Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 324

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 324 (NJ DDR 1984, S. 324); 324 Neue Justiz 8/84 Worten und Taten ist m. E. eine unerläßliche Wirkungsvoraussetzung jeder Rechtspropaganda. Zu einem gemeinsamen Anliegen: Rechtspropaganda bedarf des gesprochenen oder geschriebenen Wortes; wir bedienen uns also des sprachlichen Ausdrucks. Ich finde, wir sollten ihn besser pflegen. Er ist für Juristen wie für Journalisten ein unentbehrliches Arbeitsmittel. Das ist nicht als weiterer Angriff auf das vielgeschmähte „Juristendeutsch“ gedacht. Ich halte es für völlig legitim, daß die Rechtswissenschaft sich wie andere Wissenschaften einer eigenen Fachsprache bedient. Sie besitzt eine unverwechselbare semantische und syntaktische Struktur, die weitgehend von der spezifisch juristischen Deduktionsweise bestimmt ist. Diese Fachsprache enthält stark komprimierte und genau definierte (häufig legaldefinierte) Begriffe, die umgangssprachlich nicht oder jedenfalls nicht so verwendet werden. Sie ermöglichen aber eine rationelle und präzise Verständigung. Zu vermeiden sind jedoch eine Häufung von Substantiven und von substantivierten Verben, Umständlichkeit, unübersichtliche Satzperioden oder grobe Verstöße gegen Regeln der Syntax und der Stilistik. Abgesehen davon ist es natürlich ein Unterschied, ob man einen juristischen Schriftsatz oder einen Zeitungsartikel verfaßt, ob man vor Gericht einen Anspruch seines Betriebes zu vertreten oder einen öffentlichen Vortrag zu halten hat. Jede dieser Kommunikationssituationen ist anders beschaffen nicht nur, was die fachliche Vorbildung, das Abstraktionsvermögen und rechtliche Verständnis des jeweiligen Publikums angeht. In einer Gerichtsverhandlung z. B. unterstreicht die fachbezogene, betont juristische Argumentationsund Ausdrucksweise des Richters, Staatsanwalts oder Verteidigers die strenge Gesetzlichkeit des Verfahrens, vermittelt seine Atmosphäre und wird vom Zuhörer durchaus akzeptiert und nachvollzogen. Diese Sachlichkeit darf aber nicht durch sprachliche Oberflächlichkeiten, Langatmigkeit oder unangemessenen Stimmaufwand belastet werden. Präzise, überzeugende Argumente und Sorgfalt der sprachlichen Form heben den rechtspropagandistischen Wert der gerichtlichen Tätigkeit. Für jedes andere öffentliche Wirken des Juristen gilt das nicht minder. Als langjähriger Gerichtsberichterstatter habe ich hervorragende Richterpersönlichkeiten kennengelernt: Verhandlungsleiter, die keinen Verfahrensbeteiligten rat- und hilflos zurücklassen, die selbst knifflige Rechtsprobleme einleuchtend zu erläutern wissen, die auch mit Angeklagten, vergeßlichen Zeugen und rechthaberischen Prozeßparteien vernünftig reden, ohne die Autorität ihres Amtes preiszugeben, und die demjenigen, den sie kraft Gesetzes zu kritisieren, zu verurteilen, mit einem Anspruch abzuweisen haben, nicht nur sagen, daß, sondern auch warum er Unrecht hat. Es ist sicher kein Zufall, daß gerade sie vielfach auch hervorragende Rechtspropagandisten sind, Meister des gesprochenen und geschriebenen Wortes. Darin zeigt sich zugleich der enge Zusammenhang zwischen der Aufgabe, die Gerichtskultur (bzw., was für Betriebsjuristen u. U. noch wichtiger ist, die Kultur unseres gesamten Rechtslebens) weiter zu vervollkommnen, und der Forderung nach einer noch wirksameren rechtspropagandistischen und -erzieherischen Öffentlichkeitsarbeit. Neu im Staatsverlag der DDR Strafrecht der DDR Kommentar zum StGB 4. Auflage; 636 Seiten; EVP (DDR): 25 M Seit dem Erscheinen der 3. Auflage des StGB-Kommentars (1981) sind drei Jahre vergangen. Die nun vorliegende 4. Auflage ist eine durchgesehene und ergänzte Fassung, die der Weiterentwicklung der Gesetzgebung Rechnung trägt. So machte die Verabschiedung des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte und der damit verbundenen Rechtsvorschriften eine neue Kommentierung erforderlich. Auch andere Gesetze und Rechtsvorschriften, wie das LPG-Gesetz, das Wehrdienstgesetz, das Grenzgesetz und die damit im Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften, waren zu verarbeiten, soweit sie Berührungspunkte zum Strafrecht haben. Ein wichtiges Anliegen der Überarbeitung des Kommentars war die Auswertung der neueren Rechtsprechung. Inzwischen ergangene Rechtssätze und Hinweise auf neuere Entscheidungen wurden in größerer Zahl in den Kommentar aufgenommen, überholte und aufgegebene aus den* Erläuterungen ausgeschlossen. Die Literatur wurde ausgewertet und vervollständigt. neueJushz vor 35 Jahren Wirtschaftsplanung und Recht Mit der Planung des gesellschaftlichen Arbeitsprozesses entsteht eine neue Qualität des Rechts Es ist nicht mehr abstrakte Norm, Ausgleich eines abstrakten Konflikts privater Interessen, Widerspruchsauflösung eines