Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 392

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 392 (NJ DDR 1984, S. 392); 392 Neue Justiz 10/84 Qualitätsarbeit und des ökonomischen Umgangs mit dem sozialistischen Eigentum aus. Die ökonomischen Ergebnissewerden noch höher wachsen, wenn es uns gelingt, überall die Leitungstätigkeit weiter zu qualifizieren und die Mittel des Rechts noch konsequenter und effektiver einzusetzen. Anläßlich von Plenartagungen des Obersten Gerichts wurden den Gerichten z. B. durch das 7. Plenum vom 15. Dezember 1983 und das 8. Plenum vom 18. April 1984 Orientierungen gegeben, die wichtige Aufgabengebiete betrafen, so den Beitrag zum Kampf gegen Brände, Havarien und Wirtschaftsschädigungen7 sowie zum Schutz des sozialistischen Eigentums. Die besten Ergebnisse werden dort erreicht, wo die sozialistische Gesetzlichkeit als untrennbarer Bestandteil der Leitungstätigkeit konsequent durchgesetzt wird. Hierzu gehört die verstärkte Vorbeugung gegen volkswirtschaftliche Schäden durch Havarien und Brände und gegen andere Wirtschaftsschädigungen. Das betrifft nicht nur die Industrie, sondern ebenso auch den Handel, die Lagerwirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft und andere Bereiche. Was beispielsweise von der konsequenten Einhaltung des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes abhängt, ist u. a. daran zu erkennen, daß gegenwärtig Werktätige im produzierenden Bereich die Verantwortung für durchschnittlich 120 000 Mark Grundmittel tragen, in einigen Bereichen weitaus mehr, ,so in der Kohleindustrie 250 000, in Einzelfällen bis zu mehreren Millionen Mark. Die Gerichte reagieren, wenn es sich z. B. um Brandverursachungen und fahrlässige Wirtschaftsschädigungen durch grobe Pflichtverletzungen und dadurch herbeigeführte schwere Folgen handelt, zutreffend grundsätzlich mit dem Ausspruch von Freiheitsstrafen.8 Volle Aufmerksamkeit bei der Leitung der Rechtsprechung muß dem Einfluß auf die Beseitigung von Ursachen und Bedingungen der festgestellten Rechtsverletzungen gelten. Die Kontrolle der Umsetzung des 7. Plenums des Obersten Gerichts wird sich deshalb u. a. darauf richten, wie es gelingt, die den Gerichten eigenen gesetzlichen Möglichkeiten, wie Gerichtskritiken, Hinweise, Informationen, Verfahrensauswertungen, Analysen, Berichte usw., verstärkt anzuwenden. Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der SED auf seiner 8. Tagung ist zu ersehen, welchen großen Stellenwert die Erfüllung der Transportanforderungen in der Volkswirtschaft einnimmt.9 Die Entwicklung auf diesem Gebiet wird u. a. durch eine Erhöhung der Transportleistungen der Eisenbahn und Binnenschiffahrt um 2,7 Prozent allein bis Juli dieses Planjahres verdeutlicht.10 11 Der erforderliche Beitrag der Gerichte zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in diesem Bereich ist ein ständiger Schwerpunkt in der Leitung der Rechtsprechung. Vom Obersten Gericht wurden u. a. Maßnahmen zur Vorbereitung einer Plenartagung zu diesem Thema im Jahre 1985 beschlossen. Auf dem Gebiet des Schutzes des sozialistischen Eigentums vor Rechtsverletzungen und Schäden jeglicher Art hat die 8. Plenartagung des Obersten Gerichts u. a. erneut das Erfordernis unterstrichen, die Richtlinie des Plenums zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom 14. September 1978 (GBl. I Nr. 34 S. 369) in ihrer gesamten Breite durchzusetzen. Es muß eine Selbstverständlichkeit werden, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit kein einziger der aus Bereicherungssucht handelnden Täter in den Genuß der von ihm angestrebten bzw. erlangten Vermögens vorteile kommt oder sie weiter nutzen kann. Dazu gehört die strikte Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über die Beschlagnahme und den Arrest zur sofortigen Sicherung der Vermögenswerte, der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit, des zivilrechtlichen und LPG-rechtlichen-Schadenersatzes sowie die konsequente Handhabung der rechtlichen Vollstreckungsinstrumente durch die Gerichte und andere staatliche Organe Dabei ist die Frage zu beantworten, wie die Bereitschaft des Täters zu bewerten ist, unverzüglich' den dem sozialistischen Eigentum zugefügten Schaden zu ersetzen bzw. alle ihm möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um den Schaden möglichst bald wiedergutzumachen.11 Darüber ist in der Rechtsprechung auf der Grundlage der rechtlichen Bestimmungen und in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen anhand der konkreten Feststellungen zu befinden. Bei der Gewährleistung des sozialistischen Zusammenlebens, der friedlichen Arbeit, der Sicherung des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums der Bürger sowie der allseitigen Achtung ihrer berechtigten Interessen, kommt den Gerichten ein bedeutender Anteil an der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu. Die Umsetzung der von der 5. Plenartagung des Obersten Gerichts am 30. Juni 198312 gegebenen Orientierungen und der hierzu ergangenen Entscheidungen ist eine ständige Aufgabe von erstrangiger politischer Bedeutung. Das Augenmerk ist besonders darauf zu richten, daß die Differenzierung in der Strafzumessung bei Körperverletzungen richtig vorgenommen wird und in allen Fällen der volle Schutz jener Bürger gewährleistet ist, die sich für Ordnung und Sicherheit einsetzen. Mit aller Entschiedenheit ist auch hier auf die unverzügliche Wiedergutmachung angerichteter Schäden durch die Rechtsverletzer Einfluß zu nehmen. Beitrag der Arbeits- und Zivilrechtsprechung zur Verwirklichung der Hauptaufgabe In vielfältiger Art und Weise drückt sich der Beitrag der Gerichte aus, der auf den Gebieten des Arbeits-, Zivil- und Familienrechts zur Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, zum Schutz des sozialistischen Eigentums und zur Herausbildung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen, zur Gewährleistung der Rechte der Bürger und zur Einhaltung ihrer Pflichten geleistet wird. Die Anforderungen an die Rechtsprechung waren mehrfach Gegenstand von Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift und sollen insoweit hier nicht wiederholt werden.13 Ich beschränke mich auf einige Fragen des Arbeits- und Zivilrechts. Das sozialistische Arbeitsrecht wird in bewährter Zusammenarbeit der Gerichte mit den Gewerkschaften wirksam angewendet. Auf dieser Basis wird mit dem Recht auf die Leitungstätigkeit in den Betrieben Einfluß genommen, und es werden Impulse vermittelt zur Einhaltung der Arbeitsdisziplin, zur Verbesserung der Arbeit mit den Menschen und zur Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Das Oberste Gericht konnte deshalb anläßlich des Informationsberichts an das Präsidium des Bundesvorstandes des FDGB im November 1983 der engen Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften besonderen Ausdruck verleihen und einschätzen, daß der Einfluß der Rechtsprechung in Gemeinsamkeit mit den Vorständen und Leitungen der Gewerkschaften eine zum Leistungsanstieg in der Volkswirtschaft beitragende Wirkung hat.14 Weitere Aufgaben in dieser Richtung werden aus dem in diesem Monat durchgeführten 9. Plenum des Obersten Gerichts zum Thema „Der Beitrag der Arbeitsrechtsprechung zur Unterstützung der ökonomischen Strategie der 80er Jahre“ abzuleiten sein. Damit in engem Zusammenhang stehen Aufgaben, die sich für die Gerichte aus der Förderung der Neuerertätigkeit ergeben. Die Initiativen der Neuerer werden in immer höhe- 7 Vgl. H. Pompoes, „Der Beitrag der Gerichte zum Kampf gegen Brände, Havarien und Wirtschaftsschädigungen“, NJ 1984, Heft 2, S. 40 ff. 8 Als Beispiel sei auf das Strafverfahren gegen die Schuldigen am Brand im VEB Thüringer Teppichfabriken Münchenbernsdorf hingewiesen (vgl. ND vom 23. März 1984). 9 Vgl. K. Hager, Aus dem Bericht des Politbüros an die 8. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1984, S. 25. 10 Vgl. ND vom 7. August 1984. 11 Vgl. J. Streit, „Die Qualität der Arbeit der Staatsanwaltschaft weiter erhöhen!“, NJ 1984, Heft 3, S. 81 f. 12 Vgl.: „Die Rechtsprechung der Gerichte zum Schutz der Bürger vor Angriffen auf die Gesundheit, die Sicherheit und Geborgenheit“, OG-Informationen 1983, Nr. 4, S. 3 ff. 13 Vgl. u. a. H. Kern/G. Sarge, „Die Aufgaben der Gerichte nach dem X. Parteitag der SED“, NJ 1981, Heft 7, S. 290 ff.; W. Strasberg, „Aufgaben der Arbeitsrechtsprechung nach dem 10. FDGB-Kon-greß“, NJ 1982, Heft 8, S. 340 ff.; derselbe, „Aufgaben der Gerichte zur Unterstützung der sozialistischen Wohnungspolitik“, NJ 1980, Höft 8 S. 342 ff. 14 Vgl. H. Toeplitz, „Erfahrungen der Gerichte bei der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Arbeitsrechts“, NJ 1984, Heft 1, S. 9 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.