Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 316

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 316 (NJ DDR 1984, S. 316); 316 Neue Justiz 8/84 dessen wird versucht, das Wirken der Friedensbewegung zu kriminalisieren. So erklärte der derzeitige Innenminister der BRD: „Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und des Rechtsfrdedens gehört zu den wichtigsten Aufgaben, die der Staat gegenüber seinen Bürgern zu erfüllen hat Das entscheidende Defizit in diesem Bereich .besteht darin , daß das Rechtsbewußtsein in Teilen der Bevölkerung erheblich gelitten hat. Das zeigt sich deutlich in der Kriminalitätsentwicklung, aber auch in den Erörterungen, die über mögliche Aktionen gegen eine etwaige Nachrüstung geführt werden. Das Schlagwort vom geplanten ,gewaltfreien Widerstand1 verbirgt oft den vorgesehenen Rechtsbruch. “6 Danach ist nicht die Rechtfertigung von NATO-Hochrü-stung und Propagierung des Atomkrieges eine Beeinträchtigung des Rechtsbewußtseins, sondern der Widerstand dagegen. Auch gewaltfreier Widerstand wird zu einer Form der Gewalt deklariert. Die Aktionen der Friedensbewegung gegen die Atomkriegspolitik der aggressivsten Kräfte des Imperialismus werden in einem Atemzug mit der Kriminalität genannt und sollen auf diese Weise diskriminiert und als etwas Gesetzwidriges, Schädliches, ja letztlich Kriminelles abgestempelt werden. Diese Rufmordkampagne soll den Boden bereiten für die Verfolgung der Angehörigen der Friedensbewegung. Nicht selten werden sie mit Berufsverboten und Disziplinarstrafen belegt oder auf andere Weise benachteiligt. So wurden z. B. der Bundestagsabgeordnete Bastian und 270 weitere Teilnehmer einer Demonstration gegen die Aufstellung von Pershing-Raketen vom Amtsgericht Neu-Ulm zu Geldstrafen verurteilt. Anläßlich der Bundestagsdebatte über die Raketenstationierung fand im November 1983 in Bonn eine gewaltlose Demonstration der Friedensbewegung statt, gegen die die Polizei mit brutaler Gewalt vorging. Keiner dieser Polizeibeamten wurde strafrechtlich oder disziplinarisch zur Verantwortung gezogen, obwohl feststand, daß sie körperliche Mißhandlungen oder Gesundhedtsschäden verursacht hatten. Um weitergehende strafrechtliche Mittel zur Unterdrük-kung der Friedensbewegung und anderer demokratischer Bestrebungen zur Verfügung zu stellen, verabschiedete die Bundesregierung am 13. Juli 1983 den Entwurf für eine Neufassung des § 125 StGB der BRD (Dandfrdedensbruch). Danach können auch Teilnehmer von Demonstrationen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, die sich nach Aufforderung durch die Polizei nicht aus einer „Menschenmenge“ oder aus dem „Teil der Menschen“, der „Gewalttätigkeiten“ begeht, entfernen oder die „sich der Aufforderung Zuwiderhandelnder“ anschließen.7 Gegen diese Strafverschärfung sind Parteien, Gewerkschaften, demokratische Organisationen, Juristen, Politiker, ja selbst Vertreter der Polizei aufgetreten.8 Der Anwalts verein der BRD erklärte dazu: „Eine Pönalisierung friedlicher Demonstranten mit dem Ziel der Bekämpfung von Gewalttätern verstößt gegen das Schuldprinzip.“9 Auch der Bundesvorstand des Deutschen Richterbundes lehnte mit 204 gegen 89 Stimmen die von der Bundesregierung vorgesehene Änderung des § 125 StGB der BRD ab.10 Völkerrechtswidrige Ausdehnung des Geltungsbereichs des BRD-Strafrechts Gesetzgebung und Strafjustiz der BRD verfolgen nach wie vor im Gegensatz zu Geist und Buchstaben des Grundlagenvertrags zwischen DDR und BRD die revanchistische Linie vom „Offenhalten der deutschen Frage“, vom „Fortbestand des Deutschen Reiches“. Es wird die rechtswidrige und der Herstellung normaler Beziehungen zwischen der DDR und der BRD abträgliche Position vertreten, daß die DDR „Inland“ der BRD sei und sich das Strafrecht der BRD auch auf die DDR erstrecke.11 Unter Mißachtung der Staatsbürgerschaft der DDR werden deren Bürger als Deutsche d. S. des § 116 Grundgesetz und damit zu Staatsbürgern der BRD erklärt, um sie deren Strafhoheit zu unterwerfen. Auf diese Weise wird es möglich, willkürlich Handlungen von DDR-Bürgern auf dem Gebiet der DDR zu kriminalisieren, aber auch Kriminelle, die DDR-Bürger sind und ihre Straftaten auf dem Gebiet der DDR begangen haben, vor der gerechten Strafe zu bewahren, wie das z. B. im Fall des Doppelmörders Weinhold geschehen ist.12 Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. November 