Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 33 (NJ DDR 1984, S. 33); Neue Justiz 1/84 33 Sache bzw. den zu räumenden Raum dringend benötigt, da die Herausgabe- bzw. Räumungspflicht rechtskräftig feststeht. 2. Werden bei der Aufhebung eines Mietverhältnisses als Ganzes die zu räumenden Bereiche im Urteilsspruch einzeln aufgeführt, so kann die Vollstreckung entsprechend dem Antrag des Gläubigers auf die Räumung einzelner Bereiche (hier: Garage) beschränkt werden. 3. Die Räumung einer Garage im Wege der Vollstreckung ist nicht davon abhängig, daß dem Schuldner eine Ersatzgarage zur Verfügung gestellt wird. 4. Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung einer auf Räumung gerichteten Vollstreckung, wenn das Mietverhältnis wegen gröblicher Verletzung der Rechte des Vermieters aufgehoben wurde. OG, Urteil vom 9. November 1983 2 OZK 34/83. Durch Urteil des Kreisgerichts wurde das Mietverhältnis zwischen der Gläubigerin (Vermieter) und den beiden Schuldnern (Mieter) u. a. wegen gröblicher Verletzung der Rechte des Vermieters (strafrechtlich geahndete Körperverletzung) aufgehoben. Als Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses wurde der Tag der Rechtskraft der Entscheidung festgelegt. Die Schuldner wurden verpflichtet, die Wohnung und die Garage sowie den Hühnerstall zu räumen und geräumt an die Gläubigerin herauszugeben. Die Räumungsentscheidung ist seit dem 6. November 1982 rechtskräftig. Am 28. März 1983 hat die Gläubigerin beantragt, die an sie herauszugebende Garage im Wege der Vollstreckung zu räumen und ihr zu übergeben. Gegen die Räumung der Garage hat der Schuldner zu 1) Einwendungen erhoben. Er hat vorgetragen, daß er seinen Pkw in der Garage untergestellt habe und dort auch Konserven und Kartoffeln lagere. Andere Unterstellmöglichkeiten ständen ihm nicht zur Verfügung. Das Kreisgericht hat den Antrag der Gläubigerin abgewiesen, weil dem Schuldner eine andere Unterstellmöglichkeit für seinen Pkw nicht zur Verfügung stehe und die Gläubigerin die Garage nicht dringend benötige. Die gegen diese Entscheidung von der Gläubigerin erhobene Beschwerde hat das Bezirksgericht als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt: Das Mietverhältnis der Schuldner sei als einheitliches Ganzes aufgehoben worden; deshalb sei auch die Vollstreckung als Ganzes durchzuführen. Eine Teilvollstreckung komme nur in Ausnahmefällen in Betracht. Im vorliegenden Fall bestehe für die Gläubigerin kein- dringendes Bedürfnis zur Nutzung der Garage. Gegen den Beschluß des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Schuldner sind verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um ihre sich aus einem rechtskräftigen Urteil ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen. Dabei haben sie entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Moral mit dem Gläubiger zusammenzuwirken (§85 Abs. 1 ZPO). Sind wie im vorliegenden Fall die Schuldner nicht bereit, einen gerichtlichen Vollstreckungstitel freiwillig zu erfüllen, so haben die Gerichte dafür zu sorgen, daß die gerichtlich festgestellten Ansprüche der Gläubiger konsequent und zügig durchgesetzt werden (§ 86 Abs. 1 ZPO). Das Recht gebietet es, daß ein begründeter Anspruch nicht nur zuerkannt, sondern auch nachdrücklich realisiert, also die Einheit von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren (§ 2 Abs. 2 ZPO) verwirklicht wird (vgl. dazu auch Zivilprozeßrecht, Lehrbuch, Berlin 1980, 5. 432 f.). Die vom Bezirksgericht vertretene Meinung, ein Schuldtitel über die Räumung einer Wohnung und weiterer Räumlichkeiten könne grundsätzlich nur insgesamt vollstreckt werden, findet im Gesetz keine Stütze. Das Kreisgericht hat im Urteilsspruch ausgehend von einem einheitlichen Mietverhältnis zutreffend die verschiedenen, im Besitz der Schuldner befindlichen und zu räumenden Bereiche (die Wohnung, die Garage und den Hühnerstall) aufgeführt. Der Urteilsspruch ist somit völlig eindeutig abgefaßt, so daß auch die Räumung nur eines Bereichs (hier: der Garage) möglich ist. Eine Vollstreckung ist auf Antrag des Gläubigers durchzuführen, wenn der Schuldner einen durch rechtskräftigen Schuldtitel gesicherten, fälligen Anspruch des Gläubigers nicht freiwillig erfüllt (§ 86 Abs. 1 ZPO). Während die