Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 347

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 347 (NJ DDR 1984, S. 347); Neue Justiz 9/84 347 zu beschleunigen und bei stetiger Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis ständig höhere Erträge und Leistungen in der Pflanzen- und Tierproduktion zu erreichen. Die eindrucksvollen Ergebnisse der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft unterstreichen die Bedeutung der genossenschaftlichen Entwicklung für die weitere Vervollkommnung der sozialistischen Produktionsverhältnisse auf dem Lande und die schrittweise Überwindung der wesentlichen Unterschiede zwischen Stadt und Land. Genossenschaftliche Produktion und Herausbildung des LPG-Rechts In Verwirklichung der marxistisch-leninistischen Bündnis-und Agrarpolitik war und ist die Tätigkeit unseres Staates stets konsequent darauf gerichtet, für die Genossenschaftsbauern die jeweils erforderlichen günstigsten Voraussetzungen für die genossenschaftliche Produktion und damit für die Lösung ihrer Aufgaben zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen sowie für die ständig bessere Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse zu schaffen. Das gilt auch für die gesetzgebende Tätigkeit des Staates. Ausgehend von der revolutionären Theorie des Marxismus-Leninismus, fest gestützt auf die reichen Erfahrungen der KPdSU und die Kampftraditionen unserer Arbeiterklasse, war die Politik der SED stets darauf gerichtet, die immer bewußtere Teilnahme der Bäuerinnen und Bauern an der Leitung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufgaben zu organisieren und sie in schöpferischer Anwendung des Leninschen Genossenschaftsplans zu befähigen, alle Schritte der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft selbst zu vollziehen. Nachdem die 2. Parteikonferenz der SED im Jahre 1952 entsprechend den Vorschlägen vieler werktätiger Bauern beschlossen hatte, den Übergang zur genossenschaftlichen Arbeit zu fördern und den Bauern dabei tatkräftige Hilfe und Unterstützung zu gewähren, fanden sich in den Dörfern Worin, Merxleben, Fienstedt und vielen anderen die Bauern zusammen, um genossenschaftliche Formen der Produktion zu organisieren und die ersten LPGs zu bilden. In langen Diskussionen berieten Bäuerinnen und Bauern, wie ihre Genossenschaften zu organisieren sind, damit ihre gemeinsame Arbeit zur Erzielung hoher Erträge und Leistungen mit größtem Nutzen wirksam gemacht werden kann. Sie verständigten sich darüber, wie die gemeinsame Arbeit und die demokratische Mitwirkung jedes einzelnen an der Leitung und Planung der Genossenschaft auszugestalten ist und wie die gemeinsame Verfügung über das genossenschaftliche Eigentum und die Verteilung des gemeinsam Erwirtschafteten zu erfolgen hat, damit die kontinuierliche Entwicklung ihrer Genossenschaft gesichert ist und jedes Mitglied entsprechend dem Leistungsprinzip sowie unter Beachtung seiner einge-brachten Produktionsmittel einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Ergebnis der genossenschaftlichen Produktion erhält. Bereits in diesen Diskussionen bildeten sich wichtige Grundsätze heraus, die heute noch für die Organisierung der genossenschaftlichen Arbeit bestimmend sind: Die Genossenschaftsbauern leiten ihre LPG gemeinsam nach den Grundsätzen der genossenschaftlichen Demokratie. Der Boden und alle eingebrachten Produktionsmittel werden gemeinsam zum gegenseitigen Vorteil genutzt. Die Genossenschaftsbauern verfügen und entscheiden gemeinsam über ihr genossenschaftliches Eigentum. Jeder Genossenschaftsbauer ist berechtigt und verpflichtet, entsprechend seinen Fähigkeiten und Kenntnissen an der genossenschaftlichen Arbeit teilzunehmen. Alle Genossenschaftsbauern sind nach dem Leistungsprinzip am Ergebnis des genossenschaftlichen Wirtschaftens beteiligt. Jedem Genossenschaftsbauern wird die Führung seiner persönlichen Hauswirtschaft garantiert. Diese Grundsätze fanden Eingang in die ersten LPG-Musterstatuten, die von der I. Konferenz der LPG-Vorsitzenden am 5. und 6. Dezember 1952 angenommen und vorn Zentralkomitee der SED sowie vom Ministerrat am 19. Dezember 1952 bestätigt wurden.5 Vielen ist heute nicht mehr in Erinnerung, daß diesen ersten Musterstatuten die Statuten der LPG Typ I Worin, der LPG Typ II Merxleben und der LPG Typ III Fienstedt zugrunde lagen.6 Ein weiterer bedeutsamer Schritt für die Durchsetzung der sozialistischen Produktionsverhältnisse auf dem Lande war mit der Vorbereitung und Durchführung der VI. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften verbunden, die vom 20. bis 22. Februar 1959 in Leipzig stattfand. Entsprechend der Forderung des V. Parteitages der SED (Juli 1958), daß „die neuen Verhältnisse auf dem Lande, die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und das Leben in den sozialistischen Dörfern nunmehr auch ihren vollen Ausdruck in einem Gesetz der LPG finden (müssen), das die sozialistische Entwicklung des Dorfes schützt und vorantreibt“7, wurden auf der VI. LPG-Konferenz der Entwurf des ersten LPG-Gesetzes und die Entwürfe von Musterstatuten beraten und danach der Volkskammer bzw. dem Ministerrat zur Verabschiedung zugeleitet. Mit dem ersten LPG-Gesetz vom 3. Juni 1959 wurden, ausgehend vom erreichten Stand der Genossenschaftsentwicklung auf dem Lande, insbesondere solche Fragen und Beziehungen des Bestehens und Wirkens der LPGs im politischen und rechtlichen System unseres Staates ausgestaltet, die auf Grund ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung von den Genossenschaftsbauern nicht allein entschieden werden konnten. Die Berücksichtigung der Existenz und der Entwicklung der LPGs vor allem auch bei der Gestaltung der boden-rechtlichen, zivilrechtlichen, erb- und familienrechtlichen Beziehungen war von großer Bedeutung für die Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse auf dem Lande und trug mit dazu bei, die Unumkehrbarkeit der genossenschaftlichen Entwicklung der Landwirtschaft der DDR zu sichern. Auch hier war die Vorbereitung und Ausarbeitung der neuen Regelungen von der Mitwirkung der Bürger unseres Landes geprägt. Zu den Thesen der VI. LPG-Konferenz und den veröffentlichten Entwürfen der neuen Rechtsvorschriften fanden in den LPGs, MTS und volkseigenen Gütern rund 12 000 Mitglieder- und Belegschaftsversammlungen statt, und es wurden über 1 200 Anträge, Veränderungsvorschläge, Zusätze und Zuschriften eingereicht. Man kann also mit Fug und Recht sagen: Am Recht ihrer Genossenschaften schrieben die Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern, unterstützt durch die Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistische Partei, vom ersten Tage an selbst mit. Vom V. Parteitag der SED und von der VI. LPG-Konferenz zu dieser Zeit wurden etwa 38 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche der DDR durch 9 523 LPGs bewirtschaftet gingen starke Impulse aus, die dazu beitrugen, daß schon 1960 die große gesellschaftliche Bewegung zur sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft mit dem Eintritt aller Bauern in LPGs ihre Krönung fand. Nicht unwesentlich hat dazu die klare rechtliche Ausgestaltung der genossenschaftlichen Verhältnisse im LPG-Gesetz und in den Musterstatuten von 1959 beigetragen. In Übereinstimmung mit den gesetzmäßigen Prozessen der Konzentration, Spezialisierung und Kooperation bildeten sich inzwischen 1 102 LPGs Pflanzenproduktion, 2 758 LPGs Tierproduktion und 204 GPGs bzw. 39 LPGs für Gemüse, Obst und Gartenbau heraus, die gemeinsam mit 140 VEGs Pflanzenproduktion, 319 VEGs Tierproduktion sowie 237 kooperativen Einrichtungen der Pflanzen- und Tierproduktion 94,5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche der DDR bewirtschaften. 5 Vgl. Bekanntmachung der Musterstatuten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 19. Dezember 1952 (GBl. S. 1375). 6 Vgl.: Die erste Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 5. bis 6. Dezember 1952 in Berlin, Berlin 1953, S. 86. 7 Protokoll des V. Parteitages der SED, Berlin 1959, S. 55.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erweisen sich jegliche Erscheinungen der Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor.