Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 321

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 321 (NJ DDR 1984, S. 321); Neue Justiz 8/84 321 sende Gewinnung und effektive Verwertung von Futterreserven vom 16. Februar 1984 (GBl. I Nr. 10 S. 109) sowie die dazu erlassene 1. DB vom gleichen Tage Detailfragen dieser Aufgabenstellung. Dabei sind die spezifischen Aufgaben der Staatsorgane, der LPGs, VEGs, GPGs und deren kooperativer Einrichtungen, anderer Genossenschaften sowie der volkseigenen Kombinate, Betriebe und Handelseinrichtungen festgelegt; Alle im Produktionsprozeß anfallenden Futterreserven (in der Anlage zur VO im einzelnen aufgeführt) sind auf der Grundlage von betriebsspezifischen Gewinnungsnormativen zu planen und Lieferungen auf der Grundlage von staatlichen Planauflagen vertraglich zu vereinbaren. Die örtlichen Räte haben in ihrem Verantwortungsbereich die staatlichen Maßnahmen zur Gewinnung von Futterreserven zu leiten sowie entsprechende gesellschaftliche Initiativen zu fördern und zu koordinieren. Die Leiter der Aufkommensund der Verwertungsbetriebe haben Verantwortliche zu benennen, die die Planung und Durchführung von Maßnahmen zur umfassenden Gewinnung und effektiven Verwertung von Futterreserven unterstützen. Zwischen den Aufkommensbetrieben und den Verwertungsbetrieben sind Verträge über die Gewinnung und Lieferung von Futterreserven abzuschließen, auf deren Grundlage von den Verwertungsbetrieben gesetzlich festgelegte Preise für die Bereitstellung und das Sammeln von Küchenabfällen zu zahlen sind. Dabei werden Futterwert und Qualität dieser Abfälle entsprechend berücksichtigt. Für Kollektive und Bürger in Betrieben und Einrichtungen können für die umfassende Gewinnung und zentralisierte Bereitstellung von Küchenabfällen Prämien gezahlt werden. Diese Mittel sind jährlich durch die örtlichen Räte in ihrem Haushalt zweckgebunden zu planen. Die Prämien sind lohnsteuerfrei, unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung und gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. Zur Erhöhung von Ordnung und Disziplin können bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen über die umfassende Gewinnung, die ordnungsgemäße Sammlung und den Transport sowie über die Abnahme, Aufbereitung und Verwertung von Futterreserven Ordnungsstrafen ausgesprochen werden. . Die VO über die Standardisierung StandardisierungsVO vom 15. März 1984 (GBl. I Nr. 12 S. 157) enthält die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Staatsorgane und Betriebe zur konsequenten Nutzung der Standardisierung für die Intensivierung der gesellschaftlichen Arbeit sowie die Erhöhung und Sicherung der Qualität aller Erzeugnisse und Leistungen. Wie bisher gibt es DDR-Standards, Fachbereichstandards (staatliche Standards) und Werkstandards. Neu eingeführt wurden die Werkstandards mit Qualitätsmaßstäben. Diese sind vor allem Leitungsinstrumente der Generaldirektoren und Betriebsdirektoren zur Entwicklung und Sicherung der Erzeugnisqualität sowie Grundlage für die staatliche Qualitätskontrolle. Sie sind keine staatlichen Standards, bedürfen aber der Zustimmung und Registrierung des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW). Die Standardisierung ist Bestandteil der wissenschaftlich-technischen Arbeit. Für die Ausarbeitung von Standards trägt Verantwortung, wer auf dem betreffenden Gebiet für die wissenschaftlich-technische Entwicklung zuständig ist. Die Verteidigung der staatlichen Standards sowie der Werkstandards mit Qualitätsmaßstäben erfolgt grundsätzlich in der Abschlußverteidigung der wissenschaftlich-technischen Arbeiten. Die VO regelt im einzelnen die Ausarbeitung und Bestätigung von Standards. Die Bestätigung von staatlichen Standards wird vom Präsidenten des ASMW durch Anordnung im Gesetzblatt Sonderdruck „ST“ bekanntgegebeh. Mit dieser Bekanntgabe werden die Standards rechtswirksam. Staatliche Standards sind als Rechtsvorschrift für die Volkswirtschaft der DDR verbindlich; ebenso sind Werkstandards mit Qualitätsmaßstäben hinsichtlich der Qualitätsfestlegungen als Qualitätsvorschrift i. S. des § 42 Abs. 1 VG für die gesamte Volkswirtschaft verbindlich. Zur ständigen Aktualität der Standards sieht die VO vor, daß staatliche Standards im Fünf jahrplanzeitraum mindestens einmal und Werkstandards mit Qualitätsmaßstäben innerhalb der Geltungsdauer mit Zustimmung des ASMW zu überprüfen sind. Die Regelung, daß Standards (mit Ausnahme der Werkstandards) auch dann Inhalt der Wirtschaftsverträge werden, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden, wurde