Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 393

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 393 (NJ DDR 1984, S. 393); Neue Justiz 10/84 393 rem Maße bei der sozialistischen Rationalisierung, der Senkung des Produktionsverbrauchs und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen wirksam. Es geht darum, mit der Verhandlung, Entscheidung und Auswertung von Neuererstreitfällen, auch wenn deren Zahl gering ist, das Anliegen der Neuererbewegung zu unterstützen. Dazu sind vor allem die Richtlinie Nr. 30 des Plenums des Obersten Gerichts vom 28. August 1974 (GBl. I Nr. 45 S. 413) und die Materialien der 18. Plenartagung vom 11. Dezember 1980 strikt zu beachten.15 Der Wohnungsbau sowie die Werterhaltung und Modernisierung von Wohnungen nehmen von Jahr zu Jahr größere Ausmaße an. Die Bauschaffenden haben sich im Jahre 1984 z. B. das Ziel gestellt, erstmals in einem Jahr 200 000 Wohnungen durch Neubau und Modernisierung zu schaffen. Erreicht wurde bis Juli 1984 ein Erfüllungsstand von 117 141.16 Aus diesen ständig wachsenden Dimensionen ergibt sich u. a., daß die Gerichte auf einschlägigen Rechtsgebieten einen noch qualifizierteren Beitrag zu leisten haben zur Durchsetzung des Rechts, insbesondere zur Förderung der Aktivitäten der Mieter bei der Pflege und Verbesserung ihrer Wohnungen, der Gemeinschaftseinrichtungen und Außenanlagen, zur Ausprägung und Durchsetzung sozialistischer Beziehungen im Zusammenleben der Bürger in ihren Wohnhäusern sowie zur Gewährleistung einer hohen Mietzahlungsdisziplin. Angesichts der wachsenden Polle der Wohnungstausch Verträge zur effektiveren Auslastung des Wohnungsfonds und besseren Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Bürger wächst die Verantwortung der Gerichte, die sich aus den Wohnüngs-tauschverträgen ergebenden Rechte und Pflichten entsprechend sichern zu helfen. Schließlich ist noch die erforderliche Produktion von Konsumigütern mit hoher Qualität anzuführen, mit der die Lösung der Aufgaben der Rechtsprechung ebenfalls Berührungspunkte hat. Die Gerichte leisten insbesondere mit der Durchsetzung des Garantierechts im Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen, Handelsbetrieben, den zuständigen Kommissionen in den Volksvertretungen u. a. m. einen Beitrag, um die Anstrengungen um hohe Qualität der Erzeugnisse zu unterstützen. Die Erfüllung dieser Aufgabe erfordert auch weiterhin von den Gerichten Konsequenz und Beharrlichkeit. Hohe Wirksamkeit der gesellschaftlichen Gerichte Ende des Jahres 1984 werden es zwei Jahre sein, seitdem die neuen gesetzlichen Bestimmungen über die gesellschaftlichen Gerichte in Kraft getreten sind. Die neuen Rechtsvorschriften haben in der Praxis ihrem Anliegen, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung sowie zur Gewährleistung der Rechtssicherheit als eines festen Bestandteils der Politik von Partei und Staat beizutragen, bereits in hervorragender Weise entsprochen. Bei den Schiedskommissionen hat die mit der Wahl 1984 erhöhte Anzahl der Kommissionen und Mitglieder neue Kraftreserven erschlossen. Zur Erreichung weiterer guter und noch besserer Ergebnisse der Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte muß auch die Unterstützung durch die Rechtsprechung und Leitungstätigkeit der staatlichen Gerichte weiter qualifiziert werden. Dieser Aufgabenstellung wird die im März 1985 vorgesehene 11. Plenartagung des Obersten Gerichts gewidmet sein. Die Lösung der dargelegten Aufgaben zur weiteren Stärkung unserer sozialistischen Staatsmacht und zum Wohle unseres Volkes wird auch weiterhin hohe Anforderungen an die Leistungen aller in den Justizorganen Tätigen stellen. Auf ihre bisher gezeigte Leistungsbereitschaft sowie das ihnen von den Bürgern entgegengebrachte Vertrauen, wie es erst kürzlich in den Ergebnissen der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte sowie der' Mitglieder der Schiedskommissionen zum Ausdruck kam17, gründet sich auch die Zuversicht in die Erfüllung der bevorstehenden Aufgaben. 