Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 361

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 361 (NJ DDR 1984, S. 361); Neue Justiz 9/84 361 men und versucht, das Streben nach wirklicher Demokratie zu mißbrauchen, indem er seinen globalen Kreuzzug gegen den Sozialismus und gegen den antiimperialistischen Kampf der Völker als Kreuzzug für die „Ideale und Werte der Demokratie“ ausgibt. Es ist deshalb erforderlich, die Behauptung der Reagan-Administration, ihre Absichten und Aktivitäten dienten der „weltweiten Förderung der Ideale und Werte der Demokratie“, fundiert zu entlarven. Die prinzipielle Auseinandersetzung in der Frage der Demokratie ist heute Bestandteil des Kampfes gegen die imperialistische Kriegsgefahr, für die Erhaltung und Sicherung des Friedens. Die imperialistische Lüge von der „weltweiten Förderung der Ideale und Werte der Demokratie“ Da ist zunächst das Argument, die „Förderung der Ideale und Werte der Demokratie“ entspräche der Geschichte und der Weltanschauung der USA. US-Außenminister Shultz äußerte dazu auf der Konferenz des Außenministeriums im Oktober 1982: „Die Förderung der Demokratie ist begründet in unserer Geschichte und Weltanschauung. Die Führer der amerikanischen Revolution kämpften für die Verwirklichung unseres Rechts auf demokratische Selbstbestimmung. Der amerikanische Bürgerkrieg bestätigte, daß diese Nation, die an die Freiheit glaubt, sich für alle Zeiten für die persönliche und politische Freiheit einsetzen wird.“5 Tatsächlich haben die herrschenden imperialistischen Kreise der USA jedoch weder ein historisch noch ein moralisch begründetes Recht, sich auf die Ideale und Ergebnisse der amerikanischen Revolution zu berufen. Mit der erfolgreichen bürgerlichen Revolution im Unabhängigkeitskrieg von 1775 bis 1783 wurde die Unabhängigkeit vom 'britischen Kolonialreich erkämpft und der bürgerliche Nationalstaat errichtet; mit dem Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 wurden die Voraussetzungen für die volle Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse geschaffen, u. a. durch die Beseitigung der Sklaverei.6 Kämpften die bürgerlichen Revolutionäre vor 200 Jahren für das nationale Selbstbestimmungsrecht, so stellt sich der USA-Imperialismus heute dem Selbstbestimmungsrecht der Völker mit allen Mitteln entgegen. Das begann mit dem ersten imperialistischen Krieg der Geschichte überhaupt, als die USA im Jahre 1898 Kuba, Puerto Rico, Guam und die Philippinen und im Jahr darauf Nikaragua und Samoa überfielen und gewaltsam die Nachfolge in den bis dahin von der spanischen Monarchie beherrschten Kolonien in Lateinamerika und im pazifischen Raum antraten. Diese Traditions-iinie führt bis zur Invasion von USA-Truppen auf der Karibik-Insel Grenada im Oktober 1983, die Reagan als einen „außenpolitischen Triumph“ bez'eichnete und dabei den „erlaubten Gebrauch von Waffen zur Bewahrung der Freiheit“ hervorhob.7 Allein seit dem Ende des zweiten Weltkriegs haben die USA in 262 Fällen ihre Streitkräfte zur Durchsetzung ihrer globalstrategischen Ziele eingesetzt.8 9 Auf der Konferenz des USA-Außenministeriums im Oktober 1982 behauptete Unterstaatssekretär Eagleburger, die USA hätten gerade nach dem zweiten Weltkrieg „das Wachstum der Demokratie außerhalb ihrer Grenzen (unterstützt)“. Als Beispiel nannte er die Unterstützung der „Nachkriegsdemokratie“ in der BRD und in Japan sowie die Errichtung „demokratischer Systeme“ in Entwicklungsländern. Wörtlich sagte er: „Der Marshall-Plan war sowohl ein Programm für die Freiheit und Demokratie als auch ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Die USA spielten eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Nachkriegs-Demokratie in Westdeutschland und Japan. Unsere Auslandshilfeprogramme geben den Entwicklungsländern die Mittel, um bei ihnen Freiheit und Demokratie zu errichten und zu verteidigen. “9 Was die BRD betrifft, so haben die USA und die anderen imperialistischen Besatzungsmächte unter Bruch völkerrechtlicher Verpflichtungen aus dem Potsdamer Abkommen verhindert, daß das breite demokratische Verlangen nach Entmachtung und Enteignung der an Faschismus und Krieg profitierenden *und schuldigen Monopole, nach einer demokrati- schen Bodenreform, Schulreform und Justizreform verwirklicht wurde. Statt dessen haben sie mit dem Marshall-Plan und anderen