Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 369

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 369 (NJ DDR 1984, S. 369); Neue Justiz 9/84 369 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Belehrungen der Schüler zur Einhaltung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit Studienrat ERICH JESELLA, Hauptreferent im Ministerium für Volksbildung Oberstudienrat Dozent Dr. sc. KLAUS HÄRTEL, Institut für Leitung und Organisation des Volksbildungswesens an der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften Die schulpolitische Aufgabenstellung schließt die Rechtserziehung als Teil der kommunistischen Erziehung unter besonderer Beachtung der allgemeinen und spezifischen rechtlichen Aspekte und Normen im Unterricht, in der außerunterrichtlichen Tätigkeit sowie in der gesamten Organisation des schulischen Lebens ein. Die Grundlinien der Rechtserziehung der Schuljugend sind in dieser Zeitschrift bereits ausführlich dargelegt worden.1 Neben den in der Schulordnung vom 29. November 1979 (GBl. I Nr. 44 S. 433) festgelegten Rechten und Pflichten der Schüler gibt es für einzelne Unterrichtsfächer spezielle rechtliche Regelungen, die den Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz sowie die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit betreffen. Solche Regelungen existieren z. B. schon seit Jahren für den naturwissenschaftlichen und den polytechnischen Unterricht sowie für den Sportunterricht.2 Damit gewährleistet ist, daß den Schülern entsprechende Rechtskenntnisse zur Einhaltung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit auch in anderen schulischen Bereichen, in der außerunterrichtlichen Tätigkeit und bei der Freizeitgestaltung vermittelt werden, wurden mit der Einführung des neuen Klassenbuchs am 1. September 1983 verbindliche Festlegungen für Belehrungen der Schüler getroffen. Danach sind die Schüler systematisch über bestimmte Sachgebiete zu belehren und mit den erforderlichen Kenntnissen auszustatten, die sie befähigen, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Anforderungen gewissenhaft zu erfüllen. Das Klassenbuch enthält sowohl inhaltliche Schwerpunkte der Belehrungen als auch die Anzahl und zeitliche Abfolge ihrer Durchführung sowie Festlegungen darüber, daß jeder Schüler belehrt wird. Innerhalb des Schuljahres werden alle Schüler über 23 inhaltliche Bereiche belehrt. Zu den Fragen der Hausordnung, zum Verhalten bei Brand- und Katastrophengefahr, zum brandschutzgerechten Verhalten sowie zum Verhalten im Straßenverkehr und bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erfolgt die Belehrung viermal im Schuljahr (im September, Dezember, März und Juni). Über ihre Pflichten und Rechte als Schüler, über hygienische Verhaltensweisen, über das Verhalten bei der Einnahme der Schulspeisung, über das Verhalten im Sportunterricht und im außerunterrichtlichen Sport sowie in den entsprechenden Klassen über das Verhalten im Werkraum finden die Belehrungen zweimal im Schuljahr (im Oktober und April) statt. Zu weiteren 15 Themenkomplexen werden die Schüler einmal im Jahr zu festgelegten Zeiten belehrt, z. B. über das Verhalten in Fachunterrichtsräumen. Außerdem kann der Direktor der Schule aus aktuellem Anlaß zusätzliche Belehrungen für die Schule oder einzelne Klassen oder Schülergruppen anweisen. Um es den Lehrern und Erziehern zu ermöglichen, sich rationell und auf dem erforderlichen Niveau mit dem Inhalt der im Klassenbuch vorgegebenen Themen vertraut zu machen, hat das Ministerium für Volksbildung am 23. November 1983 „Hinweise für die Belehrungen der Schüler“ veröffentlicht Mit. Hilfe dieser Hinweise, die auf den Rechtsvorschriften beruhen, werden über die Lehrplananforderungen der einzelnen Unterrichtsfächer hinaus solide Rechtskenntnisse zum Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz, zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit sowie zur Sicherung der umfassenden Fürsorge und Aufsicht gegenüber den Schülern vermittelt. Zwischen der im Klassenbuch und der in den Hinweisen festgelegten Reihenfolge der Belehrungen besteht Übereinstimmung. Auch das soll es den Pädagogen erleichtern, sich in kürzester Zeit den notwendigen Überblick zu verschaffen, sich sorgfältig auf die