Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 38

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 38 (NJ DDR 1984, S. 38); 38 Neue Justiz 2/84 Aufgaben der Staatsanwaltschaft zur Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte Dr. HARRI HARRLAND, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Mit den neuen Rechtsvorschriften über die gesellschaftlichen Gerichte, die seit dem 1. Januar 1983 wirksam sind1, wachsen auch die Anforderungen bei der Anleitung und Unterstützung der Konflikt- und Schiedskommissionen.1 2 An diese Aufgaben wurde im Wege der Vertiefung des bewährten Zusammenwirkens derjenigen Organe, die dafür gesetzlich festgelegte Verantwortung tragen, herangegangen, wobei die Staatsanwaltschaft das besondere Augenmerk auf die Tätigkeit der Konfliktkommissionen richtete. Die Konflikt- und Schiedskommissionen nehmen einen unverzichtbaren Platz bei der Verwirklichung der sozialistischen Rechtsordnung der DDR ein.3 In ihrem Wirken äußert sich das Wesen der sozialistischen Demokratie in spezifischer Weise als Durchsetzung des Rechts des Volkes durch das Volk selbst Den Konfliktkommissionen obliegt „praktisch gesehen“ nahezu die gesamte erstinstanzliche Rechtsprechung in Arbeitsrechtssachen.4 Ihre Entscheidungen auf diesem Gebiet werden, bis auf weniger als zehn Prozent, von den Beteiligten nicht angefochten. Durch ihre Beratungen und Entscheidungen üben sie insoweit dominierenden Einfluß auf das Rechtsbewußtsein der Werktätigen aus. Das entspricht der Rolle der Arbeiterklasse als machtausübende Klasse. Diese Errungenschaft des realen Sozialismus offenbart die Rolle und Würde des werktätigen Menschen in unserem Land und macht zugleich die Gegensätze zur imperialistischen Welt deutlich, die von zunehmender Rechtlosigkeit der Werktätigen im Arbeitsleben gekennzeichnet ist. Es ist deshalb nicht überraschend, daß die imperialistischen Medien sich der Berichterstattung über die gesellschaftlichen Gerichte in der DDR weitestgehend enthalten (wenn man von einigen tendenziösen Machwerken absieht). Sie hüten sich hier wohlweislich, ihre sonst vielgepriesene „Informationsfreiheit“ zu gebrauchen. Es liefe dem Zweck der Manipulierung des Menschenrechts- und Demokratieverständnisses der werktätigen Massen in der BRD durch sie zuwider, würden sie bei der jetzt besonders stark angestiegenen Massenarbeitslosigkeit darauf verweisen, daß im Nachbarland Werktätige, die dazu von ihren Kollegen in freier und geheimer Wahl bestimmt wurden, selbst darüber befinden, ob z. B. eine Kündigung des Betriebes oder eine fristlose Entlassung die ohnehin der vorherigen Zustimmung der betrieblichen Gewerkschaftsleitung bedürfen (§ 57 AGB) gerechtfertigt sind oder nicht. Die Konflikt- und Schiedskommissionen haben auch an der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung großen Anteil. In Strafsachen hat jeder vierte oder fünfte Straftäter nicht mit einer Kriminalstrafe zu rechnen, sondern sich vor einem gesellschaftlichen Gericht zu verantworten. Das ist sowohl ein Zeichen für den offensichtlich anderen Charakter des Strafrechts in unserem Land als auch ein beredtes Zeugnis für die Bedeutung, die diese gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege auch auf diesem Gebiet gewonnen haben. Ein Symptom für die Wirksamkeit ihrer Beratungen und Entscheidungen dürfte darin zu sehen sein, daß nur wenige Täter, die sich vor einem gesellschaftlichen Gericht zu verantworten hatten, später erneut als Strafrechtsverletzer in Erscheinung traten. Staatsanwaltschaftliche Untersuchungen über die Tätigkeit der Konfliktkommissionen bei übergebenen Strafsachen zeigen, daß sich die Qualität ihres Wirkens auf der Grundlage der neuen Rechtsvorschriften erhöhte. Dieser Vorgang vollzieht sich natürlich nicht unabhängig von der diesbezüglichen Arbeit der staatlichen Rechtspflegeorgane. Zur Übergabepraxis in Strafsachen Die Übergabe