Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 3 (NJ DDR 1984, S. 3); Neue Justiz 1/84 3 Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und d ie souveräne Gleichheit der Staaten Prof. em. Dr. sc. Dr. h. c. HERBERT KRÖGER. Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR In der Prager Politischen Deklaration der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vom 5. Januar 1983 wird überzeugend nachgewiesen, daß die derzeitige gefährliche internationale Entwicklung ihre entscheidende Ursache in der von imperialistischen Kreisen betriebenen „Politik der Gewalt, des Drucks, des Diktats, der Einmischung in die inneren Angelegenheiten, der Verletzung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten“ hat.1 Zugleich wird betont, daß es bei aller Kompliziertheit der gegenwärtigen Weltlage keine globalen oder regionalen Probleme gibt, die nicht mit friedlichen Mitteln gelöst werden könnten, sofern alle Staaten wirklich bereit sind, strikt die in der UN-Charta normierten Grundprinzipien des Völkerrechts einzuhalten. Die Prager Deklaration verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf „das legitime Recht des Volkes eines jeden Landes , selbständig, ohne Einmischung von außen, seine inneren Angelegenheiten zu regeln und gleichberechtigt am internationalen Leben teilzunehmen“, sowie auf die Pflicht aller Staaten, „die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen der Staaten (zu) respektieren und das Prinzip des Verzichts auf Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung ein(zu)halten“.1 2 3 In der Tat resultieren die heute in der Welt bestehenden und sich weiter verschärfenden Spannungen wie die Prager Deklaration feststellt und die seitherige Entwicklung nur noch verdeutlicht hat in aller Regel daraus, daß imperialistische Staaten diese elementaren Grundsätze des Völkerrechts mißachten. Dies tritt nicht nur in offenen Rechtsbrüchen zu Tage, sondern findet vielfach auch in bewußten Entstellungen oder Umdeutungen von Völkerrechtsprinzipien Ausdruck. Insbesondere in bezug auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker häufen sich in unserer Zeit Aktionen imperialistischer Kräfte, die dieses fundamentale Recht direkt verletzen oder seines Sinnes zu berauben suchen. Eine der dabei neben änderet angewandten Methoden besteht darin, das in der UN-Charta und sonstigen weltweit anerkannten völkerrechtlichen Dokumenten verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker unter Verfälschung seines Inhalts in ein juristisches Instrument zur scheinbaren Rechtfertigung von eindeutig rechtswidrigen Eingriffen in grundlegende Souveränitätsrechte anderer Staaten und sogar von direkten militärischen Interventionen umzufunktionieren. Ein besonders krasses Beispiel hierfür stellte erst jüngst der Überfall der USA auf Grenada dar, den die Reagan-Administration u. a. damit „begründete“, daß in Grenada „Ordnung und Sicherheit“ wiederhergestellt werden müsse, daß dort ein „Chaos“ geherrscht habe, durch das das Leben amerikanischer Bürger gefährdet gewesen sei, und daß von dieser kleinen Insel eine Bedrohung der Freiheit aller Völker des karibischen Raumes ausgegangen sei. Die USA bedienten sich damit fast gleicher oder sehr ähnlicher Argumente, wie sie sie schon strapazierten, als sie 1954 den Putsch gegen den bürgerlich-demokratischen Präsidenten Arbenz in Guatemala organisierten, als sie 1961 aktiv den konterrevolutionären Überfall auf Kuba unterstützten, als sie 1965 in Santo Domingo einfielen und 1973 die Errichtung der Militärdiktatur in Chile förderten. Ebenso geht es ihnen bei ihren derzeitigen ständigen Subversionsakten und massiven Interventionsdrohungen und -Vorbereitungen gegen Nikaragua angeblich um „Freiheit und Demokratie“, um die „Selbstbestimmung“ des nikaraguanischen Volkes. Und unter gleichartigen Vorwänden unterstützen sie und andere westliche Staaten moralisch