Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 368

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 368 (NJ DDR 1984, S. 368); 368 Neue Justiz 9/84 geltenden Preisvorschriften nach den gleichen Prinzipien zu ermitteln ist wie die Entschädigungssumme. Die Mehrkosten für die Beschaffung eines höherwertigen Ersatzobjekts sind ebensowenig Gegenstand der Entschädigung wie ein erwarteter zukünftiger Ertrag oder Gewinn. Rechtspflicht örtlicher Räte zur Unterstützung der Bürger Bereits in der Vergangenheit haben die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden in Fällen des Entzugs des Eigentumsrechts für gemeinnützige Zwecke die bisherigen Eigentümer auf vielfältige Weise bei der Wiederbeschaffung von Eigenheimen unterstützt und so dazu beigetragen, das Vertrauensverhältnis der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat zu festigen. In § 5 wird nunmehr die Unterstützung der Bürger als eine gesetzliche Pflicht der örtlichen Räte umfassend ausgestaltet und differenziert für Eigenheime, Grundstücke und Gebäude für die persönliche Hauswirtschaft sowie für Wochenendgrundstücke geregelt. Auf die praktisch bedeutsamsten Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger bei der Wiederbeschaffung von Eigenheimen und persönlichen Hauswirtschaften orientiert § 3 der DVO zum Entschädigungsgesetz. Welche Form der Unterstützung gewährt werden kann, hängt von den Möglichkeiten des Territoriums ab. Finden sich zunächst keine Möglichkeiten der Wiederbeschaffung im Territorium, so bleibt die Unterstützungspflicht bestehen. Das entspricht der zwingenden Formulierung im Gesetz und macht den hohen Stellenwert deutlich, den der sozialistische Staat diesen Formen des persönlichen Eigentums der Bürger beimißt. Mit dieser Regelung wurde ein Äquivalent für die bisher mögliche Gewährung einer Naturalentschädigung geschaffen.10 Bei der Unterstützungspflicht in bezug auf die Wiederbeschaffung von persönlich genutzten bebauten Wochenendgrundstücken werden die territorial unterschiedlichen, oftmals sehr begrenzten Voraussetzungen für einer Wiederbeschaffung insoweit berücksichtigt, als „im Rahmen der Möglichkeiten des Territoriums Unterstützung zu gewähren“ ist (§5 Abs. 1). Für die Wiederbeschaffung von Kleingärten des VKSK gelten wie bisher spezielle staatliche Festlegungen. Weitere Regelungen zum Vorteil der Bürger In der Neufassung des Entschädigungsgesetzes wurden bewährte Regelungen zum Vorteil der Bürger beibehalten. Dazu gehört die Verzinsung der Entschädigung mit 4 Prozent vom Tag der Wirksamkeit des Entzugs des Eigentumsrechts bis zum Tag der Zahlung der Entschädigung (§ 3 Abs. 2). Weiterhin besteht wie bisher die Möglichkeit, Bürgern der DDR volkseigene Forderungen zu erlassen, wenn eine Begleichung aus der Entschädigung nicht erfolgen kann (§ 7). Soweit die Entschädigung in Raten gezahlt wird, werden wie bisher für Beträge über 3 000 M grundsätzlich Schuldbuchforderungen begründet (§ 12 Abs. 2). Über die jährliche Rate von 3 000 M hinausgehende Beträge können für die Erhaltung und Schaffung von Wohnraum ausgezahlt werden (§12 Abs. 4). Das in Übereinstimmung mit § 13 Abs. 1 Ziff. 3 des Baulandgesetzes aufgenommene Verfahren, Ansprüche der bisherigen Mieter oder Nutzer für bauliche Veränderungen oder Anpflanzungen auf Grund von Miet- oder Nutzungsverträgen unmittelbar aus der Entschädigung zu befriedigen (§ 6), soll Erleichterungen für die Anspruchsberechtigten schaffen. Insbesondere bei Ansprüchen aus baulichen Veränderungen durch den Mieter gemäß § 112 Abs. 3 ZGB kann an Stelle der mitunter langwierigen Auseinandersetzungen mit dem bisherigen Eigentümer der Nachweis gegenüber dem Rat des Kreises geführt werden. Nachgewiesene Ansprüche sind an erster Stelle aus der Entschädigung zu befriedigen (§ 6 Abs. 4 Ziff. 1). Erst danach sind alle weiteren Ansprüche in der Reihenfolge zu erfüllen, die in den Rechtsvorschriften für die Verteilung des Verkaufserlöses bei der Vollstreckug in Grundstücke und Gebäude (vgl. § 20 GrundstVollstrVO) geregelt ist. Da das Gesetz auch für Entschädigungsverfahren anzuwenden ist, die bei seinem Inkrafttreten noch nicht abgeschlossen sind (§ 15), werden alle vorteilhaften Neuregelungen für die betreffenden Bürger voll wirksam. Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Entschädigungsverfahren Das Mitglied des Rates des Kreises für Finanzen und Preise entscheidet über die Höhe des Entschädigungsanspruchs und erteilt darüber einen Feststellungsbescheid (§ 8). Es wird bei seiner Entscheidung von einer Entschädigungskommission (§ 9) beraten, der auch Vertreter anderer Fachorgane des Rates des Kreises angehören. Die ständigen Kommissionen für Haushalt und Finanzen der Kreistage können ihre Mitglieder in die Entschädigungskommission delegieren (§ 9 Abs. 2). Vertreter volkseigener Kreditinstitute, staatlicher Organe und Einrichtungen sowie der Investitionsauftraggeber können zur Mitarbeit in der Entschädigungskommission zeitweilig herangezogen werden. Diese umfassende Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte dient der allseitigen Klärung der Ansprüche der Bürger. Die Entschädigungsberechtigten haben das Recht, der Entschädigungskommission ihre Anliegen zur Entschädigung vor der Erteilung des Feststellungsbescheides vorzutragen (§ 9 Abs. 3). Ihnen ist mündlich eine ausführliche Erläuterung zu geben. Vor der Entscheidung über eine Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid (§§ 13, 14) hat grundsätzlich die JDntschädi-gungskommission zu tagen. * Die beiden neuen Gesetze ordnen sich ein in die Aufgabenstellung des X. Parteitages der SED, die sozialistische Rechtsordnung weiter zu vervollkommnen und die Rechtsvorschriften dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung anzupassen. Sie dienen dazu, bei konsequenter Wahrung der gesetzlichen Rechte und Interessen der Bürger das Bauland und bauliche Grundfonds rationell zu nutzen sowie geplante Investitionen mit hohem Nutzeffekt zu verwirklichen. 10 Vom WegfaU der dispositiven Regelung der Naturalentschädigung wird die in anderen Rechtsvorschriften (Wassergesetz, Boden-nutzungsVO u. a.) vorgesehene Gewährung eines Naturalersatzes nicht berührt. Neue Dokumentenbände aus dem Staatsverlag der DDR Geschichte des Staates und des Rechts der DDR Dokumente 1945-1949 279 Seiten; EVP (DDR): 20 M Dokumente 1949-1961 297 Seiten; EVP (DDR); 21,50 M Der erste Band enthält z. T. bisher unveröffentlichte Dokumente der Anti-Hitler-Koalition und der SMAD, zur staatspolitischen Konzeption der Arbeiterklasse und ihrer Partei, zu den demokratischen Parteien und Organisationen im politischen System der antifaschistisch-demokratischen Macht, zur Entstehung und Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Staatsorgane, zur staatlichen Leitung der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung sowie zur Ausarbeitung der Verfassung und zur Gründung der DDR. Im zweiten Band finden sich wichtige Dokumente aus den Jahren 1949 bis 1941, die bisher schwer zugänglich und teilweise unveröffentlicht waren. Sie betreffen die staatspolitische Konzeption der SED während des Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus, die Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht, die befreundeten Parteien, die Nationale Front und die Massenorganisationen sowie das funktionelle Wirken der sozialistischen Staatsmacht. Die Dokumente beider Bände, deren Herausgeber das Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Ist, wurden mit dem Ziel ausgewählt, dem staats- und rechtshistorisch interessierten Leser eine möglichst umfassende Quellensammlung über die Entwicklung und das Wirken von Staat und Recht in den Jahren 1945 bis 1961 in die Hand zu geben. Allein 30 Dokumente z. T. aus Archiven belegen die Entstehung und Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Justiz sowie die Herausbildung der sozialistischen Rechtspflege in der DDR. Knappe Erläuterungen erleichtern dem Leser das Einordnen der Dokumente in den historischen Prozeß, und ermöglichen es ihm, weitere Quellen zu erschließen. Das Potsdamer Abkommen (Dokumentensammlung) .4., durchgesehene Auflage; 285 Seiten; EVP (DDR): 10 M Diese Dokumentation konzentriert sich auf Materialien von der Dreimächte-Konferenz vom Juli/August 1945 und die damit verbundenen wichtigsten Festlegungen und Vereinbarungen der Anti-Hitler-Koalition in den Jahren bis 1948. Sie enthält u. a. die Niederschrift der sowjetischen Delegation von den Verhandlungen auf der Potsdamer Konferenz (S. 39 181). Diese Dokumente haben auch vier Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg ihre historische Bedeutung und Aktualität nicht eingebüßt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.