Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 387

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 387 (NJ DDR 1984, S. 387); Neue Justiz 10/84 387 Es entsprach dem Anspruch der Arbeiterklasse, Erbin alles Fortschrittlichen in der Geschichte zu sein, die Befreiung von Faschismus und Imperialismus als Selbstbefreiung aller nicht-imperialistischen Klassen und Schichten des Volkes zu begreifen, daß bei der Ausarbeitung der Verfassung von 1949 verfassungstheoretische Erkenntnisse Jeffersons und Rous-seaus, Marx‘/Engels‘ und Lenins, verfassungsrechtliche Regelungen der französischen Jakobinerverfassung von 1793, der Paulskifchen-Verfassung von 1848, der Weimarer Verfassung von 1919 sowie der Sowjetverfassung von 1936 schöpferisch verarbeitet wurden. Der Verfassungsausschuß hat das überkommene, für die Gegenwart zu bewältigende historische Erbe in Verfassungstheorie, Verfassungsrecht und Verfassungspraxis als zutiefst widersprüchliche Einheit von Gegensätzen begriffen. Nur so konnte von ihm herausgefunden werden, an welche geschichtlichen Erfahrungen angeknüpft werden mußte, wo die positiven Traditionen in der Verfassungsgeschichte zu sehen sind. Die Gewaltenteilungstheorie Montesquieus wurde daher mit der von Rousseau begründeten Auffassung von Volkssouveränität konfrontiert; Lassalles Abwertung der verfassungsrechtlichen Regelung angesichts verfassungsverletzender „tatsächlicher Machtverhältnisse“ mit der von Marx und Engels hervorgehobenen Notwendigkeit, historisch überlebte Machtverhältnisse auch mittels Verfassungsrechts zu überwinden; die formale Demokratie der Weimarer Verfassung'mit der seit 1848 von der deutschen Arbeiterklasse erhobenen Forderung nach verfassungsrechtlicher Verankerung der Staatsgewalt in den Massen des Volkes selbst; die Verkündung von Grundrechten in der Weimarer Verfassung lediglich als Programm für eine spätere Gesetzgebung mit der Erhebung in den Rang unmittelbar geltenden Rechts, einschließlich juristischer und gesellschaftlicher Garantien der Verwirklichung, wie das in der Sowjetverfassung von 1936 erfolgt war. Der Verfassungsausschuß hat in wichtigen verfassungsrechtlichen Fragen als unzulänglich erkannte Positionen der Verfassungsgeschichte nicht einfach negiert, sondern positiv überwunden und dies schloß ein, bestimmte Seiten „aufzubewahren“, auf einer qualitativ neuen Stufe verfassungsrechtlichen Denkens fruchtbar zu machen. Dies betraf beispielsweise die Kritik an der formalen Demokratie der Weimarer Verfassung, wie sie auf der Sitzung des Ausschusses am 8. Juni 1948 auf der Grundlage eines Referats von K. Polak erörtert wurde. Auch verfassungsrechtlich konnte es für einen antifaschistisch-demokratischen Staat „kein Zurück zu Weimar“ geben. Die Weimarer Verfassung, Ergebnis der Niederlage des Volkes in der Novemberrevolution, war keineswegs die „freieste Verfassung der Welt“, als die sie damals noch dem einen oder anderen Juristen erschien. Der Verfassungsausschuß formulierte daher im Ergebnis seiner Diskussion die These: „Der wesentlichste Mangel der Weimarer Verfassung lag darin, daß die Volksvertretung die ihr in der Demokratie gebührende zentrale Machtstellung nicht hatte. Der Volksvertretung fehlte der entscheidende Einfluß auf die Gestaltung des Staatsapparates und auf die Wirtschaftsorganisation. Die künftige deutsche Verfassung hat die souveränen Rechte der Volksvertretung gegenüber dem Staatsapparat und der Wirtschaft zu konstituieren und zu festigen.“9 10 11 Zugleich wurde aber auch anerkannt: „Die Weimarer Verfassung stellt einen bedeutsamen Schritt auf dem Wege Deutschlands zu einer einheitlichen demokratischen Republik dar. Sie enthält wesentliche Ansätze für den Ausbau eines demokratischen Staatswesen. Diese fortschrittlichen Ansätze müssen bei der Neuschöpfung der deutschen Verfassung fortentwickelt und gefestigt werden.“19 Hinter dieser differenzierenden Analyse stand die von K. Polak an anderer Stelle entwickelte Position, wonach die Kritik an der Weimarer Verfassung nicht in der Weise vollzogen werden kann, daß wir die Prinzipien der formalen Demokratie einfach „als unwahr und falsch brandmarken Eine solche Art wissenschaftlicher Betrachtung und politischer Praxis wäre durchaus unmarxistisch “, denn in der antifaschistischen Demokratie „sind die besten Errungenschaften, die die kulturelle Entwicklung der Neuzeit der Menschheit gebracht hat, enthalten, und wir sind weit davon entfernt, die Tradition, soweit sie fortschrittlich ist, zu verwerfen. Eine feste Rechtsordnung, die absolute Gleichheit aller vor dem Gesetz, die völlige Rechtsgleichheit aller Menschen, die Herrschaft abstrakter, alle in gleicher Weise und in gleichem Maße verpflichtender Gesetze, der Grundsatz, daß aus demselben rechtlichen Handeln für alle die gleichen Rechtsfolgen fließen das sind feste, unabdingbare und unverrückbare Prinzipien der bei uns sich bildenden Staatlichkeit.