Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 321

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 321 (NJ DDR 1984, S. 321); Neue Justiz 8/84 321 sende Gewinnung und effektive Verwertung von Futterreserven vom 16. Februar 1984 (GBl. I Nr. 10 S. 109) sowie die dazu erlassene 1. DB vom gleichen Tage Detailfragen dieser Aufgabenstellung. Dabei sind die spezifischen Aufgaben der Staatsorgane, der LPGs, VEGs, GPGs und deren kooperativer Einrichtungen, anderer Genossenschaften sowie der volkseigenen Kombinate, Betriebe und Handelseinrichtungen festgelegt; Alle im Produktionsprozeß anfallenden Futterreserven (in der Anlage zur VO im einzelnen aufgeführt) sind auf der Grundlage von betriebsspezifischen Gewinnungsnormativen zu planen und Lieferungen auf der Grundlage von staatlichen Planauflagen vertraglich zu vereinbaren. Die örtlichen Räte haben in ihrem Verantwortungsbereich die staatlichen Maßnahmen zur Gewinnung von Futterreserven zu leiten sowie entsprechende gesellschaftliche Initiativen zu fördern und zu koordinieren. Die Leiter der Aufkommensund der Verwertungsbetriebe haben Verantwortliche zu benennen, die die Planung und Durchführung von Maßnahmen zur umfassenden Gewinnung und effektiven Verwertung von Futterreserven unterstützen. Zwischen den Aufkommensbetrieben und den Verwertungsbetrieben sind Verträge über die Gewinnung und Lieferung von Futterreserven abzuschließen, auf deren Grundlage von den Verwertungsbetrieben gesetzlich festgelegte Preise für die Bereitstellung und das Sammeln von Küchenabfällen zu zahlen sind. Dabei werden Futterwert und Qualität dieser Abfälle entsprechend berücksichtigt. Für Kollektive und Bürger in Betrieben und Einrichtungen können für die umfassende Gewinnung und zentralisierte Bereitstellung von Küchenabfällen Prämien gezahlt werden. Diese Mittel sind jährlich durch die örtlichen Räte in ihrem Haushalt zweckgebunden zu planen. Die Prämien sind lohnsteuerfrei, unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung und gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. Zur Erhöhung von Ordnung und Disziplin können bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen über die umfassende Gewinnung, die ordnungsgemäße Sammlung und den Transport sowie über die Abnahme, Aufbereitung und Verwertung von Futterreserven Ordnungsstrafen ausgesprochen werden. . Die VO über die Standardisierung StandardisierungsVO vom 15. März 1984 (GBl. I Nr. 12 S. 157) enthält die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Staatsorgane und Betriebe zur konsequenten Nutzung der Standardisierung für die Intensivierung der gesellschaftlichen Arbeit sowie die Erhöhung und Sicherung der Qualität aller Erzeugnisse und Leistungen. Wie bisher gibt es DDR-Standards, Fachbereichstandards (staatliche Standards) und Werkstandards. Neu eingeführt wurden die Werkstandards mit Qualitätsmaßstäben. Diese sind vor allem Leitungsinstrumente der Generaldirektoren und Betriebsdirektoren zur Entwicklung und Sicherung der Erzeugnisqualität sowie Grundlage für die staatliche Qualitätskontrolle. Sie sind keine staatlichen Standards, bedürfen aber der Zustimmung und Registrierung des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW). Die Standardisierung ist Bestandteil der wissenschaftlich-technischen Arbeit. Für die Ausarbeitung von Standards trägt Verantwortung, wer auf dem betreffenden Gebiet für die wissenschaftlich-technische Entwicklung zuständig ist. Die Verteidigung der staatlichen Standards sowie der Werkstandards mit Qualitätsmaßstäben erfolgt grundsätzlich in der Abschlußverteidigung der wissenschaftlich-technischen Arbeiten. Die VO regelt im einzelnen die Ausarbeitung und Bestätigung von Standards. Die Bestätigung von staatlichen Standards wird vom Präsidenten des ASMW durch Anordnung im Gesetzblatt Sonderdruck „ST“ bekanntgegebeh. Mit dieser Bekanntgabe werden die Standards rechtswirksam. Staatliche Standards sind als Rechtsvorschrift für die Volkswirtschaft der DDR verbindlich; ebenso sind Werkstandards mit Qualitätsmaßstäben hinsichtlich der Qualitätsfestlegungen als Qualitätsvorschrift i. S. des § 42 Abs. 1 VG für die gesamte Volkswirtschaft verbindlich. Zur ständigen Aktualität der Standards sieht die VO vor, daß staatliche Standards im Fünf jahrplanzeitraum mindestens einmal und Werkstandards mit Qualitätsmaßstäben innerhalb der Geltungsdauer mit Zustimmung des ASMW zu überprüfen sind. Die Regelung, daß Standards (mit Ausnahme der Werkstandards) auch dann Inhalt der Wirtschaftsverträge werden, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden, wurde beibehalten. Auf bereits abgeschlossene Verträge wirken diese Standards vertragsändernd. Zur