Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 397

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 397 (NJ DDR 1984, S. 397); Neue Justiz 10/84 397 tums immer besser zu nutzen und die Klasse der Genossenschaftsbauern weiter zu stärken“.6 Das ist ein eindeutiges Bekenntnis zur LPG im Sinne der Verfassung der DDR. Zugleich wurde mit dieser agrarpolitischen Orientierung aber unterstrichen, daß eine zentrale Frage im Rahmen der Landwirtschaftsentwicklung auch künftig darin besteht, den genossenschaftlichen Charakter der LPG weiter auszuprägen und vor allem jene originären Triebkräfte freizusetzen, die der genossenschaftlichen Organisationsform in der sozialistischen Landwirtschaft innewohnen. Das erfordert vor allem das genossenschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln effektiv zu realisieren und in Verbindung mit einer auf die LPG zugeschnittenen Betriebswirtschaft die genossenschaftliche Deffrokratie voll zu entfalten, die besonders geeignet ist, die Potenzen des genossenschaftlichen Eigentums voll auszuschöpfen.7 Die rechtliche Grundlage bieten §!§ 5 ff. LPG-G. Vor allem die Regelung der Befugnisse der Vollversammlung8 und die Betonung der Eigenständigkeit der LPGs bieten die Gewähr für die weitere Entfaltung der genossenschaftlichen Demokratie. So ist z. B. der Kooperationsrat nach wie vor gegenüber den Vollversammlungen der LPGs rechenschaftspflichtig.9 Die Nutzung aller Potenzen des genossenschaftlichen Eigentums in der Landwirtschaft verlangt die weitere Ausprägung der genossenschaftlichen Demokratie. Der Ausbau der genossenschaftlichen Demokratie und die enge Verbindung der Genossenschaftsbauern und Arbeiter zu ihren Dörfern sind zugleich Voraussetzung für die Triebkräfte, die sich aus dem sozialistischen Eigentum10 11 ergeben, das in den Dörfern vor allem als genossenschaftliches Eigentum existiert. Als Bestandteil des sozialistischen Eigentums ist das genossenschaftliche Eigentum mit Grundlage der sozialistischen Produktionsverhältnisse (Art. 9, 10 Verf.). Die Grundsätze für die Nutzung des genossenschaftlichen Eigentums als ökonomische Grundlage für die Festigung und Entwicklung der LPGs und für den steigenden Wohlstand der Genossenschaftsbauern sind in §§ 22 f. LPG-G ausführlich geregelt.11 Als System kollektiver Meinungs- und Willensbildung trägt die genossenschaftliche Demokratie wirksam praktiziert dazu bei,' das Schöpfertum der Genossenschaftsbauern zu inspirieren, den sprichwörtlichen Bauernfleiß zu wecken und eine sparsame Wirtschaftsführung in den LPGs zu fördern. Sie ist für das Gedeihen der LPGs unentbehrlich und gehört zweifellos zu ihren unverzichtbaren Grundlagen. Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED betonte E. Honecker: „Bei der Vertiefung der Kooperationsbeziehungen heißt es, die genossenschaftliche Demokratie weiter auszübauen. “12 Damit wird unterstrichen, daß die genossenschaftliche Demokratie auch künftig entwicklungsfähig ist und der Initiative Raum gibt, wenn bei ihrer Ausgestaltung den neuen Bedingungen ihrer Wirkungsweise Rechnung getragen wird. Anforderungen an die Entwicklung der LPGs unter den Bedingungen der Kooperation Das LPG-Gesetz geht auf der Grundlage und in Präzisierung von Art. 46 Verf. davon aus, daß die LPGs in der sozialistischen Gesellschaft i'hre Bedeutung beibehalten. Den objektiven Erfordernissen entsprechend, gestaltet es aber ebenfalls, und zwar erstmals in dieser Prägnanz, die Kooperationsbeziehungen aus. Bei allen Formen der Kooperation behalten die LPGs ihre volle juristische und ökonomische Selbständigkeit13; sie bleiben also die Grundeinheiten in der sozialistischen Landwirtschaft. Vom Gesetz her sind die Kooperationsbeziehungen fest an die LPG gebunden, und es wird keinerlei Trennung von ihr zugelassen. Unter diesem Gesichtspunkt wird die Kooperation durch § 10 LPG-G als eine Grundvoraussetzung für die weitere politische, ökonomische und soziale Entwicklung jeder LPG und für die Ausschöpfung aller Potenzen des genossenschaftlichen Eigentums gekennzeichnet, die sowohl für die LPG als auch für die sozialistische Gesellschaft von großem Nutzen ist. Das steht prinzipiell mit der Regelung von Art. 42 Abs. 2 Verf. in Überein- stimmung, nach der auch von Genossenschaften zur'Erhöhung der gesellschaftlichen Produktivität Vereinigungen und Gesellschaften gebildet sowie andere Formen der kooperativen Zusammenarbeit