1982 kann die BRD-Justiz in Wahrnehmung eines angemaßten Schutzrechts für DDR-Bürger Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Auftreten von DDR-Bürgern in jedem beliebigen Teil der Welt bestrafen, wenn die Nichtbestrafung der Handlung „zu international anerkannten rechtsstaatlichen Grundsätzen in krassem Widerspruch“ stünde.13 Unter dem Vorwand, angeblich bedrohte Interessen von Bürgern der DDR zu schützen, wird praktisch die ganze Welt zu einem „rechtlichen Interessengebiet“ der BRD erklärt. Das ist eindeutig eine Form der juristischen Aggression. Institutionalisiert wird diese Rechtsanmaßung mit der „Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter“, die nicht nur die Kriminalisierung des Verhaltens von DDR-Bürgern betreiben und auf diese Weise an der psychologischen Kriegführung mitwirken, sondern auch den „Tag X“ vorbereiten soll. Ziel und politischer Sinn der interventionistischen und somit völkerrechtswidrigen juristischen Konstruktionen der BRD-Ge-setzgebung und -Rechtsprechung über den Geltungsbereich ist es offensichtlich, die BRD-Bürger auf eine mögliche gewaltsame Lösung der „deutschen Frage“ einzustimmen. Die Strafrechtsprechung zu diesen Fragen richtet sich gegen die Verwirklichung der Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten verschiedener Gesellschaftsordnungen und ist daher friedensfeindlich. Kapitulation vor der Kriminalität Die Krise der Strafverfolgung in den imperialistischen Ländern kommt besonders deutlich in der Hilflosigkeit gegenüber der immer mehr anschwellenden Kriminalitätsflut zum Ausdruck. Bestandteil der Krise des imperialistischen Systems ist die Kriminaldtätsexplosion. In den USA werden jährlich etwa 13 Millionen Straftaten gezählt. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik der BRD, die auch die Kriminalität von Berlin (West) ein bezieht, obwohl diese Stadt nicht zur BRD gehört, weist für 1982 4 291 975 Straftaten aus. Das ist seit 1963 ein Anstieg auf 256 Prozent. Die Zahl der Straftaten pro 100 000 Einwohner betrug 6 963. Das ist gegenüber 1963 ein Anstieg auf fast 240 Prozent. In Hamburg wurden 14 343, in Bremen 13 133 und in Berlin(West) 13 547 Straftaten je 100 000 Einwohner registriert. In diesen Großstädten wird also jährlich etwa jeder siebente Einwohner straffällig. Hinzu kommt noch die sehr hohe latente Kriminalität. Die wachsende kriminelle Verseuchung der Gesellschaft in den imperialistischen Staaten ist Bestandteil der Krise. Das kapitalistische System ist nicht in der Lage, aus sich heraus die Kriminalitätsflut zurückzudrängen oder wenigstens einzudämmen. Dazu bedarf es, wie die geschichtliche Entwicklung inzwischen bewiesen hat, einer revolutionären gesellschaftlichen Umgestaltung und der Schaffung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse. Die Strafverfolgungspraxis und die herrschende Strafrechtslehre und Kriminologie in den Ländern des Kapitals gehen von der Ewigkeit, Unantastbarkeit, ja Heiligkeit ihres Gesellschaftssystems aus und sind bestrebt, es zu verteidigen und zu rechtfertigen. Wie die kapitalistische Gesellschaft selbst wird auch ihre Kriminalität für ewig und notwendig gehalten. Demzufolge sieht die herrschende bürgerliche Kriminologie ihre Aufgabe mehr darin, zu begründen, daß es ewig Kriminalität geben müsse und daß man 'mit der wachsenden Kriminalitätsflut leben müsse. Ihr geht es nicht um die Aufdeckung der gesellschaftlichen Ursa- 6 7 8 9 10 11 12 13 6 Frankfurter Rundschau vom 19. Juli 1983. 7 Frankfurter Rundschau vom 8. Juli 1983. 8 Frankfurter Rundschau vom 14. Juli 1983. 9 Süddeutsche Zeitung (Stuttgart) vom 14. Juli 1983. 10 Deutsche Richterzeitung (Köln/Berlin[West]/Bonn/MünChen) 1983, Heft 11, Beilage. 11 Vgl. E. Oeser/H. Luther, „Das gebrochene Verhältnis der BRD zum Völkerrecht (Bemerkungen zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes zum Geltungsbereich des BRD-StrafreChts)“, NJ 1981, Heft 8, S. 343 ff.; G. Seidel, „Das Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht im Lichte der Rechtspraxis der BRD“, NJ 1984, Heft 1, S. 17 ff. 12 Vgl. E. Buchholz/G. Wieland, „Der Fall Weinhold - eine Kette von Rechtsbrüchen der BRD-Justiz“, NJ 1977, Heft 1, S. 22 ff. 13 Neue Juristische Wochenschrift (MünChen/Frankfurt a. M.) 1982, Heft 22, S. 1277; vgl. dazu auch: G. Seidel, a. a. O., S. 20.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.