und materiell nach wie vor staatsfeindliche Gruppierungen in der Volksrepublik Polen. Dabei schert es diese angeblichen Verteidiger des Selbst- bestimmungsrechts anderer Völker nicht im geringsten, daß sie mit derartigen Praktiken in die Souveränitätsrechte unabhängiger Staaten eingreifen, daß sie mit ihnen gegen den eindeutig erklärten Willen verfassungsrechtlich legaler' Regierungen dieser Staaten handeln, ja sogar auf diese Weise gerade die Beseitigung dieser ihnen mißliebigen Regime betreiben. Es ist kennzeichnend für solche imperialistische Haltungen zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, daß rechte Kreise in den USA, die dem derzeitigen Präsidenten nahestehen, in aller Offenheit erklären, die von ihnen konzipierte und durchgesetzte Konfrontations- und Hochrüstungspolitik gegenüber den sozialistischen Staaten ziele auf die „Überwindung des Kommunismus in jedem Land der Erde“4 und solle die Sowjetunion vor die Wahl „zwischen dem friedlichen Wandel ihres kommunistischen Systems oder dem Krieg“ stellen.5 6 Mit anderen Worten: An die Stelle des Rechts der Völker, selbst und ohne äußere Einmischung über ihre gesellschaftliche und staatliche Ordnung zu entscheiden, soll das Diktat der USA gesetzt werden. Bei allen Versuchen, solche eklatant völkerrechtswidrigen Bestrebungen und Aktionen pseudojuristisch zu rechtfertigen, wird im Grunde die gleiche Methode angewandt. Sie besteht darin, das in seinem Inhalt fehlinterpretierte völkerrechtliche Prinzip der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker dem die gleiche Rechtskraft besitzenden Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten entgegenzustellen und zu dessen Aushöhlung zu benutzen. Die völkerrechtliche Unzulässigkeit derartiger Manipulierungen des Inhalts und der Wirkungen sowohl des Selbstbestimmungsrechts der Völker als auch der Souveränität der Staaten tritt deutlich zutage, wenn man einige Aspekte dieser Rechtsinstitute näher betrachtet. Systemzusammenhang und Wechselbeziehungen der Grundprinzipien des Völkerrechts Bekanntlich sind sowohl das Prinzip der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker als auch das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten in Art. 1 Ziff. 2 und Art. 55 bzw. in Art. 2 Ziff. 1 der UN-Charta normiert und in der Deklaration der UNO über die Prinzipien des Völkerrechts (Prinzipiendeklaration) vom 24. Oktober 1970 authentisch interpretiert und ausdrücklich zu „Grundprinzipien“ des geltenden Völkerrechts erklärt worden.® Das Prinzip der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker hat ferner in der Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker vom 14. Dezember I9607 sowie in den Artikeln 1 der beiden Menschenrechtskonventionen vom 16. Dezember 19668 eine wesentliche Weiterentwicklung erfahren. Für das Verhältnis dieser beiden Prinzipien zueinander ist neben ihrem konkreten Inhalt insbesondere die Interpretationsregel in Ziff. 2 der Prinzipiendeklaration maßgebend, wonach die in dieser Deklaration genannten Grundprinzipien des Völkerrechts „in ihrer Auslegung und An- 1 ND vom 7. Januar 1983, S. 1 f. (Abschn. I). 2 Ebenda (Abschn. IV). 3 Vgl. hierzu H. Kröger, „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die bürgerliche Völkerrechtsdoktrin“, NJ 1980, Heft 7, S. 290 ff. 4 Vgl.: Das strategische Konzept der achtziger Jahre die Schlacht um Europa, Publikation der USA-Stiftung „Western Goals Europe“ (Juli 1982), zitiert nach: Blätter für deutsche und internationale Politik (Köln) 1983, Heft 4, S. 622. 5 So Richard Pipes (Experte Reagans für die UdSSR), zitiert nach: R. Scheer, Und brennend stürzen Vögel vom Himmel, München 1983, S. 16. 6 Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Berlin 1980, S. 709 ff. 7 Völkerrecht, Dokumente, Teil 2, Berlin 1980, S. 484 f. 8 Ebenda, S. 552 ff. und S. 568 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.