entwickelt werden können. Eine Konsequenz, die sich daraus ableitet, besteht darin, daß die Kooperation in der sozialistischen Landwirtschaft kein verselbständigtes gesellschaftliches Phänomen ist. Sie geht vielmehr stets von den LPGs und ihren Partnern aus, die mit Hilfe der Kooperationsbeziehungen ihren Reproduktionsprozeß effektiver gestalten. Daher tragen auch letztlich immer die LPGs die Verantwortung für die planmäßige Entwicklung ihrer Kooperationsbeziehungen. Von ihnen müssen Impuls und Initiative für das Zusammenwirken mit anderen LPGs, VEGs und weiteren sozialistischen Betrieben ausgehen. Sie sind mithin Initiatoren, Gestalter und Nutznießer der Kooperation, über die sie sich ständig neue Möglichkeiten eröffnen, um mehr, besser und billiger zu produzieren. Der objektiv notwendige Ausbau der Kooperationsbeziehungen erweckt hin und wieder den Anschein, als trete heute in mancherlei Beziehung an idie Stelle der LPG eine kooperative Organisationsform der LPG. Der Schein trügt jedoch; denn die Kooperation beeinträchtigt in keiner Weise die LPG in ihrer verfassungsrechtlichen Stellung. Sie ermöglicht es ihr vielmehr, diese Stellung unter den neuen, komplizierter gewordenen Reproduktionsbedingungen in der Landwirtschaft auch auszufüllen. Diese Bedingungen sind dadurch gekennzeichnet, daß die LPGs heute und künftig stärker als früher in ein vielmaschiges Netz von Wechselbeziehungen eingebettet sind, die sich auch über die Kooperation realisieren. Daraus resultiert u. a. auch, daß die genossenschaftliche Demokratie unter diesen Bedingungen nicht mehr nur auf die einzelne Genossenschaft beschränkt werden darf, sondern sich auch auf die Kooperationbeziehungen ausdehnt. Auf dem. 8. Plenum des Zentralkomitees der SED wurde die Orientierung zur weiteren Vertiefung der Kooperation erneut bekräftigt, und es wurde eingeschätzt, daß sich diese Orientierung voll und ganz bewährt. „Die Einordnung der gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse auf dem Lande in die ökonomische Strategie unserer Partei sowie die schrittweise Übernahme von wiirtschaftsleitenden Funktionen durch die Kooperationsräte, bei Wahrung der Selbständigkeit der LPG und VEG, entsprechen dem Vorherrschen der genossenschaftlichen Produktion und setzen die vorhandenen Potenzen der Klasse der Genossenschaftsbauern für die Leistungssteigerung frei.“14 Eindeutige verfassungsrechtliche Regelung der Beziehungen der LPG zum sozialistischen Staat Die LPGs haben als untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Gesellschaft besonders ausgeprägte Beziehungen zum Staat und seinen Organen. Nach Art. 46 Abs. 3 Verf. sind diese Beziehungen einerseits dadurch gekennzeichnet, daß der Staat den LPGs hilft, die sozialistische Großproduktion auf der Grundlage fortgeschrittener Wissenschaft und Technik zu entwickeln. Zugleich besteht eine andere wesentliche ebenfalls verfassungsrechtlich (Art. 46 Abs. 2) ausgestaltete Seite dieser Beziehungen darin, daß die LPGs durch ihre Organisationen und ihre Vertreter in den Staatsorganen aktiv an der staatlichen Leitung der gesellschaftlichen Gesamtent- 6 Ebenda, S. 75. 7 Vgl. auch W. Felfe, Aus dem Bericht des Politbüros an die 7. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1983, S. 35. 8 Vgl. hierzu R. Trautmann, „Leitung der LPG und Verwirklichung der genossenschaftlichen Demokratie“, NJ 1982, Heft 12, S. 532 ff. 9 Vgl. W. Felfe, a. a. O., S. 34. 10 Vgl. K. Hager, Aus dem Bericht des Politbüros an die 8. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1984, S. 37 f. 11 Vgl. hierzu u. a. G. Rosenau, „Regelung des genossenschaftlichen Eigentums im neuen LPG-Gesetz“, NJ 1982, Heft 10, S. 443 ff. 12 E. Honecker, „In kampferfüllter Zeit setzen wir den bewährten Kurs des X. Parteitages für Frieden und Sozialismus erfolgreich fort“ (Aus der Diskussionsrede auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED), Berlin 1983, S. 39. 13 Vgl. hierzu R. Hähnert, „LPG-Gesetz und rechtliche Regelung der Kooperationsbeziehungen zwischen den LPG und ihren Partnern“, Staat und Recht 1983, Heft 6, S. 450 ff. 14 K. Hager, a. a. O., S. 37.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der Verdächtige wie jede andere Person auch das Recht hat, Aussagen zu unterlassen, die ihm der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. trifft auf das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.