Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 300

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 300 (NJ DDR 1984, S. 300); 300 Neue Justiz 8/84 Stärkere Ausprägung einer demokratischen Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen Die Tätigkeit der neugewählten Volksvertretungen zur Verwirklichung der gesamtstaatlichen und kommunalen Erfordernisse muß und wird auch ihre demokratische Arbeitsweise weiter ausprägen. Das garantiert besonders ihre weiter qualifizierte Zusammensetzung, sind doch 50,5 Prozent der gewählten Abgeordneten Arbeiter und 22,0 Prozent Genossenschaftsbauern. 13,3 Prozent der Abgeordneten haben einen Hochschul- und 26,9 Prozent einen Fachschulabschluß. Schon allein daraus ergeben sich erweiterte Möglichkeiten, um die Verbindungen zu den Produktionskollektiven zu aktivieren und die Erfahrungen der Werktätigen über ihre Teilnahme an der Leitung und Planung und am Kampf um die Planerfüllung in den Kombinaten und Betrieben für die Entwicklung des Arbeitsstils der Volksvertretungen (z. B. Konsequenz und Disziplin bei der Durchführung von Beschlüssen) zu nutzen. Die meisten Volksvertretungen haben schon auf ihren ersten Tagungen zahlreiche Bürger gemäß § 14 GöV zur ständigen Mitarbeit in die Kommissionen berufen, und es sind alle Volksvertretungen gut beraten, wenn sie diese gesetzlichen Möglichkeiten zur Potenzierung ihrer eigenen Kräfte weiter ausschöpfen. Vielerorts wurden auch bereits konkrete Absprachen bzw. Festlegungen getroffen, um die in der Wahlbewegung erreichte gute Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front und anderen gesellschaftlichen Kräften sowie die Arbeit im Wahlkreis auf der Grundlage ständiger Wirkungsbereiche für jeden Abgeordneten kontinuierlich fortzuführen. Wichtig ist auch, daß die für die Tätigkeit unserer Vertretungsorgane charakteristische Einheit von Beschlußfassung und Durchführung nicht als eine Art Arbeitsteilung zwischen Volksvertretung und ihrem Rat mit seinen Fachorganen verstanden wird die einen beschließen und die anderen verwirklichen , sondern daß die Kommissionen und Abgeordneten aktiv an der Lösung der Aufgaben und an der Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse teilnehmen. In vielen Volksvertretungen hat es sich seit langem bewährt, daß jeder Abgeordnete eine konkrete, seinen Möglichkeiten angepaßte und abrechenbare Aufgabe hat. Das trägt dazu bei, seine Autorität und Verantwortung zu stärken und sich mit ganzer Kraft und mit Ideenreichtum für seine Wähler einzusetzen. Von Beginn der Wahlperiode an darauf orientieren auch die Empfehlungen des Staatsrates sichern die Volksvertretungen die Kontrolle darüber, daß die Eingaben der Bürger sorgfältig bearbeitet und regelmäßig ausgewertet werden. Das entspricht nicht nur den Gesetzen unseres Staates, hilft nicht allein, Hemmnisse zu überwinden und Reserven aufzudecken, sondern trägt auch dazu bei, die Bürger in ihrer aktiven staatsbürgerlichen Haltung zur Mitwirkung und Mitgastaltung zu bestärken und überall eine solche Atmosphäre zu fördern, in der Verantwortungsgefühl für das Ganze und der Wettstreit um gute Ideen, Vorschläge und Arbeitsergebnisse dominieren. Auch diese Seite einer mit den Bürgern fest verbundenen Arbeit der staatlichen Organe gehört neben der ständigen, interessanten öffentlichkeits- und Informationsarbeit zu den Quellen der inneren Verbundenheit der Werktätigen mit dem, was sie zum Wohle aller und für sich selbst geschaffen haben; sie fördert das Vertrauen der Bürger zu der auf Bewahrung und Mehrung des Erreichten abzielenden Politik von Partei und Staat. Es gehört zu der Achtung, die in der sozialistischen Gesellschaft die mit der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben Beauftragten denen gegenüber schuldig sind, die ihnen ein entsprechendes Mandat erteilten; den Bürgern des Arbeiter-und-Bauern-Staates. * Ohne Zweifel wird die Arbeit der neugewählten Volksvertretungen dazu führen, daß die generellen Erkenntnisse und Erfahrungen über ihre spezifische Verantwortung, ihre demokratische Arbeitsweise und ihre effektiven Wirkungsmöglichkeiten erweitert werden und Eingang in die vom X. Parteitag beschlossene Neufassung des GöV finden. Beratung der Generalstaatsanwälte sozialistischer Staaten Vom 22. bis 24. Mai 1984 trafen sich in Moskau die Generalstaatsanwälte sozialistischer Länder. An der Beratung nahmen teil: Kostandin Lutov, Volksrepublik Bulgarien, Karoli Szijarto, Ungarische Volksrepublik, Tran Le, Sozialistische Republik Vietnam, Josef Streit, Deutsche Demokratische Republik, Sodnombalshirym Budragtschaa, Mongolische Volksrepublik, Josef Zyta, Volksrepublik Polen, Nikolas