Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 343

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 343 (NJ DDR 1984, S. 343); Neue Justiz 8/84 Buchumschau 343 §§ 252, 253, 254 StPO. Das Protokoll über die Hauptverhandlung ist neben dem Urteil die Grundlage für die Verhandlung und Entscheidung des höheren Gerichts. Es beweist, ob die zwingenden Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, und gibt den Inhalt der einzelnen Verfahrenshandlungen wieder. BG Potsdam, Urteil vom 25. Januar 1984 BSB 1020/83. Das Kreisgericht verurteilte den Angeklagten wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten und wegen Urkundenfälschung (Vergehen gemäß §§ 249 Abs. 1, 240 Abs. 1 StGB). Mit der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung rügte der Angeklagte teilweise die Sachverhaltsfeststellungen des Kreisgerichts. Das ange-fochtene Urteil wurde aufgehoben und die Sache an das Kreisgericht zurückverwiesen, weil zwingende Verfahrensvorschriften verletzt worden waren. Aus der Begründung: Das Protokoll der Hauptverhandlung des Kreisgerichts gibt den Gang der Hauptverhandlung nur unvollständig wieder. Es enthält neben den nach § 253 Abs. 1 Ziff. 1 bis 7 StPO notwendigen Angaben lediglich Aussagen des Angeklagten zum Anklagepunkt der Urkundenfälschung, die zudem noch nicht einmal vollständig waren. Wie sich der Angeklagte abschlie-ßend dazu geäußert hat, ist aus dem Protokoll nicht zu ersehen. Es wird mit einem unvollständigen Satz beendet, ohne daß erkennbar ist, welchen Umfang die Beweisaufnahme hatte, ob sie ordnungsgemäß geschlossen wurde, ob der Staatsanwalt ein Plädoyer gehalten hat und was ggf. der Angeklagte in seinem Schlußwort zu seiner Verteidigung gesagt hat. Außerdem enthält das Protokoll keinen Hinweis darauf, daß der Staatsanwalt an der Hauptverhandlung mitwirkte, obwohl er im Urteilsrubrum als Teilnehmer an der. Hauptverhandlung genannt wird. Das Protokoll über die Hauptverhandlung ist gemäß § 254 StPO ein Beweis für die Einhaltung der zwingenden Verfahrensvorschriften und dient dem höheren Gericht als Grundlage für seine Beurteilung der tatsächlichen Feststellungen des Urteils. Diese Beurteilung war dem Rechtsmittelgericht in der vorliegenden Sache infolge der zu beanstandenden Mängel des Protokolls nicht bzw. nur in erheblich eingeschränktem Umfang möglich. Gemäß § 252 StPO ist das Protokoll über die Hauptverhandlung vom Vorsitzenden des Gerichts und dem Protokollführer innerhalb von 24 Stunden nach der Verkündung der Entscheidung zu unterschreiben. Diese Unterschriften wurden zwar geleistet, ohne daß jedoch die genannten Mängel von den Unterzeichneten bemerkt worden sind. Daraus ergibt sich, daß der Vorsitzende und der Protokollführer bei ihrer Unterschriftsleistung nicht sorgfältig geprüft haben, ob das Protokoll richtig und vollständig ist. Aufgabe des Vorsitzenden des Gerichts ist es, den Inhalt des Protokolls gründlich zu prüfen und bei der Feststellung von Mängeln eine Berichtigung entsprechend § 254 Abs. 3 oder 4 StPO zu veranlassen. Neuerscheinungen im Staatsverlag der DDR Prol. Dr. Herbert Graf/Prof. Dr. Detlef Joseph: Volksrepublik Mocambique - Werden und Wachsen eines jungen Staates 286 Seiten; EVP (DDR): 9,80 M Die Autoren behandeln die wichtigsten Ereignisse In der gesellschaftlichen Entwicklung Moqambiques seit der Erringung der Unabhängigkeit Im Jahr 1975. Sie schildern u. a. die Gründung des neuen Staates sowie die Entwicklung der FRELIMO von einer nationalen Befreiungsbewegung zu einer Partei der Werktätigen, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennt. Von besonderem Interesse ist die Darstellung der Staatskonzeption der FRELIMO sowie des Staatsaufbaus bis hin zum System der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. Ein spezielles Kapitel ist der Herausbildung des neuen, mocambiquischen Rechts, dem Problem der Weiteranwendung alter, portugiesischer Rechtsvorschriften aus der Koloniaizeit sowie dem Spannungsverhältnis von Gewohnheitsrecht und nationalem Recht gewidmet, im Anhang findet man u. a. das Programm der FRELIMO-Partel i. d. F. von 1983, die Verfassung der Volksrepublik Mocambique i. d. F. von 1978 sowie die Gesetze über den Ministerrat und über die Organisation der Justiz von 1978. Prof. Dr. Christian Mährdel: Ohne Kaiser mit dem Volk (Äthiopiens Revolution) 110 Seiten; EVP (DDR): 2,80 M Der Verfasser behandelt die revolutionären Ereignisse des Jahres 1974, das strategische Konzept der politisch führenden Kräfte, den Inhalt der sozialen Revolution und die Teilnahme der Massen an ihrer Verwirklichung. Weitere Abschnitte sind der Rolle der COPWE (Kommission zur Organisierung der Partei der Werktätigen Äthiopiens), den konterrevolutionären Aktionen im Lande sowie der Orientierung für den friedlichen Aufbau gewidmet. Den Abschluß bildet eine Obersicht über die Internationalen Beziehungen