Räumung der Wohnung erst dann erfolgen darf, wenn für die Schuldner anderer Wohnraum zur Verfügung steht (§ 128 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 123 Abs. 3 ZGB), ist die Räumung einer Garage nicht davon abhängig, daß den Schuldnern eine Ersatzgarage zur Verfügung gestellt wird (vgl. OG, Urteil vom 10. Februar 1981 - 2 OZK 1/81 - NJ 1981, Heft 5, S. 235). Die Schuldner können daher nicht fordern, daß ihnen eine andere Garage nachgewiesen wird. Auch braucht ein Gläubiger im Vollstreckungsverfahren nicht nachzuweisen, daß er die vom Schuldner herauszugebende Sache oder den zu räumenden Raum dringend benötigt, da die Räumungspflicht rechtskräftig feststeht. Die Abweisung des vorliegenden Vollstreckungsantrags entbehrt daher der Rechtsgrundlage. Auch eine vorläufige Einstellung der Vollstreckung gemäß § 131 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO kommt im vorliegenden Fall nicht in Frage. Sie setzt voraus, daß die Vollstreckung für den Schuldner infolge außergewöhnlicher Umstände eine ungerechtfertigte Härte bedeuten oder ihm nicht ausgleichbare Nachteile zufügen würde und die vorläufige Einstellung der Vollstreckung dem Gläubiger insofern zuzumuten ist. Solche Voraussetzungen liegen auch im Hinblick auf die Tatsache, daß die Aufhebung des Mietverhältnisses wegen gröblicher Verletzung der Rechte des Vermieters (§ 121 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB erfolgte nicht vor. Die Schuldner können den Pkw anderweit abstellen sowie ihre Konserven und Kartoffeln in anderen, ihnen zur Verfügung stehenden Nebengelassen unterbringen. §§13, 155, 157 Abs. 3 ZGB; §4 der 1. DVO zum ZGB. Aus der in § 13 ZGB festgelegten allgemeinen Verhaltenspflicht der Bürger und Betriebe bei der Begründung und Ausübung von Rechten und der Erfüllung von Pflichten auf der Grundlage des ZGB, anderer Rechtsvorschriften und Verträge folgt, daß der Käufer einer an einem anderen Ort gekauften nicht qualitätsgerechten Ware verpflichtet ist, eine Reklamation in einer in der Nähe seines Wohnsitzes bzw. Aufenthaltsorts befindlichen Verkaufseinrichtung, die Waren gleicher Art und Güte führt, geltend zu machen, um notwendige Aufwendungen so gering wie möglich zu halten. BG Neubrandenburg, Urteil vom 18. Juli 1983 BZB 28/83. Der Kläger hat am 23. November 1982 beim Verklagten in B. ein Rundfunkgerät gekauft. Dieses Gerät war bereits am 2. Dezember 1982 defekt. Der Kläger hat behauptet, das Gerät habe innerhalb der Nachbesserungsfrist durch die Vertragswerkstatt nicht repariert werden können, deshalb habe er am 17. Dezember 1982 im Warenhaus N. um Ersatzlieferung nachgesucht. Da ihm sein Garantieanspruch dort nicht erfüllt worden sei, habe er ihn am 29. Dezember 1982 beim Verklagten geltend gemacht und gegen Rückgabe des defekten Rundfunkgeräts ein neues erhalten. Für die Fahrt von M., seinem Wohnort, nach B. und zurück (300 km) habe er seinen Pkw benutzt. Mit der Klage verlangt der Kläger die Fahrtkosten für die Fahrt von M. nach B. in Höhe von 81 M (300 km zu 0,27 M) als notwendige Aufwendungen. Der Verklagte hat anerkannt, daß der Kläger zur Geltendmachung seines Garantieanspruchs einen Pkw benutzt hat. Da er aber entgegen seiner Behauptung das defekte Gerät nicht in dem seinem Wohnort nähergelegenen Warenhaus N. reklamiert habe, wozu er verpflichtet gewesen sei, seien notwendige Aufwendungen nur in Höhe von 35,10 M (Fahrtkosten für 130 km von M. nach N. und zurück) entstanden. Das Kreisgericht hat den Verklagten verpflichtet, an den Kläger 81 M zu zahlen. Dazu hat es ausgeführt, unter bestimmten Voraussetzungen könne der Käufer den Mangel einer Ware, die er in einer Verkaufseinrichtung des sozialistischen Einzelhandels gekauft habe, auch bei einer Verkaufseinrichtung an einem anderen Ort als dem des Kaufes reklamieren. Diese Abweichung vom Grundsatz des § 151 Abs. 1 und 2 ZGB sei jedoch eine Ausnahme und als Recht des Käufers ausgestaltet. Dieser sei gesetzlich nicht verpflichtet, hiervon Gebrauch zu machen, um eventuelle Aufwendungen niedrig zu halten. Gegen diese Entscheidung hat der Verklagte Berufung eingelegt und unter Wiederholung seines Vorbringens in erster Instanz beantragt, unter Aufhebung des angefochte-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.