Sicherung der Qualität der Standardisierungsaufgaben und ihrer exakten Realisierung hat das ASMW ein Auflagenrecht bekommen. Vorgesehen ist auch, daß Leiter und leitende Mitarbeiter, die vorsätzlich oder fahrlässig Abweichungen von Standards zulassen oder veranlassen, soweit das nicht in der VO selbst vorgesehen ist, mit Ordnungsstrafen belegt werden können. Gleichzeitig mit der VO ist zur Regelung von Einzel- und Anwendungsfragen die 1. DB zur StandardisierungsVO Regelungen zur Durchführung der Standardisierungsarbeiten und zur Anwendung der DDR- und Fachbereichstandards sowie Werkstandards mit Qualitätsmaßstäben vom 15. März 1984 (GBl. I Nr. 12 S. 162) veröffentlicht worden. Mit der StandardisierungsVO, der VO über die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse vom 1. Dezember 1983 (GBl. I Nr. 37 S. 405)5, der VO über das Meßwesen vom 26. November 1981 (GBl. I Nr. 37 S. 429)6 und dem Statut des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung vom 1. Dezember 1983 (GBl. I Nr. 37 S. 417) sind nunmehr untereinander abgestimmt alle Anforderungen an die Generaldirektoren der Kombinate, die Direktoren der Betriebe und die Leiter der Staatsorgane zur Gewährleistung einer qualitätsgerechten Produktion geregelt, die den Erfordernissen der Intensivierung der Volkswirtschaft, des Exports und den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. * Zur Senkung des volkswirtschaftlichen Transportaufwandes und zur engen Verbindung der Transportplanung mit der Produktions- und Absatzplanung ist die AO über die Anwendung von Transportnormativen zur Verbesserung der Planung, Abrechnung und Kontrolle des volkswirtschaftlichen Transportaufwandes TransportnormativAO (TNAO) vom 1. April 1984 (GBl. I Nr. 10 S. 122) erlassen worden. Danach haben die Betriebe auf der Grundlage des Produktionsumfanges erstmalig für den Plan 1986 Transportnormative auszuarbeiten. Diese sind Grundlage für die Transportplanung und auch für die Arbeit mit den Transportkennziffern. Die AO regelt im einzelnen die Ausarbeitung, Überarbeitung, Bestätigung und Abrechnung der Transportnormative. Mit der AO über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Hebezeuge und Lastaufnahmemittel vom 15. März 1984 (GBl. I Nr. 11 S. 153) wird die Überwachung von Hebezeugen und Lastaufnahmemitteln ausgedehnt, um größere Sicherheit in den Produktionsprozessen zu gewährleisten. Betriebe, die solche Erzeugnisse herstellen, errichten oder instandsetzen, die bisher der Überwachung nicht unterlagen, haben die dafür erforderliche Zulassung bis 31. Dezember 1984 beim Amt für technische Überwachung zu beantragen. Werktätige, die an solchen Geräten arbeiten, müssen bis zum 31. Dezember 1986 die entsprechende Befähigung oder Zulassung nachweisen. * Die konsequente Fortsetzung des Kurses der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ermöglichte die weitere Ausgestaltung der sozialen Sicherheit und Geborgenheit für Familien mit drei und mehr Kindern. Zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen dieser Familien wurden in Verwirklichung des Gemeinsamen Beschlusses des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR vom 17. Mai 19847 folgende Rechtsvorschriften beschlossen; Mit der VO über die Verbesserung von Leistungen nach der Geburt des dritten und jedes weiteren Kindes und für verheiratete werktätige Mütter mit drei und mehr Kindern bei Pflege erkrankter Kinder vom 24. Mai 1984 (GBl. I Nr. 16 S. 193) erhalten sozialpflichtversicherte Mütter zur Betreuung ihres Kindes die Möglichkeit, nach der Geburt des dritten und jedes weiteren Kindes nach Ablauf des Wochenurlaubs bezahlte Freistellung bis zum 18. Lebensmonat des zuletzt geborenen Kindes in Anspruch zu nehmen. Für die Zeit dieser Freistellung wird eine Mütterunterstützung in Höhe des Krankengeldes gewährt, auf das sie bei eigener Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr Anspruch haben. Diese Unterstützung beträgt mindestens 350 M monatlich; bei Teilbeschäftigung erfolgt sie anteilmäßig. Nehmen Mütter die Unterstützung nicht in Anspruch, erhalten sie bis zum 18. Lebensmonat des zuletzt geborenen Kindes für die Dauer der Freistellung die Unterstützung, wenn sie sich zur Pflege ihres erkrankten 5 Vgl. die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1984, Heft 2, S. 61. 6 Vgl. die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1982, Heft 2, S. 77. 7 Vgl. ND vom 18. Mai 1984, S. 3.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der Taktik des Gegners, insbesondere konkret auf die Angriffe gegen die Staatsgrenze bezogen, und zur weiteren-Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit im Grenzgebiet.