Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 377

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 377 (NJ DDR 1984, S. 377); Neue Justiz 9/84 377 sches Eigentum entgegenzuwirken, so kann die Notwendigkeit einer Bestrafung auch bei Vorliegen erheblicher schädlicher Auswirkungen der Tat entfallen. Oberrichter Dr. RUDOLF BIEBL, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Das gerichtsmedizinische Gutachten aus der Sicht des Verteidigers Im Interesse einer gesellschaftlich wirksamen Rechtsprechung ist in den notwendigen Fällen die enge Zusammenarbeit zwischen7 Gerichtsmedizinern und Rechtspflegejuristen unumgänglich. Hierbei hat die im Auftrag eines Rechtspflegeorgans durchzuführende ärztliche Gutachtertätigkeit eine besondere Bedeutung. Davon ausgehend hat der juristisch-medizinische Arbeitskreis der Vereinigung der Juristen der DDR Thesen zu „Rechtsfragen der ärztlichen Begutachtung“ veröffentlicht (vgl. NJ 1980, Heft 8, S. 362 ff.), die eine konstruktive Grundlage für die ärztliche Gutachtertätigkeit in gerichtlichen Verfahren darstellen und zugleich Veranlassung zur weiteren Diskussion dieser wichtigen Fragen sind. Im folgenden sollen einige Überlegungen dazu dargelegt werden, wie auch der Rechtsanwalt als Verteidiger im Strafverfahren zur Qualifizierung und richtigen rechtlichen Würdigung gerichtsmedizinischer Gutachten beitragen kann. Die Stellung des Verteidigers wird im Strafverfahren von seiner gesetzlich festgelegten Aufgabe bestimmt, alle den Beschuldigten oder Angeklagten entlastenden oder die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließenden oder mindernden Umstände vorzubringen sowie ihn bei der Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte zu beraten und zu unterstützen (§ 16 StPO). Mit der Erfüllung dieser Aufgaben leistet der Verteidiger seinen eigenständigen Beitrag zur Erkundung der Wahrheit und zur richtigen Anwendung des Gesetzes. Dabei liegt es auch im eigenen Interesse des Verteidigers, daß richtige Feststellungen über die als Straftat verdächtige Handlung des Angeklagten und ihre Umstände getroffen werden, da es letztlich um die Durchsetzung des elementaren strafpolitischen Grundsatzes geht, daß kein Unschuldiger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird und auch kein Straftäter sich seiner gesetzlich bestimmten Verantwortung entziehen kann. Diesem Ziel dient auch das gerichtsmedizinische Gutachten, das ein eigenständiges, gesetzliches Beweismittel darstellt (§ 38 StPO). Das gerichtsmedizinische Gutachten ist wegen seiner qualifizierten fachspezifischen Aussage für die Beweisführung von grundlegender Bedeutung. Feststellungen und Bewertungen des Gerichtsmediziners (z. B. von Todesursachen, körperlichen Verletzungen, Kausalzusammenhängen zu den straftatverdächtigen Handlungen des Angeklagten) sind wichtige Beweiselemente für die Feststellung der objektiven Wahrheit und damit auch für die Klärung der Schuldfrage. Ohne die fachspezifische Beurteilung des Gerichtsmediziners wäre es den Rechtspflegeorganen in manchen Fällen kaum möglich, den strafrechtlich relevanten Sachverhalt umfassend aufzuklären und richtig festzustellen. Deshalb ist auch der Verteidiger verpflichtet, den Aussagen des gerichtsmedizinischen Gutachtens besondere Aufmerksamkeit zu widmen, weil es zu solchen Fragen Stellung nimmt, die für die spätere Beurteilung der Täterschaft, der Tatschwere und der Schuld des Angeklagten auch in entlastender Hinsicht bestimmend sind. Er muß stets bemüht sein, den Inhalt des gerichtsmedizinischen Gutachtens so bald wie möglich kennenzulernen, um diesen für die Vorbereitung seiner Konzeption zur Verteidigung des Angeklagten verwenden zu können. Das sollte spätestens nach Abschluß der Ermittlungen im Rahmen der gründlichen Akteneinsicht geschehen (§ 64 Abs. 2 StGB). Die bei der Einsicht in das Gutachten gewonnenen Erkenntnisse müssen die weitere Tätigkeit des Verteidigers mitbestimmen. Er hat die Aussagen des Gutachtens in die der weiteren Beweismittel einzuordnen und sie insbesondere mit dem Inhalt der Beschuldigtenvernehmung zu vergleichen. Ergeben sich Widersprüche und ist deren Klärung zur Verteidigung des Mandanten erforderlich, kann der Verteidiger bereits vor Anklageerhebung entsprechende Beweisanträge zur Ergänzung des Gutachtens stellen (§ 64 StPO). Ein gerichtsmedizinisches Gutachten kann als Beweismittel den Mandanten sowohl belasten als auch und das ist natürlich für den Verteidiger von besonderem Interesse entlasten. Die Beweisführung in der gerichtlichen Hauptverhandlung richtet sich grundsätzlich auf die Frage, ob sol- che Tatsachen vorliegen, in denen die Verwirklichung des der Anklage zugrunde liegenden Straftatbestands durch den Angeklagten erkannt werden kann oder nicht. Auch während dieser Beweisaufnahme kann der Verteidiger soweit das noch nicht geschehen ist die Einholung eines gerichtsmedizinischen Gutachtens beantragen, er kann ebenso die Beiziehung eines Zweitgutachtens verlangen, wenn hinsichtlich der Aussage des bereits erstatteten Gutachtens begründete Zweifel bestehen. Das wiind alber die Ausnahme sein. Natürlich kann der Verteidiger in diesem Verfahrensstadium auch direkt Fragen an den Gutachter stellen. Von diesem Fragerecht wird der Verteidiger immer unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Interessen seines Mandanten dann Gebrauch machen, wenn es Widersprüche zwischen den Einlassungen des Angeklagten und den Feststellungen des Gutachtens zum Sachverhalt gibt und die Aussagen des Gutachters den Mandanten belasten; Widersprüche zwischen den Feststellungen des Gutachtens und anderen Beweismitteln (z. B. Zeugenaussagen) er-keninibar sdod, deren Klärung notwendig ist (das kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Bestimmung des Zeitpunkts des Eintritts des Todes des Opfers durch den Gutachter nicht mit den Wahrnehmungen von Zeugen übereinstimmt und die Klärung der Schuldfrage davon wesentlich abhängt); die Feststellungen des Gutachtens nicht mit den Aussagen des Gutachtens eines Sachverständigen aus einem anderen Wissensgebiet übereinstimmen (so z. B., wenn der Gerichtsmediziner davon ausgeht, daß eine Leiche nicht transportiert worden ist, während ein Geologe an der Bekleidung der Leiche Bodenproben von unterschiedlichen Orten festgestellt hat); sich in der gerichtlichen Beweisaufnahme neue Feststellungen und Erkenntnisse zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben haben, die auch aus gerichtsmedizinischer Sicht noch zu beurteilen sind (z. B. dann, wenn im Zusammenhang mit einer unter Alkoholeinfluß begangenen Straftat Feststellungen zur Persönlichkeit des Angeklagten getroffen werden, die auf das Vorliegen eines sog. pathologischen Rauschzustands hinweisen). Gerade über die Wahrnehmung seines Fragerechts in der gerichtlichen Beweisaufnahme kann der Verteidiger im Interesse der Verteidigung seines Mandanten die Auseinandersetzung mit den gerichtsmedizinischen Feststellungen und Bewertungen direkt führen. Er kann dem Gutachter solche Fragen stellen, die diesen veranlassen, sich mit vorliegenden gegensätzlichen Feststellungen auseinanderzusetzen und bezüglich solcher Umstände einen Standpunkt zu beziehen, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten mindern oder gar ausschließen. Besondere Bedeutung gewinnt diese Auseinandersetzung vor allem dann, wenn die Richtigkeit eines Geständnisses oder des Widerrufs eines Geständnisses mit den Beweismitteln der gerichtlichen Medizin überprüft werden soll. Ein wichtiger Grundsatz des sozialistischen Strafverfahrens ist die Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit der Beweisführung. Dieser Grundsatz steht in enger Beziehung zum sozialistischen Prinzip der Präsumtion der Unschuld. Im Zweifel ist stets zugunsten des Angeklagten zu entscheiden (Art. 4 Abs. 5 StGB). Dieser Wesenszug des sozialistischen Strafverfahrens korrespondiert mit der Pflicht des Gutachters, sein Gutachten gewissenhaft und wahrheitsgemäß zu erstatten. Auch aus der Sicht der Verteidigung ist es daher unabdingbar, daß der Gerichtsmediziner den ihm erteilten Auftrag des Rechtspflegeorgans unvoreingenommen ausführt; seine Tätigkeit nicht einseitig auf den Nachweis der Täterschaft ausrichtet, sondern sich ausschließlich auf die wissenschaftlich fundierte Beurteilung des Untersuchungsgegenstands bezieht; davon absieht, in der gerichtlichen Beweisaufnahme die Handlungen des Angeklagten zu bewerten; beim Angeklagten darf niemals der Eindruck entstehen, als beziehe der Gutachter die Position der Anklagevertretung; auch in der gerichtlichen Hauptverhandlung nur solche Fragen zur Sachaufklärung stellt, die er zur Erarbeitung des Gutachtens benötigt; niemals die Grenzen des ihm erteilten Auftrags überschreitet und versucht, die Schuldfrage zu beantworten; offen bekennt, wenn Zweifelsfragen eine absolut richtige Aussage nicht ermöglichen. Rechtsanwalt Dr. RAINER WOLF, Sternberg Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Schwerin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden rechts- und linksextremistischer Kräfte sowie über die von ihnen ausgehenden Aktivitäten gegen die Friedensund Entspannungspolitik und gegen die antiimperialistischen Kräfte.