. Th. Schweisfurth, a. a. Ö., S. 408, Fußnote 255). 13 So z. B. in .Art. 6 bzw. Art. 2 des Freundschaftsvertrages der DDR mit der UdSSR vom 7. Oktober 1975 (GBl. II Nr. 11 S. 238). 14 Hierzu ausführlich H. Kröger/F. Seidel, Freundschaftsverträge Verträge des Sozialismus, Berlin 1979. 15 Vgl. H. Kröger, „Der Freundschaftsvertrag mit der UdSSR ein Vertrag von historischer Bedeutung“, Deutsche Außenpolitik 1976, Heft 1, S. 27. 16 Vgl. H. Kröger, „Weitere Ausgestaltung der völkerrechtlichen Fundamente des brüderlichen Bündnisses zwischen der DDR und der UdSSR“, NJ 1975, Heft 22, S. 649. 17 G. W. Ignatenko, a. a. O., S. 43.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.