Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 362

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 362 (NJ DDR 1984, S. 362); 362 Neue Justiz 9/84 seits den konterrevolutionären Banden in Nikaragua zum Sturz der sandinistischen Regierung und andererseits den durch die USA an der Macht gehaltenen Regierungen El Sal-vadors, Honduras’ und Guatemalas zur Niederschlagung des Volkswiderstandes geben, folgendermaßen begründete: „Die Herrschaft der Sandinisten ist eine kommunistische Schrek-kensherrschaft Deshalb müssen die Vereinigten Staaten die demokratischen Bestrebungen der Bevölkerung Nikaraguas unterstützen. Das sind die Contras, sie sind die Freiheitskämpfer.“ Und weiter, „El Salvador ringt jetzt mit großem Mut darum, eine funktionierende Demokratie und gleichzeitig ein stabiles Wirtschaftssystem zu errichten Aber die Sehnsucht El Salvadors nach Demokratie wird stark beeinträchtigt durch die in Kuba ausgebildeten und bewaffneten Guerilleros, die Gewalt gegen die Bevölkerung anwenden “ Tatsächlich aber geht es dem USA-Imperialismus überhaupt nicht um Demokratie, nicht einmal um bürgerliche Demokratie, sondern einzig und allein um die Erhaltung und Erweiterung seiner Herrschafts- und Einflußsphären. Im revolutionär-demokratischen Nikaragua sieht er eine Gefährdung seiner Vorherrschaft in dieser Region, während er im faschistischen Terrorregime Somozas eine Stütze dieser Vorherrschaft sah. Und um diese nicht um Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung für die Volksmassen geht es. Daher gibt der USA-Imperialismus, wenn eine demokratische Verkleidung durch ein bürgerlich-parlamentarisches System nicht mehr möglich ist, jederzeit einem militaristischen oder faschistischen Regime den Vorzug. Verstärkte Angriffe auf die demokratischen Rechte der USA-Bevölkerung Zur Entlarvung des wahren Charakters des „Demokratie“-Konzepts der Reagan-Administration gehört ferner der Nachweis, daß es dem Imperialismus auch im eigenen Land nicht einmal um bürgerliche Demokratie geht, wenn sie ihm bei seinen aggressiven und sozialreaktionären Zielen im Wege steht. Die Hochrüstungs- und Konfrontationspolitik ist mit zunehmenden Angriffen auf die demokratischen Rechte und Forderungen breiter Bevölkerungsschichten der USA verbunden. Das zeigt sich u. a. in folgenden Fakten: 1. Die Reagan-Administration hat als eine Voraussetzung ihrer aggressiven Außenpolitik die Aufhebung bzw. drastische Einschränkung jener gesetzlichen Bestimmungen eingeleitet, die unter dem Druck der Bürgerrechtsbewegung der sechziger und siebziger Jahre vor allem im Ergebnis der Niederlage der USA im Vietnam-Krieg erlassen werden mußten. Reagan Selbst hatte schon im Wahlkampf 1980 „legislative und administrative Maßnahmen zur Beseitigung der Restriktionen, die der Administration als Resultat des unpopulären Krieges in Vietnam, des Watergate-Skandals und der allgemeinen Zugeständnisse der sechziger und siebziger Jahre auferlegt wurden“, angekünddgt.* 1 14 15 Dazu gehören die Bestimmungen, die die Tätigkeit der CIA und des FBI auf bestimmte Aufgabenbereiche begrenzen und sie einer gewissen Kontrolle durch den Kongreß unterstellen sollten. Mit dem erklärten Ziel, die „Uberwachungs-möglichkeiten der CIA zu erweitern“, erließ Reagan eine Reihe von Verfügungen, die der CIA wesentlich erweiterte Ermächtigungen der Bespitzelung, der Spionage und anderer „verdeckter Operationen“ im In- und Ausland geben. Deshalb „herrscht für die CIA und die anderen Geheimdienste Hochkonjunktur, vollzieht sich der größte Ausbau unter Frie-denszeitbedingungen, den der amerikanische Geheimdienst seit Anfang der fünfziger Jahre erlebt hat“.16 Das USA-Justizministerium hat am 8. März 1983 neue Richtlinien erlassen, die die Kompetenzen des Bundeskrimd-nalamtes (FBI) beträchtlich erweitern. Das FBI ist ermächtigt worden, politische Organisationen zu infiltrieren, Festnahmen und Haussuchungen durchzuführen und Maßnahmen der elektronischen Überwachung anzuweriden, „wenn Tatsachen oder Umstände begründet anzeigen, daß zwei oder mehr Personen in eine Unternehmung, die Gewalt einschließt, verwickelt sind“.17 Die Richtlinien lassen keinen Zweifel daran, daß Demonstrationen zur Erreichung politischer und sozialer Ziele unter den Begriff „Unternehmung“ fallen. Mit der Direktive zur nationalen Sicherheit Nr. 13818, die das Prinzip von