Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 37

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 37 (NJ DDR 1984, S. 37); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 38. Jahrgang Heft 2/1984 Seiten ZI 16 c- Dr. Harri Harrland : Aufgaben der Staatsanwaltschaft zur Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte 38 Dr. Herbert P o m p o e s : Der Beitrag der Gerichte zum Kampf gegen Brände, Havarien und Wirtschaftsschädigungen 40 Prof. Dr. sc. Annemarie Langanke : Wirksame Leistungsstimulierung durch Jahresendprämie 43 Hellgard. N i t s c h e : Sicherung des Schadenersatzes zum Schutz sozialistischen Eigentums durch das Antragsrecht des Staatsanwalts 46 Aus anderen sozialistischen Ländern W. A. Maslennikow: Das Gesetz über die Arbeitskollektive in der Sowjetunion 48 Dokumentation Recht, Justiz und Faschismus: Prof. Dr. sc. Karl-Heinz Schöneburg : Faschistische Justiz antifaschistische Alternativen 50 Günther Wieland : Besonderheiten der Strafverfahren zur Ahndung von Nazi-Justizverbrechen 52 Staat und Recht im Imperialismus NATO: Raketen statt sozialer Sicherheit 54 Neonazistische Kriminalität in der BRD 54 Unkalkulierbarkeit von Mietrechtsprozessen in der BRD 55 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Dozent Dr. sc. Frohmut Müller: Zusammenwirken örtlicher Volksvertretungen und ihrer Organe mit gesellschaftlichen Gerichten 56 Neue Rechtsvorschriften Autorenkollektiv: Überblick über die Gesetzgebung im IV. Quartal 1983 59 Berichte Günter Feldmann/ Dr. sc. Reinhard N i s s e 1 : Mitwirkung der Bürger an der Instandhaltung von Wohnraum 64 Erfahrungen aus der Praxis Michael Blaschek: Gewerkschaftliche Rechtskommission hilft Ordnung, Disziplin und Sicherheit festigen 65 Dr. Gerhard Körner : Übergabe von Strafsachen an gesellschaftliche Gerichte und wirksame Arbeit der Schiedskommissionen 66 Prof. Dr. sc. Wolfgang S u r k a u : Übergabe von Ordnungswidrigkeitssachen an gesell- . schaftliche Gerichte 67 Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zu den Anforderungen an eine Kündigung wegen Ungeeignetheit durch den Betrieb. 69 Oberstes Gericht: Zur Unzulässigkeit der Erhöhung der Vergütung für einen Neuerervorschlag (hier: für die Einsparung von Druckluft). 69 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Schadenersatzpflicht eines Bestattungsbetriebes, der unberechtigt eine Sache eines Bürgers (hier: einen auf einem Friedhof aufgestellten Grabstein) vernichtet hat. 70 Oberstes Gericht: Zur Frage, wer Gläubiger der Guthabenforderung eines vor Inkrafttreten des ZGB auf den Namen eines Dritten eingerichteten Sparkontos bzw. Sparbuchs ist. 71 Stadtgericht Berlin Hauptstadt der DDR : Zur Beurteilung von Geräuscheinwirkungen aus einer gestatteten Tierhaltung als Störung i. S. des § 328 ZGB. 71 Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Prüfung der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Unfallfolgen bei Straftaten gegen den Ge-sundheits- und Arbeitsschutz. 73 Kreisgericht Magdeburg-Mitte: Zur Anwendung einer Geldbuße neben dem Ausspruch einer Rüge als Erziehungsmaßnahmen der Schiedskommission bei Eigentumsverfehlungen. 73 Buchumschau J. Lekschas/H. Harrland/R. Hartmann/G. Lehmann: Kriminologie Theoretische Grundlagen und Analysen (besprochen von Prof. Dr. sc. Ulrich D ä h n ) 74 284 ISSN 0028-3231;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 37 (NJ DDR 1984, S. 37) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 37 (NJ DDR 1984, S. 37)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.

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