beibehalten. Auf bereits abgeschlossene Verträge wirken diese Standards vertragsändernd. Zur Sicherung der Qualität der Standardisierungsaufgaben und ihrer exakten Realisierung hat das ASMW ein Auflagenrecht bekommen. Vorgesehen ist auch, daß Leiter und leitende Mitarbeiter, die vorsätzlich oder fahrlässig Abweichungen von Standards zulassen oder veranlassen, soweit das nicht in der VO selbst vorgesehen ist, mit Ordnungsstrafen belegt werden können. Gleichzeitig mit der VO ist zur Regelung von Einzel- und Anwendungsfragen die 1. DB zur StandardisierungsVO Regelungen zur Durchführung der Standardisierungsarbeiten und zur Anwendung der DDR- und Fachbereichstandards sowie Werkstandards mit Qualitätsmaßstäben vom 15. März 1984 (GBl. I Nr. 12 S. 162) veröffentlicht worden. Mit der StandardisierungsVO, der VO über die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse vom 1. Dezember 1983 (GBl. I Nr. 37 S. 405)5, der VO über das Meßwesen vom 26. November 1981 (GBl. I Nr. 37 S. 429)6 und dem Statut des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung vom 1. Dezember 1983 (GBl. I Nr. 37 S. 417) sind nunmehr untereinander abgestimmt alle Anforderungen an die Generaldirektoren der Kombinate, die Direktoren der Betriebe und die Leiter der Staatsorgane zur Gewährleistung einer qualitätsgerechten Produktion geregelt, die den Erfordernissen der Intensivierung der Volkswirtschaft, des Exports und den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. * Zur Senkung des volkswirtschaftlichen Transportaufwandes und zur engen Verbindung der Transportplanung mit der Produktions- und Absatzplanung ist die AO über die Anwendung von Transportnormativen zur Verbesserung der Planung, Abrechnung und Kontrolle des volkswirtschaftlichen Transportaufwandes TransportnormativAO (TNAO) vom 1. April 1984 (GBl. I Nr. 10 S. 122) erlassen worden. Danach haben die Betriebe auf der Grundlage des Produktionsumfanges erstmalig für den Plan 1986 Transportnormative auszuarbeiten. Diese sind Grundlage für die Transportplanung und auch für die Arbeit mit den Transportkennziffern. Die AO regelt im einzelnen die Ausarbeitung, Überarbeitung, Bestätigung und Abrechnung der Transportnormative. Mit der AO über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Hebezeuge und Lastaufnahmemittel vom 15. März 1984 (GBl. I Nr. 11 S. 153) wird die Überwachung von Hebezeugen und Lastaufnahmemitteln ausgedehnt, um größere Sicherheit in den Produktionsprozessen zu gewährleisten. Betriebe, die solche Erzeugnisse herstellen, errichten oder instandsetzen, die bisher der Überwachung nicht unterlagen, haben die dafür erforderliche Zulassung bis 31. Dezember 1984 beim Amt für technische Überwachung zu beantragen. Werktätige, die an solchen Geräten arbeiten, müssen bis zum 31. Dezember 1986 die entsprechende Befähigung oder Zulassung nachweisen. * Die konsequente Fortsetzung des Kurses der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ermöglichte die weitere Ausgestaltung der sozialen Sicherheit und Geborgenheit für Familien mit drei und mehr Kindern. Zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen dieser Familien wurden in Verwirklichung des Gemeinsamen Beschlusses des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR vom 17. Mai 19847 folgende Rechtsvorschriften beschlossen; Mit der VO über die Verbesserung von Leistungen nach der Geburt des dritten und jedes weiteren Kindes und für verheiratete werktätige Mütter mit drei und mehr Kindern bei Pflege erkrankter Kinder vom 24. Mai 1984 (GBl. I Nr. 16 S. 193) erhalten sozialpflichtversicherte Mütter zur Betreuung ihres Kindes die Möglichkeit, nach der Geburt des dritten und jedes weiteren Kindes nach Ablauf des Wochenurlaubs bezahlte Freistellung bis zum 18. Lebensmonat des zuletzt geborenen Kindes in Anspruch zu nehmen. Für die Zeit dieser Freistellung wird eine Mütterunterstützung in Höhe des Krankengeldes gewährt, auf das sie bei eigener Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr Anspruch haben. Diese Unterstützung beträgt mindestens 350 M monatlich; bei Teilbeschäftigung erfolgt sie anteilmäßig. Nehmen Mütter die Unterstützung nicht in Anspruch, erhalten sie bis zum 18. Lebensmonat des zuletzt geborenen Kindes für die Dauer der Freistellung die Unterstützung, wenn sie sich zur Pflege ihres erkrankten 5 Vgl. die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1984, Heft 2, S. 61. 6 Vgl. die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1982, Heft 2, S. 77. 7 Vgl. ND vom 18. Mai 1984, S. 3.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.