“!1 Verfassung und Selbstbestimmungsrecht des Volkes Diese Problematik stellte sich der Verfassungsausschuß zunächst als die Frage: „Hat das deutsche Volk ein Recht auf Selbstbestimmung seiner Verfassung?“ Sie wurde auf der Grundlage eines Referats von Peter A. Steiniger in der Sitzung am 25. Mai 1948 nicht nur bejaht, sondern zugleich als Pflicht bestimmt.12 Die Begründung folgte strikt den Normen des demokratischen Völkerrechts im allgemeinen und den völkerrechtlich verbindlichen Festlegungen der Anti-Hitler-Koalition über Deutschland im besonderen. Die gründliche Analyse des Verfassungsausschlusses hat bis heute nicht an Glanz verloren. Es wurde davon ausgegangen, daß im Ergebnis des zweiten Weltkrieges das Deutsche Reich tatsächlich untergegangen war. Es hatte aufgehört, als Subjekt des Völkerrechts zu existieren. Dieser historische Vorgang fand seinen völkerrechtlichen Ausdruck in den Abkommen der Anti-Hitler-Koalition, angefangen vom Londoner Protokoll aus dem Jahre 1944, den Dokumenten der Krimkonferenz vom 11. Februar 1945, der Urkunde über die bedingungslose Kapitulation vom 8. Mai 1945, der Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 bis hin zum Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Die Anti-Hitler-Koalition war eindeutig gegen die Aufrechterhaltung oder Wiedererrichtung des Deutschen Reiches. Dieses war vielmehr vollständig zu vernichten und an seiner Stelle ein neuer, anti-faschistisch-demokratischer Staat zu gründen. Daher wendet sich auch das Potsdamer Abkommen mit seinen Forderungen für eine künftige staatliche Neugestaltung in Deutschland nicht an ein fiktives Rechtssubjekt „Deutsches Reich“ oder „Deutschland als Staat“, sondern an das deutsche Volk als Träger des Selbstbestimmungsrechts und in dieser Eigenschaft auch als Subjekt des Völkerrechts. Der Verfassungsausschuß kam deshalb zu der Feststellung: „Das Fortbestehen des deutschen Volkes als Wirkungs- und Handlungseinheit, also als souveräner Verband, ist eine vom deutschen Volk und der Völkergemeinschaft unbestrittene Tatsache Sowohl vom Anspruch des einzelnen wie vom Recht der Gemeinschaft her ist das Volk die konstituierende Gewalt.“13 Das vom Potsdamer Abkommen anerkannte und durch die Tätigkeit der Besatzungsorgane zu gewährleistende Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes war inhaltlich eindeutig antifaschistisch-demokratisch, antiimperialistisch bestimmt. Das Potsdamer Abkommen konkretisierte die für jedes Volk in allgemeiner Form bestehende völkerrechtliche Pflicht, sein Selbstbestimmungsrecht entsprechend Art. 1 der Charta der Vereinten Nationen wahrzunehmen.14 Die vorübergehende Besetzung Deutschlands durch Truppen der Hauptsiegermächte machte es diesen zur Aufgabe, hinzuwirken auf die vollständige Abrüstung Deutschlands; das Verbot aller militärischen oder faschistischen Propaganda; die Liquidierung der Hitlerwehrmacht und der Nazipartei sowie das Verbot ihrer Wiedererrichtung in irgendeiner Form; die Aburteilung und Bestrafung aller Kriegsverbrecher; die Entfernung aller Faschisten aus öffentlichen Ämtern und die Beseitigung aller militärischen und nazistischen Einflüsse im Erziehungswesen; die demokratische Umgestaltung des politischen Lebens und des Staatsaufbaus, insbesondere der Rechtsetzung und Recht- 9 K. Polak, Die Weimarer Verfassung ihre Errungenschaften und Mängel, Berlin 1948, S. 69. 10 K. Polak, ebenda. 11 K. Polak, „Marxismus und Staatslehre“, Einheit 1947, Heft 1, S. 11 (Sonderheft zur Diskussion des Entwurfs einer Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik). 12 Vgl. P. A. Steiniger, Hat das deutsche Volk ein Recht auf Selbstbestimmung seiner Verfassung?, Berlin 1948, S. 32. 13 P. A. Steiniger, ebenda. 14 Vgl. im einzelnen: R. Arzinger, Das Selbstbestimmungsrecht im allgemeinen Völkerrecht der Gegenwart, Berlin 1966.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung der Straftat, insbesondere auch zu deren Verschleierung während und nach der Tat, Mittel und Methoden anwenden, die als Beweismittel in Form von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen qualifiziert wird. Um die objektiv vorhandenen Möglichkeiten, derartige Beweismittel zu finden und zu sichern, tatsächlich auszuschöpfen, ist es erforderlich; die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.