Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 396

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 396 (NJ DDR 1984, S. 396); 396 Neue Justiz 10/84 Die verfassungsrechtliche Stellung Prof. Dr. sc. ROLF STEDING, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Die Agrarfrage spielt in der sozialistischen Revolution eine entscheidende Rolle. Sie läuft im Kern auf die Frage nach der sozialen Befreiung der Bauern sowie auf'die Frage nach der effektiven Entwicklung der Agrarproduktion als einem wesentlichen Bereich der Schaffung gesellschaftlichen Reichtums hinaus. Das bestätigt die historische Erfahrung in allen Ländern, die zum Sozialismus übergehen oder diesen Übergang bereits vollzogen haben. Diese Erfahrung schließt aber auch die Erkenntnis ein, daß die Agrarfrage in jedem Land nur erfolgreich gelöst werden kann, wenn.seine nationalen Besonderheiten berücksichtigt werden. Unbeschadet dessen wirkt dabei allerdings mehr oder weniger in jedem Land, das die sozialistische Gesellschaft,auf baut, die allgemeine Gesetzmäßigkeit, daß die Vereinigung der Bauern in Genossenschaften ein entscheidender Weg ist, um die Agrarfrage sowohl im Interesse der Bauern als auch der ganzen Gesellschaft zu lösen. In der DDR ist die Landwirtschaft überwiegend genossenschaftlich organisiert; die Genossenschaften sind die dominierenden Organisationsformen der Agrarproduktion. Das findet seinen sichtbaren Ausdruck darin, daß in der Landwirtschaft der DDR neben den mehr als 450 volkseigenen Gütern (VEG) nahezu 4 000 Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) bestehen. Sie bewirtschaften ca. 86 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche, verfügen über 80 Prozent aller Grundfonds der Landwirtschaft und halten über 89 Prozent des landwirtschaftlichen Tierbestandes. Die LPGs geben damit der sozialistischen Landwirtschaft der DDR ihr Gepräge. Die LPGs haben in der DDR eine erfolgreiche Entwicklung zurückgelegt.1 Auf dem X. Parteitag der SED wurde bekräftigt, daß unsere Agrarpolitik nach wie vor darauf gerichtet ist, die sozialistischen Produktionsverhältnisse zu vervollkommnen und das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern zu festigen.1 2 Die Charakterisierung der LPGs in Art. 46 der Verfassung als „freiwillige Vereinigungen der Bauern zur gemeinsamen sozialistischen Produktion, zur ständig besseren Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse und zur Versorgung des Volkes und der Volkswirtschaft“, die „auf der Grundlage der Gesetze eigenverantwortlich ihre Arbeits- und Lebensbedingungen“ gestalten, ist von prinzipieller Bedeutung für die sozialistische Gesellschaftsentwicklung in der DDR. Sie weist nämlich auf die Form hin, in der sich die Bauern im Sozialismus als mit der führenden Arbeiterklasse freundschaftlich verbündete Klasse organisieren und in deren Rahmen sie vornehmlich ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Ganzen leisten. Gestützt auf die Erfahrungen der Kolchosordnung in der UdSSR und der Entwicklung der LPGs in der DDR, ist die entscheidende theoretische Quelle der Verfassumgsregelung zur LPG erkennbar die von den Klassikern des Marxismus-Leninismus ausgearbeitete Lehre vom Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft und von der Hegemonie der Arbeiterklasse in diesem Bündnis.3 4 Im LPG-Gesetz vom 12. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) hat die Erkenntnis der Klassiker des Marxismus-Leninismus über die Bedeutung des Bündnisses zwischen Arbeiterklasse und der Klasse der Genossenschaftsbauern ihre aktuelle Bekräftigung gefunden (vgl. die Präambel sowie §§ 2, 3 Abs. 2, 6 Abs. 1). Die LPG Element der sozialistischen Volkswirtschaft und der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft Die Verfassung der DDR räumt den LPGs als den. agrarischen Hauptproduzenten einen festen Platz als Bestandteile der einheitlichen sozialistischen Volkswirtschaft ein (vgl. auch § 4 LPG-G). Und in der Tat: Die ökonomische Entwicklung der LPG der Landwirtschaft veranschaulicht, daß die sozialistische Agrarproduktion ohne LPG undenkbar ist; denn die LPGs produzieren in der DDR beispielsweise mehr als 90 Prozent des Getreides, der Kartoffeln und der Zuckerrüben sowie der Milch. Das erfordert vor allem, daß die LPGs die ihnen auf der Grundlage der Verfassungsregelung durch § 1 LPG-G auferlegte Rechtspflicht durchsetzen, nach der sie durch ihre Tätigkeit in der landwirtschaftlichen Produktion einen bedeutenden Leistungsanstieg und hohe Effektivität durch ständige Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis gewährleisten. Die LPG trägt aber nicht nur den Charakter als Organisationsform der materiellen Produktion. Nach Art. 46 Verfassung kommt es vielmehr darauf an, die LPG stets in ihrer Einheit von spezifischer Organisationsform der materiellen Produktion und politischer Organisationsform der in ihr vereinigten Bauern zu betrachtend Die Rolle der LPG darf folglich nicht nur unter dem Blickwinkel der Ökonomie gesehen werden. Dieser verfassungsrechtliche Aspekt wurde durch das LPG-Gesetz noch verstärkt, indem es den Grundsatz fixierte, daß sich die Klasse der Genossenschaftsbauern, die als Bündnispartner der Arbeiterklasse an der Ausübung der politischen Macht teilnimmt, erstarkt und festigt. Daraus folgt, daß die LPGs auch in der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft einen wichtigen Platz einnehmen, weil sich in ihnen unter Führung der Arbeiterklasse die Klasse der Genossenschaftsbauern in einer bestimmten Weise politisch organisiert und die Arbeiterklasse maßgeblich über die LPG ihre Führungsrolle im Bündnis mit den Genossenschaftsbauern verwirklicht. Im Rahmen der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft haben die LPGs eine besondere Stellung inne, die sich z. B. von der Stellung politischer Massenorganisationen unterscheidet. Das erklärt sich vor allem aus dem verfassungsrechtlich ausgestalteten eigentümlichen Doppelcharakter der LPG als agrarische Produktionsform und soziale Gemeinschaft. Die Sicht auf diesen Doppelcharakter der LPG ist jedoch für ihre erfolgreiche Entwicklung von außerordentlicher Bedeutung, weil die ökonomischen und sozialen Komponenten im Rahmen der Genossenschaftsentwicklung unlösbar miteinander verbunden sind. Mit dem LPG-Gesetz wurde auch der Orientierung des X. Parteitages der SED Rechnung getragen, zur Sicherung einer stabilen und effektiven landwirtschaftlichen Produktion den Arbeitskräftebestand nicht weiter zurückgehen zu lassen und vor allem die benötigten Lehrlinge für die landwirtschaftliche Produktion in den Dörfern selbst zu gewinnen und sie nach der Ausbildung weiter zu fördern.5 Mit der Erfüllung der Forderung in § 2 LPG-G, mit der Gewinnung junger Mitglieder für die LPG den Wechsel der Generationen der Genossenschaftsbauern zu gewährleisten, die in §§ 31, 32 LPG-G ihren konkreten Niederschlag gefunden hat, wird auch dazu beigetragen, die Klasse der Genossenschaftsbauern als Bündnispartner der Arbeiterklasse zu stärken. Genossenschaftliches Eigentum und genossenschaftliche Demokratie Wesensmerkmale der LPG Der X. Parteitag der SED orientiert im Rahmen seiner Agrarpolitik darauf, „alle Potenzen des genossenschaftlichen Eigen- 1 Vgl. B. Lietz, „Entwicklung und Festigung der LPGs - weitere Vervollkommnung der sozialistischen Produktionsverhältnisse auf dem Lande“, NJ 1984, Heft 9, S. 346 ff. 2 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 75. 3 Vgl. z. B, W. I. Lenin, „Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur Agrarfrage“, in: Werke, Bd. 31, Berlin 1959, S. 140 ff. 4 Vgl. z. B. Autorenkollektiv, Die LPG als politisch-soziale Gemeinschaften Eine Studie zur verfassungsrechtlichen Stellung und Funktion der LPG , Berlin 1970, S. 33 ff. 5 Vgl. E. Honecker, a. a. O., S. 74.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.