Präventiv- und Vergeltungsschlägen gegen „Terroristen“ bekräftigt und die Anwendung von Gewalt durch paramilitärische Einheiten des FBI und der CIA festschreibt, ist der Ausbau des Apparates der politischen Repression in den USA jetzt in eine neue Phase eingetreten.19 20 2. Die Verstärkung des Repressivapparates geht einher mit dem Bestreben, die Rechte der parlamentarischen Körperschaften einzuschränken. Das sei an folgendem Beispiel demonstriert: Der Kongreß der USA befindet sich bekanntlich seit Jahrzehnten fest in der Hand der beiden großbürgerlichen Parteien. Das schließt nicht aus, daß z. B. die Ablehnung der Hochrüstung durch weite Bevölkerungsschichten die Haltung eines Teils der Abgeordneten beeinflussen kann. Um der Administration noch freiere Hand zu geben und die wenn auch geringen Kontrollmöglichkeiten des Kongresses weiter einzuschränken, wurde das Oberste Gericht der USA eingeschaltet. Nach dem Urteil des Obersten Gerichts der USA vom 23. Juni 1983 wird die Möglichkeit des Kongresses, zu überprüfen, wie der Präsident und seine Administration die vom Kongreß erlassenen Gesetze ausführen, für verfassungs- ■ widrig erklärt. Die praktische politische Wirkung der umständlichen juristischen Konstruktion dieses Urteils ist außerordentlich weitreichend. Es bedeutet z. B., daß der Kongreß der USA nicht einmal mehr über die im Gesetz über die Kriegführung (War Power Act) von 1973 enthaltene und ohnehin sehr bescheidene Möglichkeit verfügt, 60 Tage nach einer vom Präsidenten ausgelösten unerklärten Kriegführung die Zustimmung zur Weiterführung des Krieges zu verweigern.26 Der Zeitpunkt des Urteils stimmt haargenau mit dem Aufmarsch von US-Streitkräften vor den Küsten Nikaraguas und dem Eingreifen von Interventionstruppen im Libanon überein. Dem Kongreß ist es auf Grund dieses Urteils auch verwehrt, Einfluß zu nehmen auf die Durchführung des Rü-stungskontrollgesetzes (Arms Control Act) von 1976, das ihm das Recht gab, Rüstungslieferungen der Regierung an andere Staaten zu verbieten. Auch das Gesetz über die Nichtweitergabe von Nukleartechnologie (Nuclear Nonproliferation Act) von 1978, auf Grund dessen der Kongreß den Export von nuklearer Technologie untersagen konnte, wurde suspendiert.21 Unter den wenigstens 110 Gesetzen, deren Durchführung bisher einer bestimmten Kontrolle des Kongresses unterlag, befinden sich auch die Gesetze über Arbeitslosenunterstützung und andere Sozialmaßnahmen. „Das Urteil des Obersten Gerichts ist eindeutig Es gibt dem Präsidenten mehr Ermächtigungen und größere Macht“, schreibt ein USA-Nachrichtenmagazin.22 3. Die USA-Gewerkschaften sind in jüngster Zeit stärkeren Angriffen der Unternehmer und der Reagan-Administration auf ihre in vielen Jahrzehnten unter großen Opfern erkämpften Rechte ausgesetzt. Die Führung der AFL-CIO, des Dachverbandes der Gewerkschaften in den USA, die weder marxistisch noch reformistisch, sondern systemtreu ist, hat dem Kongreß 1983 einen 80 Druckseiten umfassenden Bericht vorgelegt, in dem anhand vieler Fakten bewiesen wird, daß seit dem Amtsantritt Reagans „eine riesige Umverteilung der finanziellen Mittel von den unteren und mittleren Einkommen zugunsten der Reichsten und der großen Konzerne“ eingeleitet wurde.23 * Zugleich wird in dem Bericht an vielen Beispielen gezeigt, wie die legale Tätigkeit der Gewerkschaften durch Ver- 14 Wireless Bulletin vom 10. Mai 1984. 15 The New York Times vom 24. Januar 1982. 16 The New York Times vom 16. Januar 1983. 17 Daily World (New York) vom 9. März 1983. 18 International Herald Tribüne (Paris) vom 16. April 1984. 19 Vgl. hierzu auch: „Erweiterte Vollmachten für Geheim- und Überwachungsdienste in den USA“, NJ 1983, Heft 11, S. 453; R. Alberts, „Das Bundeskriminalamt der USA im Dienst der politischen Repression“, IPW-Beriehte 1984, Heft 7, S. 40 ff. 20 Time vom 4. Juli 1983, S. 33. 21 U. S. News & World Report vom 4. Juli 1983, S. 15. 22 Time vom 4. Juli 1983, S. 33. 23 The People’s Lobby - An AFL-CIO Report in the 97th Congress, Washington D. C. 1983, S. 31.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 362 (NJ DDR 1984, S. 362) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 362 (NJ DDR 1984, S. 362)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit - Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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