Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 311

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 311 (NJ DDR 1984, S. 311); Neue Justiz 8/84 311 für nichtselbstverwaltete Territorien und ethnische Fragen. , Das Sekretariat der Union unterstützt unter Leitung des Generalsekretärs das Exekutivkomitee und ist für die Verwirklichung der Programme der IPU zuständig. Sein ständiger Sitz befindet sich in Genf. Welche Aufgaben erfüllt die Interparlamentarische Gruppe der DDR? Beschränkt sich ihre Tätigkeit auf Mitarbeit im Rahmen der IPU, oder stellt sie sich weitere, eigenständige Aufgaben? Die Interparlamentarische Gruppe der DDR (IPG), die aus allen Abgeordneten der Volkskammer besteht, arbeitet aktiv in der Interparlamentarischen Union mit. Obwohl sie bereits am 25. Juni 1955 gegründet wurde, konnte sie ihre Mitgliedschaft in der IPU nach langem Kampf gegen entspannungsfeindliche Kräfte erst 17 Jahre später erlangen. Die IPG der DDR wählt zu Beginn einer jeden Wahlperiode den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden. Sie bilden gemeinsam mit Mitgliedern der Fraktionen der Volkskammer das Komitee der IPG der DDR. Die IPG der DDR leistet ihre Arbeit auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der darauf fußenden Beschlüsse und Festlegungen der Volkskammer der DDR. Die Tätigkeit der IPG der DDR ist fester Bestandteil der außenpolitischen Tätigkeit der Volkskammer und ihres Präsidiums. Gegenwärtig bestimmen vor allem die Prager Deklaration des. Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrags vom 5. Januar 1983, die Moskauer Erklärung höchster Repräsentanten sozialistischer Staaten vom 28. Juni 1983 sowie die Deklaration der RGW-Mitgliedsländer über die Erhaltung des Friedens und die internationale ökonomische Zusammenarbeit vom 14. Juni 1984 die Aktivitäten unserer IPG. In den Jahren ihrer Mitgliedschaft in der IPU hat die IPG der DDR einen aktiven Beitrag zur Propagierung und Verwirklichung unserer sozialistischen Außenpolitik geleistet. Sie hat durch ihr Wirken in dieser Organisation dazu beigetragen, daß sich die Aktivitäten der IPU stärker auf die wichtigen internationalen Probleme orientieren. Dabei hat die IPG der DDR durch ihre initiativreiche Tätigkeit an Autorität gewonnen und wurde ein geachtetes Mitglied der IPU. Das zeigte sich insbesondere auch in der Entscheidung, die 67. Interparlamentarische Konferenz 1989 in Berlin durchzuführen, und nicht zuletzt auch in der Wahl des Vorsitzenden der IPG der DDR in das Exekutivkomitee der IPU. Die IPG der DDR leistet darüber hinaus einen aktiven Beitrag im weltweiten Ringen der Parlamentarier für eine friedliche und glückliche Zukunft aller Völker. Sie nutzt u. a. die umfangreichen Kontaktmöglichkeiten zur Fortführung des politischen Dialogs mit Parlamentariern anderer Länder. Die IPG der DDR wird auch in Zukunft auf der Grundlage der Statuten und Regeln der IPU aktiv in dieser Organisation mitarbeiten. Auf den Konferenzen wird sie gemeinsam mit den Vertretern der anderen sozialistischen Staaten die Politik der friedlichen Koexistenz fördern und die Verantwortung der Parlamentarier verdeutlichen, die sie für den Kampf um die Festigung des Weltfriedens, die Lösung internationaler politischer Grundfragen und für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Völkern tragen. Die IPG der DDR pflegt vor allem eine enge Zusammenarbeit mit den Vertretern der Interparlamentarischen Gruppen der sozialistischen Länder. Jährlich finden Konsultativtreffen der Vorsitzenden dieser Gruppen statt, um das gemeinsame Auftreten im Rahmen der IPU abzustimmen. Gastgeber eines solchen Treffens wird im nächsten Jahr die IPG der DDR sein. Nicht zuletzt ist es auch dem gemeinsamen Wirken der sozialistischen Staaten zu verdanken, daß die IPU ständig die Bedeutung der KSZE-Schlußakte von Helsinki für die Gestaltung der internationalen Beziehungen hervorhebt und der Forderung nach politischen Lösungen aller strittigen Fragen zwischen Staaten und Völkern auf dem Wege von Verhandlungen ihre Unterstützung gibt. Ganz in diesem Sinne haben die Interparlamentarischen Konferenzen für europäische Zusammenarbeit und Sicherheit 1973 in Helsinki, 1975 in Belgrad, 1978 in Wien, 1980 in Brüssel ,und 1983 in Budapest dazu beigetragen, die Verantwortung und Aktivität der Parlamentarier in aller Welt zur Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki als Ganzes zu erhöhen und so mitzuhelfen, die Öffentlichkeit für den Kampf um Frieden, Entspannung und