Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 394

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 394 (NJ DDR 1984, S. 394); 394 Neue Justiz 10/84 Beseitigung von Hemmnissen zielen. Ob es sich um die Aufdeckung und Mobilisierung von Material- und sonstigen Reserven, um die Möglichkeiten zum sparsamen Umgang mit Energie oder um die Lösung anderer komplizierter wirtschaftlicher Aufgaben handelt ohne die schöpferischen Ideen der Werktätigen wären diese Aufgaben nicht zu lösen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, behandelte u. a. in seiner Rede vor den Ersten Sekretären der Kreisleitungen der SED im Februar 1983 eine Grundfrage des ökonomischen Vorwärtsschreitens und wies auf die breite Palette der damit verbundenen Probleme hin. Er sagte: „Wir wissen, daß die mit der Umsetzung unserer Wirtschaftsstrategie verbundene durchgängige Rationalisierung, die Einführung der Robotertechnik oder notwendige wirtschaftliche Strukturveränderungen nicht selten tief in die Arbeits- und Lebensgewohnheiten von Kollektiven und einzelnen Werktätigen eingreifen. Die ökonomischen Prozesse mit ihnen gut vorzubereiten und sich dabei auch ihrer persönlichen Anliegen anzunehmen ist unerläßlich. Jede Rationalisierung wirft menschliche Fragen auf. Der Kapitalismus löst sie bekanntlich im Interesse seines Profits durch den Wechsel vom Arbeitsplatz zur Arbeitslosigkeit. Wir lösen sie durch den Wechsel von einem Arbeitsplatz zum anderen und bewältigen die dabei auftretenden Probleme gemeinsam mit den Menschen auf sozialistische Weise.“2 Hierbei handelt es sich nicht nur um große strategische Probleme, denn Freude an der Arbeit, Leistungsvermögen und Disziplin hängen oft gerade von kleinen Dingen des täglichen Lebens ab, beispielsweise davon, ob der Berufsverkehr pünktlich funktioniert oder ob gute Einkaufsmöglichkeiten bestehen. In den Rechenschaftslegungen der Betriebsleiter vor den Arbeitskollektiven über die Erfüllung der Aufgaben (§ 19 Abs. 2 AGB) hat sich deshalb die Abrechnung der ökonomischen Kennziffern in Verbindung mit der Auswertung der Eingaben positiv auf die schöpferische Initiative ausgewirkt und den untrennbaren Zusammenhang der Ergebnisse der Wirtschaftspolitik mit dem Wohlergehen der Menschen sichtbar gemacht. Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürgern und Staat § 2 Abs. 2 des Eingabengesetzes orientiert die Leiter und Mitarbeiter der staats- und wirtschaftsleitenden Organe ausdrücklich darauf, den Bürgern bei der Überwindung persönlicher Schwierigkeiten zu helfen. Das entspricht dem humanistischen Charakter des sozialistischen Staates. Die Menschen müssen spüren, daß ihre Gedanken, Sorgen und Absichten Beachtung finden, daß stets alle gesetzlichen und ökonomischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um konstruktive Entscheidungen herbeizuführen. Je konsequenter lösbare Probleme aufgegriffen, Ideen und Vorschläge zur Erleichterung des Lebens der Bürger durchgesetzt und Ärgernisse beseitigt werden, um so stärker wächst die Bereitschaft zur aktiven Mitgestaltung. So entwickelt sich bei den Menschen das Gefühl der Geborgenheit in der sozialistischen Gesellschaft als Grundlage für jenes enge Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgern, das die entscheidende Kraft unserer Erfolge ist. Es hat sich herausgestellt und die während der Wahlvorbereitung gewonnenen Erfahrungen beweisen das erneut , daß die beste Methode zur Klärung einer Eingabe das persönliche Gespräch ist. Viele örtliche Staatsorgane haben inzwischen beschlossen, möglichst alle Anliegen auf diese Weise zu bearbeiten, weil die direkte Aussprache mit dem Bürger Möglichkeiten zur besonders gründlichen Erörterung des Sachverhalts bietet. In gemeinsamer Beratung sind persönliche und gesellschaftliche Interessen besser in Übereinstimmung zu bringen, kann der Zusammenhang der individuellen Probleme mit den Grundfragen der Politik überzeugender erläutert werden, und es lassen sich damit Entscheidungen vorbereiten, die der Bürger in der Regel akzeptiert und an deren Durchführung er aktiv mitwirkt. Die Sachlichkeit der Klärung eines Problems wird noch gefördert, wenn in geeigneten