15 Vgl. „Der Beitrag der Rechtsprechung zur Förderung der Neuerertätigkeit“, NJ 1981, Heft 2, S. 57 ff. 16 Vgl. ND vom 7. August 1984. 17 Vgl. H. Kern, „Rechtsprechung im Interesse des Volkes“, NJ 1984, Heft 8, S. 301 ff. Eingaben Instrument der Mitarbeit der Bürger Dr. KURT KLEINERT, Staatssekretär und Leiter des Sekretariats des Ministerrats der DDR Das eindeutige Bekenntnis unserer Bürger zu Sozialismus und Frieden in Vorbereitung des 35. Jahrestages der DDR ist ein überzeugender Ausdruck dafür, wie eng Partei, Staat und Volk in unserem sozialistischen Vaterland verbunden sind. Das manifestierte sich auch sichtbar in dem vorangegangenen Höhepunkt dieses Jubiläumsjahres, den Kommunalwahlen am 6. Mai 1984. Es liegt bei uns in der Natur der Sache, daß bei den Kommunalwahlen im Dialog zwischen Kandidaten und Wählern in vielen Versammlungen, Foren und Wahlgesprächen das Leben von heute und morgen in den Städten und Gemeinden eine besonders große Rolle ispielte. In der Volksaussprache unterbreiteten die Werktätigen hierzu viele schöpferische Ideen und Anregungen. Die 8. Tagung des Zentralkomitees der SED stellte deshalb fest, daß die aufmerksame Beachtung und gewissenhafte Bearbeitung dieser Vorschläge und Hinweise eine Grundaufgabe der Staatsorgane war und bleibt.1 In der Tat immer bfewußter und selbstbewußter nehmen die Bürger unseres Landes ihr Recht wahr, sich zu Wort zu melden und ihre Überlegungen zu Gehör zu bringen. Die Verfassung der DDR legt in Art. 21 Abs. 2 fest, daß das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung auch dadurch gewährleistet ist, daß die Bürger sich mit ihren Anliegen und Vorschlägen an die gesellschaftlichen, staatlichen und wirtschaftlichen Organe und Einrichtungen wenden können. Auf der Grundlage des Art. 103 der Verfassung wurde am 19. Juni 1975 von der Volkskammer das Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger Eingabengesetz (GBl. I Nr. 26 S. 461) beschlossen, dessen konsequente Verwirklichung die engen Beziehungen der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat weiter gefestigt hat. Im 35. Jahr des Bestehens der DDR kann eingeschätzt werden, daß der sozialistische Staat von Anfang an dem Wort der Bürger große Aufmerksamkeit schenkte und daß viele Vorschläge, Hinweise und auch kritische Bemerkungen aus der Bevölkerung nicht unwesentlich dazu beigetragen haben, die politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Aufgaben zu meistern. Eingaben und Erfüllung der Hauptaufgabe In vielen Eingaben wird die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik als ein objektives Erfordernis für das Gedeihen des Sozialismus deutlich. Ausgehend davon, daß der eigene Einsatz, die gemeinsame Arbeit stets dem Wohle aller dient, unterbreiten die Werktätigen sowohl in der Plandiskussion als auch bei der Erfüllung der täglichen Aufgaben Vorschläge und Hinweise, die auf steigende Leistungen, auf höhere Produktivität und Effektivität, auf Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen, aber auch auf die Vermeidung und 1 Vgl. K. Hager, Aus dem Bericht des Politbüros an die 8. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1984, S. 41.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Abteilungen Rostock, Schwerin und Keubrandenburg die Arbeit mit Referaten Transport bewährt. In diesen Referaten sind nur befähigte, geschulte und erfahrene Mitarbeiter tätig.