Durchführung der Belehrungen vorzubereiten und noch einmal mit der jeweiligen rechtlichen Regelung vertraut zu machen. Natürlich muß der Pädagoge die inhaltlichen Schwerpunkte der Belehrungen entsprechend den konkreten Bedingungen der Schule und der jeweiligen Altersstufe modifizieren und ggf. ergänzen. Insgesamt umfassen die Hinweise folgende 32 Themenkomplexe, zu denen jeweils die gesetzlichen Grundlagen angegeben und die inhaltlichen Schwerpunkte der Belehrung detailliert dargestellt sind: Hausordnung Verhalten bei Brand- und Katastrophengefahr Brandschutzgerechtes Verhalten Verhalten im Straßenverkehr und bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Pflichten und Rechte der Schüler Hygienische Verhaltensweisen Verhalten bei. Einnahme der Schulspeisung Verhalten im Werkraum Verhalten im Sportunterricht Verhalten im Fachunterrichtsraum Verhalten im Schulgarten Verhalten beim Drachensteigen, Gefahren im Bereich elektrischer Anlagen und Leitungen Verhütung von Erkältungskrankheiten Gefahren im Winter Umgang mit pyrotechnischen Erzeugnissen Umgang mit Luftdruckgewehren Verhalten beim Auffinden von Munition Verhalten bei Tollwutgefahr Gefahren in Kies- und Sandgruben Gefahren auf und an Gleisanlagen Verhalten bei Wanderungen und Exkursionen Verhalten beim Baden Verhalten bei Betriebsbesichtigungen Vermeidung von Unfällen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt am oder auf dem Wasser Verhaltensnormen bei der Beförderung von Kindern und Jugendlichen mit öffentlichen Verkehrsmitteln Verhalten bei Gewitter Giftige Pflanzen und Pilze und ihre Wirkung Schutz der Pflanzen- und Tierwelt und der landschaftlichen Schönheiten Zum Betreten landwirtschaftlicher Betriebe und landwirtschaftlicher Nutzflächen Brandschutz in Wald und Flur Schutz der Kinder und Jugendlichen Belehrungen für den Schulhort Mit den inhaltlichen .Schwerpunkten für die Belehrungen der Schüler wird zugleich auch der gewissenhaften Wahrnehmung der in § 2 der Fürsorge- und Aufsichtsordnung vom 5. Januar 1966 (GBl. II Nr. 5 S. 19) festgelegten Verantwortung entsprochen. Diese rechtliche Regelung verlangt von den Pädagogen, die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen zur Selbständigkeit und zum Verantwortungsbewußtsein zu erziehen. Die Schüler müssen befähigt werden, Gefahren zu erkennen. Bewußte Disziplin und richtiges Verhalten muß bei ihnen zur Gewohnheit werden. Es ist zu sichern, daß die Schüler das Volkseigentum achten, Schäden und Unfälle vermeiden und selbst Vorschläge zu deren Verhütung unterbreiten. Die Pädagogen haben ferner Vorsorge dafür zu treffen, daß die Kinder-und Jugendlichen weder geistigen, sittlichen noch körperlichen oder materiellen Schaden erleiden, noch daß durch sie der Gesellschaft Schaden zugefügt wird.4 Mit den Belehrungen der Schüler wird immer besser erreicht, daß solide Rechtskenntnisse vermittelt werden, die die Schüler befähigen, aus theoretischer Sicht und praktischer Anschauung ihr eigenes Verhalten zu bestimmen und ihre Verhaltensweisen in zunehmendem Maße von den allgemeinen Rechts- und Moralnormen der sozialistischen Gesellschaft abzuleiten, sich eine aktive Position zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtsordnung zu erwerben und sie auch gegenüber anderen zu beziehen. Damit wird auch über die Belehrungen ein Beitrag zur Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsziels der sozialistischen Schule geleistet. 1 Vgl. R. Bauer/K.-H. Christoph, „Rechtserziehung Bestandteil der kommunistischen Erziehung der Schuljugend“, NJ 1978, Heft 8, S. 350 ff.; R. Bauer, „Einige Ergebnisse und Aufgaben der Rechtserziehung und Rechtspropaganda im Bereich der Volksbildung“, NJ 1980, Heft 12, S. 554 f.; K.-H. Christoph, „Fragen der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtserziehung und Rechtspropaganda in der Volksbildung“, NJ 1980, Heft 12, S. 552 f.; vgl. auch die von H. Osiewacz vermittelten Erfahrungen der Volksbildungsorgane im Kreis Zeitz (NJ 1977, Heft 14, S. 464 f., 1979, Heft 7, S. 315 f. und 1981, Heft 1, S. 26 f.). Fortsetzung auf S. 370;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei die Forderung gestellt, jegliche Handlungen zu unterlassen, die und dadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.