Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 314

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 314 (NJ DDR 1984, S. 314); 314 Neue Justiz 8/84 Aus anderen sozialistischen Ländern Aktuelle Aufgaben der Gesetzgebung in der UdSSR Interview mit dem Minister der Justiz der UdSSR, Boris Wassiljewitsch K r a w z o w In welchen Richtungen wird die Gesetzgebung unter den gegenwärtigen Bedingungen vervollkommnet? Die Hauptrichtungen der weiteren Entwicklung der Gesetzgebung in der gegenwärtigen Etappe wurden in den Beschlüssen des XXVI. Parteitages und der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees der KPdSU bestimmt. Genauer gesagt: Unsere Gesetzgebung entwickelt sich jetzt in drei Hauptrichtungen unter Berücksichtigung solcher grundlegenden Forderungen wie Vervollkommnung des Wirtschaftsmechanismus, umfassendere Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und der gesellschaftlichen Organisationen, Abschluß der Herausgabe des Gesetzbuchs der Sowjetunion. ln den letzten Jahren wurden nicht wenig Normativakte angenommen, und zwar mit dem Ziel, die Leitung der Volkswirtschaft zu vervollkommnen. Aber gegenwärtig geht es um eine grundlegende Umgestaltung des ganzen Wirtschaftsmechanismus. Gerade deshalb haben das Zentralkomitee der KPdSU und der Ministerrat der UdSSR es für notwendig erachtet, seit Beginn dieses Jahres in fünf Zweigen der Industrie ein Experiment in großem Maßstab durchzuführen. Der Sinn des Experiments besteht auch darin, ein optimales Modell der intensiven Wirtschaftsführung zu finden, auf dessen Grundlage die entsprechenden Rechtsnormen ausgearbeitet werden. Eine weitere Richtung der Entwicklung der Gesetzgebung ist die umfassendere Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte dar Bürger und der gesellschaftlichen Organisationen. Es handelt sich um die Konkretisierung der Rechte und Pflichten der Werktätigen, z. B. in den Arbeitsrechtsbeziehungen. Bekanntlich wurde vor einiger Zeit das Gesetz der UdSSR über die Arbeitskollektive erlassen, das den Rechtsstatus eines der wichtigsten Glieder des politischen Systems der entwickelten sozialistischen Gesellschaft verankerte. Jetzt darf keine einzige gewichtige Frage der Produktion ohne Beteiligung des Kollektivs, ohne Berücksichtigung der Meinung der Arbeiter, Angestellten oder Kolchosbauern gelöst werden. Auf der Grundlage dieses Gesetzes wurde eine Reihe von Normativakten erlassen: über die Festigung der sozialistischen Disziplin und über die Vervollkommnung der Form der Arbeit in Brigaden. Gegenwärtig werden auch andere Normativakte auf dem Gebiet der Arbeit vorbereitet, z. B. über die gleichzeitige Arbeit auf mehreren Planstellen, über Garantien und Ausgleichszahlungen bei der Delegierung zur Arbeit in einen anderen Ort im Wege der organisierten Werbung von Arbeitskräften und des allgemeinen Aufrufs zur Werbung von Arbeitskräften für bestimmte Zweige. Die wichtigste Aufgabe für uns ist die Vorbereitung des Gesetzbuchs der UdSSR. Es geht hier nicht nur um die weitere Systematisierung, sondern auch um die Erneuerung der Gesetzgebung, die Auffüllung von Lücken in der rechtlichen Regelung der staatlichen, ökonomischen, sozialen und anderen Beziehungen. Heute kann man sagen, daß die Vorbereitung des Gesetzbuchs zur Herausgabe praktisch abgeschlossen ist. Im Druck erschienen sind schon drei Bände mit der Gesetzgebung über die Gesellschafts- und Staatsordnung, über die internationalen Beziehungen, die Landesverteidigung und den Schutz der Staatsgrenzen der UdSSR, über den Naturschutz und die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen. Die übrigen sieben Bände des Gesetzbuchs wurden vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR und vom Ministerrat der UdSSR gebilligt. Zwei davon sollen noch in diesem Jahr erscheinen, die anderen im nächsten. Ich möchte übrigens bemerken, daß im Zusammenhang mit der Herausgabe des Gesetzbuchs der UdSSR 158 neue Normativakte ausgearbeitet und erlassen wurden und über 1 500 ganz oder teilweise aufgehoben wurden. Es ist noch hinzuzufügen, daß der dynamische Charakter der