abstrakten Widerspruchs, sondern Rechtsregel und identisch mit Zielsetzung, mit Zwecksetzung. Der Plan enthält Zielsetzungen, Rahmenanweisungen, die stufenweise in den Organisationen der Planung immer mehr konkretisiert werden. Recht ist identisch mit Anweisung, mit konkretem Gebot an den Leiter der einzelnen Betriebseinheit.' Man braucht nur einmal den Zweijahresplan und das BGB nebeneinander aufzuschlagen, um sich den Unterschied des neuen Rechts vom bisherigen auffällig vor Augen zu führen . Nicht nur das Recht und seine Aufgaben ändern sich, der geplante Wirtschaftsprozeß erfordert auch eine neue Rechtswissenschaft. Die Rechtswissenschaft muß ihre isolierte Stellung aufgeben. Wie der Jurist in den Gesamtprozeß des gesellschaftlichen Lebens bewußt hineingestellt wird und sein Aufgabengebiet innerhalb des gesamten Arbeitsplans der Gesellschaft erhält, so muß auch die Rechtswissenschaft zu einem Teilgebiet der umfassenden Gesellschaftswissenschaft werden Die neuen Aufgaben wird der Jurist nur erfüllen können, wenn er, versehen mit umfassenden Kenntnissen der politischen Ökonomie, geschult in der Handhabung der dialektischen Methode, auf seinem Teilgebiet, der Gewinnung lebensbrauchbarer Regeln des Verhaltens, zu arbeiten gelernt hat. Das erfordert eine grundlegende Änderung unserer juristischen Ausbildung Dr. Heinz Such (Lehrbeauftragter an der Universität Leipzig), „Recht und Rechtswissenschaft im Zweijahresplan“, NJ 1949, Heft 8, S. 178 ff. Neue Rechtsgrundlagen für Schöffenwahl Während bisher die Laienrichter ohne Kontrolle des Volkes in einem heute von uns als undemokratisch empfundenen Verfahren gewählt wurden, sind künftig (nach dem vom Sächsischen Landtag am 1. Juli 1949 beschlossenen Gesetz über die Wahl der Schöffen und Geschworenen D. Red.) die politischen Parteien und demokratischen Organisationen allein berufen und verantwortlich für das Zustandekommen der Schöffen- und Geschworenen-Listen, aus denen dann die zuständigen Volksvertretungen die erforderliche Zahl der Laienrichter zu wählen haben Für die allein vorschlagsberechtigten Parteien und Organisationen bedeutet dieses ihnen nunmehr eingeräumte demokratische Recht geichzeitig die demokratische Pflicht zu besonders gewissenhafter Auswahl der Männer und Frauen, die als Beauftragte der demokratischen Öffentlichkeit im Sinne sozialer Gerechtigkeit so heißt es im Art. 61 der Verfassung des Landes Sachsen - Recht zu sprechen haben Von erheblicher Bedeutung ist, daß der Wirkungsbereich der Laienrichter, also der Umfang ihrer Beteiligung an der Rechtspflege nach den Bestimmungen der Landesverfassung in erheblichem Maße ausgedehnt und neben der Strafrechtsprechung nunmehr auf alle Gebiete der Rechtsprechung erstreckt wird. Auf der Grundlage des neuen Gesetzes werden also nicht nur die Geschworenen und Schöffen für die Strafsachen, sondern auch die Schöffen für das große Gebiet der Zivilrechtspflege gewählt. Hier kommt neben den Miet- und Pachtangelegenheiten den Schöffen für das weite Gebiet der Ehestreitigkeiten besondere Bedeutung zu Johannes Dieckmann, (Justizminister des Landes Sachsen), „Laienrichter des Volkes“, NJ 1949, Heft 8, S. 183 f. Arbeitsplanung in der Justizverwaltung Bereits nach Ablauf des ersten Arbeitsplanes der Deutschen Justizverwaltung (für das 1. Halbjahr 1949 D. Red.) wird erkennbar, daß auch in der Verwaltung das Arbeiten nach festen Plänen dazu beiträgt, ein neues Verhältnis zur Arbeit zu schaffen und bessere, fortschrittliche Arbeitsmethoden zu entwickeln. Denn wenn bestimmte Pläne aufgestellt und durchgeführt werden sollen, kann sich keiner darauf beschränken, nur die laufenden Arbeiten zu erledigen, sondern muß eine eigene Initiative entfalten. Das Arbeiten nach Plänen erfordert auch ein starkes kollektives Arbeiten, das in den Verwaltungen, besonders aber auch in den Justizverwaltungen, bisher noch ungenügend entwickelt ist. Für jeden einzelnen Mitarbeiter ganz gleich, in welcher Funktion er steht bedeutet die Aufstellung und Durchführung von Plänen ein ständiges Sich- auseinandersetzen mit den ihm gestellten Aufgaben. Dr. Hildegard H e in z e (Hauptabteilungsleiter in der Deutschen Justizverwaltung), „Kritisches zum ersten Arbeitsplan der Deutschen Justizverwaltung“, NJ 1949, Heft 8, S. 188 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden, der feindlichen Zentralen, der kriminellen Menschenhändlerbanden und ihrer Hintermänner und Inspiratoren nachfolgende Ziele der Vorgangsbearbeitung: Die kriminellen Menschenhändlerbanden sind auf zulclären und ihre Rolle und Funktion im System der Feindtätigkeit gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer oder ihre unbefugte Offenbarung an andere unbefugte Personen oder Stellen kann zu Schäden oder Gefahren für die und die sozialistische Staatengemeinschaft führen.