von Strafsachen an die gesellschaftlichen Gerichte entspricht im wesentlichen den Voraussetzungen, die in § 28 Abs. 1 StGB bzw. § 58 StPO genannt sind. Die übergebenden Organe wenden diese Kriterien nach einheitlichen Maßstäben an. In der Regel werden die i. S. des § 58 StPO geeigneten Sachen übergeben. Vereinzelt wurden Strafbefehle erlassen, obwohl die Straftat dem Grad ihrer Gesellschaftswidrigkeit und der Persönlichkeit des Beschuldigten nach zur Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht geeignet war. Unkritische Haltungen dazu werden aber zunehmend überwunden. Andererseits ist es richtigerweise nicht zu einer Erweiterung der Übergabepraxis gekommen. Die neuen Rechtsvorschriften über die gesellschaftlichen Gerichte haben an den gesetzlichen Ubergabevoraussetzungen nichts geändert. Nach wie vor kommen für die Übergabe nur Strafsachen wegen „nicht erheblich gesellschaftswidriger“ Vergehen in Betracht. An dieser Voraussetzung fehlt es z. B. in aller Regel bei Eigentumsvergehen, sofern der Schaden 500 M wesentlich übersteigt. Die Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht kann dann nicht erwogen werden. Natürlich besteht infolge der wesentlich erhöhten Obergrenze der Geldbuße im neuen Gesetz auf 500 M die Möglichkeit, eine Strafsache zu übergeben, bei der früher ein Strafbefehl für erforderlich gehalten worden wäre.5 Das bedeutet aber nicht etwa, daß nunmehr auch erheblich gesellschaftswidrige Straftaten von gesellschaftlichen Gerichten beraten und entschieden werden sollen. Dabei ist zu beachten, daß bereits die Übergabepraxis bewußtseinsbeeinflussend auf die Bürger wirkt, insbesondere im Hinblick auf die Beurteilung des Grades der Gesellschaftswidrigkeit und Verwerflichkeit einer Straftat. Die Qualität der Übergabeentscheidungen, die als eine wichtige Form der Anleitung wesentlich die Erfüllung der Aufgaben durch die gesellschaftlichen Gerichte bestimmen, wurde weiter erhöht. Ihr Inhalt entspricht in der übergroßen Mehrzahl der Fälle den Anforderungen des § 59 StPO. Soweit es in den Bezirken hier noch gewisse Niveauunterschiede gibt, zeigen sich vereinzelt Qualitätsmängel in unzureichender Sachverhaltsdarstellung oder in nicht genügend exakter rechtlicher Würdigung, in ungenügend tatbezogener Einschätzung der Persönlichkeit des Beschuldigten und des Motivs oder fehlenden Hinweisen auf straftatbegünstigende Bedingungen. Dem wenden sich die Leiter der aufsichtsführenden Organe zu, um die gesetzlich geforderte Qualität der Übergabeentscheidungen zu gewährleisten. Verbesserungsbedürftig sind mancherorts die Angaben über den konkret eingetretenen bzw. noch entstehenden Schaden sowie über die Vermögensverhältnisse des Beschul- 1 Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der DDK GGG vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 13 S. 269); Beschlüsse des Staatsrates der DDR über die Tätigkeit der Konfliktkommissionen (Konfliktkommissionsordnung) und der Schiedskommissionen (Schiedskommissionsordnung) vom 12. März 1982 (GBl. I Nr. 13 S. 274 bzw. 283). 2 Vgl. „Gesellschaftliche Gerichte sind zur Anwendung neuer Bestimmungen bereit“ (Aus dem am 9. Dezember 1982 vom Staatsrat der DDR behandelten Bericht des Ministers der Justiz, H.-J. Heusinger), NJ 1983, Heft 1, S. 10; H. Harrland, „Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte durch die Staatsanwaltschaft“, NJ 1983, Heft 1, S. 11 fl. 3 Vgl. hierzu insbesondere „Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte bewährt sich in der Praxis“ (Zu dem am 5. Dezember 1983 vom Staatsrat der DDR behandelten Bericht des Ministers der Justiz, H.-J. Heusinger), NJ 1984, Heft 1, S. 7 f. 4 Vgl. auch H. Toeplitz, „Erfahrungen der Gerichte bei der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Arbeitsrechts“, NJ 1984, Heft 1, S. 9 fl. 5 Vgl. H. Harrland, a. a. O., S. 12.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.