Abrüstung zu mobilisieren. All diese intensiven und jahrelangen Bemühungen ändern nichts an der Tatsache, daß die internationale Situation gegenwärtig kompliziert ist und die Gefahr für den Frieden in Europa und der ganzen Welt mit dem Beginn der Stationierung neuer USA-Nuklearwaffen auf westeuropäischem Boden sogar um ein Vielfaches gewachsen ist. Damit wächst auch die Verantwortung der Parlamentarier in der Welt und konkret auch für ihr Wirken in der IPU. Für uns als Parlamentarier leitet sich daraus die Verpflichtung ab, alles zu tun, um diese die Menschheit bedrohende Entwicklung aufzuhalten, und dazu beizutragen, daß die internationalen Beziehungen wieder von den Prinzipien friedlicher Koexistenz und gegenseitig nützlicher Zusammenarbeit bestimmt werden. Deshalb halten wir die Fortsetzung des politischen Dialogs in der IPU mit all den Kräften, die ihre Verantwortung für die Geschicke ihrer Völker wahmehmen und zu einer Verständigung bereit sind, für außerordentlich bedeutsam. Wie spiegelte sich die Verantwortung der Parlamentarier im Kampf um die Erhaltung des Friedens auf der 71. Interparlamentarischen Konferenz wider, die kürzlich in Genf stattfand? In Anbetracht der komplizierten internationalen Situation gilt es, mehr denn je alle Möglichkeiten zu nutzen, die die IPU bietet, uim unsere sozialistische Außenpolitik zu propagieren. Wir müssen erreichen, daß die IPU noch wirksamere Aktivitäten vor allem im Kampf um die Sicherung des Friedens, für die Weiterführung des Entspannungsprozesses und für konkrete Abrüstungsschritte entwickelt. Die Durchsetzung dieser Zielstellung ist allerdings auf Grund der zum Teil gegensätzlichen politischen und weltanschaulichen Auffassungen sehr kompliziert. Diese Tatsache war auch auf der 71. Interparlamentarischen Konferenz ganz besonders zu spüren. Verlauf und Ergebnisse der Konferenz waren von dem Bemühen der überwiegenden Mehrheit der Parlamentarier gekennzeichnet, den politischen Dialog fortzusetzen, um die internationalen Beziehungen wieder in ruhigere Bahnen zurückzuführen. Bei aller Unterschiedlichkeit der Standpunkte, insbesondere hinsichtlich der Bewertung der Ursachen der zugespitzten internationalen Lage, widerspiegelte die Konferenz die gewachsene Erkenntnis der Teilnehmer, daß die Abwendung der Gefahr eines Nuklearkrieges die dringendste Aufgabe der Gegenwart ist. Als Hauptergebnisse der Konferenz sind hervorzuheben: die Betonung, daß die Abwendung eines Nuklearkrieges die dringendste Aufgabe der Gegenwart ist, (he Forderung nach Beendigung des nuklearen Wettrüstens sowie die Verurteilung des Nuklearkrieges als scheußlichstes Verbrechen gegen die Völker einschließlich der Verurteilung aller Doktrinen, die die Führbarkeit und Begrenzbarkeit eines Atomkrieges propagieren, die tjnterstützung der weltweiten Friedensbewegung, die Forderung nach Vereinbarungen über das Gewaltverbot, das Verbot chemischer Waffen und das Verbot des Wettrüstens im Weltraum, die Unterstützung der Schaffung von kernwaffenfreien Zonen, das Eintreten für die Reduzierung der Militärbudgets. Die Mehrheit der Parlamentarier versteht, daß durch die Stationierung von USA-Erstschlagsraketen in Westeuropa die internationale Lage außerordentlich verschärft wurde. Es wurden hierzu aber auch unterschiedliche Auffassungen vertreten. Gerade darum war der Dialog auf diesem Weltforum der Parlamentarier notwendig und muß auf der 72. IPU-Konferenz vom 24. bis 29. September dieses Jahres in Genf konstruktiv weitergeführt werden. Genosse Fechner, wenn Sie im 35. Jahr der Gründung der DDR die Bilanz unserer interparlamentarischen Aktivität ziehen zu welcher Aussage kommen Sie? Ich kann feststellen, daß die Interparlamentarische Gruppe der DDR im Rahmen der IPU eine umfangreiche und aktive Arbeit leistete und dazu beigetragen hat, daß unsere Republik einen anerkannten und geachteten Platz in diesem Weltforum der Parlamentarier einnimmt. Auch hierin widerspiegelt sich die kluge Politik unserer Partei- und Staatsführung, der enge Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik. Die IPG der DDR wird auch künftig gemeinsam mit den nationalen Gruppen der anderen sozialistischen Länder alles tun, um in der IPU unsere sozialistische Außenpolitik zu propagieren und den Dialog weiterzuführen. Es soll damit erreicht werden, daß die IPU einen noch aktiveren Beitrag für die Sicherung des Friedens, für Rüstungsbegrenzung, Abrüstung und Völkerverständigung leistet.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.