Maßnahmen die Restauration der politischen und ökonomischen Macht der Monopole ermöglicht, die Remilitarisierung und Eingliederung der BRD in die NATO betrieben, Revanchismus und Neofaschismus geduldet bzw. gefördert und zur Verfolgung der Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten beigetragen. Das geschah allerdings im Rahmen eines parlamentarischen Systems, das der scheinbar demokratischen Legitimierung des wiedererstandenen Imperialismus in der BRD diente. Oft genug wurden dabei bürgerlich-demokratische Verfassungsbestimmungen verletzt oder außer Kraft gesetzt. Was die USA-Auslandshilfeprogramme für Entwicklungsländer betrifft, so ist gerade für die jungen Nationalstaaten mit kapitalistischer Orientierung und einer nach USA-Muster errichteten politischen Ordnung zu konstatieren, daß sie sich heute in einer besonders schwierigen wirtschaftlichen und politischen Situation befinden. Gerade in diesen Ländern haben sich die Gegensätze zwischen arm und reich verstärkt, hat sich der Abstand zwischen ihnen und den kapitalistischen Industrieländern nicht verringert, sondern vertieft, ist die ökonomische Abhängigkeit vom Imperialismus und von den multinationalen Monopolen gewachsen. Allein die 11 Entwicklungsländer, die sich am 21./22. Juni 1984 in Cartagena (Kolumbien) versammelt hatten, sind mit ca. 350 Milliarden Dollar an die USA und andere kapitalistische Industrieländer verschuldet.10 11 Das heißt, die oft von außen erzwungene Übernahme der politischen und ökonomischen Strukturen und Mechanismen des Kapitalismus hat die Probleme dieser Länder nicht gelöst, sondern verschärft.11 Im Gegensatz dazu haben die Entwicklungsländer mit sozialistischer Orientierung unter sehr schwierigen Bedingungen und bei manchen Rückschlägen wichtige soziale Fortschritte und reale demokratische Errungenschaften erzielt. Auch angesichts dieses Beispiels suchen die progressiven Kräfte in den Entwicklungsländern mit kapitalistischer Orientierung nach politischen und ökonomischen Lösungen, mit denen die Abhängigkeit vom Imperialismus überwunden und die demokratische Selbstbestimmung ihrer Völker gesichert werden kann. Besonders die Invasion in Grenada ließ ein Merkmal der Politik und Ideologie des USA-Imperialismus deutlich hervortreten: den selbsterhobenen Anspruch, sein politisches wie auch sein sozialökonomisches System zum Maßstab von Demokratie und Freiheit zu erheben, nach dem die Welt neu zu ordnen sei. Und dieser Anspruch soll, wenn alle anderen Mittel versagen und da, wo das möglich erscheint , auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Ein USA-Nachrichtenmagazin zog das Fazit der Grenada-Invasion mit folgenden Worten: „Die ,Reagan-Doktrin“ besteht darin, daß die USA Gewalt anwenden können und dürfen, um Regierungssysteme zu verändern, die die Sicherheit Amerikas bedrohen.“12 Nicht um die Wiederherstellung von „Ordnung und Demokratie“ auf Grenada ging es, sondern um die Niederschlagung der antiimperialistischen, nationalen Befreiungsbewegung und um die Errichtung eines dem USA-Impe-rialismus hörigen Regimes. Unterstaatssekretär Motley vom USA-Außenministerium versuchte in einer Rede vor der Amerikanischen Legion am 23. August 1983 die konterrevolutionären CIA-Aktionen gegen die Regierung Nikaraguas mit der Behauptung zu recht-fertigen, daß „das sandinistische Nikaragua eine größere Bedrohung für Demokratie und Freiheit als das Nikaragua So-mozas“ sei.13 Und Präsident Reagan hielt am 9. Mai dieses Jahres eine landesweit ausgestrahlte Fernsehansprache, in der er die militärische Unterstützung, die die USA einer- 5 Wireless Bulletin vom 19. Oktober 1982. 6 Vgl. hierzu: Autorenkollektiv, Das politische System der USA Geschichte und Gegenwart, Berlin 1980, S. 23 ff., S. 68 ff. 7 Frankfurter Rundschau (Frankfurt am Main) vom 21. Juli 1984, S. 2. 8 U. S. News & World Report vom 11. April 1983, S. 70. 9 Wireless Bulletin vom 19. Oktober 1982. 10 Vgl.: horizont 1984, Nr. 7, S. 24. 11 Umfangreiches Material hierzu findet sich bei F. Castro, Die ökonomische und soziale Krise in der Welt, Dresden 1983. 12 Time vom 7. November 1983, S. 34. 13 Wireless Bulletin vom 26. August 1983.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die durch eine besondere Ausbildungsphase auf eine Legalisierung im Operationsgebiet und auf ihre künftigen operativen Aufgaben vorbereitet werden.