Fällen das Wohn- oder Arbeitskollektiv des Bürgers in die Gespräche einbezogen wird. Soweit Eingaben Probleme der unmittelbaren Umwelt der Menschen berühren, beispielsweise ihre Wohn- oder Arbeitsbedingungen, ist an Ort und Stelle zu prüfen, um zu einem überzeugenden Ergebnis zu kommen. Entscheidungen am „grünen Tisch“ sind in diesen Fällen nicht am Platze, weil sie die tatsächlichen Umstände oft nur ungenügend berücksichtigen. Auch wenn aus objektiven Gründen den Wünschen der Bürger nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen werden kann, hat sich diese Arbeitsweise bewährt. Es erweist sich immer wieder, daß die offene in sachlicher, korrekter Form geführte Aussprache von den Bürgern richtig verstanden wird. Vertrauensverlust tritt nur dann ein, wenn um die Sache herumgeredet, mit Vertröstungen oder gar mit Verweisen auf „übergeordnete Entscheidungen“ einer klaren Stellungnahme ausgewichen wird. Enthaltung der sozialistischen Demokratie Die Bürger unseres Landes nehmen in vielfältigen Formen an der Leitung des Staates und der Wirtschaft teil, so eben auch über Vorschläge, Hinweise, Anliegen und Beschwerden i. S. des Art. 103 Abs. 1 der Verfassung. Das ist eines der bestimmenden Merkmale des Lebens im Sozialismus. Die Eingaben sind somit fester Bestandteil der sozialistischen Demokratie. Das Interesse der Werktätigen an ihrer aktiven Mitarbeit wird besonders gefördert, wenn sie ihre Gedanken und Meinungen in den Beschlüssen der Staatsorgane, in Entscheidungen der Kombinate und Betriebe wiederfinden. Wenn die Eingabenprobleme einerseits mit Ausgangspunkt für die volkswirtschaftliche Planung sind und andererseits der Plan und weitere Grundsatzbeschlüsse der Volksvertretungen und ihrer Organe auf die Lösung dieser Probleme abzielen, wird die sozialistische Demokratie konkret und für den Bürger erlebbar. Dann ist er auch bereit, einen ganz persönlichen Beitrag zur Realisierung der Probleme zu leisten. Viele örtliche Räte haben es sich deshalb zum Grundsatz gemacht, bei der Vorbereitung von Entscheidungen, mit denen Grundinteressen der Bürger berührt werden, dazu vorliegende Eingaben gründlich auszuwerten und daran anknüpfend die vorgesehene Lösung ggf. mit dem betreffenden Personenkreis zu beraten. Die so mögliche bessere Übersicht über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme führt zu qualifizierten Beschlüssen, die in der Regel von vornherein bei ihrer Durchführung der Unterstützung durch die Bürger sicher sind. Verbunden mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit, in der kompetente Leiter die Bevölkerung bewegende Fragen beantworten, kann die Aktivität der Menschen vor allem auf die Erfüllung der planmäßigen Aufgaben gelenkt werden. In den Veranstaltungen und Aussprachen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen zeigte sich wiederum, daß die Bürger ihre Vorschläge und Hinweise vielfach mit der Erklärung ihrer Bereitschaft zur tatkräftigen Mithilfe bei notwendigen Veränderungen verbanden. Die ausgezeichneten Ergebnisse in der Bürgerinitiative „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“, die direkt der Verbesserung der unmittelbaren Lebensbedingungen dienen, beruhen vor allem auf diesem Engagement der Werktätigen. In der Wahlbewegung trugen die Werktätigen viele Anliegen an die von ihnen gewählten oder zu wählenden Volksvertreter heran. Sie nutzten Rechenschaftslegungen der Abgeordneten, Kandidatenvorstellungen und andere Gelegenheiten zur Übergabe zahlreicher Vorschläge und Hinweise. Es ist die Aufgabe der örtlichen Räte, zu sichern, daß diese sorgfältig geprüft und geklärt werden. Dazu gehört, daß die verantwortlichen Fachorgane jeden Einzelfall gründlich bearbeiten und schnell notwendige Entscheidungen herbeiführen. Die Abgeordneten haben in vielen Fällen den Wählern die Antwort persönlich übermittelt. Wird der Bescheid dem Bürger durch das staatliche Organ gegeben, ist der Abgeordnete darüber zu informieren. 2 Vgl. „Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der SED mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen“, ND vom 19./20. Februar 1983, S. 2.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.