des Sozialistischen Äthiopien. J. A. Reschetow: Die Bekämpfung internationaler Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit Verlag „Meshdunarodnyje otnoschenija“, Moskau 1983 224 Seiten (in russischer Sprache) Auf der Grundlage tiefgreifender Veränderungen im Völkerrecht haben sich auch wesentliche Veränderungen in bezug auf das Institut der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit ergeben: Es werden zwei Arten von Völkerrechtsverletzungen unterschieden internationale Verbrechen und internationale Delikte , wobei die internationalen Verbrechen durch einen hohen Grad an Gefährlichkeit für die gesamte friedliebende Staatengemeinschaft gekennzeichnet sind. Um die beiden Arten gegeneinander abzugrenzen, analysiert Reschetow zunächst (Kapitel II) umfassend die objektive Seite internationaler Verbrechen: das angegriffene Objekt (womit weitgehend der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Handlung bestimmt ist), die Rechtswidrigkeit der Handlung sowie den dadurch verursachten Schaden. In- Auseinandersetzung mit bürgerlichen, zivilrechtlich beeinflußten Konzeptionen arbeitet er heraus, daß die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten, die von eminenter Bedeutung für die Staatengemeinschaft als Ganzes sind, das Objekt internationaler Verbrechen darstellen. Er unterstreicht die Notwendigkeit, die gesellschaftliche Bedeutung der konkreten völkerrechtlichen Verpflichtung zu bestimmen, die Spezifik der Rechtsverletzung herauszuarbeiten und den verbrecherischen Charakter durch die internationale Staatengemeinschaft festzulegen. "Die Konkretisierung der unmittelbaren Objekte internationaler Verbrechen bezeichnet Reschetow als eine grundlegende Aufgabe; sie hat das normative Ziel der Präzisierung (Differenzierung) des Regimes der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit. Als normative Grundlage für eine solche Konkretisierung verweist er vor allem auf die UN-Charta sowie auf die Statuten der Internationalen Tribunale von Nürnberg und Tokio. In Übereinstimmung damit werden nach Art. 19 des ILC-Entwurfes über Staatenverantwortlichkeit zur Kategorie internationaler Verbrechen solche Rechtsverletzungen gezählt, die sich gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung richten, „die so wesentlich für den Schutz der grundlegenden Interessen der internationalen Gemeinschaft ist, daß ihre Verletzung als ein Verbrechen durch diese Gemeinschaft als Ganzes anerkannt ist“. Gemeinsames Kriterium der internationalen Verbrechen (z. B. Aggression, Kolonialismus, Völkermord, Apartheid) ist, daß sie sich alle gegen den Weltfrieden und die internationale Sicherheit richten. Das ermöglicht eine Abgrenzung gegenüber den internationalen Delikten, die für die Staatengemeinschaft weniger gefährlich sind, weil sie keine unmittelbaren Anschläge auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen. Zutreffend polemisiert Reschetow gegen einige bürgerliche Völkerrechtler, die versuchen, bestimmte gesellschaftliche Verhältnisse, die zu den inneren Angelegenheiten der Staaten zählen, in den Kreis der Objekte internationaler Verbrechen einzubeziehen. So weist er nach, daß z. B. Menschenrechte als solche nicht unmittelbares Objekt internationaler Verbrechen sein können, sondern daß noch Elemente hinzukommen müssen, die unmittelbare Bedeutung für die gesamte internationale Gemeinschaft haben und über den Rahmen der inneren Kompetenz der Staaten hinausgehen, wie das z. B. bei Verletzungen des Rechts auf Selbstbestimmung der Fall ist. Ein wesentlicher Unterschied gegenüber internationalen Delikten besteht nach Reschetow in der Regel darin, daß internationale Verbrechen nicht als einzelne, isolierte rechtswidrige Akte in Erscheinung treten, sondern daß es sich bei ihnen um schwere Rechtsverletzungen handelt, die in einem gewaltigen Ausmaß unter Mobilisierung des gesamten staatlichen Machtapparates begangen werden, an denen Organe der Gesetzgebung, der Exekutive und Justizorgane mitwir-ken. Das macht den besonders gefährlichen Charakter internationaler Verbrechen aus. Als normative Folge ergibt sich daraus ein höherer Grad an völkerrechtlicher Verantwortlichkeit des Staates und eine internationale strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen natürlichen Personen, die diese Verbrechen begangen haben. Den aus einer Völkerrechtsverletzung entstehenden Schaden materieller wie immaterieller Art betrachtet Reschetow als eine Voraussetzung der völkerrechtlichen Verantwort-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu bringen und auf dieser Grundlage objektive und begründete Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Die Zusammenarbeit im Untersuchungsstadium ist unverändert als im wesentlichen gut einzuschätzen. In Einzelfällen fehlt mitunter noch die Bereitschaft, bei Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.