Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 389

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 389 (NJ DDR 1984, S. 389); Neue Justiz 10/84 389 sem Zusammenhang unterstrich Karl Polak am 27. September 1948: Das Prinzip der Volkssouveränität „schließt in sich die Kontrolle der Rechtsprechung durch das Parlament ein. Das Parlament ist die höchste Kontrollinstanz für die Durchführung seiner Gesetze sowohl in der Verwaltung als auch in der Justiz. Die verfassungstechnische Möglichkeit, mit der es diese Kontrolle durchführt, ist sein politisches Aufsichtsrecht über die Richter, das darin seine praktische Anwendung bekommt, daß der Richter absetzbar ist“.25 26 27 28 29 Die Konstituierung der Machtvollkommenheit der Volkskammer war die radikale Überwindung jeder Art von Gewaltenteilung. Die Volksvertretung sollte aus dem Volk selbst hervorwachsen, sein Organ sein.2® Diese Position verdeutlicht übrigens den inneren Zusammenhang zwischen der verfassungsrechtlichen Gestaltung der Volksvertretung in der Verfassung von 1949 und dem Wesen sozialistischer Volksvertretungen. Sie machte es möglich, die Volksvertretungen nach 1949 in Übereinstimmung mit der Verfassung kontinuierlich als sozialistische Vertretungskörperschaften auszugestalten und weiterzuentwickeln. Die verfassungskonzeptionell angestrebte und verwirklichte Verbindung des Volkes mit seiner Volksvertretung grenzte die Verfassung des Jahres 1949 sichtbar von jeder Art von repräsentativer Demokratie ab, in der die Volkssouveränität zur Souveränität der „Volksrepräsentanten“ gegenüber dem Volk umfunktioniert wird. Für den Inhalt und weiteren Ausbau der Volkssouveränität war weiterhin die Festlegung der Hegemonie der Volksvertretung gegenüber der Wirtschaft von größter Bedeutung. Insbesondere die Artikel 19, 21 und 15 dienten dieser Aufgabe. Sie mußten in der Verfassungsdiskussion nicht zuletzt gegen den Widerstand rückwärts gewandter Kräfte verteidigt werden.22 Schließlich waren auch die Grundrechte als Formen der Verwirklichung der Volkssouveränität in der Verfassung gestaltet. Das Weiterführende, bürgerliches Verfassungsdenken hinter sich Lassende in der Grundrechtskonzeption der Verfassung der DDR von 1949 ist darin zu sehen, daß die Grundrechte als gesellschaftlich-staatliche Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte gefaßt und Garantien zu ihrer Wahrnehmung in die Verfassung aufgenommen wurden. Ernst N i e k i s c h hat dies in der Sitzung des Verfassungsausschusses am 14. Juli 1948 prononciert ausgesprochen. Frühere deutsche Verfassungen waren „von einem starken Mißtrauen gegen den Staat erfüllt“. Deshalb sollten die Grundrechte eine „staatsfreie Sphäre“ sichern, „weil man den Staat als etwas überaus Unbequemes, Unangenehmes, vielleicht auch Feindseliges für die eigene Freiheit empfindet Wenn aber das Volk Subjekt der Verfassungsgebung, Souveränitätsträger, Inhaber der gesamten Macht ist, ändert sich die Situation von Grund auf.“ Es ist auch in dieser Hinsicht eine wichtige Aufgabe, daß die „sozialreaktionären Mächte gebrochen werden. Dann erst kann der Volkswille, der nach Freiheit und nach Verwirklichung der Menschenrechte strebt, sich zur Geltung bringen Der letzte Blickpunkt also, von dem unser Verfassungsentwurf auszugehen hat, ist der, daß man in dem Gemeinwesen, das nun verfassungsmäßig organisiert wird, nicht den Feind sieht, dem man mit Mißtrauen entgegenzukommen hat, sondern daß man sich als Schöpfer dieses Gemeinwesens fühlt, der alle Grenzen im Hinblick auf die Freiheit festzusetzen hat“ .28 Die Grundrechte in der Verfassung des Jahres 1949 konnten wegen ihres Charakters als Gestaltungs- und Mitwirkungsrechte des einzelnen an der Ausübung der Volkssouveränität später den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus mit bewirken helfen. Otto Grotewohl hatte bereits 1947 auf den Zusammenhang von Menschenrechten und Sozialismus aufmerksam gemacht: „Der Sozialismus ist begrifflich die Verwirklichung der Menschenrechte, und die Menschenrechte werden sollen sie nicht leere Prinzipien bleiben nur in dem Maße verwirklicht, wie der Sozialismus Wirklichkeit wird Obwohl diese Grundrechte weit davon entfernt sind, sozialistisch zu sein, so liegt ihre Verwirklichung doch ganz in der Linie unseres Kampfes für den Sozialismus. Ihre Durchsetzung wird unserem Volk eine freiere politische und ökonomische Entwicklung gewährleisten und damit ebenfalls eine Voraussetzung für den Sozialismus schaffen.“ 29 Verfassung und Friedenssicherung Daß die Verfassung des Jahres 1949 Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes war, findet nicht zuletzt darin Ausdruck, daß diese Verfassung den Frieden und den Kampf für seine Erhaltung zum obersten Grundsatz der Staatspolitik erklärt. Die Verfassung verwirklichte die Dialektik zwischen Friedenssicherung und Selbstbestimmungsrecht, wie sie das demokratische Völkerrecht fordert. In der Charta der Vereinten Nationen widerspiegeln sich Erkenntnisse, die von den Völkern während des zweiten Weltkriegs im Kampf gegen die faschistischen Aggressoren gesammelt worden waren. Daher wurde die Hauptaufgabe der UNO, den allgemeinen Weltfrieden in dauerhafter Weise zu sichern, in einen untrennbaren Zusammenhang mit dem Recht jedes Volkes auf Selbstbestimmung gebracht. Artikel 1 der Charta stellt die Aufgabe, den Weltfrieden aufrechtzuerhalten und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen auf der Grundlage der Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu sichern. Friedenssicherung und Selbstbestimmungsrecht bilden also völkerrechtlich eine Einheit. Die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts muß den Weltfrieden fördern. Damit sind auch von dieser Seite aus für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes inhaltliche Konsequenzen verbindlich vorgeschrieben. Ganz allgemein gesagt: Das Selbstbestimmungsrecht muß als Recht und Pflicht auf einen Friedensstaat begriffen werden.30 Diesen Überlegungen folgt die Verfassung der DDR von 1949. Sie bestimmt, daß die Staatsgewalt dem Frieden zu dienen habe (Art. 3). Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts sind für die Staatsgewalt und für jeden Bürger verbindlich. Die Verfassung verpflichtet den Staat, freundschaftliche Beziehungen zu allen Völkern zu unterhalten (Art. 5). Es entsprach dem kämpferischen Charakter der Verfassung, daß dieses Prinzip auch ausdrücklich gegen die Feinde des Friedens ausgestaltet wurde. Deshalb stellte die Verfassung in ihrem Art. 6 jede Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhaß, jede militaristische Propaganda sowie Kriegshetze unter Strafe. Es wäre allerdings eine verkürzte Sicht, wollte man die Verfassung von 1949 als die eines Friedensstaates allein auf diese Artikel beschränken. Diese Verfassung war nicht zuletzt deshalb der Friedenssicherung verpflichtet, weil sie den Kräften des Krieges sozialökonomisch und politisch für immer den Boden entzog. Dies hat Otto Grotewohl am 8. August 1948 verdeutlicht: die Ächtung des Krieges durch die Verfassung ist zwar „eine wirkungsvolle Maßnahme für die Gestaltung einer friedlichen deutschen Politik: Das aber allein genügt noch nicht. Wir müssen jene großen wirtschaftlichen Mammutorganisationen, die Monopole, die die Gefahr eines Krieges immer wieder heraufbeschwören, wir müssen jene gesellschaftlichen Kräfte, die durch die Bodenreform entmachtet sind, als aus dem deutschen Gesellschaftsleben gestrichen betrachten. Das muß in diesem Verfassungswerk erkennbar werden .“31 * Die Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949, in der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung, an der Schwelle des Übergangs zum Aufbau des Sozialismus konzipiert, konnte vor der Dialektik der Geschichte bestehen, weil in ihr erste-Schritte zur kollektiven Selbstregierung des Volkes unter Führung der Arbeiterklasse und deren marxistisch-leninistischer Partei geregelt wurden, weil sich das Volk Rechte zur Gestaltung seines staatlichen und gesellschaftlichen Lebens nach seinen Bedürfnissen gegeben und diese handelnd verwirklicht hat. 25 Protokoll des Verfassungsausschusses a. a. O., Akte 155, Bl. 113. 26 Vgl. Protokoll des Verfassungsausschusses a. a. O., Akte 153, Bl. 72. 27 Vgl. Protokoll des Verfassungsausschusses, a. a. O., Akte 158, Bl. 49 ff. 28 Protokoll , des Verfassungsausschusses a. a. O., Akte 154, Bl. 19 bis 21. 29 O. Grotewohl, Deutsche Verfassungspläne, a. a. O., S. 73 f. 30 Vgl. R. Arzinger, a. a. O-, S. 306 f., S. 310 f. 31 O. Grotewohl, Im Kampf um die einige Deutsche Demokratische Republik, a. a. O., S. 226.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des mitgeführten Personoldokumentes oder Dokumentierung der Möglichkeiten, die dazu genutzt werden können, Erkennungsdienstliche Behandlung und Einleitung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Täterlichtbilder für die Vergleichsorbeit zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.