Popovici, Sozialistische Republik Rumänien, Alexander Rekunkow, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Jan Fejes, Tschechoslowakische Sozialistische Republik. Während der Zusammenkunft wurden vor allem Fragen einer verbesserten Koordinierung der Tätigkeit der Sicher-heits- und Justizorgane und der weiteren Festigung der Verbindung der Organe der Staatsanwaltschaft mit den Werktätigen bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Rechtsverletzungen erörtert. Die Beratungsteilnehmer stellten einmütig fest, daß sich die Verbindungen und Kontakte zwischen den Staatsanwaltschaften der sozialistischen Länder erfolgreich entwickeln und damit spürbar auf die Durchsetzung des Rechts und auf die Festigung der Gesetzlichkeit in den einzelnen Staaten wirken. Die Beziehungen gehen von solchen Zielen und Aufgaben aus, die ein gemeinsames Herangehen an die Aufgaben zur Festigung der Gesetzlichkeit als unentbehrliche Bedingung für die Erweiterung und Vertiefung der sozialistischen Demokratie und für die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Rechte der Menschen einschließen. Die Generalstaatsanwälte sozialistischer Länder betonten, daß das Gesetz ein wichtiges Mittel zur Festigung der politischen und wirtschaftlichen Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft ist. Als eine Garantie für die Festigung der Gesetzlichkeit kennzeichneten sie die führende Rolle der kommunistischen Parteien. Es wurde verdeutlicht, daß in den Ländern der sozialistischen Gemeinschaft die rechtlichen Grundlagen des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens ständig gefestigt werden und in diesem Zusammenhang die Rolle des Rechts und der Gesetzlichkeit in allen Bereichen und auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens weiter anwächst. Die dreitägige Zusammenkunft gestaltete sich zu einem umfassenden und nützlichen Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Sie ist zugleich ein weiterer Beweis für die ständige Entwicklung der allseitigen Zusammenarbeit der sozialistischen Bruderländer. Die Ergebnisse der Beratung werden zur Erhöhung der Rolle der Staatsanwaltschaft in jedem einzelnen Land bei der Lösung der Aufgaben des sozialistischen Aufbaus und der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit beitragen. Einmütig hoben die Generalstaatsanwälte die Notwendigkeit hervor, die Verbindungen und den Erfahrungsaustausch zu jenen Fragen des Rechts und der Gesetzlichkeit weiter auszubauen, die von gegenseitigem Interesse sind. Die Generalstaatsanwälte wurden vom Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU Geor-gij Wassiljewitsdh Romanow zu einem kameradschaftlichen Gespräch empfangen. Vom Staatsverlag der DDR noch lieferbar John Lekschas/Harri Harrland/Ridiard Hartmann/Günter Lehmann: Kriminologie - Theoretische Grundlagen und Analysen 496 Seiten; EVP (DDR): 30 M Mit dem vorliegenden Werk geben bekannte Kriminologen erstmalig in der DDR eine theoretisch-systematische, methodologische und analytische Gesamtschau des Kriminalitätsproblems in der Geschichte der menschlichen Gesellschaft und in der Gegenwart. Sie behandeln aus marxistischer Sicht die Kriminalität als ein Gebrechen der Gesellschaft, dessen Genesis sie in der Herausbildung der Privateigentümergesellschaft finden und dessen gesellschaftsbedrohliche Aktualität für die bürgerliche Gesellschaft sie überzeugend darstellen. Das reichhaltige Zahlenmaterial über das Kriminalitätsgeschehen In der DDR analysieren die Autoren sowohl unter strukturellen Aspekten als auch in bezug auf die Bewegung der Kriminalität in den verschiedenen Entwicklungsetappen und arbeiten die Notwendigkeit und die realen Möglichkeiten Ihrer weiteren Zurückdrängung durch gezieltere, umfassende soziale Vorbeugung heraus. Sie weisen nach, daß die sozialistische Gesellschaft sich mit der Kriminalität weder abfinden darf noch muß. und belegen ihre Auffassung durch die Untersuchung der Kriminalitätsursachen in der sozialistischen Gesellschaft, die sie grundsätzlich im Antagonismus zwischen Imperialismus und Sozialismus sehen, wobei sie auch die Wirkungen der Widersprüche des Sozialismus selbst in die Betrachtung einbeziehen. Zugleich stellen die Autoren jene komplizierten Fragen dar, die mit der sozialen Vorbeugung als Element der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft verbunden sind.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der selbst sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit geschaffen werden. Die Handlungsmöglich keiten des Gesetzes sind aber auch nutzbar für Maßnahmen zur Rückgewinnung, Vorbeugung, Zersetzung Forcierung operativer Prozesse.