Entwicklung der sowjetischen Gesellschaft ständig neue Probleme im ökonomischen, sozialen und kulturellen Leben aufwirft, die eine rechtliche Regelung verlangen. Um effektiv zu bleiben, müssen die Rechtsnormen exakt die in der Gesellschaft vor sich gehenden Veränderungen widerspiegeln und sich folglich selbst verändern und entwickeln. Aber bei der Erneuerung und Vervollkommnung der Gesetzgebung müssen wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, daß die Gesetze stabil sind und viele Jahre gelten. Das rechtliche Fundament unserer gesamten Gesetzgebung ist die Verfassung der UdSSR. Welche neuen Rechtsakte wurden entsprechend den Bestimmungen des Grundgesetzes ausgearbeitet? Die Organisation und Durchführung dieser Arbeiten erfolgt streng nach einem Plan. Die in ihm vorgesehenen Gesetzgebungsakte wurden erlassen. Alle Grundlagen der Gesetzgebung der UdSSR wurden erneuert. Gerade im Verlauf dieser Arbeit wurde unsere Gesetzgebung durch solche wichtigen Gesetze bereichert, wie die Geschäftsordnung des Obersten Sowjets der UdSSR, die Gesetze über die Wahlen zum Obersten Sowjet der UdSSR, über den Ministerrat der UdSSR, über die Volkskontrolle in der UdSSR, über die Staatsanwaltschaft der UdSSR, über das Oberste Gericht der UdSSR, über die Staatliche Arbitrage in der UdSSR, über die Rechtsanwaltschaft in der UdSSR und viele andere. Wie erfolgt die Planung des Gesetzgebungsprozesses? Welche Normativakte sind für die nächste Zukunft und in der Perspektive bis zum Jahre 2000 vorgesehen? Die Planung des Gesetzgebungsprozesses in unserem Land erfolgt auf demokratischem Wege. Vorschläge zur Aufnahme von Arbeiten zu Gesetzentwürfen in die Pläne werden von allen Ministerien und Dienststellen der UdSSR, den Ministerräten der Unionsrepubliken und rechtswissenschaftlichen Einrichtungen angefordert. Auf der Grundlage dieser Vorschläge werden die Entwürfe der Pläne gestaltet. Der erste allgemein bekannte Plan zur Vervollkommnung der Gesetzgebung war der von mir schon erwähnte Plan zur Organisierung der Arbeiten, um die Gesetzgebung in Übereinstimmung mit der Verfassung der UdSSR zu bringen. Der zweite Plan war das Verzeichnis derjenigen Normativakte, die auszuarbeiten und in das Gesetzbuch der UdSSR aufzunehmen waren. Übrigens wird die Erfüllung des zweiten Planes ebenfalls abgeschlossen: von den in ihm vorgesehenen 105 Akten wurden schon 87 erlassen. Unter Berücksichtigung dessen haben das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR und der Mdnisterrat der UdSSR im Jahre 1982 den Plan der Vorbereitung von Gesetzgebungsakten und Beschlüssen der Regierung der UdSSR bis 1985 bestätigt. Nach diesem Plan werden das Gesetz über den Außenhandel und andere Arten außenwirtschaftlicher Tätigkeit vorbereitet sowie Änderungen und Ergänzungen im Gesetzbuch der Handelsschiffahrt der UdSSR und im Zollgesetz-bujch der UdSSR vorgenommen. Es ist beabsichtigt, Normativakte auszuarbeiten, die für die praktische Anwendung der Grundlagen der Wohnungsgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken notwendig sind, und zwar Normen über die administrative Verantwortlichkeit für nichtgehörige Nutzung des Wohnraumfonds und andere Verletzungen der Wohnungsgesetzgebung, über die Art und Weise der staatlichen Erfassung des Wohnraumfonds sowie über die staatliche Kontrolle über die Nutzung und Erhaltung des Wohnraumfonds. Unser Ministerium bereitet jetzt den Plan der Gesetzentwürfe für die Jahre 1986 bis 1990 und in der Perspektive bis zum Jahre 2000 vor. Gegenwärtig erhalten wir von den Unionsministerien und Unionsdienststellen sowie von den Ministerräten der Unionsrepubliken Vorschläge zur Aufnahme der ihrer Meinung nach zweckmäßigsten Normativakte in den Plan. Sie werden im Ministerium der Justiz der UdSSR unter Mitwirkung rechtswissenschaftlicher Einrichtungen geprüft. Wenn der erste Entwurf des Planes vorbereitet ist, übersenden wir ihn den interessierten Einrichtungen und Organisationen zur Begutachtung. (Gekürzt aus „Iswestija“ vom 14. Juni 1984; Übersetzung von Erika H off mann, Berlin);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.